Kläranlage

Ent­eig­nungs­recht­li­che Besitz­ein­wei­sun­gen für die Ethylen-Pipeline-Süd

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de wegen ent­eig­nungs­recht­li­cher Besitz­ein­wei­sun­gen in ein Grund­stück für den Bau der Ethy­­len-Pipe­­li­ne-Süd ohne Erfolg. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de betraf ein ver­wal­tungs­ge­richt­li­ches Eil­ver­fah­ren wegen der sofor­ti­gen Voll­zieh­bar­keit ent­eig­nungs­recht­li­cher vor­zei­ti­ger Besitz­ein­wei­sun­gen in ein im Eigen­tum des Beschwer­de­füh­rers ste­hen­des, land­wirt­schaft­lich genutz­tes Grund­stück sowie zwei von ihm zur land­wirt­schaft­li­chen Nutzung

Lesen
Auspuff

Betriebs­un­ter­sa­gung von Die­sel­fahr­zeu­gen für Update-Verweigerer

Wenn der Fahr­zeug­hal­ter eines Die­sels die Nach­rüs­tung der unzu­läs­si­gen Abschalt­ein­rich­tung ver­wei­gert, ist die Betriebs­un­ter­sa­gung recht­mä­ßig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len die Kla­gen von sechs Fahr­zeug­hal­tern abge­wie­sen. Geklagt hat­ten die Hal­ter von Pkw der Mar­ke VW, Audi und Ško­da, die mit einem Die­sel­mo­tor des

Lesen
Auspuff

Fahr­ver­bo­te zur Luft­rein­hal­tung – trotz Ret­tungs­ver­su­chen des Gesetzgebers

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in Mann­heim hat einer Kla­ge der Deut­schen Umwelt­hil­fe statt­ge­ge­ben und das Land ver­ur­teilt, den für die Stadt Reut­lin­gen gel­ten­den Luft­rein­hal­te­plan so zu ändern, dass die­ser die erfor­der­li­chen Maß­nah­men zur schnellst­mög­li­chen Ein­hal­tung des Jah­res­grenz­werts von 40 Mikrogramm/​Kubikmeter für Stick­stoff­di­oxid (NO2) ent­hält, d. h. im kon­kre­ten Fall Fahr­ver­bo­te in

Lesen
Ökopunkte in der Gemeinnützigkeit

Öko­punk­te in der Gemeinnützigkeit

Wer­den im Zusam­men­hang mit der sat­zungs­ge­mä­ßen Tätig­keit einer gemein­nüt­zi­gen Stif­tung zuguns­ten des Natur- und Land­schafts­schut­zes Öko­punk­te zuge­teilt, die nur durch den Ver­kauf ver­wer­tet wer­den kön­nen, ist der Erlös aus die­sem Ver­kauf eben­so wie die zugrun­de lie­gen­de Tätig­keit nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG, § 3 Nr. 6 GewStG steu­er­frei. Nach § 5 Abs. 1 Nr.

Lesen
Stuttgart Neues Schloß

Zugang zu Umwelt­in­for­ma­tio­nen über Stutt­gart 21

Ein beam­ten­recht­li­cher Ver­merk über die öffent­li­che Äuße­rung eines Poli­zei­be­am­ten zum Poli­zei­ein­satz im Stutt­gar­ter Schloss­gar­ten am 30. Sep­tem­ber 2010 stellt nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts kei­ne Umwelt­in­for­ma­ti­on dar, zu der nach Maß­ga­be der Umwelt­in­for­ma­ti­ons­richt­li­nie ein Zugangs­an­spruch besteht. Dem­ge­gen­über kann der Zugang zu zwei Prä­sen­ta­tio­nen bean­sprucht wer­den, die die Unter­neh­mens­kom­mu­ni­ka­ti­on der Deutsche

Lesen
Küken

Küken schred­dern

Das Töten männ­li­cher Küken ist tier­schutz­recht­lich über­gangs­wei­se wei­ter­hin zuläs­sig. Das wirt­schaft­li­che Inter­es­se an spe­zi­ell auf eine hohe Lege­leis­tung gezüch­te­ten Hen­nen ist für sich genom­men kein ver­nünf­ti­ger Grund i.S.v. § 1 Satz 2 des Tier­schutz­ge­set­zes (TierschG) für das Töten der männ­li­chen Küken aus die­sen Zucht­li­ni­en. Da vor­aus­sicht­lich in Kür­ze Ver­fah­ren zur Geschlechtsbestimmung

Lesen
Stadtautobahn

Mes­sung der Luft­qua­li­tät – und die Messstandorte

Die natio­na­len Gerich­te sind befugt, die Wahl der Stand­or­te von Sta­tio­nen zur Mes­sung der Luft­qua­li­tät zu über­prü­fen und gegen­über der betref­fen­den natio­na­len Behör­de alle erfor­der­li­chen Maß­nah­men zu tref­fen. Bei der Beur­tei­lung, ob die Grenz­wer­te ein­ge­hal­ten wer­den, ist der Ver­schmut­zungs­grad an jeder ein­zel­nen Pro­benah­me­stel­le zu berück­sich­ti­gen. Die­ser Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der

