Umweltrecht Aktuell

Akutelle Rechtsnachrichten und Hintergrundberichte aus dem Umweltrecht.

Deutsch­land und die Stickstoffdioxid-Grenzwerte

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat fest­ge­stellt, dass Deutsch­land dadurch gegen die Richt­li­nie 2008/​50/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luft­qua­li­tät und sau­be­re Luft für Euro­pa ver­sto­ßen hat, dass der Jah­res­grenz­wert für Stick­stoff­di­oxid (NO2) in 26 der 89 beur­teil­ten Gebie­te und Bal­lungs­räu­me in den Jahren

Lesen

Kli­ma­schutz als Schutz­pflicht des Staa­tes gegen­über sei­nen Bürgern

Die Rege­lun­gen des Bun­­­des-Kli­­ma­­schut­z­­ge­­se­t­­zes vom 12.12.2019 über die natio­na­len Kli­ma­schutz­zie­le und die bis zum Jahr 2030 zuläs­si­gen Jah­res­emis­si­ons­men­gen sind inso­fern mit Grund­rech­ten unver­ein­bar, als hin­rei­chen­de Maß­ga­ben für die wei­te­re Emis­si­ons­re­duk­ti­on ab dem Jahr 2031 feh­len. Damit waren vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt meh­re­re Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen das Kli­ma­schutz­ge­setz teil­wei­se erfolg­reich. Der Schutz des

Lesen
Auspuff

Der Zugang zu den Unter­la­gen über CO2-Emis­sio­nen von (VW-)Kraftfahrzeugen

Die Deut­sche Umwelt­hil­fe erhält nach einem Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts Zugang zu Unter­la­gen im Zusam­men­hang mit Mes­sun­gen des CO2-Aus­­sto­­ßes bei Kraft­fahr­zeu­gen, die die Volks­wa­gen AG im Novem­ber 2015 ver­trau­lich an das Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um über­mit­telt hat. Der Kla­ge der Deut­schen Umwelt­hil­fe auf Infor­ma­ti­ons­zu­gang hat­ten zuvor bereits das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin und das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg stattgegeben.

Lesen

FFH-Gebie­te – und der Schutz der Grundstückseigentümer

Der Eigen­tü­mer von Grund­stü­cken, die in einem Natu­ra 2000-Gebiet (FFH-Gebiet) lie­gen, ist nicht berech­tigt, einen Ver­stoß gegen Vor­schrif­ten des Gebiets­schut­zes zu rügen. Es besteht kein Dritt­schutz der Natu­ra 2000-Vor­­­schri­f­­ten zuguns­ten des Eigen­tü­mers geschütz­ter Flä­chen. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall wand­te sich ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer gegen die Geneh­mi­gung zur Errichtung

Lesen
Kernkraftwerk Isar 1

Kern­kraft­werk Isar 1 – Still­le­gungs- und Abbaugenehmigung

Die Stil­l­­le­­gungs- und Abbau­ge­neh­mi­gung für das Kern­kraft­werk Isar 1 ist nach dem Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts recht­mä­ßig. Eine atom­recht­li­che Still­le­gungs­ge­neh­mi­gung regelt nur die Fra­gen, die durch die Still­le­gung und den Abbau einer kern­tech­ni­schen Anla­ge auf­ge­wor­fen wer­den, und lässt den Geneh­mi­gungs­be­stand i.Ü. unbe­rührt. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fah­ren hat­te sich eine

Lesen
Auspuff

Kei­ne Abschalt­ein­rich­tun­gen für Dieselmotoren

Ein Her­stel­ler darf kei­ne Abschalt­ein­rich­tung ein­bau­en, die bei Zulas­sungs­ver­fah­ren sys­te­ma­tisch die Leis­tung des Sys­tems zur Kon­trol­le der Emis­sio­nen von Fahr­zeu­gen ver­bes­sert, um ihre Zulas­sung zu errei­chen. Auch die Tat­sa­che, dass eine sol­che Abschalt­ein­rich­tung dazu bei­trägt, den Ver­schleiß oder die Ver­schmut­zung des Motors zu ver­hin­dern, kann ihr Vor­han­den­sein nicht recht­fer­ti­gen. Dies

Lesen
Biber

Biber­schä­den

Wild­tier­schä­den als sol­che sind kei­nes­wegs unüb­lich und nicht mit unge­wöhn­li­chen Scha­dens­er­eig­nis­sen i.S. des § 33 EStG ver­gleich­bar. Mit einem Wild­tier­scha­den in Zusam­men­hang ste­hen­de Auf­wen­dun­gen zur Besei­ti­gung kon­kre­ter, von einem Gegen­stand des exis­tenz­not­wen­di­gen Bedarfs aus­ge­hen­der Gesund­heits­ge­fah­ren erlau­ben des­halb kei­ne Berück­sich­ti­gung als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen. Daher sind auch Auf­wen­dun­gen, die für die Beseitigung

Lesen
Flugzeug

Bestands­ge­bäu­de in der Lärm­schutz­zo­ne eines Flug­ha­fens – und die Kos­ten der Schallschutzmaßnahmen

