Berichte aus dem Umweltrecht
Akutelle Rechtsnachrichten und Hintergrundberichte aus dem Umweltrecht.
Gemäß § 15 Abs. 2 Satz 3 BNatSchG 2010 ist eine Beeinträchtigung ersetzt, wenn und sobald die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts in dem betroffenen Naturraum in gleichwertiger Weise hergestellt sind und das Landschaftsbild landschaftsgerecht neu gestaltet ist.
In der Rechtsprechung …
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Ökologische Flutungen können Vermeidungsmaßnahmen im Sinne des § 15 Abs. 1 BNatSchG gegenüber Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft durch die Hochwasserrückhaltung und gleichzeitig Ersatzmaßnahmen im Sinne des § 15 Abs. 2 BNatSchG für die durch sie selbst bewirkten Eingriffe sein.…
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as Bundesverwaltungsgericht hat heute den Eilanträgen der Stadt Fürth, eines Umweltverbandes und mehrerer privater Grundstückseigentümer gegen die sofortige Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses des Eisenbahn-Bundesamtes vom 30.01.2014 für den Planfeststellungsabschnitt 16 Fürth-Nord der Ausbaustrecke Nürnberg-Ebensfeld stattgegeben, soweit die S-Bahn zur Erschließung der …
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Bei der Festsetzung flächenbezogener immissionswirksamer Schallleistungspegel muss eindeutig erkennbar sein, auf welche Immissionsorte abzustellen und nach welcher Berechnungsmethode vorzugehen ist. Ergibt sich diese nicht unmittelbar aus einer zeichnerischen oder textlichen Festsetzung, kann auf Angaben in der Planbegründung sowie mit ihr …
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Es spricht nach Ansicht des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg einiges dafür, die Zumutbarkeit iSv § 29b Abs. 2 LuftVG in Anlehnung an die Werte des Fluglärmgesetzes 2007 zu bestimmen, d.h. für bestehende zivile Flugplätze Immissionswerte von LAeqNacht 55 dB(A) und …
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das bei ihm anhängige Verfahren der Umweltverbände BUND und NABU gegen die Planfeststellungsbeschlüsse für die Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in Luxemburg über eine bereits anhängige Vorlage …
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Noch in diesem Jahr sollen Nutztierhalter in Niedersachsen Fördermittel für den Erwerb von Elektrozäunen und Zubehör für den vorbeugenden Schutz ihrer Herden vor Übergriffen durch Wölfe beantragen können. Das Land will künftig nicht mehr nur für Schäden aufkommen, die der …
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nwieweit ist unter technischen, ökologischen und ökonomischen Aspekten die Nutzung von Biogas zur Herstellung von Biokerosin möglich, und welche Chancen ergeben sich daraus für den Standort Norddeutschland? Dieser Leitfrage ist in den vergangenen Monaten ein Konsortium mit Partnern aus Niedersachsen …
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§ 4a Abs. 3 UmwRG modifiziert den Maßstab für die Prüfung von Anträgen nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO nur bezogen auf die gebotene Berücksichtigung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs. An dem Erfordernis einer umfassenden Interessenabwägung, in die weitere …
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Die hamburgische Baumschutzverordnung beruht nach einer Entscheidung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts auf einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage.
Auch sonstige Bedenken gegen die Wirksamkeit der Baumschutzverordnung teilt das Hamburgische Oberverwaltungsgericht nicht: Die nachträgliche Änderung der Ermächtigungsgrundlage unterliegt keinen rechtlichen Bedenken. Die Einhaltung des Zitiergebots …
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Vorläufig darf das Steinkohlekraftwerk Moorburg mit der geplanten Durchlaufkühlung in Betrieb gehen.
So das Bundesverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall eines Eilantrags des Bundes für Umwelt und Naturschutz e.V. (BUND). Der Vattenfall Europe Generation AG ist durch die Freie und …
Lesen Die Ableitung von Wasser in einem Quellhäuschen erfüllt je nach konkreter Ausgestaltung entweder den Benutzungstatbestand des § 9 Abs. 1 Nr. 1 WHG oder den des § 9 Abs. 1 Nr. 5 WHG. Auch ein auf der Grundlage des Instituts …
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Das Gericht hat die Richtigkeit einer nach § 34 Abs. 4 Satz 2 BNatSchG eingeholten, die Planfeststellungsbehörde nicht bindenden Stellungnahme der EU-Kommission grundsätzlich nicht zu überprüfen.
Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG, mit dem Art. 6 Abs. 3 …
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Werden vorhabenbedingte Stickstoffdepositionen in der FFH-Verträglichkeitsprüfung hinsichtlich der Belastungsgrenzen für Vegetationstypen nach dem Konzept der sogenannten Critical Loads (CL) bewertet, darf die Planfeststellungsbehörde ihrem Schutzkonzept anstelle von empirischen CL auch modellierte CL zugrunde legen. Für deren Berechnung ist nach derzeitigem …
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Dadurch, dass Deutschland bestimmte Dienstleistungen (u.a. die Aufstauung für die Stromerzeugung aus Wasserkraft, die Schifffahrt und den Hochwasserschutz, die Entnahme für Bewässerung und industrielle Zwecke sowie den Eigenverbrauch) von der Anwendung des Begriffs „Wasserdienstleistungen“ ausnimmt, liegt kein Verstoß gegen die …
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Im Rahmen der Vorprüfung nach dem UVPG bedarf es einer Gewichtung der abwägungserheblichen Umweltbelange unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 zum UVPG aufgeführten vorhaben- und standortbezogenen Kriterien. Steht danach bereits im Zeitpunkt der Vorprüfung fest, dass ein abwägungserheblicher Umweltbelang …
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Die EU-Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, die Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen in anderen Staaten der Union zu fördern. Mit dieser Begründung erklärte jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union die schwedische Regelung zur Förderung der inländischen Erzeugung grüner Energie als mit dem …
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage einer Naturschutzvereinigung gegen die Änderung des Planfeststellungsbeschlusses der Bezirksregierung Düsseldorf für den Neubau eines Teilstücks der Autobahn A 44 zwischen Ratingen und Velbert abgewiesen.
Im Jahr 2009 hatte das Bundesverwaltungsgericht auf die …
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Eine atypische, von Nr. 5.04.08.5 Abs. 2 Buchst. c Satz 3 TA Luft nicht erfasste Fallgestaltung kann nicht schon dann bejaht werden, wenn die von der Kompostierungsanlage ausgehende Geruchszusatzbelastung als irrelevant im Sinne der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) anzusehen ist; die Anlage …
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Das strenge Schutzregime des Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30.11.2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten – Vogelschutzrichtlinie – V-RL für faktische Vogelschutzgebiete entfällt nicht „im Nachhinein“ dadurch, dass …
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