Gewerbliche Sperrmüllsammlungen

Sperr­müll muss nicht dem öf­fen­t­lich-recht­li­chen Ent­sor­gungs­trä­ger über­las­sen wer­den, son­dern kann auch von ge­werb­li­chen Ent­sor­gungs­un­ter­neh­men ge­sam­melt wer­den. In dem hier vom Bun­desver­wal­tungs­gericht entsch­iede­nen Fall wurde einem Unternehmen der Abfall­wirtschaft auf ihre Anzeige durch den beklagten Kreis die Samm­lung von Alt­met­all, Alt­pa­pi­er, Grün­abfällen und gemis­chtem Abfall unter­sagt. Die dage­gen gerichteten Kla­gen wies

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Gewerbliche Altpapiersammlungen durch Personengesellschaften

Gewerbliche Samm­lun­gen kön­nen auch von Per­so­n­enge­sellschaften angezeigt und durchge­führt wer­den. In dem hier vom Bun­desver­wal­tungs­gericht entsch­iede­nen Fall führt eine Gesellschaft bürg­er­lichen Rechts seit 2007 die Alt­pa­pier­samm­lung im Gebi­et eines bay­erischen Land­kreis­es durch. Im Sep­tem­ber 2012 unter­sagte die zuständi­ge Behörde ihr die Fort­set­zung der gewerblichen Samm­lung ab dem 1. Juli 2013,

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Der Streit ums Altpapier

Für wen eine Übereig­nung­sof­ferte “an den, den es ange­ht” angenom­men wer­den soll, bes­timmt sich allein nach dem Willen des Empfängers der Erk­lärung. Will dieser selb­st Eigen­tum erwer­ben, schei­det ein Eigen­tum­ser­werb eines anderen auch dann aus, wenn der Eigen­er­werb­swille im Innen­ver­hält­nis zu diesem pflichtwidrig ist. Im dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen

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Der Kampf ums Altpapier

Das Ver­wal­tungs­gericht Düs­sel­dorf hat die Kla­gen von zwei pri­vat­en Entsorgung­sun­ternehmen abgewiesen, denen der Rhein-Kreis Neuss unter­sagt hat, in den Städten Jüchen, Kaarst und Neuss die Samm­lung und Ver­w­er­tung von Alt­pa­pi­er im eige­nen Namen und auf eigene Rech­nung durchzuführen: Grund­sät­zlich müsse das Alt­pa­pi­er aus pri­vat­en Haushal­ten dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger über­lassen wer­den.

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Blaue Tonnen in Dresden

Darf eine Kom­mune pri­vat­en Unternehmen die Durch­führung von Alt­pa­pier­samm­lun­gen unter­sagen? Das Säch­sis­che Oberver­wal­tungs­gericht jeden­falls hat hier­an Zweifel und gab — anders noch als erstin­stan­zlich das Ver­wal­tungs­gericht Dres­den1 — jet­zt den Eilanträ­gen von fünf pri­vat­en Entsorgungs­fir­men gegen die Unter­sa­gung ihrer Samm­lungstätigkeit mit­tels Blauer Ton­nen durch die Lan­deshaupt­stadt Dres­den statt. Die von

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Privates Altpapiersammelunternehmen

Ein als flächen­deck­end fest­gestelltes pri­vates Sys­tem zur Abhol­ung gebrauchter, restentleert­er Verkaufsver­pack­un­gen aus Papi­er, Pappe und Kar­ton ist nach § 6 Abs. 4 Satz 5 Ver­packV verpflichtet, die für die Samm­lung von Papier­abfällen beste­hen­den Ein­rich­tun­gen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers mitzube­nutzen, solange es in dessen Bere­ich kein eigenes Sam­mel­sys­tem auf­baut. Dies gilt unab­hängig

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