Die Umweltlupe - Ihr Nachrichtenmagazin zum Umweltrechts

Sie finden hier sowohl aktuelle Nachrichten wie auch Hintergrundberichte,, mit denen die Umweltlupe versucht, Ihnen ein zuverlässiger Begleiter durch das immer undurchsichtigere Umweltrecht zu sein.

Bitte beachten Sie jedoch, dass diese Informationen eine juristische Beratung oftmals nicht ersetzen können. Die hier vorliegenden Informationen können Ihnen stets nur einen ersten Überblick ermöglichen, sie stellen selbst jedoch keine Rechtsberatung dar. Für nähere Auskünfte bei einem konkreten Problem fragen Sie bitte stets Ihren Anwalt.

Batteriegesetz

Zum 1. Dezember 2009 ist das neue Batteriegesetz in Kraft getreten, das die seit 1998 geltende Batterieverordnung ersetzt. Mit dem neuen Batteriegesetz werden erstmals verbindliche Sammel- und Verwertungsquoten für handelsübliche Altbatterien vorgeschrieben:

  • Bis zum Jahr 2012 müssen mindestens 35 Prozent und
  • bis zum Jahr 2016 mindestens 45 Prozent der über den Handel  [ … ] 

Aktuelle Nachrichten aus dem Rechtslupe-Netzwerks

Gemeinnützig wegen Förderung des Umweltschutzes – und die allgemeinpolitische Betätigung 14. August 2017 | Umweltrecht

Gemeinnützig wegen Förderung des Umweltschutzes – und die allgemeinpolitische Betätigung [→]
Das Ausschließlichkeitsgebot des § 56 AO ist im Hinblick auf die Grenzen der allgemeinpolitischen Betätigung einer steuerbegünstigten Körperschaft noch gewahrt, wenn die Beschäftigung mit politischen Vorgängen im Rahmen dessen liegt, das das Eintreten für die satzungsmäßigen Ziele und deren Verwirklichung erfordert und zulässt, die von der Körperschaft zu ihren satzungsmäßigen Zielen vertretenen Auffassungen  [ … ] 

Gemeinnützig wegen Förderung des Umweltschutzes 11. August 2017 | Umweltrecht

Gemeinnützig wegen Förderung des Umweltschutzes [→]
Eine Körperschaft fördert schon dann den Umweltschutz (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 AO), wenn sie Maßnahmen durchführt, die "darauf gerichtet sind", u.a. die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen zu sichern. Für die Gewährung der Steuerbegünstigung kommt es weder auf den tatsächlichen Erfolg der Maßnahme noch auf die Vollendung der Förderung an. Nach § 52 Abs. 1 Satz 1 AO verfolgt eine Körperschaft gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit "darauf gerichtet ist", die  [ … ] 

Stuttgart – und die Luftreinhaltung in der Innenstadt 31. Juli 2017 | Immissionsschutz

Stuttgart – und die Luftreinhaltung in der Innenstadt [→]
Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart war erstinstanzlich eine Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Land Baden-Württemberg wegen Fortschreibung des "Luftreinhalteplanes/Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart" erfolgreich. Die Deutsche Umwelthilfe hat, so das Verwaltungsgericht Stuttgart, einen Anspruch auf Fortschreibung des Luftreinhalteplanes Stuttgart um Maßnahmen, die zu einer schnellstmöglichen Einhaltung der überschrittenen Immissionsgrenzwerte für NO2 in  [ … ] 

Anwälte helfen bei Rechts- und Umweltfragen 6. Juli 2017 | Umweltrecht

Anwälte helfen bei Rechts- und Umweltfragen [→]
Jeder kommt im Laufe seines Lebens mit dem Recht in Verbindung und sollte deswegen vorab schon ein gutes Grundwissen über das deutsche Recht und die Rechtsgebiete haben. Es gibt viele Fachanwälte für die einzelnen Rechtsgebiete, weshalb man sich am besten online informieren sollte, damit der passende Anwalt schnell gefunden wird. Auch bei Fragen bezüglich des Umweltrechts muss  [ … ] 

