Abwas­ser­ab­ga­be – und die Vor­be­las­tung für Stick­stoff

Weist das aus einem Gewäs­ser unmit­tel­bar ent­nom­me­ne Was­ser vor sei­nem Gebrauch bereits eine Schäd­lich­keit nach § 3 Abs. 1 (Vor­be­las­tung) auf, so ist auf Antrag des Abga­be­pflich­ti­gen die Vor­be­las­tung für die in § 3 Abs. 1 genann­ten Schad­stof­fe und Schad­stoff­grup­pen zu schät­zen und ihm die geschätz­te Vor­be­las­tung nicht zuzu­rech­nen, § 4 Abs. 3 AbwAG.

Abwas­ser­ab­ga­be – und die Vor­be­las­tung für Stick­stoff

Der Wort­laut der Vor­schrift ist nicht ein­deu­tig. Zunächst fällt auf, dass das Gesetz nicht anspricht, wer das Was­ser unmit­tel­bar ent­nom­men haben muss. Eine wie auch immer gear­te­te Bezie­hung zwi­schen ent­neh­men­der Per­son und Abga­be­pflich­ti­gem wird im Gesetz dem Wort­laut nach nicht ange­spro­chen. Ledig­lich für die Antrag­stel­lung wird die Per­son des Abga­be­pflich­ti­gen benannt. Bei unbe­fan­ge­ner Betrach­tung des Geset­zes deu­tet der Wort­laut „unmit­tel­bar ent­nom­me­ne“ auf den Zeit­punkt hin, zu dem das Was­ser eine Vor­be­las­tung auf­wei­sen muss. Die­ses Ver­ständ­nis redu­ziert aller­dings das Tat­be­stands­merk­mal in sei­ner Bedeu­tung nahe­zu auf Null, weil das Gesetz zusätz­lich bereits ver­langt, dass die Vor­be­las­tung vor Gebrauch des Was­sers bestan­den haben muss.

Ein sol­ches – das Tat­be­stands­merk­mal prak­tisch über­flüs­sig machen­des – Ver­ständ­nis ver­bie­tet sich bei sys­te­ma­ti­scher Aus­le­gung des Geset­zes. Der Gesetz­ge­ber hat das Tat­be­stands­merk­mal „unmit­tel­bar“ in § 4 Abs. 3 Satz 1 AbwAG eben­so wie in § 2 Abs. 2 AbwAG vor­ge­se­hen, in § 10 Abs. 1 Nr. 1 AbwAG dage­gen nicht. Die Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts, das Ent­neh­men im Sin­ne von § 4 Abs. 3 Satz 1 AbwAG sei gleich­sam das natür­li­che Gegen­stück zum unmit­tel­ba­ren Ver­brin­gen in § 2 Abs. 2 AbwAG, was eine ähn­li­che – und zwar per­so­nen­be­zo­ge­ne – Aus­le­gung des Unmit­tel­bar­keits­er­for­der­nis­ses wie in § 2 Abs. 2 AbwAG nahe­le­ge, über­zeugt aller­dings nicht. § 2 Abs. 2 AbwAG regelt in Zusam­men­hang mit §§ 1, 9 AbwAG nur, dass der Direkt­ein­lei­ter abga­ben­pflich­tig ist. Dem­ge­gen­über regelt § 4 Abs. 3 AbwAG die Mög­lich­keit eines Vor­be­las­tungs­ab­zu­ges in bestimm­ten Fäl­len für den Direkt­ein­lei­ter. Die Tat­be­stän­de der bei­den Nor­men sind unter­schied­lich. Aus dem Ver­ständ­nis des § 2 Abs. 2 AbwAG lässt sich daher in sys­te­ma­ti­scher Hin­sicht kein Argu­ment für die Aus­le­gung des § 4 Abs. 3 AbwAG gewin­nen. Anders ver­hält es sich bei einem Abgleich mit der Vor­schrift des § 10 Abs. 1 AbwAG. In die­ser Vor­schrift geht es wie in § 4 Abs. 3 AbwAG um die Fra­ge des Umfangs der Berück­sich­ti­gung von mit Schad­stoff­frach­ten vor­be­las­te­ten Was­sers für die Abga­be. Der Gesetz­ge­ber hat in § 10 Abs. 1 Nr. 1 AbwAG auf das Tat­be­stands­merk­mal „unmit­tel­bar“ ver­zich­tet. Dies nötigt zu dem Schluss, dass das Gesetz dem Unmit­tel­bar­keits­er­for­der­nis in § 4 Abs. 3 Satz 1 AbwAG eine – eigen­stän­di­ge – Bedeu­tung bei­misst, mit ande­ren Wor­ten, dass nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers das Was­ser vor Gebrauch vor­be­las­tet sein muss und kumu­la­tiv das Tat­be­stands­merk­mal der Unmit­tel­bar­keit gege­ben sein muss [1]. Um das Tat­be­stands­merk­mal der Unmit­tel­bar­keit nicht leer­lau­fen zu las­sen, muss es folg­lich Fäl­le geben, in denen das Was­ser, wel­ches bei sei­ner Ent­nah­me vor Gebrauch eine Vor­be­las­tung auf­ge­wie­sen hat, aus Sicht des Ein­lei­ten­den gleich­wohl kein unmit­tel­bar ent­nom­me­nes, son­dern ein ledig­lich mit­tel­bar ent­nom­me­nes Was­ser im Sin­ne von § 4 Abs. 3 AbwAG dar­stellt. So ver­hält es sich in dem hier zu beur­tei­len­den Fall des Bezu­ges von Was­ser aus öffent­li­chen Trink­was­ser­ver­sor­gungs­an­la­gen. Die­ses Was­ser ist aus Sicht des Ein­lei­ten­den von einem Drit­ten ent­nom­men, für die Trink­was­ser­ver­sor­gung auf­be­rei­tet, anschlie­ßend ent­spre­chend gebraucht und erst dann mit­tels tech­ni­scher Lei­tun­gen dem nach öffent­lich-recht­li­chen Rechts­vor­schrif­ten zur Ent­sor­gung ver­pflich­te­ten Abwas­ser­zweck­ver­band zuge­lei­tet wor­den. Die­ses zuge­lei­te­te Was­ser lässt sich nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts nicht mehr als „unmit­tel­bar ent­nom­me­nes“ Was­ser ver­ste­hen. Woll­te man dem­ge­gen­über auf die Sicht des Ent­neh­mers abstel­len, so lie­fe das Tat­be­stands­merk­mal leer, weil so ver­stan­den jede Ent­nah­me „unmit­tel­bar“ wäre.

