Die Umweltlupe - Ihr Nachrichtenmagazin zum Umweltrecht

Sie finden hier sowohl aktuelle Nachrichten wie auch Hintergrundberichte, mit denen die Umweltlupe versucht, Ihnen ein zuverlässiger Begleiter durch das immer undurchsichtigere Umweltrecht zu sein.

Batteriegesetz

Zum 1. Dezember 2009 ist das neue Batteriegesetz in Kraft getreten, das die seit 1998 geltende Batterieverordnung ersetzt. Mit dem neuen Batteriegesetz werden erstmals verbindliche Sammel- und Verwertungsquoten für handelsübliche Altbatterien vorgeschrieben:

  • Bis zum Jahr 2012 müssen mindestens 35 Prozent und
  • bis zum Jahr 2016 mindestens 45 Prozent der über den Handel  [ … ] 

Aktuelle Nachrichten aus dem Rechtslupe-Netzwerks

Streckenbezogene Fahrverbote in Bonn – Reuterstraße und Belderberg 12. November 2018 | Immissionsschutz

Die Stadt Bonn muss ab April 2019 auf den beiden wohl meistbefahrensten Innenstadt-Straßen streckenbezogene Fahrverbote einführen. Dies betrifft auf der Straße Belderberg Dieselkraftfahrzeuge mit Euro-4/IV-Motoren und älter sowie Benziner der Klassen Euro 1 bis 3. Auf der Reuterstraße muss das Fahrverbot für Dieselkraftfahrzeuge mit Euro-5/V-Motoren und Benziner der Klassen Euro 1 und 2 erfassen.  [ … ] 

Diesel- und Benziner-Fahrverbote für die gesamte Kölner Umweltzone 9. November 2018 | Immissionsschutz

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Stadt Köln verpflichtet, ab April 2019 ein zonenbezogenes Fahrverbot einzuführen. Dieses Fahrverbot muss die gesamte aktuelle Grüne Umweltzone 2012 umfassen und sowohl für Dieselkraftfahrzeuge mit Euro-4-Motoren und älter sowie für Benziner der Klassen Euro 1 und 2 gelten. Ab September 2019 muss es auch Dieselkraftfahrzeuge der Klasse Euro 5 erfassen. Die klagende Deutsche Umwelthilfe begehrte vor dem  [ … ] 

Das Biogut für die Umwelt – so wichtig ist es wirklich? 9. November 2018 | Umweltrecht

Immer mehr Menschen interessieren sich auch heute für die Umwelt und wollen ihr demnach auch etwas Gutes tun. Doch worauf muss man eigentlich achten? Gibt es einige Richtlinien, die auch dann eine sehr wichtige Rolle spielen können? Fakt ist, dass das Biogut der Haushalte heute bereits für die Gewinnung von Biogas genutzt wird. Was genau passiert, wenn nicht ausreichend Biogut da ist kann man sich bereits vor Augen führen. Es ist daher mehr als wichtig, dass man sich  [ … ] 

Der Schutz der Wasserversorgung – und die Klagebefugnis gegen einen Planfeststellungsbeschluss 31. Oktober 2018 | Planungsrecht  • Wasserschutz

Vorschriften zum Schutz der öffentlichen Wasserversorgung (hier § 52 Abs. 1 WHG) entfalten Drittschutz allenfalls nach Maßgabe des Rücksichtnahmegebots zugunsten qualifiziert und individualisiert Betroffener. Im Übrigen ist die Klage einer Anwohnerin gegen einen Planfeststellungsbeschluss ist mangels Klagebefugnis unzulässig. So auch in dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall: Auch hier  [ … ] 

Verbringung von Abfallquecksilber in die Schweiz 17. Oktober 2018 | Abfallrecht

Die Verbringung des Abfallquecksilbers in die Schweiz erfolgte entgegen der Verordnung (EG) Nr. 1102/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates ((ABl. L 304 vom 14.11.2008, S. 75)), die zum einen ein Exportverbot für elementares Quecksilber (metallisches Quecksilber und Gemische aus metallischem Quecksilber und anderen Stoffen einschließlich Quecksilberlegierungen mit einer Quecksilberkonzentration von mindestens 95 Massenprozent) außerhalb der Europäischen Union und  [ … ] 

Diesel-Fahrverbote  jetzt auch für Berlin? 10. Oktober 2018 | Immissionsschutz  • Klimaschutz & Energie

