Stuttgarter Feinstaub

Stuttgarter Feinstaub

Für die Landeshauptstadt Stuttgart besteht nach Überzeugung des Verwaltugnsgerichts Stuttgart nach wie vor kein ausreichender Aktionsplan gegen die Feinstaubbelastung. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat daher dem durch das Regierungspräsidium Stuttgart vertretenen Land Baden-Württemberg für den Fall, dass es seiner Verpflichtung aus dem bereits drei Jahre alten Urteil des Verwaltungsgerichts1 nicht bis

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Keine Materialerprobung für Atomanlage in der Eifel

Keine Materialerprobung für Atomanlage in der Eifel

Die unterirdische Erprobung eines Behältnisses auf seine Verwendungsfähigkeit für eine Atomanlage ist nach einem aktuellen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ohne ausreichendes Forschungs- und Entwicklungskonzept unzulässig. Die klagende Gesellschaft, eine Windkraftunternehmerin, beantragte die Erteilung eines Bauvorbescheids zur Errichtung eines Testbehältnisses in der Eifel, das – nach erfolgreicher Erforschung – eine Anlage

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Kein Modellflug im Landschaftsschutzgebiet

Kein Modellflug im Landschaftsschutzgebiet

Modellhubschrauber dürfen auf einer ehemaligen Raketenstellung der Bundeswehr in Finnentrop, die Teil eines Landschaftsschutzgebiets ist, nicht starten. Ein Verein von Modellfliegern, der die notwendige landschaftsrechtliche Ausnahmegenehmigung erstreiten wollte, hatte deswegen jetzt vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg keinen Erfolg, die Arnsberger Verwaltungsrichter wiesen die gegen den Kreis Olpe gerichtete Klage ab. Das

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Keine Ausnahme vom Fahrverbot in der Umweltzone

Keine Ausnahme vom Fahrverbot in der Umweltzone

Ausnahmen vom Fahrverbot in Umweltzone gibt es nur in wenigen Fällen. Dies musste jetzt auch eine Klägerin erfahren, deren Klage vom Verwaltungsgericht Stuttgart abgewiesen wurde. Die außerhalb der zum 01.03.2008 eingerichteten Umweltzone wohnende 64jährige Klägerin hat als einziges Fahrzeug ein 1991 zugelassenes Wohnmobil. Für dieses Fahrzeug gilt als Kraftfahrzeug der

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Keine Heizpilze in Berlin?

Keine Heizpilze in Berlin?

Die Erlaubnis zum Aufstellen sog. Heizpilze auf öffentlichem Straßenland kann in Berlin aus Gründen des Klimaschutzes versagt werden. Das Verwaltungsgericht Berlin hat jetzt eine Klage abgewiesen, mit der der Inhaber eines Lokales in Berlin-Pankow die Erteilung einer hierfür erforderlichen Sondernutzungserlaubnis erstrebt hatte. Gegen die Entscheidung des Bezirksamtes hatte der Kläger

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Berufsfischer ./. Nordsee-Offshore-Windpark

Berufsfischer ./. Nordsee-Offshore-Windpark

Berufsfischern steht keine Klagebefugnis gegen die Genehmigung nach § 4 BImSchG für einen Offshore-Windpark in der Nordsee innerhalb der 12-Seemeilen-Zone zu. Auf besondere Fischereirechte können sie sich nicht berufen. Nach § 42 Abs. 2 VwGO ist eine Anfechtungsklage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den angegriffenen Verwaltungsakt in

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Fischer können sich nicht gegen Offshore-Windparks wehren

Fischer können sich nicht gegen Offshore-Windparks wehren

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat heute die Klagen von Fischern gegen geplante Offshore-Windparks in der Nordsee mangels Klagebefugnis abgewiesen. Die Klagen richteten sich gegen geplante Offshore-Windparks in der Nordsee, die ca. 13 km nordöstlich von Wangerooge (Nordergründe) und ca. 14,5 km nordwestlich von Borkum (Riffgat) entstehen sollen. Für die in der

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Monitoringkonzept im Emissionshandel

Monitoringkonzept im Emissionshandel

Über die Erteilung einer Genehmigung für ein Überwachungs- und Berichterstattungskonzept (Monitoringkonzept) im Rahmen der Teilnahme am Emissionshandel hat nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgericht Koblenz die zuständige Stelle zu entscheiden, auch wenn der Antrag eine Anlage betrifft, die vor dem Inkrafttreten des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) zugelassen wurde. Die Klägerin des jetzt

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Genrüben und Genmais

Genrüben und Genmais

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat sich in zwei Urteilen mit Klagen gegen die Ausbringung gentechnisch veränderter Pflanzen zu befassen. Und in beiden Urteilen wurde das Maß für eine einen zulässigen Rechtsschutz für die Eigentümer der von der Aussaat betroffenen Nachbargrundstücke sehr hoch gelegt. In dem ersten Verfahren, in dem sich ein

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Umweltzone in Hannover bleibt

Umweltzone in Hannover bleibt

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit zwei heute verkündeten Urteilen die Umweltzone Hannover bestätigt und zwei Klagen einer Bewohnerin der Umweltzone und eines Seelzer Gewerbetreibenden, dessen Kunden in der Umweltzone ansässig sind, gegen die aus der Umweltzone folgenden Fahrverbote abgewiesen. Diesen Urteil vorausgegangen waren bereits im Dezember zwei im Verfahren des