Das gewon­ne­ne Ergeb­nis wird im Übri­gen auch durch die his­to­ri­sche Geset­zes­aus­le­gung nicht in Fra­ge gestellt. Aller­dings ent­hal­ten die Geset­zes­ma­te­ria­li­en kei­ne expli­zi­te Aus­sa­ge zur Fra­ge des Ein­be­zu­ges von aus Trink­was­ser­ver­sor­gungs­an­la­gen stam­men­den Was­sers in den Vor­be­las­tungs­ab­zug. Weder die Begrün­dung zu § 6 des Regie­rungs­ent­wur­fes [2] zum Ent­wurf der ursprüng­li­chen, am 1.01.1978 in Kraft getre­te­nen Fas­sung des Abwas­ser­ab­ga­ben­ge­set­zes noch die Mate­ria­li­en zum zwei­ten Gesetz zur Ände­rung des Abwas­ser­ab­ga­ben­ge­set­zes vom 19.12.1986 [3], wel­ches durch Ein­fü­gung des Sat­zes 2 sowie Ergän­zung der Sät­ze 1 und 3 die heu­te gel­ten­de Fas­sung des § 4 Abs. 3 AbwAG her­stell­te, ent­hal­ten zu der hier inter­es­sie­ren­den Fra­ge Aus­füh­run­gen. Zwar sah bereits der ers­te Ent­wurf des Abwas­ser­ab­ga­ben­ge­set­zes die Berück­sich­ti­gung einer Vor­be­las­tung unab­hän­gig davon für zuläs­sig an, ob das Was­ser durch den Ein­lei­ten­den selbst ent­nom­men wur­de [4], zur Fra­ge des Ein­be­zu­ges des aus Trink­was­ser­ver­sor­gungs­an­la­gen stam­men­den Was­sers in den Vor­be­las­tungs­ab­zug fin­det sich in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en aber eben­so wenig eine kon­kre­te Erör­te­rung wie zu dem vom Ver­wal­tungs­ge­richt ange­nom­me­nen Erfor­der­nis einer Son­der­ver­bin­dung zwi­schen Ent­neh­mer und Ein­lei­ter [5] Die in der Ent­wurfs­be­grün­dung (zu § 6) ver­wen­de­te Ter­mi­no­lo­gie („oder von Drit­ten ent­nom­men und den Ein­lei­tern zur Ver­fü­gung gestellt“) gibt kei­nen Auf­schluss dar­über, von wel­cher Art der Bezie­hung zwi­schen Ent­neh­mer und Ein­lei­ter der his­to­ri­sche Gesetz­ge­ber aus­ging. Die Über­le­gung, der gene­rel­le Aus­schluss des einen erheb­li­chen Anteil aus­ma­chen­den Bezu­ges des aus Trink­was­ser­ver­sor­gungs­an­la­gen stam­men­den Was­sers vom Vor­be­las­tungs­ab­zug wäre vor dem Hin­ter­grund der vom Gesetz­ge­ber ange­stell­ten Erwä­gun­gen zum Gemein­de­an­teil am Abga­ben­auf­kom­men sicher­lich in der Begrün­dung erwähnt wor­den, ver­mag nicht zu über­zeu­gen. Viel­mehr hät­te umge­kehrt erwar­tet wer­den dür­fen, dass sich der Gesetz­ge­ber bei der Novel­lie­rung des Abwas­ser­ab­ga­ben­ge­set­zes mit der bis dahin wohl ganz herr­schen­den Auf­fas­sung in der Kom­men­tar­li­te­ra­tur aus­ein­an­der­ge­setzt hät­te, wonach der Bezug von aus Trink­was­ser­ver­sor­gungs­an­la­gen stam­men­den Was­sers auf­grund des im Gesetz ent­hal­ten­den Unmit­tel­bar­keits­er­for­der­nis­ses vom Vor­be­las­tungs­ab­zug aus­ge­schlos­sen sein soll­te [6]. Dabei habe sich der Gesetz­ge­ber offen­bar von der (sei­ner­zeit zutref­fen­den) Annah­me lei­ten las­sen, dass Was­ser­ent­nah­men aus der öffent­li­chen Was­ser­ver­sor­gung in der Regel kei­ne abga­ben­be­deut­sa­men Belas­tun­gen auf­wei­sen wür­den [7]. Zu Recht hat der Ver­tre­ter des Bun­des­in­ter­es­ses beim Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in sei­ner Stel­lung­nah­me vom 09.04.2010 dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Gesetz­ge­ber nach der Ände­rung der Trink­was­ser­ver­ord­nung im Jahr 2001 (u. a. Auf­nah­me von Para­me­tern, die auch für das AbwAG von Bedeu­tung sind) das Abwas­ser­ab­ga­ben­ge­setz hät­te anpas­sen kön­nen, um klar­zu­stel­len, dass nun­mehr die Vor­be­las­tung des Trink­was­sers im Rah­men des § 4 Abs. 3 AbwAG berück­sich­tigt wer­den sol­le, da doch davon aus­zu­ge­hen sei, dass dem Gesetz­ge­ber die bis­he­ri­ge Auf­fas­sung der Kom­men­tar­li­te­ra­tur bekannt gewe­sen sei­en.

