Atomenergie

Weitere Informationen auf der Umweltlupe Biblis ist nicht Fukushima

14. Januar 2014 | Atomenergie

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat auf Klage der RWE Power AG festgestellt, dass die nach den schweren Unfällen im Kernkraftwerk Fukushima ergangenen Anordnungen des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 18. März 2011, den Leistungsbetrieb des Kernkraftwerks Biblis vorübergehend einzustellen (Biblis Block A) bzw. nicht wieder … 



Weitere Informationen auf der Umweltlupe Schadensvorsorge und Drittschutz bei atomrechtlichen Beförderungsgenehmigungen

21. August 2013 | Atomenergie

Die Regelung über die Gewährleistung der erforderlichen Vorsorge gegen Schäden durch die Beförderung von Kernbrennstoffen in § 4 Abs. 2 Nr. 3 AtG wie auch die Regelung über die Gewährleistung des erforderlichen Schutzes gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter in § 4 Abs. 2 Nr. 5 AtG dienen auch dem … 



Weitere Informationen auf der Umweltlupe Die atomrechtliche Genehmigung eines Zwischenlagers

21. Juni 2013 | Atomenergie

Weist eine atomrechtliche Genehmigung für ein Standortzwischenlager eines Kernkraftwerks mehrere Ermittlungs- und Bewertungsdefizite der Genehmigungsbehörde auf, ist diese Genehmigung aufzuheben. Mit dieser Begründung hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall der Klage eines Anwohners gegen die Genehmigung des Zwischenlagers des Kernkraftwerks Brunsbüttel stattgegeben. Die Genehmigung war vom Bundesamt … 



Weitere Informationen auf der Umweltlupe Die befristete Betriebsuntersagung eines Kernkraftwerkes

5. März 2013 | Atomenergie

Eine durch das Hessische Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz angeordnete vorläufige Betriebsuntersagung für Kraftwerksblöcke ist rechtswidrig, wenn die Betreiberin des Kernkraftwerkes vor Erlass der Anordnung nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend ordnungsgemäß angehört worden ist. Die Rechtswidrigkeit ist auch dann gegeben, wenn das Umweltministerium das ihm vom Atomgesetz für … 



Weitere Informationen auf der Umweltlupe CERN, der Urknall und der Weltuntergang

22. Oktober 2012 | Atomenergie

Eine Klage gegen Versuchsreihen des in der Schweiz ansässigen CERN blieb jetzt auch letztinstanzlich vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen ohne Erfolg. Die Klägerin wandte sich gegen Versuchsreihen des CERN („Organisation Européenne pour la Recherche Nucléaire“), der in der Schweiz im Kanton Genf seinen Sitz hat. Die Organisation betreibt … 



Weitere Informationen auf der Umweltlupe Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für ein Kernkraftwerk

8. Oktober 2012 | Atomenergie

Wenn das öffentliche Interesse und das Interesse des Kernkraftwerksbetreibers, die Stilllegungs- und Abbaumaßnahmen trotz anhängiger Klagen zügig fortzuführen, die Interessen der Kläger an einem vorläufigen Stopp dieser Maßnahmen bis zur Entscheidung über ihre Klagen überwiegen, können diese Maßnahmen fortgesetzt werden. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden … 



Weitere Informationen auf der Umweltlupe Anfechtung atomrechtlicher Genehmigungen

11. Mai 2012 | Atomenergie

Die auf­grund des exe­ku­ti­ven Funk­ti­ons­vor­be­halts ein­ge­schränk­te ge­richt­li­che Über­prü­fung atom­recht­li­cher Ge­neh­mi­gun­gen darf mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG nicht auf eine – auf über­zo­ge­nen An­for­de­run­gen an die Sub­stan­ti­ie­rung von Ein­wen­dun­gen des Klä­gers be­ru­hen­de – Plau­si­bi­li­täts­kon­trol­le re­du­ziert wer­den, indem die Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit als ge­heim­hal­tungs­be­dürf­tig zu­rück­ge­hal­te­ner Un­ter­la­gen (pau­schal) ver­neint und so ein … 



Weitere Informationen auf der Umweltlupe Kernbrennstoff-Transporte und das Klagerecht Dritter

5. Oktober 2011 | Atomenergie

Die §§ 4 Abs. 2 Nrn. 3 und 5 AtG, nach denen die Genehmigung zur Beförderung von Kernbrennstoffen erteilt wird, sind nicht drittschützend. Im hier vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht entschiedenen Fall ist die Klägerin nicht Adressatin, sondern allenfalls mittelbar Betroffene der Beförderungsgenehmigung. Eine Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO liegt … 



Weitere Informationen auf der Umweltlupe Entsorgung radioaktiver Abfällen

20. Juli 2011 | Atomenergie

Der EU-Ministerrat hat eine EU-Richtlinie über die Entsorgung von radioaktiven Abfällen verabschiedet, mit der künftig ein verbindlicher Rechtsrahmen für alle EU-Mitgliedsstaaten beim Umgang mit radioaktivem Abfall gezogen wird. Die jetzt beschlossene Richtlinie ergänzt die Richtlinie der Europäischen Union 2009/71/EURATOM vom 25. Juni 2009 zur Sicherheit von kerntechnischen Einrichtungen und stellt … 



