Mehrzuteilung von CO2-Emissionsberechtigungen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat aktuell vier Verfahren über Grundfragen der Zuteilung von CO2-Emissionsberechtigungen nach dem Zuteilungsgesetz 2012 entschieden. Danach stehen die zur Erreichung der Emissionsminderungsziele des Kyoto-Protokolls vorgenommenen Kürzungen der unentgeltlichen Zuteilung der Berechtigungen an Anlagen der Energiewirtschaft mit den gesetzlichen Zuteilungsregelungen und mit höherrangigen Bestimmungen des Rechts der

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Obergrenze für Treibhausgasemissionszertifikate

Die EU-Kommission darf den Mitgliedsstaaten keine Obergrenze für Treibhausgasemissionen vorschreiben. So hat jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union bestätigt, dass die Kommission durch die Vorgabe einer Obergrenze für die Treibhausgasemissionszertifikate Polens und Estlands ihre Befugnisse überschritten hat. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat daher die Rechtsmittel der Kommission gegen die

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Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten

Das Gericht der Europäischen Union hat heute eine Klage der Fa. Arcelor gegen die Gültigkeit der Richtlinie über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten gerichtete Klage abgewiesen. Die gegen die Richtlinie gerichtete Nichtigkeitsklage hielt das Gericht für unzulässig, den gleichzeit rechtshängig gemachten Schadensersatzantrag für unbegründet. Die Richtlinie über ein

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Prüfung von Monitoringkonzepten im Treibhausgas-Emissionshandel

Die für den Vollzug der §§ 4 und 5 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) zuständigen Landesbehörden sind nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig verpflichtet, die von den betroffenen Unternehmen erstellten Monitoringkonzepte zu überprüfen und – bei Übereinstimmung mit den dafür geltenden Bestimmungen – zu genehmigen. Die Klägerin, ein Unternehmen

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Effektiver Rechtsschutz im Emissionsrechtehandel

Das grundrechtlich geschützte Recht auf effektiven Rechtsschutz kann nach einer aktuellen Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht generell, sondern nur durch konkrete Handhabung der Regeln über die anteilige Kürzung von Emissionsberechtigungen durch das Bundesverwaltungsgericht verletzt werden. Das Kyoto-Protokoll sieht für die Europäische Union für die Jahre 2008 bis 2012 eine Senkung der

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Emissionszertifikate statt Umweltinformation

Bescheide über die Zuteilung von Emissionszertifikaten müssen der Öffentlichkeit nur eingeschränkt zugänglich gemacht werden, entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Das Umweltinformationsgesetz gibt keinen Anspruch auf unbeschränkten Zugang zu Bescheiden, durch die einem Unternehmen nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz Berechtigungen zur Emission von Kohlendioxid erteilt worden sind. Sowohl die Klägerin als auch

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Treibhausgasemissionszertifikate

Um auf kosteneffiziente und wirtschaftlich effiziente Weise auf eine Verringerung von Treibhausgasemissionen hinzuwirken, wurde in der Europäischen Union mit einer Richtlinie aus dem Jahr 20031 ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft geschaffen. Nach dieser Richtlinie stellen die Mitgliedstaaten für jeden Fünfjahreszeitraum einen nationalen Zuteilungsplan (NZP) auf,

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Emissionshandels-Versteigerungsverordnung

Das Bundeskabinett hat heute den Einstieg in die Versteigerung von Emissionsberechtigungen beschlossen. Mit der Versteigerungsverordnung setzt der Bund auf das bereits bewährte Konzept, nach dem die Emissionszertifikate am einfachsten und sichersten dort angeboten werden, wo auch der normale Handel der Berechtigungen stattfindet: an einer bestehenden europäischen Emissionshandelsbörse. Die vom Kabinett

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Monitoringkonzept im Emissionshandel

Über die Erteilung einer Genehmigung für ein Überwachungs- und Berichterstattungskonzept (Monitoringkonzept) im Rahmen der Teilnahme am Emissionshandel hat nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgericht Koblenz die zuständige Stelle zu entscheiden, auch wenn der Antrag eine Anlage betrifft, die vor dem Inkrafttreten des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) zugelassen wurde. Die Klägerin des jetzt

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