Verfahrensrecht

Weitere Informationen auf der Umweltlupe Flughafen-Anpassungsgenehmigung – und die Klagebefugnis

8. März 2017 | Planungsrecht, Umweltverträglichkeit

Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UmwRG findet das Umweltrechtsbehelfsgesetz auf Entscheidungen nach § 2 Abs. 3 UVPG über die Zulässigkeit von Vorhaben Anwendung, für die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) besteht. Eine solche Pflicht folgt hier nicht aus … 



Weitere Informationen auf der Umweltlupe Enteignungsrechtliche Besitzeinweisungen für die Ethylen-Pipeline-Süd

21. Februar 2017 | Planungsrecht

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde wegen enteignungsrechtlicher Besitzeinweisungen in ein Grundstück für den Bau der Ethylen-Pipeline-Süd ohne Erfolg. Die Verfassungsbeschwerde betraf ein verwaltungsgerichtliches Eilverfahren wegen der sofortigen Vollziehbarkeit enteignungsrechtlicher vorzeitiger Besitzeinweisungen in ein im Eigentum des Beschwerdeführers stehendes, landwirtschaftlich genutztes Grundstück sowie zwei von ihm zur landwirtschaftlichen Nutzung … 



Weitere Informationen auf der Umweltlupe Leverkusener Rheinbrücke – und die alte Mülldeponie

20. Februar 2017 | Abfallrecht, Planungsrecht

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat im Zusammenhang mit der Leverkusener Rheinbrücke über mehrere Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes entschieden. Hiernach darf das Land Nordrhein-Westfalen bestimmte, genau festgelegte Vorabmaßnahmen durchführen. Die Rechtmäßigkeit der Planung ist aber einstweilen weiterhin offen. Die Antragsteller, eine anerkannte Umweltvereinigung (Netzwerk gegen Lärm, Feinstaub und andere schädliche … 



Weitere Informationen auf der Umweltlupe Umweltverträglichkeitsprüfung – und die Unterlagen über die Umweltauswirkungen

16. Mai 2016 | Umweltverträglichkeit

Der Hinweis, dass “die entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen” öffentlich ausliegen, unterrichtet die Öffentlichkeit nicht darüber, um welche Unterlagen zu welchen Umweltthemen es sich hierbei handelt und verfehlt daher die Anforderungen des § 9 Abs. 1a Nr. 5 UVPG an die Bekanntmachung zu Beginn des UVP-rechtlichen Beteiligungsverfahrens. Im Fall sogenannter … 



Weitere Informationen auf der Umweltlupe Höchstspannungs-Freileitung im Vogelschutzgebiet

13. Mai 2016 | Naturschutz, Umweltverträglichkeit

Die Verträglichkeit einer Höchstspannungs-Freileitung mit den Erhaltungszielen eines ausgewiesenen Vogelschutzgebiets nach § 34 Abs. 1 BNatSchG muss jedenfalls dann artspezifisch untersucht werden, wenn und soweit zwischen den im Gebiet geschützten Arten deutliche Unterschiede im konkreten Leitungsanflugrisiko bestehen. Beim Bau einer Höchstspannungs-Freileitung kann der Rückbau einer bestehenden Freileitung jedenfalls dann nicht … 



Weitere Informationen auf der Umweltlupe Kein Vogelschutz beim Elbtunnel

29. April 2016 | Planungsrecht

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebes Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein für den Neubau der Bundesautobahn A 20 – Nord-West-Umfahrung Hamburg, Abschnitt von der Landesgrenze Niedersachsen/Schleswig-Holstein bis B 431 – vom 30. Dezember 2014 für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Der planfestgestellte Abschnitt gehört zur „Nord-West-Umfahrung Hamburg“, die … 



Weitere Informationen auf der Umweltlupe Uckermark-Höchstspannungsleitung – und das Biosphärenreservat „Schorfheide-Chorin“

7. März 2016 | Umweltverträglichkeit

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in erster und letzter Instanz den Planfeststellungsbeschluss des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe des Landes Brandenburg vom 17. Juli 2014 für die Errichtung und den Betrieb der 380-kV-Freileitung Bertikow – Neuenhagen der beigeladenen 50Hertz Transmission GmbH – die sog. Uckermarkleitung – für rechtswidrig und … 



