Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen in der PKW-Werbung

Mod­ell” im Sinne des § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV ist nach § 2 Nr. 15 der Pkw-Energie­ver­brauchskennze­ich­nungsverord­nung (Pkw-EnVKV) die Han­dels­beze­ich­nung eines Fahrzeugs, beste­hend aus Fab­rik­marke, Typ sowie gegebe­nen­falls Vari­ante und Ver­sion eines Per­so­n­enkraft­wa­gens. Dem ste­ht nicht ent­ge­gen, dass nach § 2 Nr. 6 Pkw-EnVKV in Verbindung mit Art. 2 Nr. 6 der Richtlin­ie 1999/94/EG dann, wenn unter einem Mod­ell mehrere Vari­anten und/oder Ver­sio­nen zusam­menge­fasst sind, der Wert für die CO2-Emis­sio­nen dieses Mod­ells auf der Grund­lage der Vari­ante oder Ver­sion mit den höch­sten offiziellen CO2-Emis­sio­nen inner­halb dieser Gruppe anzugeben sind.

Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen in der PKW-Werbung

Die in Anhang — IV Unter­ab­satz 3 der Richtlin­ie 1999/94/EG enthal­tene Bes­tim­mung, wonach der Kraft­stof­fver­brauch nicht angegeben wer­den muss, wenn in der Werbeschrift lediglich auf die Fab­rik­marke und nicht auf ein bes­timmtes Mod­ell ver­wiesen wird, recht­fer­tigt nicht den Umkehrschluss, dass in einem solchen Fall immer­hin die CO2-Emis­sio­nen angegeben wer­den müssen.

Nach § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV haben Her­steller und Händler, die Werbeschriften ver­wen­den, sicherzustellen, dass dort Angaben über die offiziellen spez­i­fis­chen CO2-Emis­sio­nen der betr­e­f­fend­en Mod­elle neuer Per­so­n­enkraft­wa­gen nach Maß­gabe von Abschnitt I der Anlage 4 dieser Verord­nung gemacht wer­den. Nach diesem Abschnitt I sind für das in der Werbeschrift genan­nte Fahrzeug­mod­ell Angaben über die offiziellen spez­i­fis­chen CO2-Emis­sio­nen im kom­binierten Testzyk­lus zu machen (Nr. 1 Satz 1), wobei die Angaben auch bei flüchtigem Lesen leicht ver­ständlich, gut les­bar und eben­so her­vorge­hoben sein müssen wie der Haupt­teil der Wer­be­botschaft (Nr. 2). Wird für mehrere Mod­elle gewor­ben, sind entwed­er die Werte für jedes Mod­ell anzuführen oder es ist die Spannbre­ite zwis­chen den ungün­stig­sten und den gün­stig­sten offiziellen spez­i­fis­chen CO2-Emis­sio­nen im kom­binierten Testzyk­lus anzugeben (Nr. 1 Satz 2). Nach Abschnitt I Nr. 3 der Anlage 4 der Pkw-EnVKV ist eine Angabe der CO2-Werte nicht erforder­lich, wenn nicht für ein bes­timmtes Mod­ell, son­dern lediglich für die Fab­rik­marke gewor­ben wird.

Ein Ver­let­zung­sun­ter­las­sungsanspruch ist allerd­ings nur dann begrün­det, wenn die bean­standete Wer­bung der Beklagten auch schon gegen die zum Zeit­punkt ihres Erscheinens im Som­mer 2011 gel­tenden Bes­tim­mungen der Pkw-Energie­ver­brauchskennze­ich­nungsverord­nung ver­stieß und deshalb wet­tbe­werb­swidrig war1. Dementsprechend ist im vor­liegend vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall bei der Beurteilung dieses Anspruchs auch die Fas­sung des Abschnitts — I Num­mer 3 der Anlage 4 zur Pkw-EnVKV zu berück­sichti­gen, die bis zum 30.11.2011 gegolten hat. Danach war eine Angabe der CO2-Werte auch dann nicht erforder­lich, wenn lediglich für einen Typ gewor­ben wurde und keine Angaben zur Motorisierung gemacht wur­den. Diese Regelung ist auch für den Anspruch auf Erstat­tung der Abmahnkosten gemäß dem Klageantrag zu 2 maßge­blich, für den es allein auf die Recht­slage im Zeit­punkt der von der Klägerin aus­ge­sproch­enen Abmah­nung ankommt2.

Davon unab­hängig bestand und beste­ht die in § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV bes­timmte und in Abschnitt I der Anlage 4 zu dieser Verord­nung näher konkretisierte Verpflich­tung zur Angabe der offiziellen CO2-Emis­sio­nen sowohl nach der Fas­sung, in der diese Bes­tim­mungen bis zum 30.11.2011 gegolten haben, als auch nach der Fas­sung, die sei­ther gilt, nur bei ein­er Wer­bung für bes­timmte Mod­elle neuer Per­so­n­enkraft­wa­gen.

