Mehrzuteilung von CO2-Emissionsberechtigungen

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig hat aktuell vier Ver­fahren über Grund­fra­gen der Zuteilung von CO2-Emis­­sion­s­berech­ti­­gun­­gen nach dem Zuteilungs­ge­setz 2012 entsch­ieden. Danach ste­hen die zur Erre­ichung der Emis­sion­s­min­derungsziele des Kyoto-Pro­­tokolls vorgenomme­nen Kürzun­gen der unent­geltlichen Zuteilung der Berech­ti­gun­gen an Anla­gen der Energiewirtschaft mit den geset­zlichen Zuteilungsregelun­gen und mit höher­rangi­gen Bes­tim­mungen des Rechts der

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Obergrenze für Treibhausgasemissionszertifikate

Die EU-Kom­mis­­sion darf den Mit­gliedsstaat­en keine Ober­gren­ze für Treib­haus­gase­mis­sio­nen vorschreiben. So hat jet­zt der Gericht­shof der Europäis­chen Union bestätigt, dass die Kom­mis­sion durch die Vor­gabe ein­er Ober­gren­ze für die Treib­haus­gase­mis­sion­sz­er­ti­fikate Polens und Est­lands ihre Befug­nisse über­schrit­ten hat. Der Gericht­shof der Europäis­chen Union hat daher die Rechtsmit­tel der Kom­mis­sion gegen die

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Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten

Das Gericht der Europäis­chen Union hat heute eine Klage der Fa. Arcelor gegen die Gültigkeit der Richtlin­ie über ein Sys­tem für den Han­del mit Treib­haus­gase­mis­sion­sz­er­ti­fikat­en gerichtete Klage abgewiesen. Die gegen die Richtlin­ie gerichtete Nichtigkeit­sklage hielt das Gericht für unzuläs­sig, den gle­ichzeit recht­shängig gemacht­en Schadenser­satzantrag für unbe­grün­det. Die Richtlin­ie über ein

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Prüfung von Monitoringkonzepten im Treibhausgas-Emissionshandel

Die für den Vol­lzug der §§ 4 und 5 des Treib­haus­­gas-Emis­­sion­shan­del­s­ge­set­zes (TEHG) zuständi­gen Lan­des­be­hör­den sind nach einem heute verkün­de­ten Urteil des Bun­desver­wal­tungs­gerichts in Leipzig verpflichtet, die von den betrof­fe­nen Unternehmen erstell­ten Mon­i­tor­ingkonzepte zu über­prüfen und — bei Übere­in­stim­mung mit den dafür gel­tenden Bes­tim­mungen — zu genehmi­gen. Die Klägerin, ein Unternehmen

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Effektiver Rechtsschutz im Emissionsrechtehandel

Das grun­drechtlich geschützte Recht auf effek­tiv­en Rechtss­chutz kann nach ein­er aktuellen Kam­mer­entschei­dung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts nicht generell, son­dern nur durch konkrete Hand­habung der Regeln über die anteilige Kürzung von Emis­sions­berech­ti­gun­gen durch das Bun­desver­wal­tungs­gericht ver­let­zt wer­den. Das Kyoto-Pro­­tokoll sieht für die Europäis­che Union für die Jahre 2008 bis 2012 eine Senkung der

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Emissionszertifikate statt Umweltinformation

Beschei­de über die Zuteilung von Emis­sion­sz­er­ti­fikat­en müssen der Öffentlichkeit nur eingeschränkt zugänglich gemacht wer­den, entsch­ied jet­zt das Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig. Das Umwelt­in­for­ma­tion­s­ge­setz gibt keinen Anspruch auf unbeschränk­ten Zugang zu Beschei­den, durch die einem Unternehmen nach dem Treib­haus­­gas-Emis­­sion­shan­del­s­ge­setz Berech­ti­gun­gen zur Emis­sion von Kohlen­diox­id erteilt wor­den sind. Sowohl die Klägerin als auch

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