Der Gemeinschaftswald als Grundstückseigentümer

Ein Gemeinschaftswald ist grundbuchfähig und kann auch eigene Anteile an dem Waldgrundbesitz erwerben. Bei einem solchen Gemeinschaftswald im Sinne des hessischen Waldgesetzes handelt es sich um einen Privatwald, der von einer Gemeinschaft genutzt wird (§ 20 HWaldG). In dem hier vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall kaufte ein Gemeinschaftswald

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Der Energie- und Klimafonds – und die Kreditermächtigung für 60 Milliarden Euro

Vor dem Bundesverfassungsgericht ist ein mit einem Normenkontrollantrag verbundener Eilantrag von 197 Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU-Fraktion gegen die Übertragung einer Kreditermächtigung in Höhe von 60 Milliarden Euro auf den „Energie- und Klimafonds“ ohne Erfolg geblieben. In der Hauptsache wenden sich die Antragsteller gegen die rückwirkende Änderung des Haushaltsgesetzes 2021 und des

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Der Bodenschutzvereins als Naturschutzvereinigung

Eine Vereinigung, die sich nach ihrem satzungsgemäßen Aufgabenbereich auf den Schutz nur eines Naturgutes – wie hier des Bodens – im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG konzentriert, kann – bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen – als Naturschutzvereinigung anerkannt werden.  Voraussetzung für eine Anerkennung als Naturschutzvereinigung gemäß

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Das Gelbe Säcke-Lager im Gewerbegebiet

Eine Halle zur Lagerung von bis zu 99 Tonnen Abfällen der sog. „gelben Säcke“ darf in einem Gewerbegebiet gebaut werden, soweit der Bebauungsplan keine entgegenstehenden Regelungen zur Art der baulichen Nutzung vorsieht. Dies gielt auch, soweit in dem Gewerbegebiet lebensmittelverarbeitende und -lagernde Betriebe ansässig sind. In dem hier vom Verwaltungsgericht

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Abfallgebühren – und die Nachsorgekosten für eine stillgelegte Deponie

Nachsorgekosten für eine stillgelegte Deponien dürften zwar in die Kalkulation der Abfallgebühren eingerechnet werden. Dies gilt aber nicht, wenn die Kosten durch eine Verletzung der Gewässerunterhaltungspflicht seitens der Gemeinde entstanden sind. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Göttingen einen Abfallgebührenbescheid der Stadt Göttingen für das Jahr 2019 aufgehoben. Die

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(Faktische) Vogelschutzgebiete

Nach Abschluss des mitgliedstaatlichen Auswahl- und Meldeverfahrens für europäische Vogelschutzgebiete besteht eine widerlegliche Vermutung, dass im Standarddatenbogen, die für die Gebietsauswahl und -meldung wertbestimmenden Vogelarten vollständig und abschließend aufgezählt sind. Die nachträgliche Einstufung einer Vogelart als wertbestimmend für ein bestimmtes Vogelschutzgebiet erfordert nicht ein erneutes Meldeverfahren nach der Vogelschutzrichtlinie mit

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Ehemalige Lehmgrube

Illegale Abfallbeseitigung in der Tongrube

Das Urteil des Landgerichts Stendal wegen Verfüllung der Tongrube Möckern ist weitgehend rechtskräftig, der Bundesgerichtshof hat die Revision der Angeklagten im Wesentlichen verworfen. Das Landgericht Stendal hat die Angeklagten S. und E. jeweils des unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Abfällen in Tateinheit mit unerlaubtem Betreiben von Anlagen schuldig gesprochen . Den Angeklagten

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Klimawandel: Auswirkungen auf die Welt

Klimawandel ist eines der heißesten Themen unserer Zeit. Die Auswirkungen sind bereits spürbar und werden in den kommenden Jahren zunehmend sichtbar und deutlicher. Ob es uns gelingt, den Klimawandel aufzuhalten oder zumindest seine Folgen abzuschwächen, entscheidet sich in den kommenden Jahren. Wir alle können etwas dazu beitragen, aber wie genau,

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Autohaus

Wie nachhaltig ist der Gebrauchtkauf wirklich?

