Das Nationale Naturerbe als unerlaubte staatliche Beihilfe

Das Gericht der Europäis­chen Union hat eine Entschei­dung der EU-Kom­mis­sion bestätigt, dass die von Deutsch­land vorgenommene unent­geltliche Über­tra­gung von Flächen des Nationalen Naturerbes an Naturschut­zor­gan­i­sa­tio­nen eine staatliche Bei­hil­fe darstellt. Da diese Organ­i­sa­tio­nen Güter und Dien­stleis­tun­gen unmit­tel­bar auf Wet­tbe­werb­smärk­ten anbi­eten, sind sie nach Ansicht des Union­s­gerichts als Unternehmen anzuse­hen.

Das Nationale Naturerbe als unerlaubte staatliche Beihilfe

Die Bun­desre­pub­lik hat­te angesichts erhe­blich­er Kosten für die Pflege und Entwick­lung der Flächen des Nationalen Naturerbes beschlossen, bis zu 125 000 ha dieser Flächen unent­geltlich an die Län­der, von diesen ein­gerichtete Stiftun­gen, die Deutsche Bun­dess­tiftung Umwelt und andere Naturschut­zor­gan­i­sa­tio­nen zu über­tra­gen. Die Begün­stigten dieser Über­tra­gun­gen soll­ten bes­timmte Naturschutzverpflich­tun­gen zu beacht­en haben und die mit der Über­tra­gung, der Erhal­tung und Alt­las­ten­risiken ver­bun­de­nen Kosten übernehmen. Soll­ten die Ein­nah­men aus der erlaubten Nutzung der Flächen die tat­säch­lichen Aus­gaben über­steigen, sollte die Dif­ferenz an den Bund abge­führt oder für die Erhal­tung des Naturerbes ver­wen­det wer­den müssen.

Darüber hin­aus hat­te Deutsch­land eine finanzielle Förderung von Naturschutz­großpro­jek­ten vorge­se­hen. Jede inter­essierte Organ­i­sa­tion sollte in Zusam­me­nar­beit mit dem zuständi­gen Bun­des­land Vorschläge für solche Pro­jek­te unter­bre­it­en kön­nen; als Pro­jek­t­träger soll­ten aber nur staatliche Ein­rich­tun­gen oder Naturschut­zor­gan­i­sa­tio­nen in Frage kom­men. Die Bun­desregierung sollte sich mit höch­stens 75 % an den förder­fähi­gen Pro­jek­tkosten beteili­gen. Die restlichen Kosten soll­ten von den Län­dern oder den Pro­jek­t­trägern zu tra­gen sein, wobei Let­ztere min­destens 10 % übernehmen müssten. Die pri­vat­en Naturschut­zor­gan­i­sa­tio­nen soll­ten, begren­zt durch die von der Bun­desregierung ver­hängten Nutzungsaufla­gen, die Möglichkeit haben, mit den von ihnen ver­wal­teten Flächen Ein­nah­men vor allem aus der Jagd- und Fis­chereipacht, Holzverkäufen im Rah­men der Waldpflege und Touris­mustätigkeit­en zu erwirtschaften. Diese Ein­nah­men soll­ten jedoch mit den Pro­jek­tkosten ver­rech­net wer­den, und wenn die Ein­nah­men die Kosten über­stiegen, sollte die Dif­ferenz an den Bund abge­führt wer­den müssen.

Deutsch­land hat­te diese bei­den Maß­nah­men 2007 bei der Kom­mis­sion angemeldet und ging davon aus, dass die Kom­mis­sion sie nicht als staatliche Bei­hil­fen ein­stuft. Die Kom­mis­sion entsch­ied jedoch 2009, dass die fraglichen Maß­nah­men doch staatliche Bei­hil­fen darstell­ten, aber mit dem Gemein­samen Markt vere­in­bar seien1.

Deutsch­land hat daraufhin beim Gericht der Europäis­chen Union Klage auf Nichtigerk­lärung der Entschei­dung der Kom­mis­sion erhoben. Frankre­ich, die Nieder­lande und Finn­land sind dem Rechtsstre­it als Stre­i­thelfer zur Unter­stützung Deutsch­lands beige­treten.

Eine solche Nichtigkeit­sklage dient dazu, union­srechtswidrige Hand­lun­gen der Union­sor­gane für nichtig erk­lären zu lassen. Sie kann unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen von Mit­glied­staat­en, Orga­nen der Europäis­chen Union oder Einzel­nen beim Gericht­shof oder beim Gericht der Europäis­chen Union erhoben wer­den. Ist die Klage begrün­det, wird die Hand­lung für nichtig erk­lärt. Das betr­e­f­fende Organ hat eine durch die Nichtigerk­lärung der Hand­lung etwa entste­hende Regelungslücke zu schließen.