Die Vor­schrif­ten der Flug­­­platz-Schal­l­­schut­z­­ma­ß­­nah­­men­­ver­­or­d­­nung zur Erstat­tung von Auf­wen­dun­gen für Schall­schutz­maß­nah­men an Bestands­ge­bäu­den sind für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nicht zu bean­stan­den. In den drei hier ent­schie­de­nen Fäl­len begeh­ren die Eigen­tü­mer von Wohn­grund­stü­cken, die in fest­ge­setz­ten Lärm­schutz­zo­nen des Ver­kehrs­flug­ha­fens Frankfurt/​Main lie­gen. die Erstat­tung von Auf­wen­dun­gen für bau­li­che Schall­schutz­maß­nah­men nach der Zwei­ten Ver­ord­nung zur

Lesen
Kläranlage

Ent­eig­nungs­recht­li­che Besitz­ein­wei­sun­gen für die Ethylen-Pipeline-Süd

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de wegen ent­eig­nungs­recht­li­cher Besitz­ein­wei­sun­gen in ein Grund­stück für den Bau der Ethy­­len-Pipe­­li­ne-Süd ohne Erfolg. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de betraf ein ver­wal­tungs­ge­richt­li­ches Eil­ver­fah­ren wegen der sofor­ti­gen Voll­zieh­bar­keit ent­eig­nungs­recht­li­cher vor­zei­ti­ger Besitz­ein­wei­sun­gen in ein im Eigen­tum des Beschwer­de­füh­rers ste­hen­des, land­wirt­schaft­lich genutz­tes Grund­stück sowie zwei von ihm zur land­wirt­schaft­li­chen Nutzung

Lesen
Auspuff

Betriebs­un­ter­sa­gung von Die­sel­fahr­zeu­gen für Update-Verweigerer

Wenn der Fahr­zeug­hal­ter eines Die­sels die Nach­rüs­tung der unzu­läs­si­gen Abschalt­ein­rich­tung ver­wei­gert, ist die Betriebs­un­ter­sa­gung recht­mä­ßig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len die Kla­gen von sechs Fahr­zeug­hal­tern abge­wie­sen. Geklagt hat­ten die Hal­ter von Pkw der Mar­ke VW, Audi und Ško­da, die mit einem Die­sel­mo­tor des

Lesen
Auspuff

Fahr­ver­bo­te zur Luft­rein­hal­tung – trotz Ret­tungs­ver­su­chen des Gesetzgebers

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in Mann­heim hat einer Kla­ge der Deut­schen Umwelt­hil­fe statt­ge­ge­ben und das Land ver­ur­teilt, den für die Stadt Reut­lin­gen gel­ten­den Luft­rein­hal­te­plan so zu ändern, dass die­ser die erfor­der­li­chen Maß­nah­men zur schnellst­mög­li­chen Ein­hal­tung des Jah­res­grenz­werts von 40 Mikrogramm/​Kubikmeter für Stick­stoff­di­oxid (NO2) ent­hält, d. h. im kon­kre­ten Fall Fahr­ver­bo­te in

Lesen

Öko­punk­te in der Gemeinnützigkeit

Wer­den im Zusam­men­hang mit der sat­zungs­ge­mä­ßen Tätig­keit einer gemein­nüt­zi­gen Stif­tung zuguns­ten des Natur- und Land­schafts­schut­zes Öko­punk­te zuge­teilt, die nur durch den Ver­kauf ver­wer­tet wer­den kön­nen, ist der Erlös aus die­sem Ver­kauf eben­so wie die zugrun­de lie­gen­de Tätig­keit nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG, § 3 Nr. 6 GewStG steu­er­frei. Nach § 5 Abs. 1 Nr.

Lesen
Stuttgart Neues Schloß

Zugang zu Umwelt­in­for­ma­tio­nen über Stutt­gart 21

Ein beam­ten­recht­li­cher Ver­merk über die öffent­li­che Äuße­rung eines Poli­zei­be­am­ten zum Poli­zei­ein­satz im Stutt­gar­ter Schloss­gar­ten am 30. Sep­tem­ber 2010 stellt nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts kei­ne Umwelt­in­for­ma­ti­on dar, zu der nach Maß­ga­be der Umwelt­in­for­ma­ti­ons­richt­li­nie ein Zugangs­an­spruch besteht. Dem­ge­gen­über kann der Zugang zu zwei Prä­sen­ta­tio­nen bean­sprucht wer­den, die die Unter­neh­mens­kom­mu­ni­ka­ti­on der Deutsche

Lesen
Küken

Küken schred­dern

Das Töten männ­li­cher Küken ist tier­schutz­recht­lich über­gangs­wei­se wei­ter­hin zuläs­sig. Das wirt­schaft­li­che Inter­es­se an spe­zi­ell auf eine hohe Lege­leis­tung gezüch­te­ten Hen­nen ist für sich genom­men kein ver­nünf­ti­ger Grund i.S.v. § 1 Satz 2 des Tier­schutz­ge­set­zes (TierschG) für das Töten der männ­li­chen Küken aus die­sen Zucht­li­ni­en. Da vor­aus­sicht­lich in Kür­ze Ver­fah­ren zur Geschlechts­be­stim­mung im

