Der Eigentümer von Grundstücken, die in einem Natura 2000-Gebiet (FFH-Gebiet) liegen, ist
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Berichte aus dem Umweltrecht
Akutelle Rechtsnachrichten und Hintergrundberichte aus dem Umweltrecht.
Wer gerne auf Plattformen stöbert und Produkte gebraucht kauft, der bringt hier häufig auch das Argument der Nachhaltigkeit. Dennoch gibt es viele kritische Stimmen, die hier auftauchen. Ist es wirklich nachhaltig, wenn man ein Shirt bei einem Anbieter gebraucht kauft und dieses im Großbrief durch die Republik gesendet wird? Wir
LesenDas Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Umwelt- und Naturschutzvereinigung nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Erweiterung des Verkehrsflughafens München durch Anlage und Betrieb einer dritten Start- und Landebahn sowie gegen die dazu ergangenen gerichtlichen Entscheidungen richtete. Der Naturschutzverband ist eine anerkannte Umweltvereinigung und in Bayern
LesenDer Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt auch gegenüber dem neuen Träger einer öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung. Dies hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in zwei Verfahren aus Brandenburg und Sachsen-Anhalt entschieden: In dem Brandenburger Verfahren ist die Klägerin ist Eigentümerin eines bereits am 3. Oktober 1990 an die damalige Schmutzwasserbeseitigungsanlage angeschlossenen Grundstücks in
LesenDie Klage des südpfälzischen Vereins „Bürgerinitiative Bienwald – für das bessere Verkehrskonzept“ gegen zwei Planfeststellungsbeschlüsse für den Bau eines Rad- und Gehweges durch Teile des Bienwaldes ist, wie jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschied, mangels Klagebefugnis unzulässig. Der Kläger, eine Bürgerinitiative in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins, wendet sich
LesenSoll die technische Planung für eine Schwimmbadheizung auf Basis von Unterlagen des Auftraggebers erfolgen und weist dieser auf das benachbarte reine Wohngebiet nicht hin, muss die Planung nicht die Emissionsschutzwerte des reinen Wohngebiets einhalten. Das Freibad ist hier als sog. Sportbad zudem privilegiert, so dass Nachbarn nur sehr eingeschränkt einen
LesenLandesrechtliche Regelungen, die eine grenzüberschreitende nachträgliche Wärmedämmung von Bestandsbauten erlauben, sind mit dem Grundgesetz vereinbar. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall streiten die Eigentümer benachbarter Grundstücke in Nordrhein-Westfalen, die jeweils mit vermieteten Mehrfamilienhäusern bebaut sind. Die Giebelwand des vor mehreren Jahrzehnten errichteten Gebäudes der klagenden Hauseigentümerin steht direkt an
LesenWerden durch die Abdrift von Pflanzenschutzmitteln die zulässigen Höchstwerte für den Ökolandbau überschritten, kann dies einen Schadensersatzanspruch des Bio-Bauern begründen. In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Rechtsstreit streiten vier Landwirte aus dem ostwestfälischen Lichtenau über die Abdrift von Pflanzenschutzmitteln von konventionell bewirtschafteten landwirtschaftlichen Flächen der drei beklagten Bauern auf
LesenDas (erstinstanzliche) Gericht der Europäischen Union hatte auf eine Klage der drei Städte Paris, Brüssel und Madrid die Verordnung der Kommission zur Festsetzung von Emissionsgrenzwerten für die Prüfungen im tatsächlichen Fahrbetrieb von leichten Neufahrzeugen teilweise für nichtig erklärt. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat dieses Urteil des Unionsgerichts nun wieder
LesenDie Festsetzung eines Grundwasserentnahmeentgelts für die Hebung von Grubenwasser im Saarland ist auch nach Beendigung der aktiven Steinkohleförderung rechtmäßig. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf eine Klage einer Bergbaugesellschaft entschieden, das bis Mitte 2012 Steinkohle förderte und für die Grubenwasserhaltung ein jährliches Entgelt nach § 1 Abs. 1
LesenDie Festsetzung eines Grundwasserentnahmeentgelts für die Hebung von Grubenwasser im Saarland ist auch nach Beendigung der aktiven Steinkohleförderung rechtmäßig. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf eine Klage einer Bergbaugesellschaft entschieden, das bis Mitte 2012 Steinkohle förderte und für die Grubenwasserhaltung ein jährliches Entgelt nach § 1 Abs. 1
LesenEin Zwischenlager für radioaktive Abfälle aus kerntechnischen Anlagen ist in einem Gewerbegebiet bauplanungsrechtlich unzulässig. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Streitfall begehrte die Betreibergesellschaft eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Lagergebäudes in ein Zwischenlager für radioaktive Abfälle aus kerntechnischen Anlagen, die für eine spätere Verbringung in ein Endlager konditioniert sind.