Unkrautbekämpfung mit Essig und Salz 23. Juni 2017 | Planzenschutz

Unkrautbekämpfung mit Essig und Salz [→]
Haushaltsessig und Salz gelten nicht als Pflanzenschutzmittel. So hat das Oberlandesgericht Oldenburg in einem hier vorliegenden Fall entschieden und einen Mann freigesprochen, dem vom Amtsgericht ein Bußgeld von 150,00 Euro auferlegt worden war, für den Einsatz von Essig und Salz gegen Unkraut in seiner Einfahrt. Wenn man im Internet recherchiert oder bei der Landwirtschaftskammer nachfragt, heißt es, diese Verwendung sei nach dem Pflanzenschutzgesetz verboten (§ 12  [ … ] 

Elektroauto oder sparsamer Verbrenner: Vor- und Nachteile 28. April 2017 | Klimaschutz & Energie

Elektroauto oder sparsamer Verbrenner: Vor- und Nachteile [→]

Elektroautos werden immer beliebter. Sinkende Kaufpreise und eine ständig verbesserte Technik sorgen für steigende Verkäufe. Leider gibt es immer noch sehr wenige Ladestationen in Deutschland, sodass sich ein Großteil der Kunden in den Ballungsgebieten bzw. den Großstädten Deutschlands befindet. Die Alternative zum Elektroauto ist derzeit entweder  [ … ] 

Stillgelegte Mülldeponien – und die Rückstellungen für Nachsorgeverpflichtungen 7. April 2017 | Abfallrecht

Stillgelegte Mülldeponien – und die Rückstellungen für Nachsorgeverpflichtungen [→]
Ob bezogen auf die Abzinsung von Rückstellungen für Nachsorgeverpflichtungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e Satz 2 EStG separate Abzinsungszeiträume für die sog. Stilllegungs- und die Nachsorgephase zu bilden sind, ist anhand der Rechtsgrundlagen der jeweiligen Nachsorgeverpflichtung zu beurteilen. Nach § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB sind Rückstellungen u.a. für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden. Nach dieser Vorschrift, die als Grundsatz  [ … ] 

Verkehrsrecht – und der Zusammenhang zur Umwelt 15. März 2017 | Immissionsschutz

Verkehrsrecht – und der Zusammenhang zur Umwelt [→]
Viele Autofahrer geben gerne mal mehr Gas, als erlaubt ist. Wer das Verkehrsrecht nicht beachtet riskiert nicht nur hohe Bußgelder, sondern auch einen möglichen Führerscheinentzug. Wenn Sie Hilfe bei dem Verkehrsrecht brauchen, weil Sie beispielsweise eine rote Ampel überfahren haben und auf Ihren Führerschein  [ … ] 

Flughafen-Anpassungsgenehmigung – und die Klagebefugnis 8. März 2017 | Planungsrecht  • Umweltverträglichkeit

Flughafen-Anpassungsgenehmigung – und die Klagebefugnis [→]
Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UmwRG findet das Umweltrechtsbehelfsgesetz auf Entscheidungen nach § 2 Abs. 3 UVPG über die Zulässigkeit von Vorhaben Anwendung, für die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) besteht. Eine solche Pflicht folgt hier nicht aus § 3b Abs. 1 Satz 1 UVPG. Der Erlass einer Anpassungsgenehmigung ist keine Entscheidung über den  [ … ] 

Enteignungsrechtliche Besitzeinweisungen für die Ethylen-Pipeline-Süd 21. Februar 2017 | Planungsrecht

