Das Quecksilber in den "Energiesparlampen"

Das Quecksilber in den “Energiesparlampen”

Der Bundesgerichtshof hat ein Verbot des Vertriebs von Energiesparlampen bestätigt, bei denen einzelne Lampen der Charge einen zu hohem Quecksilbergehalt aufwiesen. In dem hier entschiedenen Fall hatte ein Umwelt- und Verbraucherschutzverband beanstandet, bestimmte von der Beklagten im Jahre 2012 vertriebene Kompaktleuchtstofflampen (“Energiesparlampen”) enthielten mehr Quecksilber als gesetzlich zulässig. Mit seiner

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Das Tanklager und die TA Luft

Das Tanklager und die TA Luft

Die Re­ge­lung in § 4 Abs. 3 Nr. 2 der 20. BIm­SchV schlie­ßt für die vom An­wen­dungs­be­reich der 20. BIm­SchV er­fass­ten flüch­ti­gen or­ga­ni­schen Ver­bin­dun­gen (VOC), zu denen in ers­ter Linie die Koh­len­was­ser­stof­fe, mit­hin auch Ben­zol, ge­hö­ren, einen Rück­griff auf die Grenz­wer­te der TA Luft grund­sätz­lich aus. Die Verordnung zur Begrenzung

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Chemieunternehmen als Erzeuger von kontaminiertem Löschwasser

Chemieunternehmen als Erzeuger von kontaminiertem Löschwasser

Brennt es auf einem Grundstück, das von einem Chemieunternehmen genutzt wird, ist der betreffende Unternehmenr als Erzeuger der kontamierten Löschwassers anzusehen und daher auch zur Beseitigung dieses verunreinigten Löschwassers verantwortlich. Mit dieser Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen einem Iserslohner Chemieunternehmer die Beseitigung des aufgefangenen und in Spezialbehältern zwischengelagerten Löschwassers zur

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Chemikalienkennzeichnung und Giftinformation

Chemikalienkennzeichnung und Giftinformation

Deutschland hat mit der Gesetzesänderung, die gestern in Kraft getreten ist, die Voraussetzungen für die nationale Durchführung der EU-CLP-Verordnung geschaffen. Die Ende 2008 verabschiedete europäische Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen („CLP-Verordnung“ – Classification, Labelling, Packaging) regelt nach den Vorgaben eines auf

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Chemikalien-Ozonschicht-Verordnung

Chemikalien-Ozonschicht-Verordnung

Die Bundesregierung will Vorschriften der Chemikalien-Ozonschicht-Verordnung und der Chemikalien-Straf- und Bußgeldverordnung an neue Vorschriften im europäischen Unionsrecht anpassen und hat hierzu eine Verordnung zur Anpassung chemikalienrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, sowie zur Anpassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung an

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Neufassung der Gefahrstoffverordnung

Neufassung der Gefahrstoffverordnung

Zum 1. Dezember 2010 ist die Neufassung der Gefahrstoffverordnung in Kraft getreten. Durch diese Verordnung wird die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen in der Europäischen Union in Einklang mit dem auf UN-Ebene erarbeiteten Global Harmonisierten System (GHS) neu geregelt. Die wohl deutlichste Veränderung in der Neufassung der

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Neufassung der Gefahrstoffverordnung

Neufassung der Gefahrstoffverordnung

Das Bundeskabinett hat den Entwurf einer Artikelverordnung zur Neufassung der Gefahrstoffverordnung und zur Änderung sprengstoffrechtlicher Verordnungen angenommen. Die Verordnung bedarf nun noch der Zustimmung des Bundesrates. Mit dem Verordnungsentwurf wird die Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) neu gefasst und an das geltende EU-Binnenmarktrecht für Chemikalien, die EG-CLP-Verord­nung und die EG-REACH-Verordnung, angepasst. Ferner werden

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Human-Biomonitoring

Human-Biomonitoring

Das Bundesumweltministerium und der Verband der Chemischen Industrie (VCI) haben eine Kooperation gestartet, um die Kenntnisse über Stoffe, die vom menschlichen Organismus aufgenommen werden, zu verbessern. Im Zentrum stehen dabei Stoffe, denen die Bevölkerung möglicherweise vermehrt ausgesetzt ist oder die eine besondere Gesundheitsrelevanz haben können, aber bislang im menschlichen Körper

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Batteriegesetz

Batteriegesetz

Zum 1. Dezember 2009 ist das neue Batteriegesetz in Kraft getreten, das die seit 1998 geltende Batterieverordnung ersetzt. Mit dem neuen Batteriegesetz werden erstmals verbindliche Sammel- und Verwertungsquoten für handelsübliche Altbatterien vorgeschrieben: Bis zum Jahr 2012 müssen mindestens 35 Prozent und bis zum Jahr 2016 mindestens 45 Prozent der über

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Selbstbedienungsverbot für Pflanzenschutzmittel

Selbstbedienungsverbot für Pflanzenschutzmittel

Das in § 22 Abs. 1 Satz 1 Pflanzenschutzgesetz normierte Verbot, Pflanzenschutzmittel durch Automaten oder durch andere Formen der Selbstbedienung in den Verkehr zu bringen schränkt die Berufsausübungsfreiheit der Verkäufer solcher Mittel in verfassungsrechtlich zulässiger Weise ein. Dies hat heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die Klage der Inhaberin mehrerer

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Polluntant Release and Transfer Register

Polluntant Release and Transfer Register

Informationen über Freisetzungen von Schadstoffen finden sich ab sofort online in einem neuen, vom Umweltbundesamt betriebenen Schadstoffregister mit der neudeutschen Bezeichnung “Polluntant Release and Transfer Register” (PRTR; übersetzt: Schadstoff-Freisetzungs- und -Verbringungsregister). Informationssuchende können hier online kostenlos und uneingeschränkt Informationen zu Schadstofffreisetzungen und Abfällen aus großen Industriebetrieben erhalten. Ab Ende September

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Zentraler Stoffdatenpool

Zentraler Stoffdatenpool

zentral verfügbar Behörden in Deutschland können ab heute über das Internet auf einen zentralen Stoffdatenpool mit Informationen zu gefährlichen chemischen Stoffen zurückgreifen. Eine entsprechende Internet-Plattform wurde jetzt im hierbei federführenden Magdeburger Umweltministerium freigeschaltet. Der gemeinsame zentrale Stoffdatenpool des Bundes und der Länder (GSBL) listet über 60.000 Reinstoffe und 325.000 Stoffgemische

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Verwertung von Altbatterien

Verwertung von Altbatterien

Das BUndeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Batteriegesetzes verabschiedet und damit das Gesetzgebungsverfahren und Gang gesetzt. Durch das neue Batteriegesetz soll die EU-Batterierichtlinie umgesetzt werden. Durch die neuen Regelungen sollen schadstoffhaltige Batterien künftig in größerem Umfang vom Markt verschwinden als bisher. So werden erstmals verbindliche Sammelziele für Altbatterien festgelegt:

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Verbot gefährlicher Abbeizmittel

Verbot gefährlicher Abbeizmittel

Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit ein Verbot gefährlicher dichlormethanhaltiger Abbeizmittel beschlossen. In der Vergangenheit gab es in Europa bei Abbeizarbeiten mit dichlormethanhaltigen Produkten zahlreiche Todesfälle und ernste Unfälle – insbesondere im gewerblichen Bereich. Dichlormethan (DCM) hat eine starke narkotische Wirkung. Es wurde noch zu Anfang des 20. Jahrhunderts

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