Umweltlupe - Berichte aus dem Umweltrecht

12. Dezember 2018 Rechtslupe

Wanderschäferei – und die Beweidungsleistungen zum Landschaftsschutz

Entgeltliche Beweidungsleistungen eines Schäfers unterliegen der Durchschnittsatzbesteuerung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG. Aufgrund der bei der Wanderschäferei bestehenden Besonderheiten steht dem nicht entgegen, dass der Leistungsempfänger die Beweidungsleistung aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes bezieht. Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG

30. November 2018 Rechtslupe

Die Umrüstung zum Elektrofahrzeug – und die März von der Kfz-Steuer-Befreiung

Die Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge nach § 3d KraftStG a.F. beginnt mit dem Datum der erstmaligen Zulassung des PKWs. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich um ein Elektroneufahrzeug handelt oder um ein umgerüstetes Fahrzeug. Bei Umrüstfahrzeugen kann es daher vorkommen, dass der Begünstigungszeitraum bereits teilweise oder vollständig verstrichen

26. November 2018 Rechtslupe

Geschützte Tierarten – und die Grenzen gerichtlicher Kontrolle

Stößt die gerichtliche Kontrolle nach weitestmöglicher Aufklärung an die Grenze des Erkenntnisstandes naturschutzfachlicher Wissenschaft und Praxis, zwingt Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG das Gericht nicht zu weiteren Ermittlungen, sondern erlaubt ihm, seiner Entscheidung insoweit die plausible Einschätzung der Behörde zu der fachlichen Frage zugrunde zu legen. Die Einschränkung der

19. November 2018 Rechtslupe

Luftreinhaltung per Fahrverbot in Gelsenkirchen

Zum 1. Juli 2019 muss nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen für das Stadtgebiet Gelsenkirchen auf der Kurt-Schumacher-Straße ein streckenbezogenes Fahrverbot für Fahrzeuge mit Ottomotoren der Klassen Euro 2/II und älter sowie für Dieselkraftfahrzeuge mit Euro 5/V-Motoren und älter eingeführt werden. Mit der Klage begehrt die Deutsche Umwelthilfe, den für

19. November 2018 Rechtslupe

Fahrverbotszonen in Essen – nebst Autobahn A40

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit einem jetzt verkündeten Urteil entschieden, dass zum 1. Juli 2019 für das Stadtgebiet Essen innerhalb der derzeitigen grünen Umweltzone eine sog. “blaue Umweltzone” errichtet werden muss, die die Essener Stadtteile Frohnhausen, Holsterhausen, Altendorf, Rüttenscheid, Westviertel, Nordviertel, Vogelheim, Altenessen-Süd, Altenessen-Nord, Südviertel, Stadtkern, Ostviertel, Südostviertel, Huttrop, Frillendorf,

12. November 2018 Rechtslupe

Streckenbezogene Fahrverbote in Bonn – Reuterstraße und Belderberg

Die Stadt Bonn muss ab April 2019 auf den beiden wohl meistbefahrensten Innenstadt-Straßen streckenbezogene Fahrverbote einführen. Dies betrifft auf der Straße Belderberg Dieselkraftfahrzeuge mit Euro-4/IV-Motoren und älter sowie Benziner der Klassen Euro 1 bis 3. Auf der Reuterstraße muss das Fahrverbot für Dieselkraftfahrzeuge mit Euro-5/V-Motoren und Benziner der Klassen Euro

9. November 2018 Rechtslupe

Diesel- und Benziner-Fahrverbote für die gesamte Kölner Umweltzone

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Stadt Köln verpflichtet, ab April 2019 ein zonenbezogenes Fahrverbot einzuführen. Dieses Fahrverbot muss die gesamte aktuelle Grüne Umweltzone 2012 umfassen und sowohl für Dieselkraftfahrzeuge mit Euro-4-Motoren und älter sowie für Benziner der Klassen Euro 1 und 2 gelten. Ab September 2019 muss es auch Dieselkraftfahrzeuge

9. November 2018 Rechtslupe

Das Biogut für die Umwelt – so wichtig ist es wirklich?