Enteignungsrechtliche Besitzeinweisungen für die Ethylen-Pipeline-Süd [→]
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde wegen enteignungsrechtlicher Besitzeinweisungen in ein Grundstück für den Bau der Ethylen-Pipeline-Süd ohne Erfolg. Die Verfassungsbeschwerde betraf ein verwaltungsgerichtliches Eilverfahren wegen der sofortigen Vollziehbarkeit enteignungsrechtlicher vorzeitiger Besitzeinweisungen in ein im Eigentum des Beschwerdeführers stehendes, landwirtschaftlich genutztes  [ … ] 

Leverkusener Rheinbrücke – und die alte Mülldeponie 20. Februar 2017 | Abfallrecht  • Planungsrecht

Leverkusener Rheinbrücke – und die alte Mülldeponie [→]
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat im Zusammenhang mit der Leverkusener Rheinbrücke über mehrere Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes entschieden. Hiernach darf das Land Nordrhein-Westfalen bestimmte, genau festgelegte Vorabmaßnahmen durchführen. Die Rechtmäßigkeit der Planung ist aber einstweilen weiterhin offen. Die Antragsteller, eine anerkannte Umweltvereinigung (Netzwerk gegen Lärm, Feinstaub und andere schädliche Immissionen e.V.) und eine  [ … ] 

Kohlenmonoxid-Pipeline – oder: Karlsruhe interessiert’s nicht… 15. Februar 2017 | Infrastruktur & Raumordnung

Kohlenmonoxid-Pipeline – oder: Karlsruhe interessiert’s nicht… [→]
Das Bundesverfassungsgericht hat einen konkreten Normenkontrollantrag des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, der die Frage betraf, ob das Gesetz über die Errichtung und den Betrieb einer Kohlenmonoxid-Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen mit Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG vereinbar sei, als unzulässig behandelt. [content_table]

Ausgangssachverhalt

Die Vorlage des  [ … ] 

Elbvertiefung – und der Schierlings-Wasserfenchel 10. Februar 2017 | Infrastruktur & Raumordnung  • Planzenschutz

Elbvertiefung – und der Schierlings-Wasserfenchel [→]
Die Planfeststellungsbeschlüsse für den Fahrrinnenausbau von Unter- und Außenelbe sind wegen Verstößen gegen das Habitatschutzrecht rechtswidrig und nicht vollziehbar. Dies hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die weitergehenden Klageanträge auf Aufhebung der Planfeststellungsbeschlüsse hat das Bundesverwaltungsgericht dagegen abgewiesen. Die habitatschutzrechtliche Verträglichkeitsprüfung für die nach der FFH-Richtlinie besonders geschützte  [ … ] 

Bodenschutzrecht – und die verfassungsrechtlichen Grenzen der Rückwirkung 2. Januar 2017 | Bodenschutz

Bodenschutzrecht – und die verfassungsrechtlichen Grenzen der Rückwirkung [→]
Zur Vermeidung einer verfassungswidrigen Rückwirkung ist der Anwendungsbereich des § 4 Abs. 3 BBodSchG dahingehend verfassungskonform zu reduzieren, dass diese Vorschrift eine im Jahr 1926 erfolgte Gesamtrechtsnachfolge nicht erfasst. Nach § 24 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG haben mehrere Sanierungsverpflichtete unabhängig von ihrer Heranziehung durch die zuständigen Behörden untereinander einen Anspruch auf Kostenausgleich. Die  [ … ] 

Die rückwirkende Sanierungspflicht im Bodenschutzrecht 23. Dezember 2016 | Bodenschutz

Die rückwirkende Sanierungspflicht im Bodenschutzrecht [→]
Die in § 4 BBodSchG normierten Pflichten zur Gefahrenabwehr und Störungsbeseitigung erfassen nach dem in den §§ 1 und 2 Abs. 5 BBodSchG zum Ausdruck kommenden Regelungszweck dieses Gesetzes schädliche Bodenveränderungen und Altlasten, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes am 1.03.1999 verursacht worden sind ((vgl. BGH, Urteil vom 02.04.2004 - V ZR 267/03, NJW-RR 2004, 1243, 1244; BVerwGE 125, 325 Rn. 15; Wagner, BB 2000, 417, 427; Kohls, Nachwirkende  [ … ] 