Weitere Informationen auf der Umweltlupe Strahlenschutzwert für Schiffe und Waren aus Japan

11. April 2011 | Atomenergie

Das Bundesumweltministerium empfiehlt einen Höchstwert für die Strahlenbelastung von Schiffen und Waren, die aus Japan nach Deutschland kommen. Dieser Höchstwert bezieht sich auf Oberflächen, also die Außenhülle eines Schiffs oder einer Ware, aber nicht auf Lebens- und Futtermittel. Die Empfehlung richtet sich an die zuständigen Behörden einschließlich Zoll und die … 



Weitere Informationen auf der Umweltlupe Heringshaie und Dornhaie

26. März 2010 | Atomenergie

Die Vertragsstaaten des Washingtoner Artenschutzabkommen haben sich gestern nicht zu einem stärkeren Schutz für die gefährdeten Dornhaie und Heringshaise entschließen können. Entsprechende Anträge der EU, den USA und weiterer Staaten fanden jeweils nicht die notwendige Mehrheit auf der 15. Vertragsstaatenkonferenz des Washingtoner Artenschutzübereinkommens (CITES). Auf der gestern beendeten Artenschutzkonferenz in … 



Weitere Informationen auf der Umweltlupe Keine Verfassungsbeschwerde gegen Schwarze Löcher

9. März 2010 | Atomenergie

Deutsche Gerichte bieten keinen Rechtsschutz gegen physikalische Versuche der in der Nähe von Genf ansässigen Europäischen CERN-Organisation. Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde gegen Versuchsreihen am “CERN” wurde vom Bundesverfassungsgericht als unzulässig eingestuft und nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin ist eine deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz im Ausland, in Zürich, etwa 220km von … 



Weitere Informationen auf der Umweltlupe Schacht Konrad

26. November 2009 | Atomenergie

Das Atomendlager in Deutschland kann jetzt kommen, nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen “Schacht Konrad” nicht zur Entscheidung angenommen hat. Mit Beschluss vom 22. Mai 2002 stellte das Niedersächsische Umweltministerium den Plan für die Errichtung und den Betrieb des Bergwerks Konrad in Salzgitter als Anlage zur Endlagerung fester oder verfestigter … 



Weitere Informationen auf der Umweltlupe Das Kernkraftwerk jenseits der Grenze

27. Oktober 2009 | Atomenergie

Die österreichischen Gerichte, die mit einer nachbarrechtlichen Klage von Grundstückseigentümern auf Unterlassung schädlicher Einwirkungen durch das Kernkraftwerk Temelín befasst sind, müssen nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften die von den tschechischen Behörden erteilte Betriebsgenehmigung berücksichtigen. Diese Genehmigung ist nach Ansicht der Luxemburger Richter Teil des Gemeinschaftssystems, mit dem … 



Weitere Informationen auf der Umweltlupe Keine Materialerprobung für Atomanlage in der Eifel

3. August 2009 | Atomenergie

Die unterirdische Erprobung eines Behältnisses auf seine Verwendungsfähigkeit für eine Atomanlage ist nach einem aktuellen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ohne ausreichendes Forschungs- und Entwicklungskonzept unzulässig. Die klagende Gesellschaft, eine Windkraftunternehmerin, beantragte die Erteilung eines Bauvorbescheids zur Errichtung eines Testbehältnisses in der Eifel, das – nach erfolgreicher Erforschung – eine Anlage … 



Weitere Informationen auf der Umweltlupe Reststrommengen für Kernkraftwerke

27. März 2009 | Atomenergie

Das Ende der deutschen Kernkraftwerke rückt näher. Nach zwei aktuellen Urteilen des  Bundesverwaltungsgericht haben die Betreiberinnen der Kernkraftwerke Biblis A und Brunsbüttel keinen Anspruch auf Übertragung von Reststrommengen aus dem Kontingent des stillgelegten Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich. Die Übertragung der Reststrommenge des stillgelegten Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich ist in § 7 Abs. 1d des … 



Weitere Informationen auf der Umweltlupe Abwehrrecht gegen Castor-Transporte

29. Januar 2009 | Atomenergie

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich jetzt in zwei Verfahren mit Verfassungsbeschwerden zu befassen, die verwaltungsgerichtliche Entscheidungen betrafen, denen zufolge atomrechtliche Beförderungsgenehmigungen von Anliegern der Beförderungsstrecke mangels Klagebefugnis nicht zulässigerweise vor dem Verwaltungsgericht angefochten werden können, und gab in beiden Fällen den Beschwerdeführern Recht. Das Bundesamt für Strahlenschutz erteilte im April 2003 … 



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