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Hauseigentümer muss Nisthilfen für Mehlschwalben anbringen

Hauseigentümer muss Nisthilfen für Mehlschwalben anbringen

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat eine Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Duisburg bestätigt, mit der er der Eigentümerin eines Hauses in Duisburg-Ruhrort aufgegeben hatte, künstliche Nisthilfen für Mehlschwalben am Haus anzubringen. An diesem Haus, ebenso wie an einem Nachbarhaus, im Bereich des Hafenmundes und an der Rheinseite gelegen, hatte sich in

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Hundeschlittenfahrt im Wald

Hundeschlittenfahrt im Wald

Ein gewerblicher Veranstalter braucht nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg für Fahren mit Schlittenhundegespannen im Wald sowohl die Erlaubnis des Waldeigentümers als auch eine Genehmigung der Forstbehörde. Der Kläger des jetzt vom VGH bietet u.a. mehrstündige Passagierfahrten in Schlitten bzw. Wagen an, die von bis zu sieben Hunden gezogen

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Reststrommengen für Kernkraftwerke

Reststrommengen für Kernkraftwerke

Das Ende der deutschen Kernkraftwerke rückt näher. Nach zwei aktuellen Urteilen des  Bundesverwaltungsgericht haben die Betreiberinnen der Kernkraftwerke Biblis A und Brunsbüttel keinen Anspruch auf Übertragung von Reststrommengen aus dem Kontingent des stillgelegten Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich. Die Übertragung der Reststrommenge des stillgelegten Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich ist in § 7 Abs. 1d des

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Keine Müllgebühr für Solaranlage

Keine Müllgebühr für Solaranlage

Manchmal müssen Gerichte auch scheinbare Selbstverständlichkeiten feststellen.Jetzt traf dies das Verwaltungsgericht Neustadt, das feststellte, dass die Betreiber einer auf dem Dach ihres Wohnhauses installierten Photovoltaikanlage keine Gewerbeabfallgebühren bezahlen müssen, weil bekanntlich beim Betrieb einer Photovoltaikanlage kein Müll anfalle. Die Kläger des jetzt vom Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße entschiedenen Falls speisen die mit

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Klagerecht von Umweltverbänden

Klagerecht von Umweltverbänden

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster hat den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg zur Klärung der Frage angerufen, ob Umweltorganisationen aufgrund gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben in einem Klageverfahren auch die Verletzung der Vorschriften des Umweltrechts, die allein dem Schutz der Allgemeinheit oder der Natur dienen, rügen können müssen. Die dem OVG vorliegende

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Eigenüberwachung immissionsschutzrechtlicher Anlagen durch externe private Sachverständige

Eigenüberwachung immissionsschutzrechtlicher Anlagen durch externe private Sachverständige

Eine immissionsschutzrechtliche Nebenbestimmung, die dem Anlagenbetreiber eine Eigenüberwachung mittels turnusmäßiger Überprüfung des laufenden Betriebs anhand sämtlicher rechtlicher Anforderungen durch einen externen privaten Sachverständigen auferlegt, ist nach einem aktuellen Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs rechtswidrig. Die Klägerin in dem vom BayVGH entschiedenen Fall ist Betreiberin einer Asphaltmischanlage. Im Rahmen einer Änderungsgenehmigung gab

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Offenporiger Asphalt als Lärmschutzkonzept für eine Autobahn

Offenporiger Asphalt als Lärmschutzkonzept für eine Autobahn

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit einem aktuellen Urteil die Klage von Anwohnern gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Erweiterung der Bundesautobahn A 1 von vier auf sechs Spuren bei Bassen abgewiesen. Das im Planfeststellungsbeschluss vom 31. Januar 2006 vorgesehene Lärmschutzkonzept besteht einerseits aus Lärmschutzwällen und Lärmschutzwänden, andererseits aus dem Einbau offenporigen Asphalts

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Wo bitte wächst der nächste Genmais?

Wo bitte wächst der nächste Genmais?

Das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Informationen gilt auch bei Freisetzung von genetisch veränderten Organismen. Die EU-Staaten können sich nicht auf die öffentliche Ordnung berufen, um die Offenlegung des Ortes der Freisetzung von genetisch veränderten Organismen zu verhindern. Deutliche Worte, die der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hier in einem

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Transport eigener Tiere nur nach Schulung und Prüfung

Transport eigener Tiere nur nach Schulung und Prüfung

Ein Landwirt darf Tiertransporte von mehr als 65 km im Straßenverkehr nur dann durchführen, wenn er an einer entsprechenden Schulung teilgenommen und die sich anschließende Prüfung bestanden hat. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entdchiedenen Fall bewirtschaftet der Kläger als Landwirtschaftsmeister einen eigenen Betrieb im Westerwald. Da er bisweilen seine

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Baumfällung trotz Baumschutzsatzung

Baumfällung trotz Baumschutzsatzung

Wie das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht jetzt entschieden hat, darf eine Eibe (Taxus), die nach der Baumschutzsatzung der Stadt Aachen geschützt ist und im Garten eines Wohnhauses steht, gefällt werden, weil von ihren giftigen Beeren und Nadeln eine Gefahr für die ein bzw. drei Jahre alten Kinder der Kläger ausgeht, die nicht

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