Lesen
Klärwerk

Bei­trags­for­de­rung eines Was­ser­zweck­ver­ban­des gegen Alt­an­schlie­ßer in Brandenburg

Die Bei­trags­for­de­rung eines Was­­ser- und Abwas­ser­zweck­ver­band gegen „Alt­an­schlie­ßer“ im Land Bran­den­burg für einen vor dem 1. Janu­ar 200 erfolg­ten Grund­stücks­an­schluss an das kom­mu­na­le Trink­was­ser­netz waren jeden­falls im Jahr 2011 noch nicht ver­jährt. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­ten die Eigen­tü­mer eines in Bran­den­burg bele­ge­nen Grund­stücks geklagt, das vor

Lesen
Stadtverkehr

Die Deut­sche Umwelt­hil­fe e.V. – und ihre Abmah­nun­gen und Unterlassungsklagen

Einer Unter­las­sungs­kla­ge der Deut­schen Umwelt­hil­fe – hier: gegen die Wer­bung eines Auto­hau­ses, die nicht alle gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Ver­brau­cher­infor­ma­tio­nen zum offi­zi­el­len Kraft­stoff­ver­brauch und den CO2-Emis­­si­o­­nen ent­hält, – kann nicht der Ein­wand des Rechts­miss­brauchs ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den. Die Deut­sche Umwelt­hil­fe e.V. ist ein in die Lis­te der qua­li­fi­zier­ten Ein­rich­tun­gen nach § 4 Abs. 1 UKlaG

Lesen
Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung - und die nicht durchgeführte FFH-Verträglichkeitsprüfung

Die immis­si­ons­schutz­recht­li­che Geneh­mi­gung – und die nicht durch­ge­führ­te FFH-Verträglichkeitsprüfung

Es ver­stößt nicht gegen Uni­ons­recht, wenn das Gericht eine immis­si­ons­schutz­recht­li­che Geneh­mi­gung man­gels durch­ge­führ­ter FFH-Ver­­­trä­g­­li­ch­­keits­­prü­­fung (nur) für rechts­wid­rig und nicht voll­zieh­bar erklärt, um so die Nach­ho­lung der Ver­träg­lich­keits­prü­fung zu ermög­li­chen. Nach § 7 Abs. 5 Satz 1 UmwRG i.d.F. des Geset­zes zur Anpas­sung des Umwelt-Rechts­­be­helf­s­­ge­­se­t­­zes und ande­rer Vor­schrif­ten an euro­­pa- und völ­ker­recht­li­che Vor­ga­ben vom

Lesen
Wisent

Die aus­ge­wil­der­ten Wisen­te im Rothaargebirge

Wäh­rend der Aus­wil­de­rung von Wisen­ten („Frei­set­zungs­pha­se“) kann eine Dul­dungs­pflicht des betrof­fe­nen Wald­ei­gen­tü­mers aus dem Bun­des­na­tur­schutz­ge­setz bestehen. Vor­aus­set­zung ist, dass die Nut­zung des Wald­grund­stücks nicht unzu­mut­bar beein­träch­tigt wird. Aller­dings muss der die Aus­wil­de­rung Betrei­ben­de dem Wald­ei­gen­tü­mer alle durch die aus­ge­wil­der­ten Tie­re ent­stan­de­nen Schä­den erset­zen. In den bei­den jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof entschiedenen

Lesen
AKW Grohnde

Lauf­zeit­ver­län­ge­rung für die bel­gi­schen Atom­kraft­wer­ke Doel 1 und Doel 2

Das bel­gi­sche Gesetz über die Ver­län­ge­rung der Lauf­zeit der Kern­kraft­wer­ke Doel 1 und Doel 2 wur­de ohne die erfor­der­li­chen vor­he­ri­gen Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fun­gen erlas­sen. Es ist jedoch nicht aus­ge­schlos­sen, die Wir­kun­gen des Geset­zes über die Lauf­zeit­ver­län­ge­rung im Fall einer schwer­wie­gen­den und tat­säch­li­chen Gefahr einer Unter­bre­chung der Strom­ver­sor­gung vor­über­ge­hend auf­recht­zu­er­hal­ten. Das bel­gi­sche Gesetz über die

Lesen
Kranich

Abmah­nun­gen und Unter­las­sungs­kla­gen eines Ver­brau­cher­ver­ban­des – der Fall Deut­sche Umwelt­hil­fe e.V.