LesenDas Bundesverfassungsgericht hat elf Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich zum Teil gegen die bereits bestehende Landesklimaschutzgesetze in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und zum Teil gegen das Unterlassen der Landesgesetzgeber in Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt richteten, einen Reduktionspfad für Treibhausgase gesetzlich zu normieren. Die Grundrechte schützen davor, dass
LesenDie Anerkennung einer Umweltvereinigung auch als Naturschutzvereinigung setzt voraus, dass nach dem satzungsgemäßen Aufgabenbereich der Vereinigung die Förderung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege überwiegt. Daher besteht für einen Bodenschutzverein kein Anspruch auf Anerkennung als Naturschutzvereinigung. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall erkannte das Umweltbundesamt den klagenden
LesenLaut aktuellen Studien ist es bereits fünf vor zwölf. Andere mögen sagen, es ist bereits nach Mitternacht. Tatsache ist, wir müssen viele Dinge ändern und das können wir bereits im Alltag. Das beginnt bereits auf der Arbeit im Büro oder in der Werkstatt. Nachhaltig arbeiten ist der erste Schritt für
LesenUmweltschutz und Nachhaltigkeit wird aus unternehmerischer Sichtweise immer wichtiger. Es reicht auch nicht mehr, den Nachhaltigkeitsgedanken vorzutäuschen, da der Druck durch den Konsumenten kommt. Wenn Sie als Leser bzw. Leserin nun glauben, dass nur große Konzerne von den veränderten Konsumgewohnheiten betroffen sind, dann täuschen Sie sich gewaltig. Die Kraft geht
LesenDer Gerichtshof der Europäischen Union hat festgestellt, dass Deutschland dadurch gegen die Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa verstoßen hat, dass der Jahresgrenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) in 26 der 89 beurteilten Gebiete und Ballungsräume in den Jahren
LesenDie Regelungen des Bundes-Klimaschutzgesetzes vom 12.12.2019 über die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr 2030 zulässigen Jahresemissionsmengen sind insofern mit Grundrechten unvereinbar, als hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlen. Damit waren vor dem Bundesverfassungsgericht mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich. Der Schutz des
LesenDie Deutsche Umwelthilfe erhält nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Zugang zu Unterlagen im Zusammenhang mit Messungen des CO2-Ausstoßes bei Kraftfahrzeugen, die die Volkswagen AG im November 2015 vertraulich an das Bundesverkehrsministerium übermittelt hat. Der Klage der Deutschen Umwelthilfe auf Informationszugang hatten zuvor bereits das Verwaltungsgericht Berlin und das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
LesenDer Eigentümer von Grundstücken, die in einem Natura 2000-Gebiet (FFH-Gebiet) liegen, ist nicht berechtigt, einen Verstoß gegen Vorschriften des Gebietsschutzes zu rügen. Es besteht kein Drittschutz der Natura 2000-Vorschriften zugunsten des Eigentümers geschützter Flächen. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall wandte sich ein Grundstückseigentümer gegen die Genehmigung zur Errichtung
LesenDie Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für das Kernkraftwerk Isar 1 ist nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts rechtmäßig. Eine atomrechtliche Stilllegungsgenehmigung regelt nur die Fragen, die durch die Stilllegung und den Abbau einer kerntechnischen Anlage aufgeworfen werden, und lässt den Genehmigungsbestand i.Ü. unberührt. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Verfahren hatte sich
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