Entgeltliche Beweidungsleistungen eines Schäfers unterliegen der Durchschnittsatzbesteuerung nach § 24 Abs. 1
Weiterlesen
Wanderschäferei – und die Beweidungsleistungen zum Landschaftsschutz
Entgeltliche Beweidungsleistungen eines Schäfers unterliegen der Durchschnittsatzbesteuerung nach § 24 Abs. 1
Weiterlesen
Schutzvorschriften bei Tierexport
Eine Ausfuhrerstattung kann wegen Nichteinhaltung der unionsrechtlichen Vorschriften zum Schutz von Tieren
Weiterlesen
Unkrautbekämpfung mit Essig und Salz
Haushaltsessig und Salz gelten nicht als Pflanzenschutzmittel. So hat das Oberlandesgericht Oldenburg
Weiterlesen
Die Saatkrähe – und die Biodiversität
Auch die Saatkrähe ist seit den 1970er Jahren eine besonders geschützte Vogelart
Weiterlesen
Nitratreiche Gemüsekonzentrate in der Bio-Fleischherstellung
Konzentrate aus stark nitrathaltigen Gemüsen, die bei der Herstellung von Fleischerzeugnissen aus
Weiterlesen
Genschere = Gentechnik
Durch Mutagenese gewonnene Organismen sind genetisch veränderte Organismen (GVO) und unterliegen grundsätzlich
Weiterlesen
Bodenschutzrecht – und die verfassungsrechtlichen Grenzen der Rückwirkung
Zur Vermeidung einer verfassungswidrigen Rückwirkung ist der Anwendungsbereich des § 4 Abs.
Weiterlesen
Der Schutz der Wasserversorgung – und die Klagebefugnis gegen einen Planfeststellungsbeschluss
Vorschriften zum Schutz der öffentlichen Wasserversorgung (hier § 52 Abs. 1 WHG)
Weiterlesen
Diesel-Fahrverbote jetzt auch für Berlin?
Das Land Berlin ist nach einem auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe
Weiterlesen
Biblis ist nicht Fukushima
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat auf Klage der RWE Power AG
Weiterlesen
Die Umrüstung zum Elektrofahrzeug – und die März von der Kfz-Steuer-Befreiung
Die Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge nach § 3d KraftStG a.F. beginnt mit dem
Weiterlesen
Verbringung von Abfallquecksilber in die Schweiz
Die Verbringung des Abfallquecksilbers in die Schweiz erfolgte entgegen der Verordnung (EG)
Weiterlesen
Das Quecksilber in den „Energiesparlampen“
Der Bundesgerichtshof hat ein Verbot des Vertriebs von Energiesparlampen bestätigt, bei denen
Weiterlesen
Genschere = Gentechnik
Durch Mutagenese gewonnene Organismen sind genetisch veränderte Organismen (GVO) und unterliegen grundsätzlich
WeiterlesenUmweltrecht Aktuell
Akutelle Rechtsnachrichten und Hintergrundberichte aus dem Umweltrecht.
Wanderschäferei – und die Beweidungsleistungen zum Landschaftsschutz
Entgeltliche Beweidungsleistungen eines Schäfers unterliegen der Durchschnittsatzbesteuerung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG. Aufgrund der bei der Wanderschäferei bestehenden Besonderheiten steht dem nicht entgegen, dass der Leistungsempfänger die Beweidungsleistung aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes bezieht. Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG
Weiterlesen
Die Umrüstung zum Elektrofahrzeug – und die März von der Kfz-Steuer-Befreiung
Die Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge nach § 3d KraftStG a.F. beginnt mit dem Datum der erstmaligen Zulassung des PKWs. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich um ein Elektroneufahrzeug handelt oder um ein umgerüstetes Fahrzeug. Bei Umrüstfahrzeugen kann es daher vorkommen, dass der Begünstigungszeitraum bereits teilweise oder vollständig verstrichen
Weiterlesen
Geschützte Tierarten – und die Grenzen gerichtlicher Kontrolle
Stößt die gerichtliche Kontrolle nach weitestmöglicher Aufklärung an die Grenze des Erkenntnisstandes naturschutzfachlicher Wissenschaft und Praxis, zwingt Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG das Gericht nicht zu weiteren Ermittlungen, sondern erlaubt ihm, seiner Entscheidung insoweit die plausible Einschätzung der Behörde zu der fachlichen Frage zugrunde zu legen. Die Einschränkung der
Weiterlesen
Luftreinhaltung per Fahrverbot in Gelsenkirchen
Zum 1. Juli 2019 muss nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen für das Stadtgebiet Gelsenkirchen auf der Kurt-Schumacher-Straße ein streckenbezogenes Fahrverbot für Fahrzeuge mit Ottomotoren der Klassen Euro 2/II und älter sowie für Dieselkraftfahrzeuge mit Euro 5/V-Motoren und älter eingeführt werden. Mit der Klage begehrt die Deutsche Umwelthilfe, den für
Weiterlesen
Fahrverbotszonen in Essen – nebst Autobahn A40
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit einem jetzt verkündeten Urteil entschieden, dass zum 1. Juli 2019 für das Stadtgebiet Essen innerhalb der derzeitigen grünen Umweltzone eine sog. „blaue Umweltzone“ errichtet werden muss, die die Essener Stadtteile Frohnhausen, Holsterhausen, Altendorf, Rüttenscheid, Westviertel, Nordviertel, Vogelheim, Altenessen-Süd, Altenessen-Nord, Südviertel, Stadtkern, Ostviertel, Südostviertel, Huttrop, Frillendorf,
Weiterlesen
Streckenbezogene Fahrverbote in Bonn – Reuterstraße und Belderberg
Die Stadt Bonn muss ab April 2019 auf den beiden wohl meistbefahrensten Innenstadt-Straßen streckenbezogene Fahrverbote einführen. Dies betrifft auf der Straße Belderberg Dieselkraftfahrzeuge mit Euro-4/IV-Motoren und älter sowie Benziner der Klassen Euro 1 bis 3. Auf der Reuterstraße muss das Fahrverbot für Dieselkraftfahrzeuge mit Euro-5/V-Motoren und Benziner der Klassen Euro
Weiterlesen