Förderung erneuerbarer Energien — aber nur innerhalb der Landesgrenzen

Die EU-Mit­glied­s­taat­en sind nicht verpflichtet, die Energieerzeu­gung aus erneuer­baren Quellen in anderen Staat­en der Union zu fördern. Mit dieser Begrün­dung erk­lärte jet­zt der Gericht­shof der Europäis­chen Union die schwedis­che Regelung zur Förderung der inländis­chen Erzeu­gung grün­er Energie als mit dem Union­srecht vere­in­bar. Die Richtlin­ie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung grün­er

Weiterlesen

Windkraftanlage — und das Kollisionsrisiko für Fledermäuse

Kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass trotz ein­er gerin­gen Größe oder Leis­tung ein­er Wind­farm auf­grund beson­der­er örtlich­er Gegeben­heit­en gemäß den in der Anlage 2 Nr. 2 zum UVPG aufge­führten Schutzkri­te­rien erhe­bliche nachteilige Umweltauswirkun­gen zu erwarten sind, ist für die Errich­tung und den Betrieb ein­er Wind­farm mit geringer Größe oder Leis­tung

Weiterlesen

Der Artenschutz bei der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

Ste­ht fest, dass ein Vorhaben gegen ein nicht durch Aus­nahme oder Befreiung zu beheben­des arten­schutzrechtlich­es Ver­bot ver­stößt, ist das Vorhaben bau­pla­nungsrechtlich unzuläs­sig, weil ihm öffentliche Belange i.S.d. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB ent­ge­gen­ste­hen. Ohne dass der Arten­schutz geprüft wor­den ist, kann die bau­pla­nungsrechtliche Zuläs­sigkeit eines Vorhabens

Weiterlesen

Die Windenergienutzung im Regionalplan

Die gesamte Fes­tle­gung im Region­alplan Mit­tel­hessen 2010 ist unwirk­sam, da dem Region­alplan keine abschließende Abwä­gung der Region­alver­samm­lung im Sinne ein­er flächen­deck­enden Gesamtkonzep­tion für die Winden­ergien­utzung im Pla­nungsraum zugrun­deliegt. So die Entschei­dung des Hes­sis­chen Ver­wal­tungs­gericht­shofs in dem hier vor­liegen­den Fall der Stadt Als­feld, auf deren Gebi­et durch den ange­focht­e­nen Region­alplan für

Weiterlesen

Keine Windenergie bei brütendem Vogelpärchen

Das Ver­wal­tungs­gericht Old­en­burg hat erneut einen Antrag auf Gewährung vor­läu­fi­gen Rechtss­chutzes abgelehnt, mit dem sich ein Betreiber gegen Beschränkun­gen des Betriebs ein­er Wind­kraftan­lage durch eine Ver­fü­gung des Land­kreis­es Aurich wandte. Der Land­kreis Aurich hat diesem Betreiber in der Zeit vom 24. Juni bis 1. August 2011 zum Schutz eines etwa

Weiterlesen