Wer gerne auf Plattformen stöbert und Produkte gebraucht kauft, der bringt hier häufig auch das Argument der Nachhaltigkeit. Dennoch gibt es viele kritische Stimmen, die hier auftauchen. Ist es wirklich nachhaltig, wenn man ein Shirt bei einem Anbieter gebraucht kauft und dieses im Großbrief durch die Republik gesendet wird? Wir

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Die Münchener Flughafenerweiterung – und die Klage des Naturschutzverbandes

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Umwelt- und Naturschutzvereinigung nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Erweiterung des Verkehrsflughafens München durch Anlage und Betrieb einer dritten Start- und Landebahn sowie gegen die dazu ergangenen gerichtlichen Entscheidungen richtete. Der Naturschutzverband ist eine anerkannte Umweltvereinigung und in Bayern

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Abwasserbeseitigung – und der Vertrauensschutz

Der Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt auch gegenüber dem neuen Träger einer öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung. Dies hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in zwei Verfahren aus Brandenburg und Sachsen-Anhalt entschieden: In dem Brandenburger Verfahren ist die Klägerin ist Eigentümerin eines bereits am 3. Oktober 1990 an die damalige Schmutzwasserbeseitigungsanlage angeschlossenen Grundstücks in

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Radwegeplanung – und die Verbandsklage der Bürgerinitiative

Die Klage des südpfälzischen Vereins „Bürgerinitiative Bienwald – für das bessere Ver­kehrskonzept“ gegen zwei Planfeststellungsbeschlüsse für den Bau eines Rad- und Gehweges durch Teile des Bienwaldes ist, wie jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschied, mangels Klagebefugnis unzulässig.  Der Kläger, eine Bürgerinitiative in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins, wen­det sich

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Wärmedämmung – über die Grundstücksgrenze hinaus

Landesrechtliche Regelungen, die eine grenzüberschreitende nachträgliche Wärmedämmung von Bestandsbauten erlauben, sind mit dem Grundgesetz vereinbar. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall streiten die  Eigentümer benachbarter Grundstücke in Nordrhein-Westfalen, die jeweils mit vermieteten Mehrfamilienhäusern bebaut sind. Die Giebelwand des vor mehreren Jahrzehnten errichteten Gebäudes der klagenden Hauseigentümerin steht direkt an

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Abdrift von Pflanzenschutzmitteln

Werden durch die Abdrift von Pflanzenschutzmitteln die zulässigen Höchstwerte für den Ökolandbau überschritten, kann dies einen Schadensersatzanspruch des Bio-Bauern begründen. In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Rechtsstreit streiten vier Landwirte aus dem ostwestfälischen Lichtenau über die Abdrift von Pflanzenschutzmitteln von konventionell bewirtschafteten landwirtschaftlichen Flächen der drei beklagten Bauern auf

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Hebung von Grubenwasser – und das Grundwasserentnahmeentgelt

Die Festsetzung eines Grundwasserentnahmeentgelts für die Hebung von Grubenwasser im Saarland ist auch nach Beendigung der aktiven Steinkohleförderung rechtmäßig. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf  eine Klage einer Bergbaugesellschaft entschieden, das bis Mitte 2012 Steinkohle förderte und für die Grubenwasserhaltung ein jährliches Entgelt nach § 1 Abs. 1

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Hebung von Grubenwasser – und das Grundwasserentnahmeentgelt

Die Festsetzung eines Grundwasserentnahmeentgelts für die Hebung von Grubenwasser im Saarland ist auch nach Beendigung der aktiven Steinkohleförderung rechtmäßig. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf  eine Klage einer Bergbaugesellschaft entschieden, das bis Mitte 2012 Steinkohle förderte und für die Grubenwasserhaltung ein jährliches Entgelt nach § 1 Abs. 1

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Kein strengerer Klimaschutz in den Bundesländern

Das Bundesverfassungsgericht hat elf Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich zum Teil gegen die bereits bestehende Landesklimaschutzgesetze in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und zum Teil gegen das Unterlassen der Landesgesetzgeber in Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt richteten, einen Reduktionspfad für Treibhausgase gesetzlich zu normieren. Die Grundrechte schützen davor, dass

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