Biber

Biberschäden

Wildtierschäden als solche sind keineswegs unüblich und nicht mit ungewöhnlichen Schadensereignissen i.S. des § 33 EStG vergleichbar. Mit einem Wildtierschaden in Zusammenhang stehende Aufwendungen zur Beseitigung konkreter, von einem Gegenstand des existenznotwendigen Bedarfs ausgehender Gesundheitsgefahren erlauben deshalb keine Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastungen. Daher sind auch Aufwendungen, die für die Beseitigung

Lesen
Küken

Küken schreddern

Das Töten männlicher Küken ist tierschutzrechtlich übergangsweise weiterhin zulässig. Das wirtschaftliche Interesse an speziell auf eine hohe Legeleistung gezüchteten Hennen ist für sich genommen kein vernünftiger Grund i.S.v. § 1 Satz 2 des Tierschutzgesetzes (TierschG) für das Töten der männlichen Küken aus diesen Zuchtlinien. Da voraussichtlich in Kürze Verfahren zur

Lesen
Tiertransport

Aufsichtsmaßnahmen bei Tiertransporten – und der Informationszugang

Ein Anspruch auf Zugang zu Informationen über behauptete Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen besteht weder nach dem Umweltinformationsrecht noch nach dem Verbraucherinformationsgesetz. Dies hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf die Klage eines Vereins entschieden, der sich international für den Schutz von Nutz- und Schlachttieren während des Transports einsetzt, und von

Lesen

Schutzvorschriften bei Tierexport

Eine Ausfuhrerstattung kann wegen Nichteinhaltung der unionsrechtlichen Vorschriften zum Schutz von Tieren beim Transport abgelehnt werden. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall meldete die Tierhändlerin im August 2006 beim Hauptzollamt Rinder zur Ausfuhr in den Kosovo an. Die Tiere wurden per LKW nach Triest und von dort per Schiff

Lesen

Legenhennen und die Küken – wer will schon Männchen?

Das in Brütereien praktizierte Töten männlicher Eintagsküken aus Legehennenrassen verstößt nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen nicht gegen das Tierschutzgesetz. ühner werden in der Geflügelwirtschaft zur Eier- und Fleischerzeugung genutzt. Durch das Ausbrüten von Hühnereiern entstehen je zur Hälfte weibliche und männ­liche Küken. Da zur Fleischerzeugung ganz überwiegend

Lesen

Der Betrieb des Steinkohlekraftwerks Moorburg

Vorläufig darf das Steinkohlekraftwerk Moorburg mit der geplanten Durchlaufkühlung in Betrieb gehen. So das Bundesverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall eines Eilantrags des Bundes für Umwelt und Naturschutz e.V. (BUND). Der Vattenfall Europe Generation AG ist durch die Freie und Hansestadt Hamburg eine wasserrechtliche Erlaubnis für das Steinkohlekraftwerk Moorburg an

Lesen

Tierversuche mit Rhesusaffen

Die Freie Hansestadt Bremen war verpflichtet, dem Leiter der Abteilung Neurobiologie des Instituts für Hirnforschung der Universität Bremen die von diesem beantragte tierschutzrechtliche Genehmigung von Tierversuchen zu erteilen, denn aufgrund der zwischenzeitlichen Änderung des Tierschutzgesetzes ist geklärt, dass der Genehmigungsbehörde bei ihrer Entscheidung kein Ermessen verbleibt. So das Bundesverwaltungsgericht in

Lesen

Tierversuche in Bremen

Das Bundesverwaltungsgericht hat ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen bestätigt, wonach die Freie Hansestadt Bremen verpflichtet war, dem Leiter der Abteilung Neurobiologie des Instituts für Hirnforschung der Universität Bremen die von diesem beantragte tierschutzrechtliche Genehmigung von Tierversuchen zu erteilen. Zur Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Bremen ausgeführt, die Belastungen

Lesen

Novellierung des Tierschutzgesetzes

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Anlass hierfür ist zunächst die Umsetzung einer EU-Richtlinie zu Tierversuchen: Am 9. November 2010 ist die Richtlinie 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere in

Lesen

Vogelschlag auf dem Drachenfels

Vogelschutz kann man nicht dadurch umgehen, dass ein bestimmtes Grundstück aus einem zusammenhängenden Naturschutzgebiet ausgeklammert wird. So hat jetzt das Verwaltungsgericht Köln geurteilt, dass der Befreiungsbescheid zur Gestaltung der Glasfassade des Glaskubus auf dem Drachenfels rechtswidrig ist, da – auch wenn das Plateau aus der Naturschutzgebietsverordnung ausgenommen wurde – ein

