Beteiligungsrecht eines Naturschutzverbands bei militärischen Übungsflügen

Einem anerkan­nten Naturschutzver­band ist Gele­gen­heit zur Stel­lung­nahme zu geben, wenn geplante Tief­flugübun­gen der Bun­deswehr über einem Gebi­et von gemein­schaftlich­er Bedeu­tung (FFH-Gebi­et) zu erhe­blichen Beein­träch­ti­gun­gen führen kön­nen.

Beteiligungsrecht eines Naturschutzverbands bei militärischen Übungsflügen

In dem jet­zt vom Bun­desver­wal­tungs­gericht entsch­iede­nen Fall begehrt der kla­gende Naturschutzver­band die Fest­stel­lung, dass er vor ein­er Entschei­dung über die Durch­führung mil­itärisch­er Tief­flugübun­gen über der Col­b­itz-Let­zlinger Hei­de zu beteili­gen ist. Das Gebi­et ist in die Liste der Gebi­ete von gemein­schaftlich­er Bedeu­tung aufgenom­men wor­den und beherbergt nach Angaben des Klägers während der Brutzeit zahlre­iche Voge­larten, deren Bruter­folg durch die Tief­flüge gefährdet werde.

In den Vorin­stanzen haben das Ver­wal­tungs­gericht Magde­burg und das Oberver­wal­tungs­gericht des Lan­des Sach­sen-Anhalt die Klage abgewiesen1. Das Oberver­wal­tungs­gericht für das Land Sach­sen-Anhalt hat offen gelassen, ob von den geplanten Tief­flü­gen erhe­bliche Beein­träch­ti­gun­gen des Gebi­ets aus­ge­hen kön­nen, weil ein Beteili­gungsrecht des Klägers bere­its wegen § 30 Abs. 1 LuftVG aus­geschlossen sei. Danach könne die Bun­deswehr von den luftverkehrsrechtlich vorgegebe­nen Min­dest­flughöhen abwe­ichen, wenn dies zur Erfül­lung ihrer beson­deren hoheitlichen Auf­gaben zwin­gend notwendig sei. Dabei habe sie auch die materiell­rechtlichen Voraus­set­zun­gen des Naturschutzrechts in eigen­er Zuständigkeit zu prüfen. Ein wie auch immer geart­etes Ver­fahren, an dem Ver­bände beteiligt wer­den kön­nten, finde somit nicht statt.

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hat das Beru­fung­surteil aufge­hoben und die Sache zur ander­weit­i­gen Ver­hand­lung und Entschei­dung an das Oberver­wal­tungs­gericht Magde­burg zurück­ver­wiesen. § 30 Abs. 1 LuftVG eröffnet der Bun­deswehr zwar die Möglichkeit, von den luftverkehrsrechtlich vorgegebe­nen Min­dest­flughöhen abzuwe­ichen. Ein Dis­pens von den formellen und materiellen Anforderun­gen des Naturschutzrechts ist damit aber nicht ver­bun­den. Die geplanten Tief­flüge sind deshalb bei der Entschei­dung über die luftverkehrsrechtliche Abwe­ichung auch auf ihre Verträglichkeit mit den Erhal­tungszie­len des FFH-Gebi­ets zu prüfen. Ergibt die Prü­fung, dass die Flüge zu erhe­blichen Beein­träch­ti­gun­gen des Gebi­ets führen kön­nen, sind sie naturschutzrechtlich unzuläs­sig. Soll von diesem naturschutzrechtlichen Ver­bot abgewichen wer­den, ist der Kläger vorher zu beteili­gen, sofern nicht beson­dere Gründe wie etwa Gefahr im Verzug oder ein aus dem Vertei­di­gungsauf­trag abzulei­t­en­des Geheimhal­tungsin­ter­esse ein­er Beteili­gung ent­ge­gen­ste­hen.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 10. April 2013 — 4 C 3.12

  1. OVG LSA, Urteil vom 12.05.2011 — 2 L 30/10; VG Magde­burg, Urteil vom 01.03.2010 — 1 A 246/08 MD []