Das Land Berlin ist nach einem auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin verpflichtet, den Luftreinhalteplan für Berlin bis spätestens 31. März 2019 so fortzuschreiben, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwertes für Stickstoffdioxid (NO2) in Höhe von 40 µg/m³ im Stadtgebiet Berlin enthält. Dazu gehören Fahrverbote für Dieselfahrzeuge auf mindestens elf  [ … ] 

Fahrverbot für Frankfurt am Main 10. September 2018 | Klimaschutz & Energie

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat das Land Hessen verpflichtet, bis zum 1. Februar 2019 den Luftreinhalteplan für die Stadt Frankfurt am Main unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts fortzuschreiben und dabei auch Fahrverbote für Diesel-PKWs vorzusehen. Der derzeit gültige Luftreinhalteplan vom Herbst 2011 hat nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Kammer keine ausreichenden Maßnahmen zur Verbesserung der Luftsituation vorgesehen, um den Grenzwert  [ … ] 

Abgasmanipulation bei Diesel-PKWs  – und das verpflichtende Software-Update 7. September 2018 | Klimaschutz & Energie

Die Halter der von den Abgasmanipulationseinrichtungen betroffenen Dieselfahrzeugen sind zum Software-Update verpflichtet. Dies befand jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster in zwei bei ihm anhängigen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes. Die beiden Antragsteller sind jeweils Halter eines Audi, der mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestattet ist. In der Motorsteuerung hat der Hersteller  [ … ] 

Fluglärm – und der Nachtflug auf dem zukünftigen Flughafen Berlin-Brandenburg 3. August 2018 | Immissionsschutz  • Planungsrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat drei Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Nachtflugregelung am künftigen Flughafen Berlin Brandenburg - nur 6½ Jahren nach Einreichung der Verfassungsbeschwerden - nicht zur Entscheidung angenommen. [content_table]

Die Ausgangssachverhalte

Das Bundesverwaltungsgericht hatte mit Urteil vom 16. März 2006 die Planfeststellungsbehörde verpflichtet, über  [ … ] 

Genschere = Gentechnik 27. Juli 2018 | Biotechnologie

Durch Mutagenese gewonnene Organismen sind genetisch veränderte Organismen (GVO) und unterliegen grundsätzlich den in der GVO-Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen. „Mutagenese“ bezeichnet dabei -im Gegensatz zur Transgenese- alle Verfahren, die es ermöglichen, das Erbgut lebender Arten ohne Einführung einer fremden DNS zu verändern ("Genschere"). Dank der Mutagenese-Verfahren konnten Saatgutsorten mit Resistenzen gegen ausgewählte Herbizide entwickelt werden. Von diesen Verpflichtungen der  [ … ] 

Klärschlamm im Wasserschutzgebiet 16. Juli 2018 | Wasserschutz

Das Verbot der Klärschlammaufbringung wirkt nicht wie eine Enteignung. Das Eigentum ist nicht in der Substanz, sondern allenfalls in der Verwendung beeinträchtigt. Hierfür sieht das Gesetz einen Ausgleich nicht vor. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Rostock in dem hier vorliegenden Fall der Klägerin keine Entschädigung zugesprochen und gleichzeitig die erstinstanzliche Klageabweisung bestätigt. Das Land hatte 2008 eine Wasserschutzgebietsverordnung  [ … ] 

Reiten im nordrhein-westfälischen Wald 13. Juli 2018 | Umweltrecht

Für eine Allgemeinverfügung, mit der das Reiten in einzelnen Waldgebieten des Kreises Viersen auf gekennzeichnete Reitwege beschränkt werden sollte, reicht es nicht aus, von einer allenfalls abstrakten Gefahrenlage auszugehen. Für eine solche Beschränkung müssen konkrete Konfliktfälle auf den Wegen zwischen Reitern und anderen Erholungssuchenden belegt werden. So hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Eilverfahren entschieden und damit dem  [ … ] 

Das fehlerhafte Gutachten – und die Haftung nach dem Umweltschadensgesetz 25. Mai 2018 | Umweltrecht

Bei der verschuldensabhängigen Haftung für Umweltschäden werden Vorsatz und Fahrlässigkeit nach zivilrechtlichen Maßstäben bestimmt. Ein etwaiges Verschulden eines vom Verantwortlichen beauftragten weisungsfreien Gutachters wird diesem nicht zugerechnet. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall begehrte der Kläger, ine anerkannte Naturschutzvereinigung, vom Land Rheinland-Pfalz die Anordnung von Sanierungsmaßnahmen nach  [ … ] 

