Leverkusener Rheinbrücke — und die alte Mülldeponie

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig hat im Zusam­men­hang mit der Lev­erkusen­er Rhein­brücke über mehrere Anträge auf Gewährung vor­läu­fi­gen Rechtss­chutzes entsch­ieden. Hier­nach darf das Land Nor­­drhein-West­­­falen bes­timmte, genau fest­gelegte Vor­ab­maß­nah­men durch­führen. Die Recht­mäßigkeit der Pla­nung ist aber einst­weilen weit­er­hin offen. Die Antrag­steller, eine anerkan­nte Umweltvere­ini­gung (Net­zw­erk gegen Lärm, Fein­staub und andere schädliche

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Die Schadstoffplakette — und die Fachkunde der Autoglaserei

Eine KFZ-Glaserei darf auch nach dem Tausch ein­er Frontscheibe auf der Aus­tauschscheibe keine Schad­stoff­plaket­ten anbrin­gen. In dem jet­zt vom Ver­wal­tungs­gericht Berlin entsch­iede­nen Fall zielte ein bun­desweit tätiges Auto­glasereiun­ternehmen mit ihrer Klage auf eine Änderung der 35. Bun­des­im­mis­sion­ss­chutzverord­nung (35. BIm­sch­VO). Die 35. BIm­sch­VO regelt Umfang und Aus­nah­men von Verkehrsver­boten, indem Kraft­fahrzeuge

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Das Windkraftrad und der in 500m Entfernung brütende Schwarzmilan

Bei ihrer Entschei­dung über die Erteilung ein­er immis­sion­ss­chutzrechtlichen Anla­gen­genehmi­gung ste­ht der Genehmi­gungs­be­hörde für die Prü­fung, ob arten­schutzrechtliche Ver­bot­statbestände erfüllt sind, hin­sichtlich der Bestand­ser­fas­sung und Risikobe­w­er­tung eine naturschutz­fach­liche Ein­schätzung­sprärog­a­tive zu, soweit sich zu ökol­o­gis­chen Fragestel­lun­gen noch kein all­ge­mein anerkan­nter Stand der Fach­wis­senschaft her­aus­ge­bildet hat. Der Genehmi­gungs­be­hörde muss für die Prü­fung des

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Die Tiermastanlage in unmittelbarer Nähe eines Waldes

Wird durch den Betrieb ein­er Mas­tan­lage der an die Gebäude anschließende Wald dadurch geschädigt, dass ein für den Wald unverträglich­er Schad­stof­fein­trag erfol­gt, ist eine immis­sion­ss­chutzrechtliche Genehmi­gung für eine Tier­mas­tan­lage mit dem Gesetz nicht vere­in­bar. Mit dieser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­gericht Osnabrück in dem hier vor­liegen­den Fall eine immis­sion­ss­chutzrechtliche Genehmi­gung zur

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Die Nachbarn einer Anlage zur Altbatterie-Verhüttung

Eine immis­sion­ss­chutzrechtliche Genehmi­gung für die Alt­­bat­­terie-Ver­hüt­­tung ver­let­zt die Nach­barn nicht in ihren Recht­en, wenn von dem Vorhaben keine unzu­mut­baren Umwelt­be­las­tun­gen aus­ge­hen und alle immis­sion­ss­chutzrechtlichen Gren­zw­erte nicht über­schrit­ten wer­den. Mit dieser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­gericht Koblenz in dem hier vor­liegen­den Fall die Nach­bark­lage gegen eine Schachtofe­nan­lage zur Ver­hüt­tung von u. a.

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Reaktivierung beladener Aktivkohle — oder: ein Ofen ist keine Verbrennungsanlage

Ver­bren­nungs­an­la­gen im Sinne des § 2 Nr. 6 17. BIm­SchV sind nur sol­che An­la­gen, deren Haupt­zweck darin be­steht, die Sub­stanz des Ein­satz­stof­fes gemäß § 1 Abs. 1 bzw. des­sen brenn­ba­re Be­stand­tei­le mit­tels Ver­bren­nung durch Oxi­da­ti­on oder ein­er Kom­bi­na­ti­on aus an­de­ren ther­mi­schen Ver­fah­ren und an­schlie­ßen­der Ver­bren­nung mög­lichst voll­stän­dig zu zer­stö­ren. Nach

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