Umweltrecht Aktuell

Akutelle Rechtsnachrichten und Hintergrundberichte aus dem Umweltrecht.

Wanderschäferei - und die Beweidungsleistungen zum Landschaftsschutz

Wanderschäferei — und die Beweidungsleistungen zum Landschaftsschutz

Ent­geltliche Bewei­dungsleis­tun­gen eines Schäfers unter­liegen der Durch­schnittsatzbesteuerung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG. Auf­grund der bei der Wan­der­schäfer­ei beste­hen­den Beson­der­heit­en ste­ht dem nicht ent­ge­gen, dass der Leis­tungsempfänger die Bewei­dungsleis­tung aus Grün­den des Natur- und Land­schaftss­chutzes bezieht. Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG

Weiterlesen
Die Umrüstung zum Elektrofahrzeug - und die März von der Kfz-Steuer-Befreiung

Die Umrüstung zum Elektrofahrzeug — und die März von der Kfz-Steuer-Befreiung

Die Steuer­be­freiung für Elek­tro­fahrzeuge nach § 3d Kraft­StG a.F. begin­nt mit dem Datum der erst­ma­li­gen Zulas­sung des PKWs. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich um ein Elek­trone­u­fahrzeug han­delt oder um ein umgerüstetes Fahrzeug. Bei Umrüst­fahrzeu­gen kann es daher vorkom­men, dass der Begün­s­ti­gungszeitraum bere­its teil­weise oder voll­ständig ver­strichen

Weiterlesen
Geschützte Tierarten - und die Grenzen gerichtlicher Kontrolle

Geschützte Tierarten — und die Grenzen gerichtlicher Kontrolle

Stößt die gerichtliche Kon­trolle nach weitest­möglich­er Aufk­lärung an die Gren­ze des Erken­nt­nis­standes naturschutz­fach­lich­er Wis­senschaft und Prax­is, zwingt Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG das Gericht nicht zu weit­eren Ermit­tlun­gen, son­dern erlaubt ihm, sein­er Entschei­dung insoweit die plau­si­ble Ein­schätzung der Behörde zu der fach­lichen Frage zugrunde zu leg­en. Die Ein­schränkung der

Weiterlesen
Luftreinhaltung per Fahrverbot in Gelsenkirchen

Luftreinhaltung per Fahrverbot in Gelsenkirchen

Zum 1. Juli 2019 muss nach einem Urteil des Ver­wal­tungs­gerichts Gelsenkirchen für das Stadt­ge­bi­et Gelsenkirchen auf der Kurt-Schu­­mach­er-Straße ein streck­en­be­zo­genes Fahrver­bot für Fahrzeuge mit Otto­mo­toren der Klassen Euro 2/II und älter sowie für Dieselkraft­fahrzeuge mit Euro 5/V‑Motoren und älter einge­führt wer­den. Mit der Klage begehrt die Deutsche Umwelthil­fe, den für

Weiterlesen
Fahrverbotszonen in Essen - nebst Autobahn A40

Fahrverbotszonen in Essen — nebst Autobahn A40

Das Ver­wal­tungs­gericht Gelsenkirchen hat mit einem jet­zt verkün­de­ten Urteil entsch­ieden, dass zum 1. Juli 2019 für das Stadt­ge­bi­et Essen inner­halb der derzeit­i­gen grü­nen Umwelt­zone eine sog. “blaue Umwelt­zone” errichtet wer­den muss, die die Essen­er Stadt­teile Frohn­hausen, Hol­ster­hausen, Altendorf, Rüt­ten­scheid, West­vier­tel, Nord­vier­tel, Vogel­heim, Alte­­nessen-Süd, Alte­­nessen-Nord, Süd­vier­tel, Stadtk­ern, Ostvier­tel, Südostvier­tel, Hut­trop, Frillen­dorf,

Weiterlesen
Streckenbezogene Fahrverbote in Bonn - Reuterstraße und Belderberg

Streckenbezogene Fahrverbote in Bonn — Reuterstraße und Belderberg

Die Stadt Bonn muss ab April 2019 auf den bei­den wohl meist­be­fahren­sten Innen­s­tadt-Straßen streck­en­be­zo­gene Fahrver­bote ein­führen. Dies bet­rifft auf der Straße Belder­berg Dieselkraft­fahrzeuge mit Euro‑4/IV-Motoren und älter sowie Ben­zin­er der Klassen Euro 1 bis 3. Auf der Reuter­straße muss das Fahrver­bot für Dieselkraft­fahrzeuge mit Euro‑5/V‑Motoren und Ben­zin­er der Klassen Euro

Weiterlesen