Das gewon­ne­ne Ergeb­nis stimmt auch mit dem Sinn und Zweck des Abwas­ser­ab­ga­ben­ge­set­zes über­ein. Zunächst ist in den Blick zu neh­men, dass es sich bei der Vor­schrift des § 4 Abs. 3 Satz 1 AbwAG um eine Aus­nah­me­vor­schrift han­delt. Zwar ist hier­durch eine enge Aus­le­gung noch nicht zwin­gend vor­ge­zeich­net [8]. Immer­hin lässt sich aber aus dem Umstand, dass der Gesetz­ge­ber eine bestimm­te Rechts­fol­ge nur aus­nahms­wei­se ange­ord­net hat, ein Argu­ment für eine ein­schrän­ken­de Aus­le­gung gewin­nen [9]. Ein restrik­ti­ves Norm­ver­ständ­nis trägt im vor­lie­gen­den Fal­le dem gesetz­lich inten­dier­ten Aus­nah­me­cha­rak­ter der Vor­schrift Rech­nung [10]. Hin­sicht­lich der Abwas­ser­ab­ga­be­pflicht stellt § 9 Abs. 1 iVm § 4 Abs. 1 Satz 1 AbwAG die Regel auf. Gemäß § 9 Abs. 1 AbwAG ist abga­be­pflich­tig, wer Abwas­ser ein­lei­tet (Ein­lei­ter). Abga­be­pflich­tig sind mit­hin die soge­nann­ten Direkt­ein­lei­ter wie der Klä­ger, die Abwas­ser in ein Gewäs­ser unmit­tel­bar ver­brin­gen (§ 2 Abs. 2 AbwAG). Unab­hän­gig von der Fra­ge der Vor­be­las­tung des Was­sers sind die Direkt­ein­lei­ter kau­sal für die Belas­tung des Gewäs­sers mit Schad­stof­fen. Die ein­ge­lei­te­ten Schad­stoff­frach­ten wären dort ohne deren Ein­lei­tung nicht vor­han­den. Die Anknüp­fung der Abga­ben­pflicht an die Direkt­ein­lei­tung als Grund­satz ent­spricht dem Zweck der Abwas­ser­ab­ga­be, eine wirk­sa­me­re Rein­hal­tung der Gewäs­ser zu errei­chen und die Kos­ten­last für die Ver­mei­dung, die Besei­ti­gung und den Aus­gleich von Gewäs­ser­schä­di­gun­gen gerech­ter zu ver­tei­len [11]. Die Nor­mie­rung eines Vor­be­las­tungs­ab­zu­ges in § 4 Abs. 3 Satz 1 AbwAG stellt sich im Ver­hält­nis zur Regel­ver­ant­wor­tung des Direkt­ein­lei­ters als Aus­nah­me­vor­schrift dar, was sich unter ande­rem auch dar­in zeigt, dass der Vor­be­las­tungs­ab­zug nicht von Amts wegen, son­dern nur auf Antrag erfolgt. Dem kann nicht – wie der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Klä­gers meint – ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, das das Umwelt­recht prä­gen­de Ver­ur­sa­cher­prin­zip sei für das Abwas­ser­ab­ga­ben­ge­setz rege­lungs­be­stim­mend, was der Ein­ord­nung des § 4 Abs. 3 Satz 1 AbwAG als Aus­nah­me­vor­schrift ent­ge­gen ste­he. Die Vor­schrift die­ne der Durch­set­zung der wesent­li­chen gesetz­ge­be­ri­schen Inten­ti­on, jeder Pflich­ti­ge sol­le nur für die von ihm ver­ur­sach­te Ver­un­rei­ni­gung zah­len. Dies über­zeugt nicht. Der Gesichts­punkt, den Pflich­ti­gen von der Abga­be­pflicht in Bezug auf von ihm nicht ver­ur­sach­te Ver­un­rei­ni­gun­gen frei zu stel­len, mag der Ein­füh­rung des Vor­be­las­tungs­ab­zugs zu Grun­de gele­gen haben, recht­fer­tigt jedoch kei­ne Aus­le­gung, die das Tat­be­stands­merk­mal „unmit­tel­bar“ prak­tisch leer­lau­fen lässt.