Immer mehr Menschen interessieren sich auch heute für die Umwelt und wollen ihr demnach auch etwas Gutes tun. Doch worauf muss man eigentlich achten? Gibt es einige Richtlinien, die auch dann eine sehr wichtige Rolle spielen können? Fakt ist, dass das Biogut der Haushalte heute bereits für die Gewinnung von

31. Oktober 2018 Rechtslupe

Der Schutz der Wasserversorgung – und die Klagebefugnis gegen einen Planfeststellungsbeschluss

Vorschriften zum Schutz der öffentlichen Wasserversorgung (hier § 52 Abs. 1 WHG) entfalten Drittschutz allenfalls nach Maßgabe des Rücksichtnahmegebots zugunsten qualifiziert und individualisiert Betroffener. Im Übrigen ist die Klage einer Anwohnerin gegen einen Planfeststellungsbeschluss ist mangels Klagebefugnis unzulässig. So auch in dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall: Auch hier ist

17. Oktober 2018 Rechtslupe

Verbringung von Abfallquecksilber in die Schweiz

Die Verbringung des Abfallquecksilbers in die Schweiz erfolgte entgegen der Verordnung (EG) Nr. 1102/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates1, die zum einen ein Exportverbot für elementares Quecksilber (metallisches Quecksilber und Gemische aus metallischem Quecksilber und anderen Stoffen einschließlich Quecksilberlegierungen mit einer Quecksilberkonzentration von mindestens 95 Massenprozent) außerhalb der Europäischen

10. Oktober 2018 Rechtslupe

Diesel-Fahrverbote jetzt auch für Berlin?

Das Land Berlin ist nach einem auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin verpflichtet, den Luftreinhalteplan für Berlin bis spätestens 31. März 2019 so fortzuschreiben, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwertes für Stickstoffdioxid (NO2) in Höhe von 40 µg/m³ im Stadtgebiet Berlin

10. September 2018 Rechtslupe

Fahrverbot für Frankfurt am Main

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat das Land Hessen verpflichtet, bis zum 1. Februar 2019 den Luftreinhalteplan für die Stadt Frankfurt am Main unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts fortzuschreiben und dabei auch Fahrverbote für Diesel-PKWs vorzusehen. Der derzeit gültige Luftreinhalteplan vom Herbst 2011 hat nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Kammer keine ausreichenden

7. September 2018 Rechtslupe

Abgasmanipulation bei Diesel-PKWs – und das verpflichtende Software-Update

Die Halter der von den Abgasmanipulationseinrichtungen betroffenen Dieselfahrzeugen sind zum Software-Update verpflichtet. Dies befand jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster in zwei bei ihm anhängigen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes. Die beiden Antragsteller sind jeweils Halter eines Audi, der mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestattet ist.

3. August 2018 Rechtslupe

Fluglärm – und der Nachtflug auf dem zukünftigen Flughafen Berlin-Brandenburg

Das Bundesverfassungsgericht hat drei Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Nachtflugregelung am künftigen Flughafen Berlin Brandenburg – nur 6½ Jahren nach Einreichung der Verfassungsbeschwerden – nicht zur Entscheidung angenommen. InhaltsübersichtDie AusgangssachverhalteDie Verfassungsbeschwerde der Anlieger – Rechtliches GehörDie Verfassungsbeschwerde der Anlieger – Körperliche UnversehrtheitDie Verfassungsbeschwerde der Anliegergemeinden – Grenzen des GrundrechteschutzesDie

27. Juli 2018 Rechtslupe

Genschere = Gentechnik

Durch Mutagenese gewonnene Organismen sind genetisch veränderte Organismen (GVO) und unterliegen grundsätzlich den in der GVO-Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen. „Mutagenese“ bezeichnet dabei -im Gegensatz zur Transgenese- alle Verfahren, die es ermöglichen, das Erbgut lebender Arten ohne Einführung einer fremden DNS zu verändern (“Genschere”). Dank der Mutagenese-Verfahren konnten Saatgutsorten mit Resistenzen gegen

16. Juli 2018 Rechtslupe

Klärschlamm im Wasserschutzgebiet

Das Verbot der Klärschlammaufbringung wirkt nicht wie eine Enteignung. Das Eigentum ist nicht in der Substanz, sondern allenfalls in der Verwendung beeinträchtigt. Hierfür sieht das Gesetz einen Ausgleich nicht vor. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Rostock in dem hier vorliegenden Fall der Klägerin keine Entschädigung zugesprochen und gleichzeitig die

13. Juli 2018 Rechtslupe

Reiten im nordrhein-westfälischen Wald

Für eine Allgemeinverfügung, mit der das Reiten in einzelnen Waldgebieten des Kreises Viersen auf gekennzeichnete Reitwege beschränkt werden sollte, reicht es nicht aus, von einer allenfalls abstrakten Gefahrenlage auszugehen. Für eine solche Beschränkung müssen konkrete Konfliktfälle auf den Wegen zwischen Reitern und anderen Erholungssuchenden belegt werden. So hat das Verwaltungsgericht

25. Mai 2018 Rechtslupe

Das fehlerhafte Gutachten – und die Haftung nach dem Umweltschadensgesetz

Bei der verschuldensabhängigen Haftung für Umweltschäden werden Vorsatz und Fahrlässigkeit nach zivilrechtlichen Maßstäben bestimmt. Ein etwaiges Verschulden eines vom Verantwortlichen beauftragten weisungsfreien Gutachters wird diesem nicht zugerechnet. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall begehrte der Kläger, ine anerkannte Naturschutzvereinigung, vom Land Rheinland-Pfalz die Anordnung von Sanierungsmaßnahmen nach dem Umweltschadensgesetz.

