Berichte aus dem Umweltrecht
Durch Mutagenese gewonnene Organismen sind genetisch veränderte Organismen (GVO) und unterliegen grundsätzlich den in der GVO-Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen.
„Mutagenese“ bezeichnet dabei -im Gegensatz zur Transgenese- alle Verfahren, die es ermöglichen, das Erbgut lebender Arten ohne Einführung einer fremden DNS zu …
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Revisionen mehrerer Imker zurückgewiesen, die wirksame Schutzmaßnahmen beim Anbau von gentechnisch verändertem Mais verlangten, um eine Verunreinigung ihres Honigs mit dessen Pollen zu verhindern.
Die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft baute in den Jahren 2005 …
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Der Anbau des Maises MON 810 durch den Freistaat Bayern zu Forschungszwecken ab dem Jahr 2005 ist nicht rechtswidrig gewesen. Wird duch den Anbau von Gen-Mais der Honig verunreinigt, ist der Freistaat Bayern nicht verpflichtet, Schutzmaßnahmen dagegen zu treffen.
So …
Lesen Ein Landwirt muss gentechnisch veränderte Pflanzen auch bei Unkenntnis der Verunreinigung des Saatguts vernichten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auch dann zu beenden ist, wenn dem Landwirt bei der Aussaat die Verunreinigung des …
Lesen Der Gerichtshof der Europäischen Union hat sich – nach der – zum zweiten Mal in dieser Woche mit dem Anbau von gentechnisch manipuliertem Mais zu befassen. In dem nun verkündeten zweiten Urteil äußert sich der Europäische Gerichtshof zu den Voraussetzungen, …
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Honig und Nahrungsergänzungsmittel, die den Pollen von genetisch veränderten Organismen (GVO) enthalten, sind aus GVO hergestellte Lebensmittel, die nicht ohne vorherige Zulassung in den Verkehr gebracht werden dürfen. Dieser Pollen stellt selbst keinen GVO mehr dar, wenn er seine Fortpflanzungsfähigkeit …
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Das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg hat die Fortsetzungsfeststellungsklage der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes abgewiesen, die sich gegen eine auf das Gentechnikgesetz gestützte Anordnung der Regierung von Oberbayern auf Vernichtung von Maispflanzen und Saatgut gewandt hatten.
Im April 2010 hatte der beklagte …
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Das Bundesverfassungsgerichts hat heute sein Urteil in dem Normenkontrollverfahren der Landesregierung von Sachsen-Anhalt gegen Bestimmungen des „Gesetzes zur Regelung der Gentechnik“ (GenTG) über
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Eilantrag eines Landwirts aus dem Landkreis Rastatt gegen die Anordnung der sachgerechten Beseitigung sämtlicher Maispflanzen abgelehnt, die aus einer Charge mit Saatgut stammen, die mit einer gentechnisch veränderten Maissorte durchmischt ist.
Der Antragsteller hatte von …
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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshofs hat ein Verfahren einiger Erzeuger von Imkereiprodukten ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mehrere Fragen der Auslegung europäischen Rechts zur Vorabentscheidung vorgelegt. Konkret geht es dabei um die Gefährdung von Imkereiprodukten durch Pollen der genetisch veränderten …
Lesen Wie bereits erstinstanzlich vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig blieb der Hersteller von gentechnisch verändertem Mais (Monsanto), der sich gegen eine vom Bundeslandwirtschaftsministerium ausgebrachte Ruhensanordnung für eine gentechnisch veränderte Maissorte (MON 810) wehrt, zumindest im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes jetzt auch mit …
Lesen Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat sich in zwei Urteilen mit Klagen gegen die Ausbringung gentechnisch veränderter Pflanzen zu befassen. Und in beiden Urteilen wurde das Maß für eine einen zulässigen Rechtsschutz für die Eigentümer der von der Aussaat betroffenen Nachbargrundstücke sehr …
Lesen Die Firma Monsanto ist jetzt zumindest im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes erstinstanzlich vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig im Streit um das vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit angeordnete Verbot des Anbaus von Genmais der Linie MON 810 gescheitert.
In der Begründung …
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Das Europäische Parlament hat gestern in Erster Lesung über die Neureglung der „Novel-Food“-Verordnung abgestimmt. Die Abgeordneten sprechen sich für strengere Bestimmungen bei der Zulassung neuartiger Lebensmittel wie Produkten aus geklontem Fleisch und der Verwendung von Nanotechnologie aus. Unter den Begriff …
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Das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Informationen gilt auch bei Freisetzung von genetisch veränderten Organismen. Die EU-Staaten können sich nicht auf die öffentliche Ordnung berufen, um die Offenlegung des Ortes der Freisetzung von genetisch veränderten Organismen zu verhindern. Deutliche …
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