Bodenschutzrecht - und die verfassungsrechtlichen Grenzen der Rückwirkung

Bodenschutzrecht — und die verfassungsrechtlichen Grenzen der Rückwirkung

Zur Ver­mei­dung ein­er ver­fas­sungswidri­gen Rück­wirkung ist der Anwen­dungs­bere­ich des § 4 Abs. 3 BBod­SchG dahinge­hend ver­fas­sungskon­form zu reduzieren, dass diese Vorschrift eine im Jahr 1926 erfol­gte Gesamtrecht­snach­folge nicht erfasst. Nach § 24 Abs. 2 Satz 1 BBod­SchG haben mehrere Sanierungsverpflichtete unab­hängig von ihrer Her­anziehung durch die zuständi­gen Behör­den untere­inan­der einen

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Die rückwirkende Sanierungspflicht im Bodenschutzrecht

Die rückwirkende Sanierungspflicht im Bodenschutzrecht

Die in § 4 BBod­SchG normierten Pflicht­en zur Gefahren­ab­wehr und Störungs­be­sei­t­i­gung erfassen nach dem in den §§ 1 und 2 Abs. 5 BBod­SchG zum Aus­druck kom­menden Regelungszweck dieses Geset­zes schädliche Boden­verän­derun­gen und Alt­las­ten, die vor dem Inkraft­treten des Geset­zes am 1.03.1999 verur­sacht wor­den sind1. Die Ein­beziehung bere­its zuvor verur­sachter Boden­verun­reini­gun­gen

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Bodensanierung - und die Verjährung des bodenschutzrechtlichen Ausgleichsanspruchs

Bodensanierung — und die Verjährung des bodenschutzrechtlichen Ausgleichsanspruchs

Die Ver­jährung des boden­schutzrechtlichen Aus­gle­ich­sanspruchs nach § 24 Abs. 2 Satz 4 Fall 2 BBod­SchG begin­nt mit der Beendi­gung sämtlich­er Maß­nah­men, für deren Kosten Verpflichtete nach § 24 Abs. 1 BBod­SchG haften, ein­schließlich der den eigentlichen Sanierungs­maß­nah­men nach­fol­gen­den, im Sanierungskonzept vorge­se­henen Eigenkon­troll­maß­nah­men (§ 15 Abs. 2 BBod­SchG). Nach § 24

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Bodenschutzrechtlicher Ausgleichsanspruch - und die Kenntnis des Grundstückskäufers

Bodenschutzrechtlicher Ausgleichsanspruch — und die Kenntnis des Grundstückskäufers

Es ist zu erwä­gen, ob ein Grund­stück­seigen­tümer nach dem Grund­satz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) an der Gel­tend­machung des boden­rechtlichen Aus­gle­ich­sanspruchs gegen den Verur­sach­er gehin­dert ist, wenn er bei Abschluss des Kaufver­trags — auch mit einem drit­ten Veräußer­er — Ken­nt­nis von den schädlichen Boden­verän­derun­gen oder der Einord­nung als

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Der bodenschutzrechtliche Ausgleichsanspruch des Grundstückskäufers

Der bodenschutzrechtliche Ausgleichsanspruch des Grundstückskäufers

Eine Vere­in­barung schließt den boden­schutzrechtlichen Aus­gle­ich­sanspruch grund­sät­zlich nur aus, wenn sie zwis­chen dem Inhab­er dieses Anspruchs und dem Schuld­ner getrof­fen wor­den ist. Zu Las­ten eines drit­ten Berechtigten ist eine abwe­ichende Vere­in­barung unwirk­sam, wohinge­gen von ein­er Vere­in­barung zu Gun­sten eines drit­ten Verpflichteten im Regelfall nicht aus­ge­gan­gen wer­den kann1. Es wider­spricht im

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