Die Ableitung von Wasser in einem Quellhäuschen erfüllt je nach konkreter Ausgestaltung entweder den Benutzungstatbestand des § 9 Abs. 1 Nr. 1 WHG oder den des § 9 Abs. 1 Nr. 5 WHG. Auch ein auf der Grundlage des Instituts …
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Umweltrecht Aktuell
Akutelle Rechtsnachrichten und Hintergrundberichte aus dem Umweltrecht.
Planfeststellung im FFH-Gebiet – und die Stellungnahme der EU-Kommission
Das Gericht hat die Richtigkeit einer nach § 34 Abs. 4 Satz 2 BNatSchG eingeholten, die Planfeststellungsbehörde nicht bindenden Stellungnahme der EU-Kommission grundsätzlich nicht zu überprüfen.
Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG, mit dem Art. 6 Abs. 3 …
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Stickstoffdepositionen in der FFH-Verträglichkeitsprüfung
Werden vorhabenbedingte Stickstoffdepositionen in der FFH-Verträglichkeitsprüfung hinsichtlich der Belastungsgrenzen für Vegetationstypen nach dem Konzept der sogenannten Critical Loads (CL) bewertet, darf die Planfeststellungsbehörde ihrem Schutzkonzept anstelle von empirischen CL auch modellierte CL zugrunde legen. Für deren Berechnung ist nach derzeitigem …
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„Wasserdienstleistungen“ – und die EU-Wasser-Rahmenrichtlinie
Dadurch, dass Deutschland bestimmte Dienstleistungen (u.a. die Aufstauung für die Stromerzeugung aus Wasserkraft, die Schifffahrt und den Hochwasserschutz, die Entnahme für Bewässerung und industrielle Zwecke sowie den Eigenverbrauch) von der Anwendung des Begriffs „Wasserdienstleistungen“ ausnimmt, liegt kein Verstoß gegen die …
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Umweltverträglichkeitsprüfung – und kein abwägungserheblicher Umweltbelang in der Vorprüfung
Im Rahmen der Vorprüfung nach dem UVPG bedarf es einer Gewichtung der abwägungserheblichen Umweltbelange unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 zum UVPG aufgeführten vorhaben- und standortbezogenen Kriterien. Steht danach bereits im Zeitpunkt der Vorprüfung fest, dass ein abwägungserheblicher Umweltbelang …
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Förderung erneuerbarer Energien – aber nur innerhalb der Landesgrenzen
Die EU-Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, die Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen in anderen Staaten der Union zu fördern. Mit dieser Begründung erklärte jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union die schwedische Regelung zur Förderung der inländischen Erzeugung grüner Energie als mit dem …
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Verlagerung von Ausgleichsflächen beim Autobahnneubau
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage einer Naturschutzvereinigung gegen die Änderung des Planfeststellungsbeschlusses der Bezirksregierung Düsseldorf für den Neubau eines Teilstücks der Autobahn A 44 zwischen Ratingen und Velbert abgewiesen.
Im Jahr 2009 hatte das Bundesverwaltungsgericht auf die …
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Die Kompostierungsanlage – und die Geruchsbelästigungen
Eine atypische, von Nr. 5.04.08.5 Abs. 2 Buchst. c Satz 3 TA Luft nicht erfasste Fallgestaltung kann nicht schon dann bejaht werden, wenn die von der Kompostierungsanlage ausgehende Geruchszusatzbelastung als irrelevant im Sinne der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) anzusehen ist; die Anlage …
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Vogelschutz und Straßenplanung
Das strenge Schutzregime des Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30.11.2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten – Vogelschutzrichtlinie – V-RL für faktische Vogelschutzgebiete entfällt nicht „im Nachhinein“ dadurch, dass …
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Windenergieanlage im Landschaftsschutzgebiet
Für die Errichtung von Windenergieanlagen kann die Herausnahme des Planungsgebietes aus einem Landschaftsschutzgebiet rechtlich zulässig sein.