Weitere Informationen auf der Umweltlupe Beeinträchtigung von FFH-Gebieten – und die Beteiligung der Naturschutzverbände

8. April 2015 | Umweltverträglichkeit

Das Beteiligungsrecht anerkannter Naturschutzvereinigungen greift erst, wenn ein Projekt im Wege einer FFH-rechtlichen Abweichungsentscheidung zugelassen oder durchgeführt werden soll. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall begehrte der klagende Naturschutzverein die Feststellung, dass die beklagte Bundesrepublik Deutschland verpflichtet ist, vor Durchführung militärischer Tiefflugübungen über dem Gebiet der Colbitz-Letzlinger Heide eine … 



Weitere Informationen auf der Umweltlupe Verbandsklagen gegen Flugverfahrensfestlegungen und Lärmaktionsplänen

30. Januar 2015 | Verfahrensrecht

Anerkannte Umweltverbände sind nicht berechtigt, die fehlerhafte Behandlung von in Lärmaktionsplänen dargestellten ruhigen Gebieten durch eine Flugverfahrensfestlegung zu rügen. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UmwRG kann eine anerkannte inländische oder ausländische Vereinigung, ohne eine Verletzung in eigenen Rechten geltend machen zu müssen, Rechtsbehelfe nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung gegen … 



Weitere Informationen auf der Umweltlupe Umweltverträglichkeitsprüfung für Flugrouten – die “Müggelsee-Route”

19. Dezember 2014 | Umweltverträglichkeit

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat ein Urteil des Oberverwaltungs­gerichts Berlin-Brandenburg zur sogenannten “Müggelsee-Route” bestätigt. Die Flugroute ist vorgesehen für Abflugverfahren von der Nordbahn des Flughafens in Richtung Osten. Nach einem Überflug im Süden von Bohnsdorf und einer Linkskurve führt die Route zwischen dem Bezirk Treptow-Köpenick bzw. Friedrichshagen und Müggelheim bzw. … 



Weitere Informationen auf der Umweltlupe Flughafenerweiterung – und die UVPG-Vorprüfung

19. Dezember 2014 | Umweltverträglichkeit

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat bestätigt, dass lärmbelastete Nachbarn eines Flughafens gegen bauliche Erweiterungsmaßnahmen, die von der zuständigen Planfeststellungsbehörde mit einer “Unterbleibensentscheidung” genehmigungsfrei gestellt wurden, vorgehen und gegebenenfalls die Stilllegung dieser Flächen bis zur Erteilung der erforderlichen Genehmigung verlangen können. Die Kläger sind Eigentümer von Grundstücken, die sich in etwa … 



Weitere Informationen auf der Umweltlupe Funktionsgrün, städtebauliche Erhaltungsfesetzung – und die Pflicht zu Ersatzpflanzungen

3. Dezember 2014 | Planungsrecht

Zu den Pflichten, die sich aus einer auf § 9 Abs. 1 Nr. 25 Buchst. b BauGB gestützten Erhaltungsfestsetzung ergeben, können im Fall des Verlusts des geschützten Grüns auch Ersatzpflanzungen gehören. § 9 Abs. 1 Nr. 25 Buchst. b BauGB kann auch als Rechtsgrundlage für Festsetzungen herangezogen werden, die über … 



Weitere Informationen auf der Umweltlupe Lärmschutzanlagen in derBundesfernstraßenplanung

24. November 2014 | Immissionsschutz, Infrastruktur & Raumordnung, Planungsrecht

Lärmschutzanlagen an einer Bundesfernstraße stehen als deren Bestandteile (§ 1 Abs. 4 Nr. 1 FStrG) in einem untrennbaren planungsrechtlichen Zusammenhang mit dem Gesamtvorhaben, auch wenn sie erst nach Bestandskraft des ursprünglichen Planfeststellungsbeschlusses in einem der Lärmsanierung dienenden Planänderungsverfahren planfestgestellt und errichtet werden. Einer gesteigerten Planrechtfertigung bedarf es bei nachträglich planfestgestellten … 



Weitere Informationen auf der Umweltlupe Die neue S-Bahn-Trasse- und die Umweltverträglichkeitsprüfung

