Berufsfischer ./. Nordsee-Offshore-Windpark

Berufsfischer ./. Nordsee-Offshore-Windpark

Berufs­fis­ch­ern ste­ht keine Klage­befug­nis gegen die Genehmi­gung nach § 4 BIm­SchG für einen Off­shore-Wind­­park in der Nord­see inner­halb der 12-Seemeilen-Zone zu. Auf beson­dere Fis­chereirechte kön­nen sie sich nicht berufen. Nach § 42 Abs. 2 VwGO ist eine Anfech­tungsklage nur zuläs­sig, wenn der Kläger gel­tend macht, durch den ange­grif­f­e­nen Ver­wal­tungsakt in

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Fischer können sich nicht gegen Offshore-Windparks wehren

Fischer können sich nicht gegen Offshore-Windparks wehren

Das Ver­wal­tungs­gericht Old­en­burg hat heute die Kla­gen von Fis­ch­ern gegen geplante Off­shore-Wind­­parks in der Nord­see man­gels Klage­befug­nis abgewiesen. Die Kla­gen richteten sich gegen geplante Off­shore-Wind­­parks in der Nord­see, die ca. 13 km nordöstlich von Wangerooge (Norder­gründe) und ca. 14,5 km nord­west­lich von Borkum (Rif­f­gat) entste­hen sollen. Für die in der

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Der Motor im Staatswald

Der Motor im Staatswald

Für einen Anspruch auf forstauf­sichtlich­es Ein­schre­it­en ist der Ver­wal­tungsrechtsweg eben­so eröffnet wie für einen als öffentlich-rechtlich behaupteten (zivil­rechtlichen) Anspruch. Die vom Leit­er eines Lan­de­seigen­be­triebs aus­ge­sproch­ene Unter­sa­gung, den lan­de­seige­nen Wald mit motor­getriebe­nen Fahrzeu­gen zu befahren, ist kein Ver­wal­tungsakt. Das Befahren frem­den Waldes mit motor­getriebe­nen Fahrzeu­gen ohne Zus­tim­mung des Waldbe­sitzers ist grund­sät­zlich

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Zentraler Stoffdatenpool

Zentraler Stoffdatenpool

zen­tral ver­füg­bar Behör­den in Deutsch­land kön­nen ab heute über das Inter­net auf einen zen­tralen Stoff­daten­pool mit Infor­ma­tio­nen zu gefährlichen chemis­chen Stof­fen zurück­greifen. Eine entsprechende Inter­net-Plat­t­form wurde jet­zt im hier­bei fed­er­führen­den Magde­burg­er Umwelt­min­is­teri­um freigeschal­tet. Der gemein­same zen­trale Stoff­daten­pool des Bun­des und der Län­der (GSBL) lis­tet über 60.000 Rein­stoffe und 325.000 Stof­fgemis­che

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Umweltzone in Hannover bleibt

Umweltzone in Hannover bleibt

Das Ver­wal­tungs­gericht Han­nover hat mit zwei heute verkün­de­ten Urteilen die Umwelt­zone Han­nover bestätigt und zwei Kla­gen ein­er Bewohner­in der Umwelt­zone und eines Seelz­er Gewer­be­treiben­den, dessen Kun­den in der Umwelt­zone ansäs­sig sind, gegen die aus der Umwelt­zone fol­gen­den Fahrver­bote abgewiesen. Diesen Urteil voraus­ge­gan­gen waren bere­its im Dezem­ber zwei im Ver­fahren des

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Keine Müllgebühr für Solaranlage

Keine Müllgebühr für Solaranlage

Manch­mal müssen Gerichte auch schein­bare Selb­stver­ständlichkeit­en feststellen.Jetzt traf dies das Ver­wal­tungs­gericht Neustadt, das fest­stellte, dass die Betreiber ein­er auf dem Dach ihres Wohn­haus­es instal­lierten Pho­to­voltaikan­lage keine Gewer­be­ab­fall­ge­bühren bezahlen müssen, weil bekan­ntlich beim Betrieb ein­er Pho­to­voltaikan­lage kein Müll anfalle. Die Kläger des jet­zt vom Ver­wal­tungs­gericht Neustadt/Weinstraße entsch­iede­nen Falls speisen die mit

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