Berichte aus dem Umweltrecht
Akutelle Rechtsnachrichten und Hintergrundberichte aus dem Umweltrecht.
Nach einem an unionsrechtlichen Vorgaben orientierten Verständnis gewährt § 47 Abs. 1 BImSchG einem anerkannten Umweltverband eigene Rechte im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO .
Der geltend gemachte Anspruch auf Erlass eines Luftreinhalteplans, der seiner Rechtsnatur nach einer …
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Revisionen mehrerer Imker zurückgewiesen, die wirksame Schutzmaßnahmen beim Anbau von gentechnisch verändertem Mais verlangten, um eine Verunreinigung ihres Honigs mit dessen Pollen zu verhindern.
Die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft baute in den Jahren 2005 …
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Das Bundesverfassungsgericht die Erfordernisse und Grenzen des Rechtsschutzes gegen Großvorhaben, die – wie hier der Braunkohle-Tagebau Garzweiler I / II – mit Umsiedlungen und Enteignungen verbunden sind, näher umrissen.
Bereits bei der Vorhabenzulassung ist hiernach eine Gesamtabwägung aller öffentlichen und …
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Das Gericht der Europäischen Union hat eine Entscheidung der EU-Kommission bestätigt, dass die von Deutschland vorgenommene unentgeltliche Übertragung von Flächen des Nationalen Naturerbes an Naturschutzorganisationen eine staatliche Beihilfe darstellt. Da diese Organisationen Güter und Dienstleistungen unmittelbar auf Wettbewerbsmärkten anbieten, sind …
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Anerkannte Umweltverbände können die Einhaltung der Vorschriften über Luftreinhaltepläne gerichtlich geltend machen.
Damit weitete das Bundesverwaltungsgericht jetzt die Klagebefugnis für Umweltverbände auch auf den Bereich der Luftreinhaltung aus. Anlass hierfür bot ein Streit über den Luftreinhalteplan für Darmstadt:
Der Luftreinhalteplan …
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Die Regelung über die Gewährleistung der erforderlichen Vorsorge gegen Schäden durch die Beförderung von Kernbrennstoffen in § 4 Abs. 2 Nr. 3 AtG wie auch die Regelung über die Gewährleistung des erforderlichen Schutzes gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter in …
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In Fällen unterschiedlich laufender Auslegungsfristen im Sinne des § 73 Abs. 4 Satz 1 VwVfG steht es einer anerkannten Naturschutzvereinigung frei, die ausgelegten Unterlagen in der Gemeinde einzusehen, die sie zuerst auslegt, und für die Abgabe der Einwendung die zuletzt …
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Eine Bezirksregierung kann Betreibern von potentiell wassergefährdenden Anlagen Auflagen erteilen und Maßnahmen erlassen, um Beeinträchtigungen des Wasserhaushalts zu vermeiden.
So das Verwaltungsgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall eines Eilantrages, mit dem die Shell Deutschland Oil GmbH sich gegen Anordnungen …
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Ein Widerruf einer staatlichen Anerkennung als „natürliches Mineralwasser“ aufgrund von vorhandenen, aber für die menschliche Gesundheit unschädlichen Verunreinigungen durch Abbauprodukte (Metaboliten) von Pflanzenschutzmitteln, kann nicht darauf gestützt werden, dass nach dem Gebot der „ursprünglichen Reinheit“ in der Mineral- und Tafelwasserverordnung …
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Ein Bedürfnis zur Sicherung der Rechte des Bundes Naturschutz ist bei geplanten Maßnahmen zur Hangsicherung an einem Ufer anzuerkennen, auch wenn noch keine gesicherte Aussage darüber getroffen werden kann, ob er vor der Realisierung der Maßnahmen beteiligt werden muss. Denn …
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Maßnahmen zur Umsiedlung von Arten mit einem kleinen Aktionsradius (hier: Kammmolch) können bereits im Rahmen der Verträglichkeitsprüfung zu berücksichtigende Schadensvermeidungsmaßnahmen darstellen, wenn die funktionelle Verbindung zu einer Fortpflanzungs- oder Ruhestätte erhalten bleibt und diese nach Durchführung der Maßnahmen mindestens die …
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Ein Planfeststellungsbescheid missachtet keine Vorschriften, deren Überprüfung eine anerkannte Umweltschutzvereinigung zum Bau eines Wasserkraftwerkes verlangen könnte, wenn die Auswirkungen des Vorhabens auf Umweltbelange ausreichend geprüft worden und die durchgeführte Umweltverträglichkeitsvorprüfung den gesetzlichen Anforderungen genügt.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht …
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Die ortsübliche Bekanntmachung der Auslegung eines Bauleitplan-Entwurfs muss auch schlagwortartige Informationen darüber enthalten, welche Umweltbelange in den verfügbaren Stellungnahmen behandelt werden.
In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenenen Fall hatte die Antragsgegnerin den Beschluss über die öffentliche Auslegung eines …
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Die Einleitung von Salzabwässern in einen Fluss kann nur zugelassen werden, wenn nach einer Flora-Fauna-Habitat (FFH)-Verträglichkeitsprüfung zweifelsfrei feststeht, dass eine durch ein FFH-Gebiet geschützte Art durch das Vorhaben nicht erheblich beeinträchtigt wird. Diese erforderlichen zweifelsfreien Feststellungen zum dauerhaften Überleben einer …
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Ist die Entscheidung des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung, den öffentlichen Interessen an einem sofortigen Baubeginn eines Radweges einen Vorrang gegenüber den von der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald geltend gemachten Belangen einzuräumen, rechtlich nicht zu beanstanden und erweist sich in …
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Auf die Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Weser hat das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie vorgelegt. Außerdem hat …
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Im Bereich artenschutzrechtliche Verbote und Befreiungen sind gerichtliche Rechtsbehelfe für anerkannte Naturschutzvereinigungen gesetzlich nicht vorgesehen. Daher ist eine Naturschutzvereinigung nicht befugt, die Unterlassung des Fällens von Bäumen einzuklagen.
So hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Eilverfahren entschieden, mit …
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Eine Grundstücksverkehrsgenehmigung zum Erwerb einer landwirtschaftlichen Fläche kann einem Landkreis als untere Naturschutzbehörde erteilt werden, denn der Umwelt- und Naturschutz stellt ein agrarstrukturelles Ziel dar, das unter gewissen Voraussetzungen gegenüber dem Ziel, die Landwirtschaft mit ausreichenden Flächen zu versorgen, als …
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Die Mitwirkung anerkannter Naturschutzverbände bei einer habitatschutzrechtlich erforderlichen Abweichungsentscheidung gemäß § 63 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG ist verfahrensrechtlich auf die Vorbereitung der Entscheidung und inhaltlich auf die Einbringung naturschutzfachlichen Sachverstandes beschränkt.
Gemäß § 34 BNatSchG sind Projekte vor ihrer …
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Die Bundeswehr ist im Rahmen ihrer Befugnis, von den luftverkehrsrechtlich vorgegebenen Mindestflughöhen abzuweichen (§ 30 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 LuftVG), von den habitatschutzrechtlichen Verfahrensschritten gemäß § 34 Abs. 1 und Abs. 3 bis 5 BNatSchG nicht freigestellt.
§ …
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