Berichte aus dem Umweltrecht
Akutelle Rechtsnachrichten und Hintergrundberichte aus dem Umweltrecht.
Das Gericht hat die Richtigkeit einer nach § 34 Abs. 4 Satz 2 BNatSchG eingeholten, die Planfeststellungsbehörde nicht bindenden Stellungnahme der EU-Kommission grundsätzlich nicht zu überprüfen.
Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG, mit dem Art. 6 Abs. 3 …
Lesen
Werden vorhabenbedingte Stickstoffdepositionen in der FFH-Verträglichkeitsprüfung hinsichtlich der Belastungsgrenzen für Vegetationstypen nach dem Konzept der sogenannten Critical Loads (CL) bewertet, darf die Planfeststellungsbehörde ihrem Schutzkonzept anstelle von empirischen CL auch modellierte CL zugrunde legen. Für deren Berechnung ist nach derzeitigem …
Lesen
Dadurch, dass Deutschland bestimmte Dienstleistungen (u.a. die Aufstauung für die Stromerzeugung aus Wasserkraft, die Schifffahrt und den Hochwasserschutz, die Entnahme für Bewässerung und industrielle Zwecke sowie den Eigenverbrauch) von der Anwendung des Begriffs „Wasserdienstleistungen“ ausnimmt, liegt kein Verstoß gegen die …
Lesen
Im Rahmen der Vorprüfung nach dem UVPG bedarf es einer Gewichtung der abwägungserheblichen Umweltbelange unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 zum UVPG aufgeführten vorhaben- und standortbezogenen Kriterien. Steht danach bereits im Zeitpunkt der Vorprüfung fest, dass ein abwägungserheblicher Umweltbelang …
Lesen
Die EU-Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, die Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen in anderen Staaten der Union zu fördern. Mit dieser Begründung erklärte jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union die schwedische Regelung zur Förderung der inländischen Erzeugung grüner Energie als mit dem …
Lesen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage einer Naturschutzvereinigung gegen die Änderung des Planfeststellungsbeschlusses der Bezirksregierung Düsseldorf für den Neubau eines Teilstücks der Autobahn A 44 zwischen Ratingen und Velbert abgewiesen.
Im Jahr 2009 hatte das Bundesverwaltungsgericht auf die …
Lesen
Eine atypische, von Nr. 5.04.08.5 Abs. 2 Buchst. c Satz 3 TA Luft nicht erfasste Fallgestaltung kann nicht schon dann bejaht werden, wenn die von der Kompostierungsanlage ausgehende Geruchszusatzbelastung als irrelevant im Sinne der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) anzusehen ist; die Anlage …
Lesen
Das strenge Schutzregime des Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30.11.2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten – Vogelschutzrichtlinie – V-RL für faktische Vogelschutzgebiete entfällt nicht „im Nachhinein“ dadurch, dass …
Lesen
Für die Errichtung von Windenergieanlagen kann die Herausnahme des Planungsgebietes aus einem Landschaftsschutzgebiet rechtlich zulässig sein.
So das Verwaltungsgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall der Genehmigung von vier Windenergieanlagen (WEA) in Oldenburg, für die einTeil des Landschaftsschutzgebietes Bornhorster Wiesen …
Lesen
Derjenige, der beabsichtigt, in Anhang II (Grüne Liste) der VO (EWG) 259/93 aufgeführte Abfälle in einen anderen Mitgliedstaat zu verbringen oder verbringen zu lassen, trägt die Beweislast dafür, dass diese Abfälle zur Verwertung bestimmt sind. Werden Abfälle eines entsorgungspflichtigen Abfallbesitzers …
Lesen
§ 18 Abs. 1 des Gesetzes über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (TEHG) ist mit dem bundesverfassungsrechtlichen Schuldgrundsatz vereinbar.
§ 18 Abs. 1 TEHG dient der Umsetzung von Art. 16 Abs. 3 und 4 der Richtlinie 2003/87/EG …
Lesen
Wer es übernimmt, über die Möglichkeiten der energetischen Modernisierung eines Objekts zu beraten, dazu Wirtschaftlichkeitsberechnungen anzustellen und Fördermittelberatung sowie Hilfestellung bei der Beantragung möglicher Fördermittel zu erbringen, schuldet letztlich in Bezug auf die Fördermittelberatung keinen Erfolg. Geschuldet wird eine fachliche …
Lesen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage zweier Naturschutzvereine gegen den Planfeststellungsbeschluss für das letzte Teilstück der Autobahn A 49 zwischen Stadtallendorf und dem Anschluss an die A 5 abgewiesen.
Mit dem Gesamtprojekt soll eine Autobahnverbindung zwischen dem schon fertig …
Lesen Eine Verordnung, die nur das Vogelschutzgebiet abgrenzt und die geschützten Vogelarten benennt, ohne die Schutz- und Erhaltungsziele festzulegen, erfüllt nicht die Anforderungen des Art. 7 FFH-RL i.V.m. Art. 4 Abs. 1 und 2 VRL an eine Überführung des Gebiets in …
Lesen
Vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster blieb jetzt die Klage eines Nahrungsmittelunternehmens gegen die Erteilung von Verbraucherinformationen über Druckchemikalien in Lebensmitteln bleibt ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht befand, dass das für Ernährung und Landwirtschaft zuständige Bundesministerium Auskünfte über …
Lesen
Die neu gegründete Klimaschutz- und Energieagentur des Landes Niedersachsen (KEAN) hat am 1. April 2014 ihre Arbeit aufgenommen. Die KEAN versteht sich als landesweites Kompetenzzentrum für die Themen Energieeinsparung, Energieeffizienz und Einsatz von erneuerbaren Energien im Gebäudebereich und in Betrieben. …
Lesen
Das Verwaltungsgericht Halle hat am 25.03.2014 die Klage der Abwasserbeseitigung Weißenfels – Anstalt des öffentlichen Rechts gegen die Heranziehung zu Abwasserabgaben für die Jahre 2006 bis 2011 abgewiesen.
Das Landesverwaltungsverwaltungsamt Sachsen-Anhalt hatte von der Abwasserbeseitigung Weißenfels Abwasserabgaben in Höhe von …
Lesen
Eine unzulässige Straßenplanung im faktischen Vogelschutzgebiet wird nicht durch eine nachträgliche Gebietsmeldung „geheilt“.
Ein Bebauungsplan für eine Ortsumgehungsstraße, der die Straßentrasse in einem faktischen Vogelschutzgebiet festsetzt und damit gegen das Beeinträchtigungsverbot der europäischen Vogelschutzrichtlinie (V-RL) verstößt, wird nicht dadurch nachträglich …
Lesen
Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz vermittelt anerkannten Naturschutzvereinigungen keine Klagemöglichkeit gegen die Festlegung von Flugverfahren in einer Rechtsverordnung nach § 27a Abs. 2 Satz 1 LuftVO. Eine Klagemöglichkeit kann sich aber aus § 64 BNatSchG ergeben.
Nach § 2 Abs. 1 in Verbindung …
Lesen
Eine Gemeinde kann wie ein privater Grundstückseigentümer geltend machen, die (teilweise) Inanspruchnahme der in ihrem Eigentum stehenden Grundstücke verletze das Gebot einer gerechten Abwägung ihrer eigenen Belange . Es spielt nur für die Abwägung, nicht aber für die Klagebefugnis eine …
Lesen
