Berichte aus dem Umweltrecht
Die Vorschriften der Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung zur Erstattung von Aufwendungen für Schallschutzmaßnahmen an Bestandsgebäuden sind für das Bundesverwaltungsgericht nicht zu beanstanden.
In den drei hier entschiedenen Fällen begehren die Eigentümer von Wohngrundstücken, die in festgesetzten Lärmschutzzonen des Verkehrsflughafens Frankfurt/Main liegen. die Erstattung …
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Das Bundesverfassungsgericht hat drei Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Nachtflugregelung am künftigen Flughafen Berlin Brandenburg – nur 6½ Jahren nach Einreichung der Verfassungsbeschwerden – nicht zur Entscheidung angenommen.
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Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UmwRG findet das Umweltrechtsbehelfsgesetz auf Entscheidungen nach § 2 Abs. 3 UVPG über die Zulässigkeit von Vorhaben Anwendung, für die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Pflicht zur Durchführung einer …
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur sogenannten „Müggelsee-Route“ bestätigt. Die Flugroute ist vorgesehen für Abflugverfahren von der Nordbahn des Flughafens in Richtung Osten. Nach einem Überflug im Süden von Bohnsdorf und einer Linkskurve führt die …
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat bestätigt, dass lärmbelastete Nachbarn eines Flughafens gegen bauliche Erweiterungsmaßnahmen, die von der zuständigen Planfeststellungsbehörde mit einer „Unterbleibensentscheidung“ genehmigungsfrei gestellt wurden, vorgehen und gegebenenfalls die Stilllegung dieser Flächen bis zur Erteilung der erforderlichen Genehmigung verlangen können.…
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Der Streit um „Südumfliegung“-Abflugroute des Flughafens Frankfurt Main geht in die nächste Runde.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Revision gegen ein Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel zugelassen, mit dem den Klagen von Gemeinden und Privatpersonen stattgegeben und die …
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Mehrere Klagen gegen die Lärmschutzmaßnahmen am Flughafen Berlin Brandenburg sind vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg überwiegend ohne Erfolg geblieben. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat jetzt die Klagen der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow und eines privaten Grundstückseigentümers auf Dimensionierung des baulichen Schallschutzes anhand der im …
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Es spricht nach Ansicht des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg einiges dafür, die Zumutbarkeit iSv § 29b Abs. 2 LuftVG in Anlehnung an die Werte des Fluglärmgesetzes 2007 zu bestimmen, d.h. für bestehende zivile Flugplätze Immissionswerte von LAeqNacht 55 dB(A) und …
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Die österreichische Regelung, die bei der Änderung eines Flughafens nur für Projekte, bei denen eine Erhöhung der Anzahl der Flugbewegungen um mindestens 20 000 pro Jahr zu erwarten ist, eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorsieht, verstößt nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen …
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Die österreichische Regelung, die bei der Änderung eines Flughafens nur für Projekte, bei denen eine Erhöhung der Anzahl der Flugbewegungen um mindestens 20 000 pro Jahr zu erwarten ist, eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorsieht, verstößt nach einem aktuellen Urteil des Gerichtshofs der …
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Das Unterlassen einer Umweltverträglichkeitsprüfung unter Verletzung des Unionsrechts löst als solches grundsätzlich keine Haftung des Staats für einen reinen Vermögensschaden aus. Diese Haftung kann jedoch ausgelöst werden, wenn das nationale Gericht insbesondere zu dem Ergebnis kommt, dass ein unmittelbarer Kausalzusammenhang …
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Umweltinformationen, zu denen Bürgen der Zugang zu gewähren ist, danach alle Daten über Maßnahmen oder Tätigkeiten mit Umweltbezug.
Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH im Wege des Eilrechtsschutzes verpflichtet, Zugang zu Informationen über …
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Auch Fische können den Flugverkehr behindern. In Münster/Osnabrück war es jetzt das Bachneunauge:
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat der Klage des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) gegen den Planfeststellungsbeschluss des nordrhein-westfälischen Verkehrsministeriums vom 28. Dezember 2004, mit dem die Verlängerung …
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