Lesen
Stadtautobahn

Mes­sung der Luft­qua­li­tät – und die Messstandorte

Die natio­na­len Gerich­te sind befugt, die Wahl der Stand­or­te von Sta­tio­nen zur Mes­sung der Luft­qua­li­tät zu über­prü­fen und gegen­über der betref­fen­den natio­na­len Behör­de alle erfor­der­li­chen Maß­nah­men zu tref­fen. Bei der Beur­tei­lung, ob die Grenz­wer­te ein­ge­hal­ten wer­den, ist der Ver­schmut­zungs­grad an jeder ein­zel­nen Pro­benah­me­stel­le zu berück­sich­ti­gen. Die­ser Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der

Lesen
Klärwerk

Bei­trags­for­de­rung eines Was­ser­zweck­ver­ban­des gegen Alt­an­schlie­ßer in Brandenburg

Die Bei­trags­for­de­rung eines Was­­ser- und Abwas­ser­zweck­ver­band gegen „Alt­an­schlie­ßer“ im Land Bran­den­burg für einen vor dem 1. Janu­ar 200 erfolg­ten Grund­stücks­an­schluss an das kom­mu­na­le Trink­was­ser­netz waren jeden­falls im Jahr 2011 noch nicht ver­jährt. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­ten die Eigen­tü­mer eines in Bran­den­burg bele­ge­nen Grund­stücks geklagt, das vor

Lesen
Stadtverkehr

Die Deut­sche Umwelt­hil­fe e.V. – und ihre Abmah­nun­gen und Unterlassungsklagen

Einer Unter­las­sungs­kla­ge der Deut­schen Umwelt­hil­fe – hier: gegen die Wer­bung eines Auto­hau­ses, die nicht alle gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Ver­brau­cher­infor­ma­tio­nen zum offi­zi­el­len Kraft­stoff­ver­brauch und den CO2-Emis­­si­o­­nen ent­hält, – kann nicht der Ein­wand des Rechts­miss­brauchs ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den. Die Deut­sche Umwelt­hil­fe e.V. ist ein in die Lis­te der qua­li­fi­zier­ten Ein­rich­tun­gen nach § 4 Abs. 1 UKlaG

Lesen

Die immis­si­ons­schutz­recht­li­che Geneh­mi­gung – und die nicht durch­ge­führ­te FFH-Verträglichkeitsprüfung

Es ver­stößt nicht gegen Uni­ons­recht, wenn das Gericht eine immis­si­ons­schutz­recht­li­che Geneh­mi­gung man­gels durch­ge­führ­ter FFH-Ver­­­trä­g­­li­ch­­keits­­prü­­fung (nur) für rechts­wid­rig und nicht voll­zieh­bar erklärt, um so die Nach­ho­lung der Ver­träg­lich­keits­prü­fung zu ermög­li­chen. Nach § 7 Abs. 5 Satz 1 UmwRG i.d.F. des Geset­zes zur Anpas­sung des Umwelt-Rechts­­be­helf­s­­ge­­se­t­­zes und ande­rer Vor­schrif­ten an euro­­pa- und völ­ker­recht­li­che Vor­ga­ben vom

Lesen
Wisent

Die aus­ge­wil­der­ten Wisen­te im Rothaargebirge

Wäh­rend der Aus­wil­de­rung von Wisen­ten („Frei­set­zungs­pha­se“) kann eine Dul­dungs­pflicht des betrof­fe­nen Wald­ei­gen­tü­mers aus dem Bun­des­na­tur­schutz­ge­setz bestehen. Vor­aus­set­zung ist, dass die Nut­zung des Wald­grund­stücks nicht unzu­mut­bar beein­träch­tigt wird. Aller­dings muss der die Aus­wil­de­rung Betrei­ben­de dem Wald­ei­gen­tü­mer alle durch die aus­ge­wil­der­ten Tie­re ent­stan­de­nen Schä­den erset­zen. In den bei­den jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof entschiedenen

Lesen
AKW Grohnde

Lauf­zeit­ver­län­ge­rung für die bel­gi­schen Atom­kraft­wer­ke Doel 1 und Doel 2

Das bel­gi­sche Gesetz über die Ver­län­ge­rung der Lauf­zeit der Kern­kraft­wer­ke Doel 1 und Doel 2 wur­de ohne die erfor­der­li­chen vor­he­ri­gen Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fun­gen erlas­sen. Es ist jedoch nicht aus­ge­schlos­sen, die Wir­kun­gen des Geset­zes über die Lauf­zeit­ver­län­ge­rung im Fall einer schwer­wie­gen­den und tat­säch­li­chen Gefahr einer Unter­bre­chung der Strom­ver­sor­gung vor­über­ge­hend auf­recht­zu­er­hal­ten. Das bel­gi­sche Gesetz über die

Lesen

Sie sind derzeit offline!