Abwasserabgabe — und die Vorbelastung für Stickstoff

Weist das aus einem Gewäss­er unmit­tel­bar ent­nommene Wass­er vor seinem Gebrauch bere­its eine Schädlichkeit nach § 3 Abs. 1 (Vor­be­las­tung) auf, so ist auf Antrag des Abgabepflichti­gen die Vor­be­las­tung für die in § 3 Abs. 1 genan­nten Schad­stoffe und Schad­stof­f­grup­pen zu schätzen und ihm die geschätzte Vor­be­las­tung nicht zuzurech­nen, §

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Erhöhte Abwasserabgabe wegen Grenzwertüberschreitung

Das Ver­wal­tungs­gericht Halle hat am 25.03.2014 die Klage der Abwasserbe­sei­t­i­gung Weißen­fels – Anstalt des öffentlichen Rechts gegen die Her­anziehung zu Abwasser­ab­gaben für die Jahre 2006 bis 2011 abgewiesen. Das Lan­desver­wal­tungsver­wal­tungsamt Sach­sen-Anhalt hat­te von der Abwasserbe­sei­t­i­gung Weißen­fels Abwasser­ab­gaben in Höhe von mehr als 10 Mio. € ver­langt, weil Gren­zw­erte für die

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Dichtigkeitsprüfung für Abwasseranlagen

In Nieder­sach­sen kön­nen Grund­stück­seigen­tümer kön­nen durch eine kom­mu­nale Abwasserbe­sei­t­i­gungssatzung verpflichtet wer­den, ihre pri­vat­en Grund­stück­sen­twässerungsan­la­gen entsprechend der DIN 1986?30 bis zum 31. Dezem­ber 2015 und danach alle 20 Jahre auf eigene Kosten Dichtheit­sprü­fun­gen zu unterziehen. Zu den pri­vat­en Grund­stück­sen­twässerungsan­la­gen gehören alle der Abwasserbe­sei­t­i­gung dienen­den Ein­rich­tun­gen (ins­beson­dere Leitun­gen) auf einem Grund­stück bis

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Undichte Kanalanschlüsse

Welche Behörde ist für undichte Kanalan­schlüsse ver­ant­wortlich? In Rhein­­land-Pfalz jeden­falls soll dies nach Ansicht des Ver­wal­tungs­gerichts Koblenz die Ver­bands­ge­meinde sein: Eine Ver­bands­ge­meinde und nicht die Orts­ge­meinde ist für die Sanierung von undicht­en Anschlüssen der Straßen­leitun­gen in den Haup­tkanal zuständig, wenn die Anschlüsse nicht nach dem Stand der Tech­nik hergestellt wor­den

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Abwassergebühren und die Schädlichkeit des Abwassers

Ein fest­ge­set­zter Wert für die Giftigkeit gegenüber Fis­cheiern gilt gemäß § 6 Abs. 4 Satz 1 Abwasserverord­nung (AbwV) nur dann als einge­hal­ten, wenn die Über­schre­itung dieses Wertes auss­chließlich auf dem Gehalt des Abwassers an Sul­fat und Chlo­rid beruht. Bew­er­tungs­grund­lage für die nach Maß­gabe des § 9 AbwAG vom Abwasserein­leit­er zu

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Keine Abwasserentsorgung im Dreikammersystem

Die (Untere) Wasser­be­hörde kann von einem Grund­stück­seigen­tümer, der auf seinem Grund­stück zur Abwasser­entsorgung ein Dreikam­mer­sys­tem betreibt, ver­lan­gen, diese durch Ein­bau ein­er biol­o­gis­chen Reini­gungsstufe nach den neu gefassten Regeln der Tech­nik zu “sanieren”. Rechts­grund­lage für die geforderte Sanierung der Klein­kläran­lage durch Ein­bau ein­er biol­o­gis­chen Reini­gungsstufe in Anpas­sung an den weit­er­en­twick­el­ten Stand

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