Nach Ansicht Deutsch­lands hat die Kom­mis­sion die Naturschut­zor­gan­i­sa­tio­nen – die, ohne wirtschaftliche Ziele zu ver­fol­gen, gemein­nützig tätig seien – zu Unrecht als Unternehmen im Sinne der Unionsvorschriften über staatliche Bei­hil­fen ange­se­hen und zu Unrecht fest­gestellt, dass die fraglichen Maß­nah­men diesen Organ­i­sa­tio­nen einen Vorteil ver­schafften.

Mit seinem jet­zt verkün­de­ten Urteil weist das Union­s­gericht die Klage Deutsch­lands ab:

Auch wenn die Naturschutztätigkeit, die Gegen­stand der fraglichen Maß­nah­men ist, auss­chließlich sozialen Charak­ter hat und keine wirtschaftliche Tätigkeit darstellt, hat die Kom­mis­sion zu Recht fest­gestellt, dass die Naturschut­zor­gan­i­sa­tio­nen weit­ere Tätigkeit­en ausüben, die wirtschaftlichen Charak­ter haben und bezüglich deren diese Organ­i­sa­tio­nen als Unternehmen anzuse­hen sind.

Durch die im Rah­men der fraglichen Maß­nah­men zuläs­si­gen Tätigkeit­en ? wie Verkauf von Holz, Jagd- und Fis­chereipacht sowie Touris­mus – bieten die Naturschut­zor­gan­i­sa­tio­nen näm­lich Güter und Dien­stleis­tun­gen unmit­tel­bar auf Wet­tbe­werb­smärk­ten an. Sie ver­fol­gen mit diesen Tätigkeit­en ein geson­dertes, vom auss­chließlich sozialen Naturschutzz­weck trennbares Inter­esse. Wenn die Naturschut­zor­gan­i­sa­tio­nen bei der Ausübung dieser Tätigkeit­en mit Wirtschaft­steil­nehmern, die eine Gewin­nerzielungsab­sicht ver­fol­gen, im Wet­tbe­werb ste­hen, spielt es keine Rolle, dass sie ihre Güter und Dien­stleis­tun­gen ohne Gewin­nerzielungsab­sicht anbi­eten.

Außer­dem hat die Kom­mis­sion zu Recht fest­gestellt, dass in der unent­geltlichen Über­tra­gung von Flächen, die kom­merziell genutzt wer­den kön­nen, ein Vorteil für die Naturschut­zor­gan­i­sa­tio­nen zu sehen ist. Eine solche Maß­nahme begün­stigt diese Organ­i­sa­tio­nen näm­lich gegenüber anderen in den betr­e­f­fend­en Bere­ichen täti­gen Unternehmen, die in Flächen investieren müssten, um diesel­ben wirtschaftlichen Tätigkeit­en ausüben zu kön­nen. Die Notwendigkeit, die Erfordernisse des Umweltschutzes zu berück­sichti­gen, so legit­im diese auch sein mögen, recht­fer­tigt nicht die Her­aus­nahme solch­er selek­tiv­er Maß­nah­men aus dem Anwen­dungs­bere­ich der Unionsvorschriften über staatliche Bei­hil­fen. Darüber hin­aus ist die Kom­mis­sion zutr­e­f­fend zu dem Ergeb­nis gekom­men, dass auch das soge­nan­nte Alt­mark-Urteil2, wonach eine staatliche Maß­nahme zugun­sten eines Unternehmens, das mit ein­er Dien­stleis­tung von all­ge­meinem wirtschaftlichen Inter­esse betraut ist, unter bes­timmten Umstän­den nicht als staatliche Bei­hil­fe zu qual­i­fizieren sein kann, ein­er Ein­stu­fung der fraglichen Maß­nah­men als Bei­hil­fen nicht ent­ge­gen­ste­ht.

Das Urteil ist noch nicht recht­skräftig. Gegen die Entschei­dung des Union­s­gerichts kann inner­halb von zwei Monat­en nach ihrer Zustel­lung ein auf Rechts­fra­gen beschränk­tes Rechtsmit­tel beim Gericht­shof der Europäis­chen Union ein­gelegt wer­den.

Gericht der Europäis­chen Union, Urteil vom 12. Sep­tem­ber 2013 — T‑347/09 [Deutsch­land / Kom­mis­sion]

  1. Kom­mis­sion, Entschei­dung K(2009) 5080 endg. vom 2. Juli 2009 über die von der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land gewährte staatliche Bei­hil­fe NN 8/2009 betr­e­f­fend eine Bei­hil­fer­egelung, die die unent­geltliche Über­tra­gung bes­timmter Flächen des Nationalen Naturerbes und Maß­nah­men zur finanziellen Förderung von Naturschutz­großpro­jek­ten umfasst, ABl. C 230, S. 1 []