Prüfung abfallrechtlicher Begleitscheine

Prüfung abfallrechtlicher Begleitscheine

Die Über­prü­fung abfall­rechtlich­er Begleitscheine (§ 43 Abs. 1 KrW-/AbfG i.V.m. §§ 10 f. Nach­wV) kann durch Lan­desrecht mit ein­er Gebühr belegt wer­den1. Die auf­grund von § 45 des Kreis­laufwirtschafts- und Abfallge­set­zes — KrW-/AbfG ‑2 erlassene Verord­nung über die Nach­we­is­führung bei der Entsorgung von Abfällen — Nach­weisverord­nung, Nach­wV3 — ent­fal­tet keine

Weiterlesen
Abfalltourismus in Europa

Abfalltourismus in Europa

Der­jenige, der beab­sichtigt, in Anhang II (Grüne Liste) der VO (EWG) 259/93 aufge­führte Abfälle in einen anderen Mit­glied­staat zu ver­brin­gen oder ver­brin­gen zu lassen, trägt die Beweis­last dafür, dass diese Abfälle zur Ver­w­er­tung bes­timmt sind. Wer­den Abfälle eines entsorgungspflichti­gen Abfallbe­sitzers bei einem mit der Entsorgung beauf­tragten Drit­ten mit Abfällen gle­ich­er

Weiterlesen
Anordnung einer Abfallentsorgung

Anordnung einer Abfallentsorgung

Bei dem von der Fa. Wool­rec pro­duzierten Stoff Woolit auf der Grund­lage der Recht­sprechung des Europäis­chen Gericht­shofs sowie des Bun­desver­wal­tungs­gerichts hat es sich immer um Abfall gehan­delt, der zu beseit­i­gen oder zu ver­w­erten ist. Die Ein­bindung der poten­tiell kreb­ser­re­gen­den kün­stlichen Min­er­al­fasern in die anderen Inhaltsstoffe des Stoffes Woolit hat das

Weiterlesen
Blaue Tonnen in Dresden

Blaue Tonnen in Dresden

Darf eine Kom­mune pri­vat­en Unternehmen die Durch­führung von Alt­pa­pier­samm­lun­gen unter­sagen? Das Säch­sis­che Oberver­wal­tungs­gericht jeden­falls hat hier­an Zweifel und gab — anders noch als erstin­stan­zlich das Ver­wal­tungs­gericht Dres­den1 — jet­zt den Eilanträ­gen von fünf pri­vat­en Entsorgungs­fir­men gegen die Unter­sa­gung ihrer Samm­lungstätigkeit mit­tels Blauer Ton­nen durch die Lan­deshaupt­stadt Dres­den statt. Die von

Weiterlesen
Bahnabfall

Bahnabfall

Die Deutsche Bahn ist verpflichtet, den auf ihrem Grund­stück liegen­den Abfall zu beseit­i­gen. Mit dieser Entschei­dung been­dete das Ver­wal­tungs­gericht Aachen jet­zt zumin­d­est im Rah­men des vor­läu­fi­gen Rechtss­chutzes den “Aach­en­er Abfall­stre­it”. Hin­ter­grund des Stre­its war eine ille­gale Mül­lkippe auf einem Bah­n­grund­stück: Das im Eigen­tum der Bahn ste­hende Grund­stück am Grü­nen Weg

Weiterlesen
Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und die

Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und die “einheitliche Wertstofftonne”

Das Bun­desk­abi­nett hat gestern den Entwurf zur Nov­el­le des Kreis­laufwirtschafts­ge­set­zes beschlossen. Mit diesem Geset­ze­sen­twurf soll die EU-Abfal­l­rah­­men­richtlin­ie in deutsches Recht umge­set­zt und das beste­hende deutsche Abfall­recht umfassend mod­ernisiert wer­den. Gle­ichzeit­ig soll die Auf­gaben­teilung zwis­chen Kom­munen und Pri­vatwirtschaft in der Entsorgung präzisiert und dadurch Rechts- und Pla­nungssicher­heit geschaf­fen wer­den. Der Entwurf

Weiterlesen