Berichte aus dem Umweltrecht
Nordrhein-Westfalen konzentriert alle erst- und zweitinstanzlichen Umweltstrafsachen, die in die Zuständigkeit der Landgerichte fallen, beim Landgericht Dortmund. Eine entsprechende Rechtsverordnung des Ministeriums der Justiz ist am 1. Januar 2026 in Kraft getreten.
Mit der Bündelung der Umweltstrafverfahren an einem Landgericht …
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Es gibt keinen individuellen Anspruch auf Löschung einer Facebook-Gruppe.
So hat aktuell das Berliner Kammergericht die Berufung eines Betroffenen zurückgewiesen. Geklagt in diesem Verfahren hatte der Bundesgeschäftsführer des Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH), die beklagte Meta Platforms, Inc. verantwortet das soziale …
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Nachhaltige Moorentwicklung ist das Ziel des Projekts „RePeat“, hierfür sollen drei Moore in der Region Hannover bis 2035 wiedervernässt werden. Konkret geht es um das Altwarmbüchener Moor, das Rehburger Moor und das Trunnenmoor mit insgesamt 1840 Hektar.
Das Ziel ist …
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Das Weltnaturerbe Wattenmeer ist durch den steigenden Meeresspiegel und die Erwärmung der Meere – durch das Verbrennen von Gas, Öl und Kohle – massiv gefährdet. Dabei können Salzwiesen am Wattenmeer das klimaschädliche Treibhausgas C02 besser speichern als jede künstliche …
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Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung stellt eine endgültige Entscheidung im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 3 des Windenergieflächenbedarfsgesetzes -WindBG- dar. Auf die Bestandskraft dieser Genehmigung kommt es nicht an. Die Prüfung, ob der Erteilung einer Genehmigung ein artenschutzrechtliches Verbot nach …
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Das Verwaltungsgericht Augsburg hat einem Eilantrag des Bund Naturschutz gegen eine Allgemeinverfügung des Landratsamts Oberallgäu, mit der gestattet wird, Biber nachzustellen, zu fangen und zu töten, stattgegeben.
Das Landratsamt Oberallgäu hat am 11. Februar 2025 eine – für sofort vollziehbar …
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Die Anforderungen an landwirtschaftliche Maschinen sind hoch. Täglich stehen sie im Einsatz – bei Hitze, Kälte, Regen oder Dunkelheit. Dabei zählt nicht nur Leistung, sondern auch Zuverlässigkeit, Effizienz und Komfort. Traktoren, Mähdrescher oder Häcksler müssen oft stundenlang unter Last arbeiten, …
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Aluminium zählt zu den strategisch wichtigsten Werkstoffen industrieller Wertschöpfung. Die Fähigkeit, es energieeffizient und prozessnah zurückzuführen, ist längst kein freiwilliger Beitrag zur Nachhaltigkeit mehr, sondern zunehmend ein Wettbewerbskriterium. Wer Aluminium-Recycling ernsthaft betreibt, muss über bloße Rückgewinnung hinausdenken. Es geht darum, …
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Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einem Eilantrag stattgegeben, mit dem ein anerkannter Naturschutzverein ein vorläufiges Verbot von Bodenarbeiten zur Herstellung von Trockenrasenflächen im Naturschutzgebiet Vollhöfner Weiden erreichen wollte.
Mit am 28. Februar 2025 veröffentlichter Verordnung vom 18. Februar 2025 wurde das …
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Balkonkraftwerke erfreuen sich wachsender Beliebtheit. Sie gelten als kleiner, aber wirkungsvoller Schritt zur Energiewende im Alltag. Während Hausbesitzer die Installation solcher Mini-Photovoltaikanlagen relativ unkompliziert selbst in die Hand nehmen können, stehen Mieter häufig vor einer komplexeren Ausgangslage. Die eigene Wohnung …
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Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des BUND gegen den Bescheid des Landkreis Mansfeld-Südharz vom 9. Dezember 2024 wiederhergestellt, wonach der Landkreis einer Unternehmerin Probebohrungen nach Naturgipsvorkommen im Südharz genehmigt hatte. Damit sind vorläufig (bis …
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Die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen müssen das Maßnahmenprogramm für die Flussgebietseinheit Ems im Hinblick auf den Nitratgehalt im Grundwasser nachbessern. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
Außerdem hat des Bundesverwaltungsgericht ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union …
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Der Planfeststellungsbeschluss für den 2. Bauabschnitt der Verlegung der B 173 in Flöha (Sachsen) ist nur insoweit rechtswidrig, als nicht ausreichend geprüft wurde, ob das Vorhaben hinsichtlich der Einleitung von Straßenabwässern in die Zschopau mit dem wasserrechtlichen Verschlechterungsverbot vereinbar ist. …
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Die pauschale Werbung mit Klimaschutz ist irreführend und unzulässig.
So beanstandete aktuell das Landgericht Nürnberg-Fürth eine frühere Werbeaussage des Sportartikelherstellers Adidas. Der Sportartikelhersteller hatte nach Ansicht des Landgerichts in seiner Werbung nicht ausreichend dargestellt, wie die Klimaneutralität konkret erreicht werden soll. …
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Die Genehmigung des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamts Lüneburg vom 1. November 2023 für die Errichtung und den Betrieb eines landgebundenen Flüssiggas (LNG)-Terminals einschließlich zweier Lagertanks in Stade („Hanseatic Energy Hub“) an der Unterelbe ist nicht zu beanstanden. Das hat aktuell das in …
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Das Bundesministerium der Finanzen muss Zugang zu Aufzeichnungen von SMS gewähren, die der Bundesminister a.D. Christian Lindner und der Vorstandsvorsitzende der Porsche AG im Juni und Juli 2022 ausgetauscht haben.
In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Verfahren beantragte der …
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Das Niedersächsische Koordinierungszentrum Moorbodenschutz hat seine Arbeit aufgenommen. Das Startsignal erfolgte jetzt mit einer Auftaktveranstaltung in Oldenburg. Das Koordinierungszentrum ist aufgrund des zentralen Standorts in Niedersachsens Moorregionen als Stabsstelle beim Landesbeauftragten des Amtes für regionale Landesentwicklung (ArL) Weser-Ems in Oldenburg …
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Jedes Jahr werden weltweit Millionen Tonnen Plastik produziert, und ein erheblicher Anteil davon landet in der Umwelt. Besonders problematisch ist dabei Polyethylenterephthalat (PET), das hauptsächlich für die Herstellung von Kunststoffflaschen verwendet wird. Die langfristige Umweltbelastung durch Plastikabfälle hat dazu geführt, …
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In Zeiten zunehmender Umweltbewusstheit und steigender Nachfrage nach nachhaltigen Produkten rückt auch die Auswahl von umweltfreundlicher Arbeitskleidung in den Fokus vieler Unternehmen. Nachhaltige Firmenkleidung ist längst nicht mehr nur ein Trend, sondern ein wichtiger Schritt hin zu verantwortungsvollen Geschäftspraktiken. Der …
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Die Reinigung des Seewassersystems der schwimmenden Anlage zur Speicherung und Regasifizierung von verflüssigtem Erdgas (FSRU) Höegh Esperanza in der Jade bei Wilhelmshaven mit Chlor ist nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts rechtmäßig.
Infolge der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine …
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