Luftreinhaltung per Fahrverbot in Gelsenkirchen

Zum 1. Juli 2019 muss nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen für das Stadtgebiet Gelsenkirchen auf der Kurt-Schumacher-Straße ein streckenbezogenes Fahrverbot für Fahrzeuge mit Ottomotoren der Klassen Euro 2/II und älter sowie für Dieselkraftfahrzeuge mit Euro 5/V-Motoren und älter eingeführt werden. Mit der Klage begehrt die Deutsche Umwelthilfe, den für

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Fahrverbotszonen in Essen – nebst Autobahn A40

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit einem jetzt verkündeten Urteil entschieden, dass zum 1. Juli 2019 für das Stadtgebiet Essen innerhalb der derzeitigen grünen Umweltzone eine sog. “blaue Umweltzone” errichtet werden muss, die die Essener Stadtteile Frohnhausen, Holsterhausen, Altendorf, Rüttenscheid, Westviertel, Nordviertel, Vogelheim, Altenessen-Süd, Altenessen-Nord, Südviertel, Stadtkern, Ostviertel, Südostviertel, Huttrop, Frillendorf,

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Der Schutz der Wasserversorgung – und die Klagebefugnis gegen einen Planfeststellungsbeschluss

Vorschriften zum Schutz der öffentlichen Wasserversorgung (hier § 52 Abs. 1 WHG) entfalten Drittschutz allenfalls nach Maßgabe des Rücksichtnahmegebots zugunsten qualifiziert und individualisiert Betroffener. Im Übrigen ist die Klage einer Anwohnerin gegen einen Planfeststellungsbeschluss ist mangels Klagebefugnis unzulässig. So auch in dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall: Auch hier ist

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Verbringung von Abfallquecksilber in die Schweiz

Die Verbringung des Abfallquecksilbers in die Schweiz erfolgte entgegen der Verordnung (EG) Nr. 1102/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates1, die zum einen ein Exportverbot für elementares Quecksilber (metallisches Quecksilber und Gemische aus metallischem Quecksilber und anderen Stoffen einschließlich Quecksilberlegierungen mit einer Quecksilberkonzentration von mindestens 95 Massenprozent) außerhalb der Europäischen

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Diesel-Fahrverbote jetzt auch für Berlin?

Das Land Berlin ist nach einem auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin verpflichtet, den Luftreinhalteplan für Berlin bis spätestens 31. März 2019 so fortzuschreiben, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwertes für Stickstoffdioxid (NO2) in Höhe von 40 µg/m³ im Stadtgebiet Berlin

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Fahrverbot für Frankfurt am Main

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat das Land Hessen verpflichtet, bis zum 1. Februar 2019 den Luftreinhalteplan für die Stadt Frankfurt am Main unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts fortzuschreiben und dabei auch Fahrverbote für Diesel-PKWs vorzusehen. Der derzeit gültige Luftreinhalteplan vom Herbst 2011 hat nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Kammer keine ausreichenden

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Abgasmanipulation bei Diesel-PKWs – und das verpflichtende Software-Update

Die Halter der von den Abgasmanipulationseinrichtungen betroffenen Dieselfahrzeugen sind zum Software-Update verpflichtet. Dies befand jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster in zwei bei ihm anhängigen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes. Die beiden Antragsteller sind jeweils Halter eines Audi, der mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestattet ist.

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Fluglärm – und der Nachtflug auf dem zukünftigen Flughafen Berlin-Brandenburg

Das Bundesverfassungsgericht hat drei Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Nachtflugregelung am künftigen Flughafen Berlin Brandenburg – nur 6½ Jahren nach Einreichung der Verfassungsbeschwerden – nicht zur Entscheidung angenommen. InhaltsübersichtDie AusgangssachverhalteDie Verfassungsbeschwerde der Anlieger – Rechtliches GehörDie Verfassungsbeschwerde der Anlieger – Körperliche UnversehrtheitDie Verfassungsbeschwerde der Anliegergemeinden – Grenzen des GrundrechteschutzesDie

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Genschere = Gentechnik

Durch Mutagenese gewonnene Organismen sind genetisch veränderte Organismen (GVO) und unterliegen grundsätzlich den in der GVO-Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen. „Mutagenese“ bezeichnet dabei -im Gegensatz zur Transgenese- alle Verfahren, die es ermöglichen, das Erbgut lebender Arten ohne Einführung einer fremden DNS zu verändern (“Genschere”). Dank der Mutagenese-Verfahren konnten Saatgutsorten mit Resistenzen gegen

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Klärschlamm im Wasserschutzgebiet

Das Verbot der Klärschlammaufbringung wirkt nicht wie eine Enteignung. Das Eigentum ist nicht in der Substanz, sondern allenfalls in der Verwendung beeinträchtigt. Hierfür sieht das Gesetz einen Ausgleich nicht vor. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Rostock in dem hier vorliegenden Fall der Klägerin keine Entschädigung zugesprochen und gleichzeitig die

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Reiten im nordrhein-westfälischen Wald

