Gemeinnützig wegen Förderung des Umweltschutzes - und die allgemeinpolitische Betätigung

Gemeinnützig wegen Förderung des Umweltschutzes — und die allgemeinpolitische Betätigung

Das Auss­chließlichkeits­ge­bot des § 56 AO ist im Hin­blick auf die Gren­zen der all­ge­mein­poli­tis­chen Betä­ti­gung ein­er steuer­begün­stigten Kör­per­schaft noch gewahrt, wenn die Beschäf­ti­gung mit poli­tis­chen Vorgän­gen im Rah­men dessen liegt, das das Ein­treten für die satzungsmäßi­gen Ziele und deren Ver­wirk­lichung erfordert und zulässt, die von der Kör­per­schaft zu ihren satzungsmäßi­gen

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Gemeinnützig wegen Förderung des Umweltschutzes

Gemeinnützig wegen Förderung des Umweltschutzes

Eine Kör­per­schaft fördert schon dann den Umweltschutz (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 AO), wenn sie Maß­nah­men durch­führt, die “darauf gerichtet sind”, u.a. die natür­lichen Lebens­grund­la­gen der Men­schen zu sich­ern. Für die Gewährung der Steuer­begün­s­ti­gung kommt es wed­er auf den tat­säch­lichen Erfolg der Maß­nahme noch auf die Vol­len­dung

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Der Nachhaltigkeitsgipfel

Der Nachhaltigkeitsgipfel

Auf dem Gipfel der Vere­in­ten Natio­nen in New York ist die 2030-Agen­­da ver­ab­schiedet wor­den. In dieser Agen­da für mehr Nach­haltigkeit sind 17 Ziele fest­gelegt wor­den, deren Umset­zung die Staatenge­mein­schaft beab­sichtigt erfol­gre­ich zu ver­wirk­lichen. Dabei sollen Industrie‑, Schwellen- und Entwick­lungslän­der zusam­men daran arbeit­en, dass sich der gegen­wär­tige Zus­tand der Erde nicht

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Umweltschutz im vereinfachten Flurbereinigungsverfahren

Umweltschutz im vereinfachten Flurbereinigungsverfahren

In der Recht­sprechung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts ist gek­lärt, dass die Anord­nung eines vere­in­facht­en Flurbere­ini­gungsver­fahrens nach § 86 Flur­bG in erster Lin­ie pri­vat­nützi­gen Zweck­en dient, hin­ter denen fremd­nützige Zwecke im Kon­flik­t­fall zurück­treten, und dass ein objek­tives Inter­esse der Teil­nehmer im Sinne des § 4 Flur­bG beste­hen muss. Mit dem Erforder­nis über­wiegen­der Pri­vat­nützigkeit

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Ökokontoverordnung in Baden-Württemberg

Ökokontoverordnung in Baden-Württemberg

In Baden-Würt­tem­berg hat die Lan­desregierung hat den Entwurf ein­er Ökokon­toverord­nung beschlossen, die nun dem Land­tag zur Zus­tim­mung zugeleit­et wird. Die Ökokon­toverord­nung soll die Regelun­gen zur Kom­pen­sa­tion von Ein­grif­f­en in Natur und Land­schaft flex­i­bil­isieren und für alle Beteiligten trans­par­enter machen. Die Ökokon­­to-Verord­­nung soll aber vor allem auch zusät­zliche Chan­cen bieten, Pro­jek­te

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Verursachervermutung bei Umweltverschmutzungen

Verursachervermutung bei Umweltverschmutzungen

Bei Betreibern, die über Anla­gen in der Nähe eines ver­schmutzten Gebi­ets ver­fü­gen, kann ver­mutet wer­den, dass sie für die Ver­schmutzung ver­ant­wortlich sind, entsch­ied jet­zt der Gericht­shof der Euor­päis­chen Union in Lux­em­burg. Außer­dem dür­fen die nationalen Behör­den die Ausübung des Rechts der Betreiber auf Nutzung ihrer Grund­stücke davon abhängig machen, dass

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