Umweltrecht Aktuell

Akutelle Rechtsnachrichten und Hintergrundberichte aus dem Umweltrecht.

Autohaus

Kraftstoffverbrauchskennzeichnung im Autohaus

Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Pkw-EnVKV beste­ht eine Hin­weispflicht, wenn neue Per­so­n­enkraft­wa­gen aus­gestellt oder zum Kauf oder Leas­ing ange­boten wer­den. Diese Bes­tim­mung set­zt Art. 3 der Richtlin­ie 1999/94/EG vom 13.12.1999 über die Bere­it­stel­lung von Ver­braucher­in­for­ma­tion über den Kraft­stof­fver­brauch und CO 2 ‑Emis­sio­nen beim Mar­ket­ing für neue Per­so­n­enkraft­wa­gen um

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Kläranlage

Abgelagerter Klärschlamm ist Abfall

Nicht deponiefähiger Klärschlamm unter­liegt den all­ge­meinen Vorschriften des Abfall­rechts.  Das hat jet­zt das Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig auf die Klage des Wasserver­ban­des für das oberirdis­che Einzugs­ge­bi­et der Emsch­er entsch­ieden. Von 1965 bis 1999 betrieb der Wasserver­band auf dem Gebi­et der beklagten Stadt Duis­burg eine Kläran­lage; bis 1984 leit­ete er das schlammhaltige

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Auspuff

Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Reutlingen — und die Fahrverbote

Wed­er die Zuläs­sigkeit noch die Begrün­de­theit ein­er Umweltver­band­sklage auf Fortschrei­bung eines Luftrein­hal­teplans set­zen das tat­säch­liche Beste­hen ein­er SUP-Pflicht voraus. Der Grund­satz der Ver­hält­nis­mäßigkeit beansprucht Gel­tung nicht nur hin­sichtlich der Frage, wie ein Verkehrsver­bot auszugestal­ten ist, son­dern auch bei der vorge­lagerten Frage, ob ein Verkehrsver­bot anzuord­nen ist. Ob sich ein Verkehrsver­bot

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Wanderschäferei - und die Beweidungsleistungen zum Landschaftsschutz

Wanderschäferei — und die Beweidungsleistungen zum Landschaftsschutz

Ent­geltliche Bewei­dungsleis­tun­gen eines Schäfers unter­liegen der Durch­schnittsatzbesteuerung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG. Auf­grund der bei der Wan­der­schäfer­ei beste­hen­den Beson­der­heit­en ste­ht dem nicht ent­ge­gen, dass der Leis­tungsempfänger die Bewei­dungsleis­tung aus Grün­den des Natur- und Land­schaftss­chutzes bezieht. Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG

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Die Umrüstung zum Elektrofahrzeug - und die März von der Kfz-Steuer-Befreiung

Die Umrüstung zum Elektrofahrzeug — und die März von der Kfz-Steuer-Befreiung

Die Steuer­be­freiung für Elek­tro­fahrzeuge nach § 3d Kraft­StG a.F. begin­nt mit dem Datum der erst­ma­li­gen Zulas­sung des PKWs. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich um ein Elek­trone­u­fahrzeug han­delt oder um ein umgerüstetes Fahrzeug. Bei Umrüst­fahrzeu­gen kann es daher vorkom­men, dass der Begün­s­ti­gungszeitraum bere­its teil­weise oder voll­ständig ver­strichen

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Geschützte Tierarten - und die Grenzen gerichtlicher Kontrolle

Geschützte Tierarten — und die Grenzen gerichtlicher Kontrolle

Stößt die gerichtliche Kon­trolle nach weitest­möglich­er Aufk­lärung an die Gren­ze des Erken­nt­nis­standes naturschutz­fach­lich­er Wis­senschaft und Prax­is, zwingt Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG das Gericht nicht zu weit­eren Ermit­tlun­gen, son­dern erlaubt ihm, sein­er Entschei­dung insoweit die plau­si­ble Ein­schätzung der Behörde zu der fach­lichen Frage zugrunde zu leg­en. Die Ein­schränkung der

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