So das Verwaltungsgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall der Genehmigung von vier Windenergieanlagen (WEA) in Oldenburg, für die einTeil des Landschaftsschutzgebietes Bornhorster Wiesen …
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Abfalltourismus in Europa
Derjenige, der beabsichtigt, in Anhang II (Grüne Liste) der VO (EWG) 259/93 aufgeführte Abfälle in einen anderen Mitgliedstaat zu verbringen oder verbringen zu lassen, trägt die Beweislast dafür, dass diese Abfälle zur Verwertung bestimmt sind. Werden Abfälle eines entsorgungspflichtigen Abfallbesitzers …
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Treibhausgas-Emissionen – und der Schuldgrundsatz
§ 18 Abs. 1 des Gesetzes über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (TEHG) ist mit dem bundesverfassungsrechtlichen Schuldgrundsatz vereinbar.
§ 18 Abs. 1 TEHG dient der Umsetzung von Art. 16 Abs. 3 und 4 der Richtlinie 2003/87/EG …
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Beraterpflichten bei der energetischen Gebäudesanierung
Wer es übernimmt, über die Möglichkeiten der energetischen Modernisierung eines Objekts zu beraten, dazu Wirtschaftlichkeitsberechnungen anzustellen und Fördermittelberatung sowie Hilfestellung bei der Beantragung möglicher Fördermittel zu erbringen, schuldet letztlich in Bezug auf die Fördermittelberatung keinen Erfolg. Geschuldet wird eine fachliche …
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Bundesautobahnen – und der Lückenschluss durchs FFH-Gebiet
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage zweier Naturschutzvereine gegen den Planfeststellungsbeschluss für das letzte Teilstück der Autobahn A 49 zwischen Stadtallendorf und dem Anschluss an die A 5 abgewiesen.
Mit dem Gesamtprojekt soll eine Autobahnverbindung zwischen dem schon fertig …
Lesen Die Fernstraße im Vogelschutzgebiet
Eine Verordnung, die nur das Vogelschutzgebiet abgrenzt und die geschützten Vogelarten benennt, ohne die Schutz- und Erhaltungsziele festzulegen, erfüllt nicht die Anforderungen des Art. 7 FFH-RL i.V.m. Art. 4 Abs. 1 und 2 VRL an eine Überführung des Gebiets in …
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Druckchemikalien in Lebensmitteln
Vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster blieb jetzt die Klage eines Nahrungsmittelunternehmens gegen die Erteilung von Verbraucherinformationen über Druckchemikalien in Lebensmitteln bleibt ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht befand, dass das für Ernährung und Landwirtschaft zuständige Bundesministerium Auskünfte über …
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KEAN – Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen
Die neu gegründete Klimaschutz- und Energieagentur des Landes Niedersachsen (KEAN) hat am 1. April 2014 ihre Arbeit aufgenommen. Die KEAN versteht sich als landesweites Kompetenzzentrum für die Themen Energieeinsparung, Energieeffizienz und Einsatz von erneuerbaren Energien im Gebäudebereich und in Betrieben. …
Lesen Erhöhte Abwasserabgabe wegen Grenzwertüberschreitung
Das Verwaltungsgericht Halle hat am 25.03.2014 die Klage der Abwasserbeseitigung Weißenfels – Anstalt des öffentlichen Rechts gegen die Heranziehung zu Abwasserabgaben für die Jahre 2006 bis 2011 abgewiesen.
Das Landesverwaltungsverwaltungsamt Sachsen-Anhalt hatte von der Abwasserbeseitigung Weißenfels Abwasserabgaben in Höhe von …
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Unzulässige Straßenplanung im faktischen Vogelschutzgebiet
Eine unzulässige Straßenplanung im faktischen Vogelschutzgebiet wird nicht durch eine nachträgliche Gebietsmeldung „geheilt“.
Ein Bebauungsplan für eine Ortsumgehungsstraße, der die Straßentrasse in einem faktischen Vogelschutzgebiet festsetzt und damit gegen das Beeinträchtigungsverbot der europäischen Vogelschutzrichtlinie (V-RL) verstößt, wird nicht dadurch nachträglich …
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Flugroutenfestlegung und die Klagemöglichkeiten der Naturschutzverbände
Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz vermittelt anerkannten Naturschutzvereinigungen keine Klagemöglichkeit gegen die Festlegung von Flugverfahren in einer Rechtsverordnung nach § 27a Abs. 2 Satz 1 LuftVO. Eine Klagemöglichkeit kann sich aber aus § 64 BNatSchG ergeben.
Nach § 2 Abs. 1 in Verbindung …
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