Für eine Allgemeinverfügung, mit der das Reiten in einzelnen Waldgebieten des Kreises Viersen auf gekennzeichnete Reitwege beschränkt werden sollte, reicht es nicht aus, von einer allenfalls abstrakten Gefahrenlage auszugehen. Für eine solche Beschränkung müssen konkrete Konfliktfälle auf den Wegen zwischen Reitern und anderen Erholungssuchenden belegt werden. So hat das Verwaltungsgericht

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Das fehlerhafte Gutachten – und die Haftung nach dem Umweltschadensgesetz

Bei der verschuldensabhängigen Haftung für Umweltschäden werden Vorsatz und Fahrlässigkeit nach zivilrechtlichen Maßstäben bestimmt. Ein etwaiges Verschulden eines vom Verantwortlichen beauftragten weisungsfreien Gutachters wird diesem nicht zugerechnet. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall begehrte der Kläger, ine anerkannte Naturschutzvereinigung, vom Land Rheinland-Pfalz die Anordnung von Sanierungsmaßnahmen nach dem Umweltschadensgesetz.

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Trauerkarten für einen angemessenen Abschied

Trauerkarten zu verfassen zählt zu den traditionellen Ritualen bei einem Trauerfall. Beileidskarten verfassen und das Austeilen von Sterbebildern ist genauso Teil einer solchen Tradition. Allerdings nehmen wir uns heutzutage fast keine Zeit mehr, um entsprechend und bewusst zu trauern. Das Ableben, die damit verbundene Trauer und die Beisetzung nehmen kaum

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Wasserfiltersystem

Ein Wasserfiltersystem ist heute das modernste Filtersystem, was du dir für dein Eigenheim anschaffen kannst. Heute gibt es unterschiedliche Lösungen, wobei sich in den letzten Jahren das Wasserfiltersystem als die beliebteste Filterlösung angeboten und erwiesen hat. Heute wird praktisch nur mehr diese Lösung angeboten und hat alle Alternativen vom Markt

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Zuteilungskürzung bei den Emissionsberechtigungen

Es verstößt nicht gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit der Finanzverfassung des Grundgesetzes sowie gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, dass die im Rahmen des europarechtlichen Emissionshandelssystems ausgegebenen Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen für Betreiber stromproduzierender Anlagen mittlerweile nicht mehr vollständig kostenlos zugeteilt werden und eine zuvor gesetzlich vorgesehene

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Gewerbliche Sperrmüllsammlungen

Sperr­müll muss nicht dem öf­fent­lich-recht­li­chen Ent­sor­gungs­trä­ger über­las­sen wer­den, son­dern kann auch von ge­werb­li­chen Ent­sor­gungs­un­ter­neh­men ge­sam­melt wer­den. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall wurde einem Unternehmen der Abfallwirtschaft auf ihre Anzeige durch den beklagten Kreis die Sammlung von Altmetall, Altpapier, Grünabfällen und gemischtem Abfall untersagt. Die dagegen gerichteten Klagen wies

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Die­sel-Ver­kehrs­ver­bo­te – auch ohne gesetzliche Ermächtigung

Die­sel-Ver­kehrs­ver­bo­te sind im Rahmen von Luftreinhalteplänen ausnahmsweise möglich. Mit zwei Ur­tei­len hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig jetzt die Sprung­re­vi­sio­nen der Län­der Nord­rhein-West­fa­len1 und Ba­den-Würt­tem­berg2 ge­gen erst­in­stanz­li­che Ge­richts­ent­schei­dun­gen der Ver­wal­tungs­ge­rich­te Düs­sel­dorf3 und Stutt­gart4 zur Fort­schrei­bung der Luft­rein­hal­te­plä­ne Düs­sel­dorf und Stutt­gart über­wie­gend zu­rück­ge­wie­sen. Al­ler­dings sind bei der Prü­fung von Ver­kehrs­ver­bo­ten für Die­sel-Kraft­fahr­zeu­ge

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Elbvertiefung

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf sowie von Elb- und Küstenfischern gegen die Planfeststellungsbeschlüsse für die Fahrrinnenanpassung in Unter- und Außenelbe abgewiesen. Die Planfeststellungsbehörden durften bei der Abwägung der betroffenen Belange dem öffentlichen Interesse an einer Aufrechterhaltung bzw. Verbesserung der Verkehrsfunktion der Bundeswasserstraße Elbe

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Das nordrhein-westfälische Wasserentnahmeentgelt

Die Er­he­bung von Was­ser­ent­nah­me­ent­gelt nach dem nord­rhein-west­fä­li­schen Lan­des­recht ist für das Bundesverwaltungsgericht nicht zu be­an­stan­den. Das Land Nordrhein-Westfalen erhebt das Entgelt u.a. für die Entnahme von Grund- und Oberflächenwasser, soweit die Entnahme nach dem Wasserhaushaltsgesetz erlaubnispflichtig ist. Die Erlaubnispflicht gilt von engen Ausnahmen abgesehen auch für den jeweiligen Grundstückseigentümer. Das

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