Zwar wird – wie auch in § 4 Abs. 3 Satz 1 AbwAG selbst – das Ver­ur­sa­cher­prin­zip als rege­lungs­be­stim­men­der Grund­satz des Abwas­ser­ab­ga­ben­ge­set­zes vor­aus­ge­setzt, was durch eine Rei­he von Vor­schrif­ten bestä­tigt wird, wel­che den­je­ni­gen Abga­be­pflich­ti­gen begüns­ti­gen, der Maß­nah­men zur Min­de­rung der Schäd­lich­keit trifft. Dies gilt bei­spiels­wei­se für § 3 Abs. 3, für § 3 Abs. 5, für § 9 Abs. 6 und für § 10 Abs. 3 AbwAG [12]. Das Ver­ständ­nis des Ver­ur­sa­cher­prin­zips als rege­lungs­be­stim­men­der Grund­satz des Abwas­ser­ab­ga­ben­ge­set­zes hin­dert jedoch nicht das Ver­ständ­nis des § 4 Abs. 3 Satz 1 AbwAG als Aus­nah­me zur Regel, wonach der­je­ni­ge, der kau­sal für die Ein­lei­tung schäd­li­cher Abwas­ser ist, abga­ben­pflich­tig wird. Das Abwas­ser­ab­ga­ben­ge­setz ver­folgt nicht die lücken­lo­se Durch­set­zung der Inten­ti­on, jeder Pflich­ti­ge sol­le aus­schließ­lich nur für die von ihm ver­ur­sach­te Ver­un­rei­ni­gung zah­len.

Wie bereits aus­ge­führt, ver­folgt das Gesetz in ers­ter Linie einen Len­kungs­zweck, näm­lich die Gewäs­ser­rein­hal­tung, dane­ben auch einen Finan­zie­rungs­zweck, um die Kos­ten­last für die Ver­mei­dung, die Besei­ti­gung und den Aus­gleich von Gewäs­ser­schä­di­gun­gen gerech­ter zu ver­tei­len. Es wider­spricht des­halb nicht Sinn und Zweck des Geset­zes, den Bezug von Was­ser aus Trink­was­ser­ver­sor­gungs­an­la­gen als mit­tel­ba­re Was­ser­ent­nah­me vom Vor­be­las­tungs­ab­zug aus­zu­schlie­ßen. Für die mit­tel­ba­re Was­ser­ent­nah­me ist nicht aus­ge­schlos­sen, dass infol­ge der Auf­be­rei­tung für den Gebrauch eine Absen­kung der Schad­stoff­fracht erfolgt und der Ein­lei­ter in die­sem Fal­le unge­recht­fer­tigt begüns­tigt wird. Auch des­halb steht der Aus­schluss der mit­tel­ba­ren Was­ser­ent­nah­me vom Vor­be­las­tungs­ab­zug mit dem vom Gesetz ver­folg­ten Zweck, die Gewäs­ser rein zu hal­ten, in Über­ein­stim­mung. Rich­tig ist, dass ein Vor­be­las­tungs­ab­zug auch dann statt­fin­det, wenn die Schwel­len­wer­te nach § 3 Abs. 1 Satz 2 AbwAG nicht erreicht wor­den sind. Hier­aus lässt sich aber ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten eben so wenig ein Argu­ment gegen eine enge Aus­le­gung des § 4 Abs. 3 Satz 1 AbwAG her­lei­ten wie aus der wei­te­ren Erwä­gung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers, dass bei der Trink­was­ser­auf­be­rei­tung eine Nitra­tent­fer­nung mit­tels bestimm­ter Ver­fah­ren nicht typisch sei. Hin­sicht­lich des ers­ten Argu­ments ist zu ent­geg­nen, dass die – zu beja­hen­de – Fra­ge der Ein­be­zie­hung von Was­ser mit Schad­stoff­frach­ten unter­halb der Schwel­len­wer­te des Abschnitts A)) der Anla­ge zu § 3 AbwAG für die hier inter­es­sie­ren­de Streit­fra­ge nichts her­gibt. Aus einer gebo­te­nen wei­ten Aus­le­gung von § 4 Abs. 3 Satz 1 AbwAG im Hin­blick auf die Ein­be­zie­hung von Schad­stoff­frach­ten unter­halb der Schwel­len­wer­te ergibt sich nicht, dass die Norm gene­rell auch in ande­rem Zusam­men­hang weit aus­ge­legt wer­den müs­se. Eine Ein­be­zie­hung des Abwas­sers aus öffent­li­chen Trink­was­ser­ver­sor­gungs­an­la­gen ist hier­durch nicht vor­ge­zeich­net.

