Das Quecksilber in den „Energiesparlampen“

Der Bundesgerichtshof hat ein Verbot des Vertriebs von Energiesparlampen bestätigt, bei denen einzelne Lampen der Charge einen zu hohem Quecksilbergehalt aufwiesen. In dem hier entschiedenen Fall hatte ein Umwelt- und Verbraucherschutzverband beanstandet, bestimmte von der Beklagten im Jahre 2012 vertriebene Kompaktleuchtstofflampen („Energiesparlampen“) enthielten mehr Quecksilber als gesetzlich zulässig. Mit seiner

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Das Tanklager und die TA Luft

Die Re­ge­lung in § 4 Abs. 3 Nr. 2 der 20. BIm­SchV schlie­ßt für die vom An­wen­dungs­be­reich der 20. BIm­SchV er­fass­ten flüch­ti­gen or­ga­ni­schen Ver­bin­dun­gen (VOC), zu denen in ers­ter Linie die Koh­len­was­ser­stof­fe, mit­hin auch Ben­zol, ge­hö­ren, einen Rück­griff auf die Grenz­wer­te der TA Luft grund­sätz­lich aus. Die Verordnung zur Begrenzung

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Chemieunternehmen als Erzeuger von kontaminiertem Löschwasser

Brennt es auf einem Grundstück, das von einem Chemieunternehmen genutzt wird, ist der betreffende Unternehmenr als Erzeuger der kontamierten Löschwassers anzusehen und daher auch zur Beseitigung dieses verunreinigten Löschwassers verantwortlich. Mit dieser Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen einem Iserslohner Chemieunternehmer die Beseitigung des aufgefangenen und in Spezialbehältern zwischengelagerten Löschwassers zur

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Chemikalienkennzeichnung und Giftinformation

Deutschland hat mit der Gesetzesänderung, die gestern in Kraft getreten ist, die Voraussetzungen für die nationale Durchführung der EU-CLP-Verordnung geschaffen. Die Ende 2008 verabschiedete europäische Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen („CLP-Verordnung“ – Classification, Labelling, Packaging) regelt nach den Vorgaben eines auf

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Chemikalien-Ozonschicht-Verordnung

Die Bundesregierung will Vorschriften der Chemikalien-Ozonschicht-Verordnung und der Chemikalien-Straf- und Bußgeldverordnung an neue Vorschriften im europäischen Unionsrecht anpassen und hat hierzu eine Verordnung zur Anpassung chemikalienrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, sowie zur Anpassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung an

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Neufassung der Gefahrstoffverordnung

Zum 1. Dezember 2010 ist die Neufassung der Gefahrstoffverordnung in Kraft getreten. Durch diese Verordnung wird die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen in der Europäischen Union in Einklang mit dem auf UN-Ebene erarbeiteten Global Harmonisierten System (GHS) neu geregelt. Die wohl deutlichste Veränderung in der Neufassung der

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