Gewerbliche Sperrmüllsammlungen

Sperr­müll muss nicht dem öf­fen­t­lich-recht­li­chen Ent­sor­gungs­trä­ger über­las­sen wer­den, son­dern kann auch von ge­werb­li­chen Ent­sor­gungs­un­ter­neh­men ge­sam­melt wer­den. In dem hier vom Bun­desver­wal­tungs­gericht entsch­iede­nen Fall wurde einem Unternehmen der Abfall­wirtschaft auf ihre Anzeige durch den beklagten Kreis die Samm­lung von Alt­met­all, Alt­pa­pi­er, Grün­abfällen und gemis­chtem Abfall unter­sagt. Die dage­gen gerichteten Kla­gen wies

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Eigenmarken — und die Verpackungsrechtliche Verantwortung des Handels

Wer­den Verkaufsver­pack­un­gen für ein Han­del­sun­ternehmen unter Ver­wen­dung sein­er Eigen­marke und ohne Hin­weis auf den Abfüller in den Verkehr gebracht, muss sich das Han­del­sun­ternehmen dies zurech­nen lassen. In einem solchen Fall ist nicht der Abfüller, son­dern das Han­del­sun­ternehmen Erstin­verkehrbringer und damit verpflichtet, sich für die Verkaufsver­pack­un­gen an einem Rück­­­nahme-sys­tem zu beteili­gen

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Duales System Deutschland, öffentlich-rechtliche Entsorgungseinrichtungen — und die Verpackungsverordnung

Die Regelung der Ver­pack­ungsverord­nung über die ent­geltliche Mit­be­nutzung von öffentlich-rechtlichen Entsorgung­sein­rich­tun­gen durch den “Grü­nen Punkt” sind nach ein­er Entschei­dung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts unwirk­sam. Das Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig hat jet­zt die Klage des Land­kreis­es Böblin­gen gegen ein pri­vates Rück­hol­sys­tem für Verkaufsver­pack­un­gen (Duales Sys­tem Deutsch­land GmbH) abgewiesen. Der Kläger, der in seinem Bere­ich

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Die Kompostierungsanlage — und die Geruchsbelästigungen

Eine atyp­is­che, von Nr. 5.04.08.5 Abs. 2 Buchst. c Satz 3 TA Luft nicht erfasste Fallgestal­tung kann nicht schon dann bejaht wer­den, wenn die von der Kom­postierungsan­lage aus­ge­hende Geruch­szusatz­be­las­tung als irrel­e­vant im Sinne der Geruch­sim­mis­­sions-Richtlin­ie (GIRL) anzuse­hen ist; die Anlage muss auch unter Berück­sich­ti­gung der Geruch­se­mis­sio­nen atyp­isch sein. Ob eine

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Privates Rückholsystem für Verkaufsverpackungen

Ein Land­kreis kann von einem pri­vat­en Unternehmen, das ein Rück­hol­sys­tem für gebrauchte Verkaufsver­pack­un­gen betreibt, ver­lan­gen, dass es die Entsorgung­sein­rich­tun­gen des Land­kreis­es für Papi­er, Pappe und Kar­ton gegen ein angemessenes Ent­gelt mit­be­nutzt. Der Land­kreis hat aber keinen Anspruch auf Abschluss des von ihm unter­bre­it­eten Ver­trags. Das Ent­gelt ist entsprechend kom­mu­nal­ab­gaben­rechtlichen Kalku­la­tion­s­grund­sätzen

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Der Kampf ums Altpapier

Das Ver­wal­tungs­gericht Düs­sel­dorf hat die Kla­gen von zwei pri­vat­en Entsorgung­sun­ternehmen abgewiesen, denen der Rhein-Kreis Neuss unter­sagt hat, in den Städten Jüchen, Kaarst und Neuss die Samm­lung und Ver­w­er­tung von Alt­pa­pi­er im eige­nen Namen und auf eigene Rech­nung durchzuführen: Grund­sät­zlich müsse das Alt­pa­pi­er aus pri­vat­en Haushal­ten dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger über­lassen wer­den.

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