Soweit dar­auf hin­ge­wie­sen wird, der Ein­lei­ter wer­de im Fal­le der Ein­be­zie­hung in den Vor­be­las­tungs­ab­zug nicht unge­recht­fer­tig­ter­wei­se begüns­tigt, weil die Nitra­tent­fer­nung mit­tels bestimm­ter Ver­fah­ren bei der Trink­was­ser­auf­be­rei­tung nicht typisch sei, kommt es nicht dar­auf an, ob bei einer bestimm­ten mit­tel­ba­ren Was­ser­ent­nah­me der in Streit ste­hen­de Schad­stoff durch ein bestimm­tes Ver­fah­ren ver­min­dert wird oder nicht. Ent­schei­dend ist, dass eine sol­che redu­zie­ren­de Ver­än­de­rung der Schad­stoff­fracht bei mit­tel­ba­rer Was­ser­ent­nah­me vor­kom­men kann. Dabei ist nach den gesetz­li­chen Vor­ga­ben bei der Ermitt­lung der Vor­be­las­tung auf das Gewäs­ser im Zeit­punkt der Ent­nah­me und nicht auf die Schad­stoff­fracht im Trink­was­ser abzu­stel­len.

Es ist jeden­falls nicht aus­ge­schlos­sen, dass zwi­schen Ent­nah­me und Ein­lei­tung eine Redu­zie­rung der Schad­stoff­fracht erfolgt. Im Übri­gen fin­det nach dem Vor­brin­gen des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers eine Redu­zie­rung des Schad­stoff­pa­ra­me­ters Stick­stoff durch Ver­dün­nung mit nitra­tär­me­rem Was­ser im Ein­zel­fall auch statt (soweit sonst die Nitrat­grenz­wer­te der Trink­was­ser­ver­ord­nung über­schrit­ten wür­den).

Die Aus­nah­me der Fäl­le mit­tel­ba­rer Was­ser­ent­nah­me vom Vor­be­las­tungs­ab­zug des § 4 Abs. 3 Satz 1 AbwAG macht auch unter dem Gesichts­punkt der Ver­wal­tungs­prak­ti­ka­bi­li­tät Sinn. Die Sen­kung des Ver­wal­tungs­auf­wan­des ist ein zuläs­si­ges Anlie­gen des Geset­zes. Der Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zum Ent­wurf eines zwei­ten Geset­zes zur Ände­rung des AbwAG [13] führt in die­sem Zusam­men­hang aus, mit der Ände­rung des Abwas­ser­ab­ga­ben­ge­set­zes sol­le die Anreiz­funk­ti­on der Abwas­ser­ab­ga­be erhöht wer­den, die Ein­lei­ter zu wei­te­ren Gewäs­ser­schutz­in­ves­ti­tio­nen ins­be­son­de­re im Hin­blick auf die Ver­rin­ge­rung der Gewäs­ser­be­las­tung durch gefähr­li­che Stof­fe zu ver­an­las­sen. Gleich­zei­tig sol­le durch eine Ver­ein­fa­chung des Geset­zes­voll­zugs Ver­wal­tungs­auf­wand gesenkt wer­den. Die Schät­zung einer Vor­be­las­tung in den Fäl­len mit­tel­ba­rer Was­ser­ent­nah­me ist mit erheb­li­chem Ver­wal­tungs­auf­wand ver­bun­den. Im Fal­le der hier inter­es­sie­ren­den Fra­ge der Ein­be­zie­hung von Abwas­ser aus der öffent­li­chen Trink­was­ser­ver­sor­gung hat bereits der Ver­tre­ter des öffent­li­chen Inter­es­ses dar­auf hin­ge­wie­sen, zur öffent­li­chen Trink­was­ser­ver­sor­gung gehör­ten regel­mä­ßig eine Viel­zahl von Brun­nen, aus denen Roh­was­ser geför­dert wer­de. Vie­le Was­ser­wer­ke wür­den in weit ver­zweig­te Ring­lei­tun­gen ein­spei­sen. Es sei schwer ermit­tel­bar, aus wel­chen Was­ser­wer­ken wel­che Antei­le des Frisch­was­sers bezo­gen wür­den. So schwan­ke bei­spiels­wei­se in Ber­lin die Zufuhr aus unter­schied­li­chen Was­ser­wer­ken je nach aktu­el­ler Trink­was­ser­ent­nah­me. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat dar­auf hin­ge­wie­sen, dass im Fal­le des Klä­gers immer­hin die Vor­be­las­tung von 11 Grund­was­ser­ein­lei­tern, die Was­ser­gü­te nach der Auf­be­rei­tung und die zuge­lei­te­te Men­ge an Trink­was­ser ermit­telt wer­den müss­te. Die Was­ser­men­ge, die dem Klä­ger antei­lig aus der öffent­li­chen Trink­was­ser­ver­sor­gung als Abwas­ser zufließt, ist unver­zicht­ba­re Schät­zungs­grund­la­ge. Die­ser Wert ist vor­lie­gend strei­tig und offen­sicht­lich nur mit nicht uner­heb­li­chem Ver­wal­tungs­auf­wand zu ermit­teln bzw. sei­ner­seits zu schät­zen. Der Beklag­te gibt ihn mit ca. 18 Kubik­me­tern an bzw. 21 Kubik­me­tern, was nach Berech­nung des Klä­gers einem Pro­zent­satz von 50 % der Jah­res­schmutz­was­ser­men­ge ent­spre­che. Dem­ge­gen­über nimmt der Klä­ger bei der Berech­nung der maß­geb­li­chen, aus der öffent­li­chen Trink­was­ser­ver­sor­gung stam­men­den Was­ser­men­ge einen Pro­zent­satz von über 80 % der Jah­res­schmutz­was­ser­men­ge an. Der Beklag­te wie­der­um hat – am Bei­spiel Elms­horns – dar­auf hin­ge­wie­sen, dass das Trink­was­ser zu einem erheb­li­chen Teil für den Gar­ten und für Zim­mer­pflan­zen etc. ver­braucht wer­de. Wegen der Kos­ten für Ein­bau, Eichung und War­tung habe nur ein gerin­ger Anteil der Grund­stü­cke einen Gar­ten­was­ser­zäh­ler. Ein wei­te­res Bei­spiel, wonach nicht alles Frisch­was­ser auch wie­der dem Abwas­ser­ka­nal zuge­führt wer­de, stel­le ein in Elms­horn ansäs­si­ges Unter­neh­men der Lebens­mit­tel­bran­che dar, wel­ches u. a. Instant-Kaf­fee pro­du­zie­re. Bei der Pro­duk­ti­on ver­damp­fe 30 % des Trink­was­sers oder gehe sonst ver­lo­ren und wer­de nicht dem Abwas­ser­ka­nal zuge­führt. In Elms­horn betra­ge der Anteil vom Trink­was­ser zu dem tat­säch­lich abge­führ­ten Abwas­ser schät­zungs­wei­se höchs­tens 69 Pro­zent. Dies dürf­te anders­wo im Ent­sor­gungs­ge­biet des Klä­gers „nicht grund­sätz­lich“ anders sein.

