Das Steinkohle-Großkraftwerk und die Klagebefugnis der Umweltverbände

Das Steinkohle-Großkraftwerk und die Klagebefugnis der Umweltverbände

Im Rah­men der Ver­band­sklage nach Maß­gabe des Umwelt-Recht­s­be­helf­s­ge­set­zes beschränkt sich die Prü­fung auf Rechtsvorschriften, die dem Umweltschutz dienen. Ein Umweltver­band kann wed­er nach nationalem Recht noch nach Union­srecht eine umfassende objek­­tiv-rechtliche Recht­mäßigkeit­sprü­fung des ange­grif­f­e­nen Genehmi­gungs­beschei­des ein­fordern. Wed­er auf der Grund­lage nationalen Rechts noch auf der Grund­lage von Union­srecht kann der

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Luftreinhaltung - und die Irrelevanzregelungen der TA Luft

Luftreinhaltung — und die Irrelevanzregelungen der TA Luft

Die Irrel­e­vanzregelun­gen der TA Luft sind mit dem Luftrein­hal­terecht der Europäis­chen Union und dessen nation­al­rechtlich­er Umset­zung in der 22./39. BIm­SchV vere­in­bar. Die Irrel­e­vanzk­lauseln der Nr. 4.1 Satz 4 Buchst. c) und Nr.04.02.2 Satz 1 Buchst. a) TA Luft ver­stoßen als solche wed­er gegen nationales Recht noch gegen Union­srecht. Die immis­sion­ss­chutzrechtliche

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Die Klagebefugnis der Umweltverbände beim Kraftwerksausbau

Die Klagebefugnis der Umweltverbände beim Kraftwerksausbau

Umweltver­bände kön­nen mit der Ver­band­sklage nur die Ver­let­zung von Rechtsvorschriften gel­tend machen, die dem Umweltschutz dienen. Das Recht auf eine vol­lum­fängliche Prü­fung eines Genehmi­gungs­beschei­ds kann wed­er aus der Aarhus-Kon­ven­­tion noch aus der Öffentlichkeits­beteili­gungsrichtlin­ie hergeleit­et wer­den. Mit dieser Begrün­dung hat jet­zt das Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig ein Urteil des Ver­wal­tungs­gericht­shofs Baden-Würt­tem­berg in

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Neue Turbine für die Wasserkraftanlage

Neue Turbine für die Wasserkraftanlage

Bedarf eine neue, tech­nisch geän­derte Tur­bine für eine Wasserkraftan­lage eines neuen Plan­fest­stel­lungsver­fahrens? Nach Ansicht des Ver­wal­tungs­gerichts Bre­men nicht. So lehnte das Ver­wal­tungs­gericht Bre­men jet­zt den Eilantrag eines im Land Bre­men anerkan­nten Naturschutzvere­ins ab. Der Eilantrag richtete sich gegen eine Änderung der bere­its im Jahr 2007 genehmigten Wasserkraftan­lage am Weser­wehr, gegen

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Keine Materialerprobung für Atomanlage in der Eifel

Keine Materialerprobung für Atomanlage in der Eifel

Die unterirdis­che Erprobung eines Behält­niss­es auf seine Ver­wen­dungs­fähigkeit für eine Atom­an­lage ist nach einem aktuellen Urteil des Oberver­wal­tungs­gerichts Rhein­­land-Pfalz ohne aus­re­ichen­des Forschungs- und Entwick­lungskonzept unzuläs­sig. Die kla­gende Gesellschaft, eine Wind­kraftun­ternehmerin, beantragte die Erteilung eines Bau­vorbeschei­ds zur Errich­tung eines Test­be­hält­niss­es in der Eifel, das – nach erfol­gre­ich­er Erforschung – eine Anlage

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Emissionshandels-Versteigerungsverordnung

Emissionshandels-Versteigerungsverordnung

Das Bun­desk­abi­nett hat heute den Ein­stieg in die Ver­steigerung von Emis­sions­berech­ti­gun­gen beschlossen. Mit der Ver­steigerungsverord­nung set­zt der Bund auf das bere­its bewährte Konzept, nach dem die Emis­sion­sz­er­ti­fikate am ein­fach­sten und sich­er­sten dort ange­boten wer­den, wo auch der nor­male Han­del der Berech­ti­gun­gen stat­tfind­et: an ein­er beste­hen­den europäis­chen Emis­sion­shan­dels­börse. Die vom Kabi­nett

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