Flughafenerweiterung — und die UVPG-Vorprüfung

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig hat bestätigt, dass lärm­be­lastete Nach­barn eines Flughafens gegen bauliche Erweiterungs­maß­nah­men, die von der zuständi­gen Plan­fest­stel­lungs­be­hörde mit ein­er “Unterbleibensentschei­dung” genehmi­gungs­frei gestellt wur­den, vorge­hen und gegebe­nen­falls die Stil­l­le­gung dieser Flächen bis zur Erteilung der erforder­lichen Genehmi­gung ver­lan­gen kön­nen.

Flughafenerweiterung — und die UVPG-Vorprüfung

Die Kläger sind Eigen­tümer von Grund­stück­en, die sich in etwa einem Kilo­me­ter Ent­fer­nung zum Flughafen Köln/Bonn befind­en. Ihre Klage richtete sich gegen einen Bescheid der hier­für zuständi­gen Behörde, wonach die von der Flughafen­be­treiberin geplante Erweiterung eines Vor­felds kein­er Plan­fest­stel­lung und auch kein­er Plan­genehmi­gung bedarf (“Unterbleibensentschei­dung” — § 8 Abs. 3 LuftVG). Darüber hin­aus ver­langten sie, der Flughafen­be­treiberin die Nutzung des Vor­felds bis zum Abschluss eines luftverkehrsrechtlichen Zulas­sungsver­fahrens mit Umweltverträglichkeit­sprü­fung zu unter­sagen.

Das Oberver­wal­tungs­gericht für das Land Nor­drhein-West­falen in Mün­ster hat die erteilte “Unterbleibensentschei­dung” aufge­hoben, da eine Pflicht zur Durch­führung ein­er Vor­prü­fung nach dem UVPG beste­he und die durchge­führte Prü­fung auf­grund von Ermit­tlungs­de­fiziten im Ergeb­nis nicht nachvol­lziehbar sei. Die weit­erge­hende Klage auf Nutzung­sun­ter­sa­gung hat es abgewiesen1.

Die Revi­sion des beklagten Lan­des und des Flughafen­be­treibers blieb vor dem Bun­desver­wal­tungs­gericht ohne Erfolg: Das Bun­desver­wal­tungs­gericht bestätigte die Auf­fas­sung des Oberver­wal­tungs­gerichts. Die Kläger kön­nen gegen die “Unterbleibensentschei­dung” zuläs­siger­weise Klage erheben, ins­beson­dere sind sie klage­befugt. Die Klage ist auch ohne eigene Rechtsver­let­zung nach Maß­gabe des Umwelt-Rechts­be­helf­s­ge­set­zes begrün­det, weil die Umweltverträglichkeits-Vor­prü­fung fehler­haft durchge­führt wor­den ist. Hier­auf kön­nen sich die Kläger berufen.

Soweit das Oberver­wal­tungs­gericht die Klage abgewiesen hat, hat das Bun­desver­wal­tungs­gericht das Urteil geän­dert. Die Kläger kön­nen als lärm­be­lastete Nach­barn ein Ein­schre­it­en der zuständi­gen Behörde fordern. Da die Erweiterungs­maß­nah­men nicht von ein­er Genehmi­gung gedeckt oder hier­von freigestellt wor­den sind, kann die zuständi­ge Behörde gegenüber dem Flughafen­be­treiber deren Nutzung gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1, 2 LuftVG unter­sagen. Mit Blick auf die Wer­tun­gen des Umwelt-Rechts­be­helf­s­ge­set­zes kön­nen die Kläger ein entsprechen­des Ein­schre­it­en bis zur Legal­isierung der Aus­bau­maß­nahme ver­lan­gen.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 18. Dezem­ber 2013 — 4 C 36.2013 -

  1. OVG NRW, Urteil vom 14.10.2013 — 20 D 7/09.AK []