Ins­ge­samt ist das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt über­zeugt, dass die Ermitt­lung der Schät­zungs­grund­la­gen für den Vor­be­las­tungs­ab­zug im Ein­zel­fall mit erheb­li­chem Ver­wal­tungs­auf­wand ver­bun­den ist. Ob dies kon­kret im Fal­le des Klä­gers der Fall ist und ob sein Fall – in dem der Bezug von Abwas­ser, wel­ches aus 11 ver­schie­de­nen Was­ser­wer­ken stammt, zu berück­sich­ti­gen ist – einen für die mit­tel­ba­re Was­ser­ent­nah­me typi­schen Fall dar­stellt, ist hier­bei nicht ent­schei­dend. Jeden­falls schlägt der all­ge­mei­ne Gesichts­punkt durch, dass in den Fäl­len der mit­tel­ba­ren Was­ser­ent­nah­me die Berück­sich­ti­gung des Vor­be­las­tungs­ab­zu­ges je nach Ein­zel­fall mit erheb­li­chem Ver­wal­tungs­auf­wand ver­bun­den ist.

Nach allem ist § 4 Abs. 3 Satz 1 AbwAG dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass der Bezug von Was­ser, wel­ches aus öffent­li­chen Trink­was­ser­ver­sor­gungs­an­la­gen stammt, kein Fall „unmit­tel­bar ent­nom­me­nen“ Was­sers im Sin­ne von § 4 Abs. 3 Satz 1 AbwAG bil­det und des­halb vom Vor­be­las­tungs­ab­zug aus­ge­schlos­sen ist.

Das gewon­ne­ne Ergeb­nis muss auch nicht durch eine gebo­te­ne ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung kor­ri­giert wer­den. Der Klä­ger rügt inso­weit, dass eine enge Aus­le­gung des § 4 Abs. 3 Satz 1 AbwAG gegen den Gleich­heits­grund­satz ver­sto­ße und zudem bei die­ser Aus­le­gung die Abwas­ser­ab­ga­be zu einer ver­fas­sungs­recht­lich unzu­läs­si­gen Son­der­ab­ga­be wer­de.

Dem folgt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt nicht. Aller­dings ist die Rege­lung in § 4 Abs. 3 Satz 1 AbwAG nicht des­halb einer Über­prü­fung am Maß­stab des Gleich­heits­sat­zes ent­ho­ben, weil es sich hier­bei um eine Aus­nah­me­vor­schrift han­delt. Eine unter­schied­li­che Aus­ge­stal­tung von Aus­nah­me­vor­schrif­ten genügt jedoch dann dem Gleich­heits­satz, wenn die Dif­fe­ren­zie­rung durch einen sach­li­chen Grund gerecht­fer­tigt wer­den kann.