20. Oktober 2014 | Umweltverträglichkeit

as Bundesverwaltungsgericht hat heute den Eilanträgen der Stadt Fürth, eines Umweltverbandes und mehrerer privater Grundstückseigentümer gegen die sofortige Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses des Eisenbahn-Bundesamtes vom 30.01.2014 für den Planfeststellungsabschnitt 16 Fürth-Nord der Ausbaustrecke Nürnberg-Ebensfeld stattgegeben, soweit die S-Bahn zur Erschließung der Ortsteile Steinach (Stadt Fürth) und Schmalau (Stadt Nürnberg) auf einer … 



Weitere Informationen auf der Umweltlupe Festsetzung immissionswirksamer flächenbezogener Schallleistungspegel

10. Oktober 2014 | Immissionsschutz, Planungsrecht

Bei der Festsetzung flächenbezogener immissionswirksamer Schallleistungspegel muss eindeutig erkennbar sein, auf welche Immissionsorte abzustellen und nach welcher Berechnungsmethode vorzugehen ist. Ergibt sich diese nicht unmittelbar aus einer zeichnerischen oder textlichen Festsetzung, kann auf Angaben in der Planbegründung sowie mit ihr verklammerten Dokumenten zurückgegriffen werden. Die Entscheidung, wie die Schallkontingente verteilt … 



Weitere Informationen auf der Umweltlupe Planfeststellung im FFH-Gebiet – und die Stellungnahme der EU-Kommission

17. September 2014 | Planungsrecht

Das Gericht hat die Richtigkeit einer nach § 34 Abs. 4 Satz 2 BNatSchG eingeholten, die Planfeststellungsbehörde nicht bindenden Stellungnahme der EU-Kommission grundsätzlich nicht zu überprüfen. Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG, mit dem Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL umgesetzt worden ist, sind Projekte vor ihrer … 



Weitere Informationen auf der Umweltlupe Stickstoffdepositionen in der FFH-Verträglichkeitsprüfung

17. September 2014 | Umweltverträglichkeit

Werden vorhabenbedingte Stickstoffdepositionen in der FFH-Verträglichkeitsprüfung hinsichtlich der Belastungsgrenzen für Vegetationstypen nach dem Konzept der sogenannten Critical Loads (CL) bewertet, darf die Planfeststellungsbehörde ihrem Schutzkonzept anstelle von empirischen CL auch modellierte CL zugrunde legen. Für deren Berechnung ist nach derzeitigem Erkenntnisstand vorrangig die sogenannte einfache Massenbilanz- (SMB-) Methode heranzuziehen. Zusatzbelastungen … 



Weitere Informationen auf der Umweltlupe Umweltverträglichkeitsprüfung – und kein abwägungserheblicher Umweltbelang in der Vorprüfung

9. September 2014 | Umweltverträglichkeit

Im Rahmen der Vorprüfung nach dem UVPG bedarf es einer Gewichtung der abwägungserheblichen Umweltbelange unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 zum UVPG aufgeführten vorhaben- und standortbezogenen Kriterien. Steht danach bereits im Zeitpunkt der Vorprüfung fest, dass ein abwägungserheblicher Umweltbelang keinen Einfluss auf das Ergebnis der Planfeststellung haben kann, bedarf … 



Weitere Informationen auf der Umweltlupe KEAN – Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen

2. April 2014 | Verfahrensrecht

Die neu gegründete Klimaschutz- und Energieagentur des Landes Niedersachsen (KEAN) hat am 1. April 2014 ihre Arbeit aufgenommen. Die KEAN versteht sich als landesweites Kompetenzzentrum für die Themen Energieeinsparung, Energieeffizienz und Einsatz von erneuerbaren Energien im Gebäudebereich und in Betrieben. Aufgabe der KEAN ist es, die praktische Umsetzung der Energiewende … 



Weitere Informationen auf der Umweltlupe Flugroutenfestlegung und die Klagemöglichkeiten der Naturschutzverbände

24. März 2014 | Planungsrecht

Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz vermittelt anerkannten Naturschutzvereinigungen keine Klagemöglichkeit gegen die Festlegung von Flugverfahren in einer Rechtsverordnung nach § 27a Abs. 2 Satz 1 LuftVO. Eine Klagemöglichkeit kann sich aber aus § 64 BNatSchG ergeben. Nach § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 4 Satz 1 UmwRG kann eine … 



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