Weservertiefung

Weservertiefung

Auf die Klage des Bun­des für Umwelt und Naturschutz Deutsch­land e.V. (BUND) gegen den Plan­fest­stel­lungs­beschluss für den Aus­bau der Weser hat das Bun­desver­wal­tungs­gericht das Ver­fahren aus­ge­set­zt und dem Gericht­shof der Europäis­chen Union Fra­gen zur Ausle­gung der Wasser­rah­men­richtlin­ie vorgelegt. Außer­dem hat es die Beteiligten darauf hingewiesen, dass unab­hängig von den Fra­gen

Weiterlesen
Die Entnahme und Wiedereinleitung von Kühlwasser in die Elbe

Die Entnahme und Wiedereinleitung von Kühlwasser in die Elbe

Es liegt ein Ver­stoß gegen das sog. wasser­rechltiche Ver­schlechterungsver­bot vor, wenn mit der erteil­ten wasser­rechtlichen Erlaub­nis zum Betrieb eines Kraftwerks die Ent­nahme und Wiederein­leitung von Kühlwass­er im Umfang von 64,4 cbm pro Sekunde aus einem Fluss für die sog. Durch­laufküh­lung zuge­lassen wird. Das ver­schlechtere ins­beson­dere den Sauer­stoffhaushalt. Mit dieser Begrün­dung

Weiterlesen
Ein gemeinsamer Badesteg ist besser als gar keiner...

Ein gemeinsamer Badesteg ist besser als gar keiner…

Ein pri­vater Badesteg beein­trächtigt die Funk­tion der Flach­wasser­zone des Bodenseeufers und wider­spricht daher dem Wohl der All­ge­mein­heit. Die Besei­t­i­gungsanord­nung ver­let­zt den Grund­stück­seigen­tümer nicht in seinem Eigen­tums­grun­drecht. So hat der Ver­wal­tungs­gericht­shof Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­liegen­den Fall eines Grund­stück­seigen­tümers am Bodensee entsch­ieden, der sich gegen eine Besei­t­i­gungsver­fü­gung des Lan­drat­samts Kon­stanz gewandt

Weiterlesen
Dammerhöhung an einem offenen Triebwerkskanal

Dammerhöhung an einem offenen Triebwerkskanal

Die Dammer­höhung an einem offe­nen Trieb­w­erk­skanal um ca. 30 bis 40 cm stellt einen Gewässer­aus­bau dar. Die wasser­be­hördliche Anord­nung auf Ein­stel­lung von Gewässer­aus­bau­maß­nah­men ist grund­sät­zlich bere­its dann gerecht­fer­tigt, wenn diese formell ille­gal erfol­gen, weil sie wed­er durch Plan­fest­stel­lungs­beschluss noch durch Plan­genehmi­gung zuge­lassen wor­den sind. Der­ar­tige Gewässer­aus­bau­maß­nah­men stellen keine — nur

Weiterlesen
Entsorgung salzhaltiger Haldenabwässer

Entsorgung salzhaltiger Haldenabwässer

Nach Ansicht des Hes­sis­chen Ver­wal­tungs­gericht­shofs sind die Gemein­den Ger­stun­gen und Her­leshausen, die Stadt Witzen­hausen sowie die Fis­chereigenossen­schaft Untere Wer­ra nicht berechtigt, gerichtlich über­prüfen zu lassen, ob die Ein­leitung salzhaltiger Halden­ab­wäss­er des Werkes Neuhof-Ellers der Fir­ma K + S KALI GmbH in die Wer­ra bei Hat­torf (Gemeinde Philipp­stal) von ein­er dem

Weiterlesen
Verfüllung eines Rheinarms

Verfüllung eines Rheinarms

Das Ver­wal­tungs­gericht Düs­sel­dorf hat den Plan­fest­stel­lungs­beschluss des Lan­drats des Kreis­es Kleve vom 11. Dezem­ber 2008 in der aktuellen Fas­sung aufge­hoben, mit dem es der Stadt Kleve ges­tat­tet wurde, den Twee­strom in Kleve, einen Altrhein­arm, in einem Teil­stück aufzuheben und zu ver­füllen. Das Vorhaben diente ins­beson­dere der Erweiterung des Beton­fer­tigteilew­erks Tönis­sen

Weiterlesen