10. Mai 2018 Rechtslupe

Trauerkarten für einen angemessenen Abschied

Trauerkarten zu verfassen zählt zu den traditionellen Ritualen bei einem Trauerfall. Beileidskarten verfassen und das Austeilen von Sterbebildern ist genauso Teil einer solchen Tradition. Allerdings nehmen wir uns heutzutage fast keine Zeit mehr, um entsprechend und bewusst zu trauern. Das Ableben, die damit verbundene Trauer und die Beisetzung nehmen kaum

10. Mai 2018 Rechtslupe

Wasserfiltersystem

Ein Wasserfiltersystem ist heute das modernste Filtersystem, was du dir für dein Eigenheim anschaffen kannst. Heute gibt es unterschiedliche Lösungen, wobei sich in den letzten Jahren das Wasserfiltersystem als die beliebteste Filterlösung angeboten und erwiesen hat. Heute wird praktisch nur mehr diese Lösung angeboten und hat alle Alternativen vom Markt

23. April 2018 Rechtslupe

Zuteilungskürzung bei den Emissionsberechtigungen

Es verstößt nicht gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit der Finanzverfassung des Grundgesetzes sowie gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, dass die im Rahmen des europarechtlichen Emissionshandelssystems ausgegebenen Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen für Betreiber stromproduzierender Anlagen mittlerweile nicht mehr vollständig kostenlos zugeteilt werden und eine zuvor gesetzlich vorgesehene

2. März 2018 Rechtslupe

Gewerbliche Sperrmüllsammlungen

Sperrmüll muss nicht dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger überlassen werden, sondern kann auch von gewerblichen Entsorgungsunternehmen gesammelt werden. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall wurde einem Unternehmen der Abfallwirtschaft auf ihre Anzeige durch den beklagten Kreis die Sammlung von Altmetall, Altpapier, Grünabfällen und gemischtem Abfall untersagt. Die dagegen gerichteten Klagen wies

28. Februar 2018 Rechtslupe

Diesel-Verkehrsverbote – auch ohne gesetzliche Ermächtigung

Diesel-Verkehrsverbote sind im Rahmen von Luftreinhalteplänen ausnahmsweise möglich. Mit zwei Urteilen hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt die Sprungrevisionen der Länder Nordrhein-Westfalen1 und Baden-Württemberg2 gegen erstinstanzliche Gerichtsentscheidungen der Verwaltungsgerichte Düsseldorf3 und Stuttgart4 zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart überwiegend zurückgewiesen. Allerdings sind bei der Prüfung von Verkehrsverboten für Diesel-Kraftfahrzeuge

23. Februar 2018 Rechtslupe

Verfahrensfehler bei der Umweltverträglichkeitsprüfung

§ 4 UmwRG unterscheidet zwischen absoluten Verfahrensfehlern nach Absatz 1 und relativen Verfahrensfehlern nach Absatz 1a. Auf, bVerfahrensfehler im Sinne von § 4 Abs. 1 UmwRG

22. Dezember 2017 Rechtslupe

Elbvertiefung

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf sowie von Elb- und Küstenfischern gegen die Planfeststellungsbeschlüsse für die Fahrrinnenanpassung in Unter- und Außenelbe abgewiesen. Die Planfeststellungsbehörden durften bei der Abwägung der betroffenen Belange dem öffentlichen Interesse an einer Aufrechterhaltung bzw. Verbesserung der Verkehrsfunktion der Bundeswasserstraße Elbe

24. November 2017 Rechtslupe

Zwangsgeld – wegen Säumigkeit bei der Fortschreibung eines Luftreinhalteplans

Wenn das zu vollstreckende Urteil keine bestimmte Frist zur Erfüllung der Verpflichtung enthält, ist die Voraussetzung des § 172 Satz 1 VwGO, dass die Behörde der ihr auferlegten Verpflichtung nicht nachkommt, wegen des Gebots effektiven Rechtsschutzes schon dann gegeben, wenn abzusehen ist, dass die Planänderung nicht in dem Zeitrahmen vorgelegt

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