Duales System Deutschland, öffentlich-rechtliche Entsorgungseinrichtungen — und die Verpackungsverordnung

Die Regelung der Ver­pack­ungsverord­nung über die ent­geltliche Mit­be­nutzung von öffentlich-rechtlichen Entsorgung­sein­rich­tun­gen durch den “Grü­nen Punkt” sind nach ein­er Entschei­dung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts unwirk­sam.

Duales System Deutschland, öffentlich-rechtliche Entsorgungseinrichtungen — und die Verpackungsverordnung

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig hat jet­zt die Klage des Land­kreis­es Böblin­gen gegen ein pri­vates Rück­hol­sys­tem für Verkaufsver­pack­un­gen (Duales Sys­tem Deutsch­land GmbH) abgewiesen. Der Kläger, der in seinem Bere­ich öffentlich-rechtlich­er Entsorgungsträger ist, wollte fest­gestellt wis­sen, dass die Beklagte zur ent­geltlichen Mit­be­nutzung bes­timmter Ein­rich­tun­gen des Land­kreis­es für die Samm­lung von Papi­er, Pappe und Kar­ton verpflichtet ist. Dabei stand ins­beson­dere im Stre­it, welche Ein­rich­tun­gen des Klägers von der Mit­be­nutzungspflicht erfasst sind und wie die Höhe des Ent­geltes zu bes­tim­men ist. Die Klage hat­te in den Vorin­stanzen vor dem Ver­wal­tungs­gericht Stuttgart und dem Ver­wal­tungs­gericht­shof Baden-Würt­tem­berg teil­weise Erfolg1.

Rechts­grund­lage für den gel­tend gemacht­en Anspruch kön­nte allein § 6 Abs. 4 Satz 5 der Ver­pack­ungsverord­nung in der Fas­sung von 2008 (Ver­packV 2008) sein. Danach kön­nen die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die Über­nahme oder Mit­be­nutzung der Ein­rich­tun­gen, die für die Samm­lung von bes­timmten Mate­ri­alien — u.a. — erforder­lich sind, gegen ein angemessenes Ent­gelt ver­lan­gen. Diese Vorschrift ist aber unwirk­sam, weil sie dem ver­fas­sungsrechtlichen Gebot hin­re­ichen­der Bes­timmtheit von Recht­snor­men nicht entspricht, das in Art.20 Abs. 3 GG und in Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG ver­ankert ist. § 6 Abs. 4 Satz 5 Ver­packV 2008 soll dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger einen gerichtlich durch­set­zbaren Anspruch u.a. auf Entrich­tung eines angemesse­nen Ent­gelts ver­mit­teln und muss daher den Bes­timmtheit­san­forderun­gen genü­gen, die für abgabebe­grün­dende Tatbestände — etwa Gebühren und Beiträge — gel­ten. Diese müssen so bes­timmt sein, dass der Abgabepflichtige die auf ihn ent­fal­l­ende Abgabe in gewis­sem Umfang voraus­berech­nen kann. Das ist bei § 6 Abs. 4 Satz 5 Ver­packV 2008 nicht der Fall; die Vorschrift enthält keine Vor­gaben, wie das angemessene Ent­gelt zu bes­tim­men ist. Dies führt zur Nichtigkeit der gesamten Regelung, denn Mit­be­nutzungs- und Ent­geltanspruch sind untrennbar miteinan­der ver­bun­den.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 26. März 2015 — 7 C 17.12

  1. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 24.07.2012 — 10 S 2554/10; VG Stut­gart, Urteil vom 30.09.2010 — 2 K 639/09 []