Im Bereich des Steu­er- und Abga­ben­rech­tes wird dem Gesetz­ge­ber zudem ein rela­tiv gro­ßer Spiel­raum und – ange­sichts der zu regeln­den Mas­sen­er­schei­nun­gen – das Recht der Typi­sie­rung und Pau­scha­lie­rung ein­ge­räumt. Dass der Gesetz­ge­ber als Abgren­zungs­kri­te­ri­um für den Abzug der Vor­be­las­tung die gar nicht voll zu über­se­hen­den Fäl­le der mit­tel­ba­ren Inge­brauch­nah­me des Was­sers fest­ge­legt hat, ist kei­ne einen Ver­fas­sungs­ver­stoß begrün­den­de Will­kür [14]. Der oben bereits ange­führ­te Gesichts­punkt der Ver­wal­tungs­prak­ti­ka­bi­li­tät stellt ein die unter­schied­li­che Behand­lung recht­fer­ti­gen­des Dif­fe­ren­zie­rungs­kri­te­ri­um dar.

Des Wei­te­ren stellt auch der Gesichts­punkt der Scho­nung des Trink- und Grund­was­sers einen sach­li­chen Grund für die Rege­lung dar. Zu Recht hat das Ver­wal­tungs­ge­richt dar­auf hin­ge­wie­sen, dass es nicht dar­auf ankommt, ob sich den Gesetz­ge­bungs­ma­te­ria­li­en ent­neh­men lässt, dass der Vor­be­las­tungs­ab­zug nach dem Wil­len des his­to­ri­schen Gesetz­ge­bers dazu die­nen soll­te, (indus­tri­el­le) Direkt­ein­lei­ter von der Inan­spruch­nah­me der öffent­li­chen (Trink-) Was­ser­ver­sor­gung abzu­hal­ten, um die Res­sour­ce Trink­was­ser und Grund­was­ser zu scho­nen. Für die Fra­ge, ob eine Rege­lung dem Gleich­heits­satz genügt, sind nicht die sub­jek­ti­ven Vor­stel­lun­gen der am Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren Betei­lig­ten maß­geb­lich, son­dern ent­schei­dend ist allein, ob es sich objek­tiv um einen die Dif­fe­ren­zie­rung sach­lich recht­fer­ti­gen­den Grund han­delt. Das ist der Fall. Dass der betrieb­li­che Was­ser­be­darf mit Roh­was­ser und nicht mit Trink­was­ser gedeckt wer­den soll, ist ein zuläs­si­ges Dif­fe­ren­zie­rungs­kri­te­ri­um. Die Aus­nah­me der Fäl­le mit­tel­ba­rer Was­ser­ent­nah­me stellt einen Anreiz für betrieb­li­che Ein­lei­ter dar, ihren Was­ser­be­darf soweit wie mög­lich aus Ober­flä­chen­was­ser und nicht aus der Trink­was­ser­ver­sor­gung zu decken, die das benö­tig­te Was­ser häu­fig aus dem Grund­was­ser ent­nimmt. Ob in Tei­len Deutsch­lands – wie der Klä­ger argu­men­tiert – die Trink­was­ser­ge­win­nung in einem grö­ße­ren Aus­maß als in Nord­deutsch­land aus ober­ir­di­schen Gewäs­sern und aus Quell­was­ser erfolgt, macht den Gesichts­punkt der Scho­nung des Trink­was­sers nicht irrele­vant. Des Wei­te­ren kann auch nicht ein­ge­wandt wer­den, dass Fäl­le denk­bar blei­ben, in denen betrieb­li­che Ein­lei­ter das benö­tig­te Was­ser selbst aus dem Grund­was­ser ent­neh­men und dann ggf. vom Vor­be­las­tungs­ab­zug pro­fi­tie­ren kön­nen. Gleich­wohl ver­bleibt es dabei, dass der Gesichts­punkt der Scho­nung des Trink- und Grund­was­sers eben­falls ein für die hier in Streit ste­hen­de Dif­fe­ren­zie­rung sach­li­ches Kri­te­ri­um dar­stellt.

Eine ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung ist auch nicht etwa des­halb gebo­ten, weil ansons­ten eine den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen nicht genü­gen­de Son­der­ab­ga­be vor­lä­ge. Bei der Abwas­ser­ab­ga­be han­delt es sich nicht um eine Steu­er, son­dern um eine Abga­be eige­ner Art. Ihre Ziel­rich­tung geht nicht dahin, Erträ­ge für die öffent­li­chen Haus­hal­te zur Erfül­lung öffent­li­cher Auf­ga­ben zu gene­rie­ren, son­dern hat bis zu einem gewis­sen Gra­de Ent­gelt­cha­rak­ter. Die Ein­lei­ter kön­nen ihr Abwas­ser ent­sor­gen und neh­men damit das Gewäs­ser, in wel­ches schad­stoff­be­frach­te­tes Was­ser ein­ge­lei­tet wird, in beson­de­rem Maße in Anspruch. Die­ser Vor­teil darf abge­schöpft wer­den. Dass das Gesetz zum Zwe­cke der Gewäs­ser­rein­hal­tung den Abga­be­pflich­ti­gen mög­lichst dahin­ge­hend len­ken will, dass kei­ner­lei Abga­ben oder nur gerin­ge­re Abga­ben ent­ste­hen, ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den [15]. Auch der Klä­ger bestrei­tet im Übri­gen nicht, dass die Abwas­ser­ab­ga­be gene­rell ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­sig ist. Er ver­tritt aber im Hin­blick auf die Aus­ge­stal­tung der Vor­be­las­tungs­re­ge­lung die Auf­fas­sung, im Fal­le einer restrik­ti­ven Aus­le­gung müss­te sich die Abwas­ser­ab­ga­be an den stren­gen Vor­aus­set­zun­gen mes­sen las­sen, die das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Rah­men der Über­prü­fung der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des Bun­des­aus­bil­dungs­platz­för­de­rungs­ge­set­zes im Hin­blick auf die gebo­te­ne grup­pen­nüt­zi­ge Ver­wen­dung der Ein­nah­men aus Son­der­ab­ga­ben auf­ge­stellt hat [16]. Dem kann nicht gefolgt wer­den. Eine – wie hier – dem Gleich­heits­satz genü­gen­de Aus­nah­me bestimm­ter Fäl­le von der Mög­lich­keit, einen Vor­be­las­tungs­ab­zug gel­tend zu machen, ver­mag an der ver­fas­sungs­recht­li­chen Zuläs­sig­keit der Abwas­ser­ab­ga­be nichts zu ändern. Bei der Rege­lung des Vor­be­las­tungs­ab­zu­ges han­delt es sich um eine Fra­ge der Bemes­sung der Abga­ben­hö­he. Die grund­sätz­li­che ver­fas­sungs­recht­li­che Zuläs­sig­keit der Abwas­ser­ab­ga­be wird hier­durch nicht berührt.