Diese Regelung stimmt mit der in Art. 6 Abs. 1 und Anhang — IV der Richtlin­ie 1999/94/EG enthal­te­nen Regelung übere­in. Nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlin­ie 1999/94/EG stellen die Mit­glied­staat­en sich­er, dass alle Werbeschriften die offiziellen spez­i­fis­chen CO2-Emis­sion­swerte der betr­e­f­fend­en Per­so­n­enkraft­wa­gen­mod­elle gemäß Anhang — IV dieser Richtlin­ie enthal­ten. Diese in Anhang — IV Unter­ab­satz 1 Satz 1 der Richtlin­ie wieder­holte Bes­tim­mung wird in Anhang — IV Unter­ab­satz 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 der Richtlin­ie dahinge­hend konkretisiert, dass die entsprechen­den Angaben zumin­d­est gut les­bar, nicht weniger her­vorge­hoben als der Haupt­teil der Wer­be­botschaft und bere­its bei flüchtigem Lesen leicht ver­ständlich sein soll­ten.

Nach § 2 Nr. 15 Pkw-EnVKV ist “Mod­ell” im Sinne dieser Verord­nung die Han­dels­beze­ich­nung eines Fahrzeugs, beste­hend aus Fab­rik­marke, Typ sowie gegebe­nen­falls Vari­ante und Ver­sion eines Per­so­n­enkraft­wa­gens. Diese Def­i­n­i­tion stimmt in der Sache mit der in Art. 2 Nr. 11 der Richtlin­ie 1999/94/EG enthal­te­nen Begriffs­bes­tim­mung übere­in, wonach der Aus­druck “Mod­ell” die Han­dels­beze­ich­nung der Fab­rik­marke, des Typs und gegebe­nen­falls der Vari­ante und Ver­sion eines Per­so­n­enkraft­wa­gens beze­ich­net. Nach den im zweit­en Recht­szug nicht ange­grif­f­e­nen Fest­stel­lun­gen des Landgerichts gibt es von dem mit der von der Klägerin bean­stande­ten Werbeschrift bewor­be­nen Per­so­n­enkraft­wa­gen “Mer­cedes-Benz SLK” etwa mit dem “SLK 200”, dem “SLK 250” und dem “SLK 350” mehrere Vari­anten bzw. Ver­sio­nen und damit auch mehrere Mod­elle. Eine Verpflich­tung zur Angabe der gemäß § 5 Abs. 1 und Abschnitt I der Anlage 4 der Pkw-EnVKV zu machen­den Angaben hätte für die Beklagte danach nur dann bestanden, wenn sie etwa für das Mod­ell “Mer­cedes-Benz SLK 200” gewor­ben hätte. Das ist in der ange­grif­f­e­nen Wer­bung nicht der Fall, die nur all­ge­mein das Fahrzeug “Mer­cedes-Benz SLK” zum Gegen­stand hat, ohne ein konkretes Mod­ell im Sinne der Pkw-Energie­ver­brauchskennze­ich­nungsverord­nung anzuführen.

Dem Vorste­hen­den ste­ht nicht ent­ge­gen, dass nach § 2 Nr. 6 Pkw-EnVKV in Verbindung mit Art. 2 Nr. 6 der Richtlin­ie 1999/94/EG dann, wenn unter einem Mod­ell mehrere Vari­anten und/oder Ver­sio­nen zusam­menge­fasst sind, der Wert für die CO2-Emis­sio­nen dieses Mod­ells auf der Grund­lage der Vari­ante oder Ver­sion mit den höch­sten offiziellen CO2-Emis­sio­nen inner­halb dieser Gruppe anzugeben sind3. Diese bei­den Bes­tim­mungen sind gemäß § 2 Nr. 16 Pkw-EnVKV in Verbindung mit Art. 2 Nr. 12 der Richtlin­ie 1999/94/EG auf die Richtlin­ie 70/156/EWG zur Angle­ichung der Rechtsvorschriften der Mit­glied­staat­en über die Betrieb­ser­laub­nis für Kraft­fahrzeuge und Kraft­fahrzeu­gan­hänger bezo­gen4.

Nach Art. 2 Spiegel­strich 7 der Richtlin­ie 70/156/EWG in der durch die Richtlin­ie 92/53/EWG geän­derten Fas­sung bedeutet “Typ” eines Fahrzeugs, dass es sich um Fahrzeuge der­sel­ben Fahrzeugk­lasse han­delt, die sich zumin­d­est hin­sichtlich der in Anhang — II B dieser Richtlin­ie aufge­führten Merk­male nicht unter­schei­den (Satz 1), wobei ein Fahrzeug­typ aus mehreren Vari­anten und Ver­sio­nen beste­hen kann (Satz 2; EuGH, Urteil vom 13.07.2006 C83/05, Slg. 2006, I6799 Rn. 5 Voigt [insoweit nicht in NJW 2006, 2539]). Für die Fahrzeugk­lasse M 1, das heißt für Kraft­fahrzeuge zur Per­so­n­en­be­förderung mit höch­stens acht Sitz­plätzen außer dem Fahrer (vgl. Anlage II A 1 der Richtlin­ie 70/156/EWG), umfasst eine Vari­ante eines Fahrzeug­typs gemäß Anlage II B 1 Unter­ab­satz 2 Spiegel­strich 5 und 6 Fahrzeuge inner­halb eines Typs, bei denen die Unter­schiede in der Motor­leis­tung nicht mehr als 30% betra­gen, das heißt die höch­ste Leis­tung die niedrig­ste um nicht mehr als das 1, 3fache über­steigt und die Unter­schiede im Hubraum nicht mehr als 20% betra­gen, das heißt der größte Hubraum den kle­in­sten um nicht mehr als das 1, 2fache über­steigt.

