Stuttgarter Feinstaub

Stuttgarter Feinstaub

Für die Lan­deshaupt­stadt Stuttgart beste­ht nach Überzeu­gung des Ver­wal­tugns­gerichts Stuttgart nach wie vor kein aus­re­ichen­der Aktion­s­plan gegen die Fein­staubbe­las­tung. Das Ver­wal­tungs­gericht Stuttgart hat daher dem durch das Regierung­sprä­sid­i­um Stuttgart vertrete­nen Land Baden-Würt­tem­berg für den Fall, dass es sein­er Verpflich­tung aus dem bere­its drei Jahre alten Urteil des Ver­wal­tungs­gerichts1 nicht bis

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Keine Materialerprobung für Atomanlage in der Eifel

Keine Materialerprobung für Atomanlage in der Eifel

Die unterirdis­che Erprobung eines Behält­niss­es auf seine Ver­wen­dungs­fähigkeit für eine Atom­an­lage ist nach einem aktuellen Urteil des Oberver­wal­tungs­gerichts Rhein­­land-Pfalz ohne aus­re­ichen­des Forschungs- und Entwick­lungskonzept unzuläs­sig. Die kla­gende Gesellschaft, eine Wind­kraftun­ternehmerin, beantragte die Erteilung eines Bau­vorbeschei­ds zur Errich­tung eines Test­be­hält­niss­es in der Eifel, das – nach erfol­gre­ich­er Erforschung – eine Anlage

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Kein Modellflug im Landschaftsschutzgebiet

Kein Modellflug im Landschaftsschutzgebiet

Mod­ell­hub­schrauber dür­fen auf ein­er ehe­ma­li­gen Raketen­stel­lung der Bun­deswehr in Finnen­trop, die Teil eines Land­schaftss­chutzge­bi­ets ist, nicht starten. Ein Vere­in von Mod­ell­fliegern, der die notwendi­ge land­schaft­srechtliche Aus­nah­megenehmi­gung erstre­it­en wollte, hat­te deswe­gen jet­zt vor dem Ver­wal­tungs­gericht Arns­berg keinen Erfolg, die Arns­berg­er Ver­wal­tungsrichter wiesen die gegen den Kreis Olpe gerichtete Klage ab. Das

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Keine Ausnahme vom Fahrverbot in der Umweltzone

Keine Ausnahme vom Fahrverbot in der Umweltzone

Aus­nah­men vom Fahrver­bot in Umwelt­zone gibt es nur in weni­gen Fällen. Dies musste jet­zt auch eine Klägerin erfahren, deren Klage vom Ver­wal­tungs­gericht Stuttgart abgewiesen wurde. Die außer­halb der zum 01.03.2008 ein­gerichteten Umwelt­zone wohnende 64jährige Klägerin hat als einziges Fahrzeug ein 1991 zuge­lassenes Wohn­mo­bil. Für dieses Fahrzeug gilt als Kraft­fahrzeug der

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Keine Heizpilze in Berlin?

Keine Heizpilze in Berlin?

Die Erlaub­nis zum Auf­stellen sog. Heizpilze auf öffentlichem Straßen­land kann in Berlin aus Grün­den des Kli­maschutzes ver­sagt wer­den. Das Ver­wal­tungs­gericht Berlin hat jet­zt eine Klage abgewiesen, mit der der Inhab­er eines Lokales in Berlin-Pankow die Erteilung ein­er hier­für erforder­lichen Son­der­nutzungser­laub­nis erstrebt hat­te. Gegen die Entschei­dung des Bezirk­samtes hat­te der Kläger

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Berufsfischer ./. Nordsee-Offshore-Windpark

Berufsfischer ./. Nordsee-Offshore-Windpark

Berufs­fis­ch­ern ste­ht keine Klage­befug­nis gegen die Genehmi­gung nach § 4 BIm­SchG für einen Off­shore-Wind­­park in der Nord­see inner­halb der 12-Seemeilen-Zone zu. Auf beson­dere Fis­chereirechte kön­nen sie sich nicht berufen. Nach § 42 Abs. 2 VwGO ist eine Anfech­tungsklage nur zuläs­sig, wenn der Kläger gel­tend macht, durch den ange­grif­f­e­nen Ver­wal­tungsakt in

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