Bodensanierung – und die Verjährung des bodenschutzrechtlichen Ausgleichsanspruchs 21. Dezember 2016 | Bodenschutz

Bodensanierung – und die Verjährung des bodenschutzrechtlichen Ausgleichsanspruchs [→]
Die Verjährung des bodenschutzrechtlichen Ausgleichsanspruchs nach § 24 Abs. 2 Satz 4 Fall 2 BBodSchG beginnt mit der Beendigung sämtlicher Maßnahmen, für deren Kosten Verpflichtete nach § 24 Abs. 1 BBodSchG haften, einschließlich der den eigentlichen Sanierungsmaßnahmen nachfolgenden, im Sanierungskonzept vorgesehenen Eigenkontrollmaßnahmen (§ 15 Abs. 2 BBodSchG). Nach § 24 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG haben mehrere Sanierungsverpflichtete  [ … ] 

Bodenschutzrechtlicher Ausgleichsanspruch – und die Kenntnis des Grundstückskäufers 19. Dezember 2016 | Bodenschutz

Bodenschutzrechtlicher Ausgleichsanspruch – und die Kenntnis des Grundstückskäufers [→]
Es ist zu erwägen, ob ein Grundstückseigentümer nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) an der Geltendmachung des bodenrechtlichen Ausgleichsanspruchs gegen den Verursacher gehindert ist, wenn er bei Abschluss des Kaufvertrags - auch mit einem dritten Veräußerer - Kenntnis von den schädlichen Bodenveränderungen oder der Einordnung als Altlast hatte und sich dieser Umstand in einem verminderten  [ … ] 

Der bodenschutzrechtliche Ausgleichsanspruch des Grundstückskäufers 16. Dezember 2016 | Bodenschutz

Der bodenschutzrechtliche Ausgleichsanspruch des Grundstückskäufers [→]
Eine Vereinbarung schließt den bodenschutzrechtlichen Ausgleichsanspruch grundsätzlich nur aus, wenn sie zwischen dem Inhaber dieses Anspruchs und dem Schuldner getroffen worden ist. Zu Lasten eines dritten Berechtigten ist eine abweichende Vereinbarung unwirksam, wohingegen von einer Vereinbarung zu Gunsten eines dritten Verpflichteten im Regelfall nicht ausgegangen werden kann ((vgl. BGHZ 158, 354, 363 mwN)). Es widerspricht im  [ … ] 

Förderung von Mehrwegverpackungen 15. Dezember 2016 | Abfallrecht

Förderung von Mehrwegverpackungen [→]
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat einen Entwurf für ein neues Verpackungsgesetz vorgelegt. [sponsored]Das Bundesumweltministerium hat den Referentenentwurf für ein "Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen" veröffentlicht. Vorrangig soll es mit diesem Gesetz gelingen, die privaten Haushalte dazu zu bewegen, wesentlich mehr Abfälle zu recyceln. Dieser Gesetzesentwurf  [ … ] 

Verursachungsvermutung bei Bodenverunreinigungen 14. Dezember 2016 | Bodenschutz

Verursachungsvermutung bei Bodenverunreinigungen [→]
Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 UmweltHG wird vermutet, dass der Schaden durch eine Anlage verursacht ist, wenn diese nach den Gegebenheiten des Einzelfalles geeignet ist, den entstandenen Schaden zu verursachen. Diese Vorschrift ist zwar auf den Anspruch nach § 24 Abs. 2 BBodSchG analog anwendbar ((vgl. BGHZ 158, 354, 370 f.)). Der Tatbestand der Verursachungsvermutung gemäß § 6 Abs. 1 UmweltHG erfordert jedoch Feststellungen dazu, dass die betroffene Anlage geeignet ist, den  [ … ] 
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