Investitionszulage für die Klärschlammvergärung

Nach § 2 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 Alter­na­tive 1 des Investi­tion­szu­la­genge­set­zes (InvZulG) 1999 sind begün­stigte Investi­tio­nen die Anschaf­fung und Her­stel­lung von neuen abnutzbaren beweglichen Wirtschafts­gütern des Anlagev­er­mö­gens, die min­destens fünf Jahre in Betrieben des ver­ar­bei­t­en­den Gewerbes verbleiben, sofern weit­ere, hier nicht stre­it­ige Voraus­set­zun­gen erfüllt sind.

Investitionszulage für die Klärschlammvergärung

Der Begriff des ver­ar­bei­t­en­den Gewerbes bes­timmt sich nach der vom Sta­tis­tis­chen Bun­de­samt her­aus­gegebe­nen Klas­si­fika­tion der Wirtschaft­szweige (WZ). Der Geset­zge­ber hat die Maßge­blichkeit der WZ zwar erst­mals durch § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 2010 aus­drück­lich ange­ord­net. Der Begriff des ver­ar­bei­t­en­den Gewerbes richtet sich im Investi­tion­szu­la­gen­recht aber auch für frühere Geset­zes­fas­sun­gen nach der für das jew­eilige Kalen­der­jahr gel­tenden Klas­si­fika­tion1, im Stre­it­fall also nach der WZ 1993.

Die Unterk­lasse “Recy­cling von son­sti­gen Alt­ma­te­ri­alien und Rest­stof­fen” (Unterk­lasse 37.20.5 WZ 1993) umfasst die Ver­ar­beitung von son­sti­gen nicht­met­allis­chen Alt­ma­te­ri­alien, Rest­stof­fen sowie gebraucht­en und unge­braucht­en nicht­met­allis­chen Erzeug­nis­sen zu Sekundär­rohstof­fen. Kennze­ich­nend hier­für ist, dass der Input aus sortierten oder unsortierten Alt­ma­te­ri­alien und Rest­stof­fen beste­ht, in jedem Fall aber ungeeignet für die weit­ere direk­te Ver­wen­dung in einem indus­triellen Ver­ar­beitung­sprozess ist, während der Out­put für die weit­ere Ver­ar­beitung auf­bere­it­et wurde und dann als Zwis­ch­en­erzeug­nis gilt. Hier­für ist ein mech­a­nis­ch­er oder chemis­ch­er Ver­ar­beitung­sprozess erforder­lich (Klas­si­fika­tion der Wirtschaft­szweige 1993 mit Erläuterun­gen, 2. unverän­dert­er Nach­druck, S. 273). Entschei­dend für die Annahme eines Recy­clings ist, ob das hergestellte Erzeug­nis dazu bes­timmt ist, in einem indus­triellen Her­stel­lung­sprozess dahinge­hend weit­er ver­wen­det zu wer­den, dass es in einem neuen Pro­dukt aufge­ht bzw. zu dessen Bestandteil wird2. Auf die Vorschriften des deutschen Abfall­wirtschaft­srechts und die hierzu ergan­gene Recht­sprechung nationaler Ver­wal­tungs­gerichte kommt es hinge­gen nicht an3.

Die Vergärung von Klärschlamm und Bioab­fall ist kein Recy­cling im vor­ge­nan­nten Sinn. Das dabei gewonnene Methan ist ger­ade nicht als Zwis­ch­en­erzeug­nis zur weit­eren Ver­ar­beitung zu einem neuen Pro­dukt, son­dern zur Ver­bren­nung bes­timmt. Es wird nicht das Methan selb­st, son­dern nur die durch die Ver­bren­nung freige­set­zte Energie genutzt4. Das Gle­iche gilt für die Rest­stoffe als Ersatzbrennstoff.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 16. Juli 2015 — III R 34/14

  1. BVer­fG, Beschluss vom 31.05.2011 — 1 BvR 857/07, BVer­fGE 129, 1, unter B.I. 3.; BFH, Urteile vom 22.09.2011 — III R 64/08, BFHE 236, 168, BSt­Bl II 2012, 358, Rz 12 ff.; vom 22.12 2011 — III R 1/10, BFH/NV 2012, 1654, Rz 10 ff.; vom 26.07.2012 — III R 43/11, BFH/NV 2013, 86, Rz 13 []
  2. vgl. BFH, Urteil vom 16.04.2013 — VII R 25/11, BFHE 242, 372, Rz 17, zu der WZ 2003 []
  3. BFH, Beschluss vom 04.03.2013 — III B 124/12, BFH/NV 2013, 986, Rz 9 []
  4. vgl. BFH, Urteil in BFHE 242, 372, Rz 18; BFH, Beschluss vom 14.11.2013 — VII B 170/13, BFH/NV 2014, 387, Rz 12; FG Ham­burg, Urteil vom 23.03.2015 — 4 K 90/13, jew­eils zu WZ 2003 []