Damit übere­in­stim­mende Bes­tim­mungen sind in Art. 3 Nr. 17 in Verbindung mit Anhang — II A Unter­ab­satz 3 und Anhang — II B 1 Unter­ab­satz 2 Spiegel­strich 5 und 6 der Richtlin­ie 2007/46/EG zur Schaf­fung eines Rah­mens für die Genehmi­gung von Kraft­fahrzeu­gen und Kraft­fahrzeu­gan­hängern sowie von Sys­te­men, Bauteilen und selb­st­ständi­gen tech­nis­chen Ein­heit­en für diese Fahrzeuge enthal­ten. Diese Bes­tim­mungen sind gemäß Art. 49 Abs. 2 und der Entsprechungsta­belle im Anhang XXI der Richtlin­ie 2007/46/EG, die nach ihrem Artikel 50 am 29.10.2007 in Kraft getreten ist, an die Stelle der entsprechen­den Bes­tim­mungen der Richtlin­ie 70/156/EWG getreten. Danach kön­nen bei einem Fahrzeug­typ wegen Unter­schieden in der Motor­leis­tung oder im Hubraum auch in unter­schiedlichem Umfang CO2-Emis­sio­nen auftreten. Diesem Umstand trägt die in § 2 Nr. 6 Pkw-EnVKV in Verbindung mit Art. 2 Nr. 6 der Richtlin­ie 1999/94/EG enthal­tene Regelung Rech­nung. Diese Vorschriften lassen aber keinen Rückschluss darauf zu, was unter einem Mod­ell im Sinne von § 5 Abs. 1 und Abschnitt I der Anlage 4 der Pkw-EnVKV zu ver­ste­hen ist.

Der Ansicht, Abschnitt I Nr. 3 der Anlage 4 zur Pkw-Energie­ver­brauchskennze­ich­nungsverord­nung gehe insoweit über die Richtlin­ie 1999/94/EG hin­aus, als sie abwe­ichend von Anhang — IV Unter­ab­satz 3 dieser Richtlin­ie die Angabe der CO2-Werte auch dann für ent­behrlich halte, wenn nicht für ein bes­timmtes Mod­ell, son­dern lediglich für die Fab­rik­marke gewor­ben werde, stimmt der Bun­des­gericht­shof aus­drück­lich nicht zu.

Der Anhang — IV der Richtlin­ie 1999/94/EG knüpft an die in Art. 6 Abs. 1 dieser Richtlin­ie enthal­tene Regelung an, die ihrer­seits eine auf bes­timmte Per­so­n­enkraft­wa­gen­mod­elle bezo­gene Wer­bung voraus­set­zt. Die in ihrem Unter­ab­satz 3 enthal­tene Bes­tim­mung, wonach der Kraft­stof­fver­brauch nicht angegeben wer­den muss, wenn in der Werbeschrift lediglich auf die Fab­rik­marke und nicht auf ein bes­timmtes Mod­ell ver­wiesen wird, dient insoweit lediglich der Klarstel­lung. Sie recht­fer­tigt daher nicht den Umkehrschluss, dass in einem solchen Fall die CO2-Emis­sio­nen angegeben wer­den müssen. Dies gilt umso mehr deshalb, weil nicht ersichtlich ist, welch­er Wert oder Wer­te­bere­ich in einem solchen Fall angegeben wer­den sollte.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 24. Juli 2014 — I ZR 119/13

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 09.06.2011 — I ZR 17/10, GRUR 2012, 188 Rn. 11 = WRP 2012, 975 — Com­put­er-Bild; Urteil vom 25.04.2012 — I ZR 105/10, GRUR 2012, 1279 Rn. 16 = WRP 2012, 1517DAS GROSSE RÄTSELHEFT, jew­eils mwN []
  2. vgl. BGH, GRUR 2012, 188 Rn. 48 — Com­put­er-Bild; BGH, Urteil vom 31.05.2012 — I ZR 45/11, GRUR 2012, 949 Rn. 32 = WRP 2012, 1086 — Miss­bräuch­liche Ver­tragsstrafe, jew­eils mwN []
  3. aA OLG Frank­furt, Urteil vom 10.05.2012 6 U 81/11 13 f. im Hin­blick auf die seit 1.12 2011 gel­tende Fas­sung der Pkw-Energie­ver­brauchskennze­ich­nungsverord­nung []
  4. vgl. BGH, GRUR 2010, 852 Rn. 18 — Gal­lar­do Spy­der []