Gemeinnützig wegen Förderung des Umweltschutzes - und die allgemeinpolitische Betätigung

Gemeinnützig wegen Förderung des Umweltschutzes – und die allgemeinpolitische Betätigung

Das Ausschließlichkeitsgebot des § 56 AO ist im Hinblick auf die Grenzen der allgemeinpolitischen Betätigung einer steuerbegünstigten Körperschaft noch gewahrt, wenn die Beschäftigung mit politischen Vorgängen im Rahmen dessen liegt, das das Eintreten für die satzungsmäßigen Ziele und deren Verwirklichung erfordert und zulässt, die von der Körperschaft zu ihren satzungsmäßigen

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Gemeinnützig wegen Förderung des Umweltschutzes

Gemeinnützig wegen Förderung des Umweltschutzes

Eine Körperschaft fördert schon dann den Umweltschutz (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 AO), wenn sie Maßnahmen durchführt, die “darauf gerichtet sind”, u.a. die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen zu sichern. Für die Gewährung der Steuerbegünstigung kommt es weder auf den tatsächlichen Erfolg der Maßnahme noch auf die Vollendung

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Der Nachhaltigkeitsgipfel

Der Nachhaltigkeitsgipfel

Auf dem Gipfel der Vereinten Nationen in New York ist die 2030-Agenda verabschiedet worden. In dieser Agenda für mehr Nachhaltigkeit sind 17 Ziele festgelegt worden, deren Umsetzung die Staatengemeinschaft beabsichtigt erfolgreich zu verwirklichen. Dabei sollen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer zusammen daran arbeiten, dass sich der gegenwärtige Zustand der Erde nicht

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Umweltschutz im vereinfachten Flurbereinigungsverfahren

Umweltschutz im vereinfachten Flurbereinigungsverfahren

In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Anordnung eines vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens nach § 86 FlurbG in erster Linie privatnützigen Zwecken dient, hinter denen fremdnützige Zwecke im Konfliktfall zurücktreten, und dass ein objektives Interesse der Teilnehmer im Sinne des § 4 FlurbG bestehen muss. Mit dem Erfordernis überwiegender Privatnützigkeit

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Ökokontoverordnung in Baden-Württemberg

Ökokontoverordnung in Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg hat die Landesregierung hat den Entwurf einer Ökokontoverordnung beschlossen, die nun dem Landtag zur Zustimmung zugeleitet wird. Die Ökokontoverordnung soll die Regelungen zur Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft flexibilisieren und für alle Beteiligten transparenter machen. Die Ökokonto-Verordnung soll aber vor allem auch zusätzliche Chancen bieten, Projekte

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Verursachervermutung bei Umweltverschmutzungen

Verursachervermutung bei Umweltverschmutzungen

Bei Betreibern, die über Anlagen in der Nähe eines verschmutzten Gebiets verfügen, kann vermutet werden, dass sie für die Verschmutzung verantwortlich sind, entschied jetzt der Gerichtshof der Euorpäischen Union in Luxemburg. Außerdem dürfen die nationalen Behörden die Ausübung des Rechts der Betreiber auf Nutzung ihrer Grundstücke davon abhängig machen, dass

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Klagerecht von Umweltverbänden

Klagerecht von Umweltverbänden

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster hat den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg zur Klärung der Frage angerufen, ob Umweltorganisationen aufgrund gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben in einem Klageverfahren auch die Verletzung der Vorschriften des Umweltrechts, die allein dem Schutz der Allgemeinheit oder der Natur dienen, rügen können müssen. Die dem OVG vorliegende

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Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes

Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes

Das Bundesumweltministerium hat einen Gesetzentwurf für eine umfassende Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes (“Gesetz zur Ablösung des Bundesnaturschutzgesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften”) vorgelegt und zur Abstimmung an die beteiligen Bundesministerien verschickt. Mit dem neuen Bundesnaturschutzgesetz soll erstmals das deutsche Naturschutzrecht umfassend und bundesweit einheitlich geregelt werden. Die Möglichkeit zum Erlass von

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Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt

Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt

Das Bundesumweltministerium hat einen Entwurf für ein Gesetz zur Rechtsbereinigung im Umweltrecht vorgelegt und zur Abstimmung an die beteiligen Bundesministerien verschickt. Der vorliegende Gesetzentwurf übernimmt diejenigen Regelungen des Entwurfes für ein Einführungsgesetz zum Umweltgesetzbuch (EG UGB), die unabhängig vom Umweltgesetzbuch erforderlich sind und die auf Grund des Sachzusammenhanges nicht anderen

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Energiebetriebene-Produkte-Gesetz

Energiebetriebene-Produkte-Gesetz

Am 7. März 2008 ist das Energiebetriebene-Produkte-Gesetz (EBPG) in Kraft getreten. Damit wird die EU-Ökodesign-Richtlinie 2005/32/EG in deutsches Recht umgesetzt. Die Ökodesignrichtlinie und das EPBG regeln den Rechtsrahmen für die umweltgerechte Gestaltung (”Ökodesign”) energiebetriebener Produkte. Ziel ist es, durch Definition von Mindestanforderungen die von energiebetriebenen Produkten ausgehenden Umweltauswirkungen zu verringern.

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Baumfällung trotz Baumschutzsatzung

Baumfällung trotz Baumschutzsatzung

Wie das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht jetzt entschieden hat, darf eine Eibe (Taxus), die nach der Baumschutzsatzung der Stadt Aachen geschützt ist und im Garten eines Wohnhauses steht, gefällt werden, weil von ihren giftigen Beeren und Nadeln eine Gefahr für die ein bzw. drei Jahre alten Kinder der Kläger ausgeht, die nicht

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