Trauerkarten für einen angemessenen Abschied 10. Mai 2018 | Umweltrecht

Trauerkarten zu verfassen zählt zu den traditionellen Ritualen bei einem Trauerfall. Beileidskarten verfassen und das Austeilen von Sterbebildern ist genauso Teil einer solchen Tradition. Allerdings nehmen wir uns heutzutage fast keine Zeit mehr, um entsprechend und bewusst zu trauern. Das Ableben, die damit verbundene Trauer und die Beisetzung nehmen kaum noch einen Platz in unserem heutigen Leben ein. Doch insbesonders gefühlsorientierte und tröstende Texte für  [ … ] 

Wasserfiltersystem 10. Mai 2018 | Wasserschutz

Ein Wasserfiltersystem ist heute das modernste Filtersystem, was du dir für dein Eigenheim anschaffen kannst. Heute gibt es unterschiedliche Lösungen, wobei sich in den letzten Jahren das Wasserfiltersystem als die beliebteste Filterlösung angeboten und erwiesen hat. Heute wird praktisch nur mehr diese Lösung angeboten und hat alle Alternativen vom Markt entfernt. Diese Systeme sind so beliebt, weil sie effektiv sind und weil sie qualitativ hochwertiges Wasser produzieren. Damit sind aber die  [ … ] 

Zuteilungskürzung bei den Emissionsberechtigungen 23. April 2018 | Klimaschutz & Energie

Es verstößt nicht gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit der Finanzverfassung des Grundgesetzes sowie gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, dass die im Rahmen des europarechtlichen Emissionshandelssystems ausgegebenen Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen für Betreiber stromproduzierender Anlagen mittlerweile nicht mehr vollständig kostenlos zugeteilt werden und eine zuvor gesetzlich vorgesehene Zuteilungsgarantie nicht verlängert wurde. Mit dieser  [ … ] 

Gewerbliche Sperrmüllsammlungen 2. März 2018 | Abfallrecht

Sperr­müll muss nicht dem öf­fent­lich-recht­li­chen Ent­sor­gungs­trä­ger über­las­sen wer­den, son­dern kann auch von ge­werb­li­chen Ent­sor­gungs­un­ter­neh­men ge­sam­melt wer­den. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall wurde einem Unternehmen der Abfallwirtschaft auf ihre Anzeige durch den beklagten Kreis die Sammlung von Altmetall, Altpapier, Grünabfällen und gemischtem Abfall untersagt. Die dagegen gerichteten Klagen wies das  [ … ] 

Die­sel-Ver­kehrs­ver­bo­te – auch ohne gesetzliche Ermächtigung 28. Februar 2018 | Immissionsschutz

Die­sel-Ver­kehrs­ver­bo­te sind im Rahmen von Luftreinhalteplänen ausnahmsweise möglich. Mit zwei Ur­tei­len hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig jetzt die Sprung­re­vi­sio­nen der Län­der Nord­rhein-West­fa­len ((BVer­wG - 7 C 26.16)) und Ba­den-Würt­tem­berg ((BVer­wG - 7 C 30.17)) ge­gen erst­in­stanz­li­che Ge­richts­ent­schei­dun­gen der Ver­wal­tungs­ge­rich­te Düs­sel­dorf ((VG Düsseldorf, Urteil vom 13.09.2016 - 3 K  [ … ] 

Verfahrensfehler bei der Umweltverträglichkeitsprüfung 23. Februar 2018 | Umweltverträglichkeit

§ 4 UmwRG unterscheidet zwischen absoluten Verfahrensfehlern nach Absatz 1 und relativen Verfahrensfehlern nach Absatz 1a. Auf, bVerfahrensfehler im Sinne von § 4 Abs. 1 UmwRG [ … ] 

Elbvertiefung 22. Dezember 2017 | Infrastruktur & Raumordnung

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf sowie von Elb- und Küstenfischern gegen die Planfeststellungsbeschlüsse für die Fahrrinnenanpassung in Unter- und Außenelbe abgewiesen. Die Planfeststellungsbehörden durften bei der Abwägung der betroffenen Belange dem öffentlichen Interesse an einer Aufrechterhaltung bzw. Verbesserung der Verkehrsfunktion der Bundeswasserstraße Elbe den Vorrang gegenüber den widerstreitenden Interessen der Kläger einräumen.  [ … ] 
Zum Seitenanfang