Lesen

Putenhaltung in Vogelschutzgebiet

Auch wenn auf bestimmten Entwicklungsflächen in einem Naturschutzgebiet das strikte Bauverbot nicht gilt, muss es sich bei dem Bauvorhaben um die Erweiterung einer bestehenden landwirtschaftlichen Hofstelle handeln. Eine Ausdehnung in Richtung gewerblicher oder gar industrieller Nutzung der Fläche ist mit Naturschutzbelangen unvereinbar. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in

Lesen

Blitzanlage zum Schutz von Uhus

Die Straßenverkehrsordnung räumt einen Entscheidungsspielraum bei der Festsetzung von Höchstgeschwindigkeiten ein. Dabei muss der zuständige Kreis dieses sog. Ermessen eigenständig ausüben und eine eigene freie Entscheidung über die Höchstgeschwindigkeit auf einer Landstraße treffen; der Kreis kann sich nicht auf eine Vereinbarung berufen, nach der Naturschutzverbände auf Rechtsmittel gegen den Neuausbau

Lesen

Falkner muss gesunden Habicht auswildern

Nachdem ein in Obhut genommener Habicht von seiner Erkrankung genesen ist, hat seine Auswilderung unverzüglich zu erfolgen. So hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall entschieden. Der beklagte Landkreis Vulkaneifel hatte dem Kläger, der über einen Falknerschein verfügt und der im November 2008 einen an einem Halsinfekt leidenden

Lesen

Schächten zum muslimischen Opferfest

Besteht für das betäubungslose Schlachten von Tieren (Schächten) ein religiöses Bedürfnis, etwa für das muslimische Opferfest, ist hierfür eine tierschutzrechtliche Genehmigung zu erteilen. So entschied jetzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, dass einem Metzger das betäubungslose Schlachten („Schächten“) aus religiösen Gründen in begrenztem Umfang hätte gestattet werden müssen. Der Kläger hatte für

Lesen

Taubenfütterungsverbot

Eine Stadt ist berechtigt, zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Rechtsverordnung ein Taubenfütterungsverbot zu erlassen. Mit dieser Begründung hat gestern das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Klage eines in Langenfeld ansässigen Rechtsanwaltes gegen das Taubenfütterungsverbot der Stadt Langenfeld abgewiesen, der weiter die Tauben vor seinem Kanzleifenster füttern wollte. Das Verwaltungsgericht

Lesen

Androhung der zwangsweisen Auflösung eines Rinderbestandes

Die mit einem Tierhaltungsverbot nach § 16 a Satz 2 Nr. 3 TierSchG verbundene Anordnung zur Auflösung eines Tierbestandes kann nach den allgemeinen landesrechtlichen Vollstreckungsvorschriften des Nds.SOG vollstreckt werden (hier: Androhung unmittelbaren Zwangs durch Fortnahme der Rinder). Die Wegnahme und anderweitige Unterbringung eines Tieres nach § 16 a Satz 2

Lesen

Kein Zuchtverbot für Landenten mit Federhaube

Landenten mit Federhauben weisen so viele genetische Defekte auf, dass fraglich ist, ob ihre Zucht gegen das Tierschutzgesetz verstößt. Ein Zuchtverbot für Landenten mit Federhaube darf gleichwohl nicht ausgesprochen werden. In dem vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof entschiedenen Fall züchtete der Kläger seit 1998 Landenten mit Haube. Mit Bescheid vom 11. November

Lesen

Anderweitige Unterbringung von Pferden und Rindern

Die Veterinärbehörde kann bei tierschutzrechtlichen Mängeln die anderweitige Unterbringung der Tiere anordnung. So hat jetzt etwa das Verwaltungsgericht Münster eine tierschutzrechtliche Verfügung des Kreises Steinfurt für offensichtlich rechtmäßig erklärt, mit der das Kreisveterinäramt 48 Pferde und 23 Rinder aus einem Gestüt in Greven genommen und sie an verschiedenen Standorten zur

Lesen

Kasernierte Legehennen

Die Vorschriften des § 13b TierSchNutztV zur Legehennenhaltung in Kleingruppen sind verfassungswidrig. Auf den Normenkontrollantrag der Landesregierung Rheinland-Pfalz hat das Bundesverfassungsgerichts die Regelung zur Kleingruppenhaltung von Legehennen (§ 13b TierSchNutztV) für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Ebenfalls für unvereinbar erklärt wurden die zugehörigen Übergangsregelungen (§ 33 Abs. 3 und 4

Lesen

Carbit gegen Maulwürfe

Für die Zuordnung eines Stoffes zu den Pflanzenschutzmitteln ist allein dessen Zweckbestimmung maßgeblich, nicht aber die Art seiner Herstellung oder seine chemischen Eigenschaften. Bereits das Fehlen einer Zulassung des Pflanzenschutzmittels kann den Erlass pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen nach § 34a PflSchG unter Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Satz

Lesen