Ob ein bean­stan­de­tes Ver­hal­ten eines Ver­brau­cher­ver­bands bei der Anspruchs­ver­fol­gung unter dem Gesichts­punkt des Rechts­miss­brauchs (§ 8 Abs. 4 Satz 1 UWG) oder unter dem Gesichts­punkt der Kla­ge­be­fug­nis (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 und 3 UWG) zu prü­fen ist, rich­tet sich danach, ob der Vor­wurf auf das Vor­ge­hen im kon­kre­ten Fall zielt oder auf die all­ge­mei­ne Ausnutzung

Lesen
Überlassung landwirtschaftlicher Flächen für naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen

Über­las­sung land­wirt­schaft­li­cher Flä­chen für natur­schutz­recht­li­cher Ausgleichsmaßnahmen

Über­lässt ein Steu­er­pflich­ti­ger, der sei­ne Ein­künf­te aus Land- und Forst­wirt­schaft durch Ein­­nah­­me-Über­­­schus­s­­rech­­nung gemäß § 4 Abs. 3 EStG ermit­telt, zu sei­nem Betriebs­ver­mö­gen gehö­ren­de Grund­stü­cke gegen ein vor­aus­ge­zahl­tes Ent­gelt zur Nut­zung für die Durch­füh­rung natur­schutz­recht­li­cher Aus­gleichs­maß­nah­men, kann er das Gestat­tungs­ent­gelt gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 3 EStG auf den Vorauszahlungszeitraum

Lesen
Autohaus

Die­sel­fahr­ver­bo­te

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat ins­ge­samt neun Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen Beschlüs­se des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Wür­t­­te­m­­berg und des Ver­wal­tungs­ge­richts Stutt­gart nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die das Ver­kehrs­ver­bot für Kraft­fahr­zeu­ge mit Die­sel­mo­to­ren unter­halb der Abgas­norm Euro 5/​V in der Umwelt­zo­ne Stutt­gart und hier­zu im Wege des Eil­rechts­schut­zes ergan­ge­ne ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Ent­schei­dun­gen betra­fen. Eine Begrün­dung der Nicht­an­nah­me durch

Lesen
Auspuff

Söder muss doch nicht in die Zwangshaft…

In dem Rechts­streit zwi­schen der Deut­sche Umwelt­hil­fe e. V. und dem Frei­staat Bay­ern wegen Die­sel­Fahr­ver­bo­ten in Mün­chen hat­te der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Fra­ge der Zuläs­sig­keit der Anord­nung von Zwangs­haft gerich­tet. Dort hat jetzt der Gene­ral­an­walt Saug­man­ds­gaard Øe sei­ne Schluss­an­trä­ge vorgelegt.

Lesen
Flugzeug

Lärm­ak­ti­ons­plan Flug­ha­fen Frankfurt

Die Kla­ge eines Anwoh­ners gegen einen Lärm­ak­ti­ons­plan ist man­gels Kla­ge­be­fug­nis unzu­läs­sig. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig jetzt ent­schie­den. Die Klä­ge­rin, die im Umfeld des Flug­ha­fens Frank­furt am Main wohnt, wen­det sich gegen den Lärm­ak­ti­ons­plan Hes­sen – Teil­plan Flug­ha­fen Frankfurt/​Main. Nach ihrer Auf­fas­sung genügt die­ser nicht den Vor­ga­ben des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Lesen
Windräder - und der Kranichzug

Wind­rä­der – und der Kranichzug

Eine Wind­ener­gie­an­la­ge darf ohne Abschalt­auf­la­ge wäh­rend des Kra­nich­zugs betrie­ben wer­den. So befand jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz, dass eine Wind­ener­gie­an­la­ge im Land­kreis Cochem-Zell das Kol­­li­­si­ons- und Tötungs­risiko für zie­hen­de Kra­ni­che nicht in signi­fi­kan­ter Wei­se erhöht, so dass es einer Abschaltauf­lage zum Schutz des Kra­nich­zugs nicht bedarf. In dem hier

Lesen
Verlängerung  immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen - und das Klagerecht der Umweltverbände

Ver­län­ge­rung immis­si­ons­schutz­recht­li­cher Geneh­mi­gun­gen – und das Kla­ge­recht der Umweltverbände

Umwelt­schutz­ver­ei­ni­gun­gen sind befugt, immis­si­ons­schutz­recht­li­che Ent­schei­dun­gen, mit denen die Frist zur Errich­tung oder Inbe­trieb­nah­me einer Anla­ge ver­län­gert wird, vor Gericht anzu­fech­ten. In dem vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall hat sich die kla­gen­de Umwelt­schutz­ver­ei­ni­gung gegen die Erwei­te­rung einer Hähn­chen­mast­an­la­ge von 39 900 auf 173 200 Tier­plät­ze gewandt. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat diese

Lesen
Tiertransport

Auf­sichts­maß­nah­men bei Tier­trans­por­ten – und der Informationszugang

Ein Anspruch auf Zugang zu Infor­ma­tio­nen über behaup­te­te Ver­stö­ße gegen tier­schutz­recht­li­che Bestim­mun­gen besteht weder nach dem Umwelt­in­for­ma­ti­ons­recht noch nach dem Ver­brau­cher­infor­ma­ti­ons­ge­setz. Dies hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig auf die Kla­ge eines Ver­eins ent­schie­den, der sich inter­na­tio­nal für den Schutz von Nutz- und Schlacht­tie­ren wäh­rend des Trans­ports ein­setzt, und von der

Lesen

Sie sind derzeit offline!