Selbst wenn man aber die Abwas­ser­ab­ga­be als Son­der­ab­ga­be im Sin­ne der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 10.12.1980 [17] qua­li­fi­zie­ren woll­te, wür­de sie den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen genü­gen [18] und zwar auch dann, wenn man davon aus­gin­ge, dass das Auf­kom­men der Abwas­ser­ab­ga­be in ers­ter Linie nicht der betrof­fe­nen Grup­pe der Ein­lei­ter, son­dern der All­ge­mein­heit Vor­tei­le bringt. Auch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt lässt aus­nahms­wei­se in der benann­ten Ent­schei­dung fremd­nüt­zi­ge Son­der­ab­ga­ben zu, sofern die Natur der Sache eine finan­zi­el­le Inan­spruch­nah­me der Abga­be­pflich­ti­gen zuguns­ten frem­der Begüns­tig­ter aus trif­ti­gen Grün­den ein­deu­tig recht­fer­tigt.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Schles­wig ‑Hol­stein, Urteil vom 26. Juni 2014 – 4 LB 12/​13

  1. so auch OVG Sach­sen-Anhalt, Beschluss vom 14.05.2002, – 3 L 287/​00[]
  2. vgl. BT-Drs. 7/​2272, S. 8, 31[]
  3. BGBl I S. 2619[]
  4. BT-Drs 7/​2272 S. 31[]
  5. vgl. zur his­to­ri­schen Aus­le­gung auch OVG Schles­wig-Hol­stein, 2. Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 10.08.2009 a. a. O.[]
  6. vgl. dazu nur Nie­speanu, Abwas­ser­recht, Mün­chen 1991, S. 532 Fn 76; Beren­des, Das Abwas­ser­ab­ga­ben­ge­setz, 3. Auf­la­ge, S. 85; Zöll­ner, in: Siedler/​Zeitler/​Dahme, Was­ser­haus­halts­ge­setz, Abwas­ser­ab­ga­ben­ge­setz, Band 1, Lose­blatt­samm­lung, § 4 Rdnr. 23 m. w. N. – bis zur 41. Ergän­zungs­lie­fe­rung –[]
  7. so Kotul­la, Abwas­ser­ab­ga­ben­ge­setz, Kom­men­tar, Stutt­gart 2005, § 4 Rdnr. 23; Köhler/​Meyer, AbwAG, Kom­men­tar, 2. Auf­la­ge, § 4 Rdnr. 126; Beren­des a. a. O. S. 85[]
  8. vgl. Larenz/​Canaris, Metho­den­leh­re der Rechts­wis­sen­schaft, 3. Auf­la­ge S. 175[]
  9. Paw­low­ski, Metho­den­leh­re für Juris­ten, 3. Aufl. Rdnr 489[]
  10. vgl. auch BVerwG, Urteil vom 23.02.2011, 8 C 50/​09[]
  11. Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zum Ent­wurf des Abwas­ser­ab­ga­ben­ge­set­zes, BT-Drs 7/​2272 S. 1[]
  12. BVerwG, Urteil vom 12.02.1988 – 4 C 24/​85 – DÖV 1988, 640[]
  13. BT-Drs. 10/​5533[]
  14. Beren­des a. a. O. S. 85[]
  15. vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 18.12.2002, 2 BvR 591/​95, NuR 2003, 485, zur Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Grund­was­ser­ent­nah­me­ab­ga­be[]
  16. vgl. BVerfG, Urteil vom 10.12.1980 – 2 BvF 3/​77 –, NJW 1981, 329[]
  17. BVerfG, Urteil vom 10.12.1980, a. a. O.[]
  18. vgl. OVG NRW, Urteil vom 20.09.1983 – 2 A 1398/​82 –, DVBI.1984, 348[]