Klärschlamm im Wasserschutzgebiet

Klärschlamm im Wasserschutzgebiet

Das Ver­bot der Klärschlam­mauf­bringung wirkt nicht wie eine Enteig­nung. Das Eigen­tum ist nicht in der Sub­stanz, son­dern allen­falls in der Ver­wen­dung beein­trächtigt. Hier­für sieht das Gesetz einen Aus­gle­ich nicht vor. Mit dieser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­gericht Ros­tock in dem hier vor­liegen­den Fall der Klägerin keine Entschädi­gung zuge­sprochen und gle­ichzeit­ig die

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Potentiell wassergefährdende Öl-Raffinerie-Anlagen

Potentiell wassergefährdende Öl-Raffinerie-Anlagen

Eine Bezirk­sregierung kann Betreibern von poten­tiell wasserge­fährden­den Anla­gen Aufla­gen erteilen und Maß­nah­men erlassen, um Beein­träch­ti­gun­gen des Wasser­haushalts zu ver­mei­den. So das Ver­wal­tungs­gericht Köln in dem hier vor­liegen­den Fall eines Eilantrages, mit dem die Shell Deutsch­land Oil GmbH sich gegen Anord­nun­gen der Bezirk­sregierung Köln in Bezug auf Rohrleitungsan­la­gen in der Rhein­land

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Ein gemeinsamer Badesteg ist besser als gar keiner...

Ein gemeinsamer Badesteg ist besser als gar keiner…

Ein pri­vater Badesteg beein­trächtigt die Funk­tion der Flach­wasser­zone des Bodenseeufers und wider­spricht daher dem Wohl der All­ge­mein­heit. Die Besei­t­i­gungsanord­nung ver­let­zt den Grund­stück­seigen­tümer nicht in seinem Eigen­tums­grun­drecht. So hat der Ver­wal­tungs­gericht­shof Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­liegen­den Fall eines Grund­stück­seigen­tümers am Bodensee entsch­ieden, der sich gegen eine Besei­t­i­gungsver­fü­gung des Lan­drat­samts Kon­stanz gewandt

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Dammerhöhung an einem offenen Triebwerkskanal

Dammerhöhung an einem offenen Triebwerkskanal

Die Dammer­höhung an einem offe­nen Trieb­w­erk­skanal um ca. 30 bis 40 cm stellt einen Gewässer­aus­bau dar. Die wasser­be­hördliche Anord­nung auf Ein­stel­lung von Gewässer­aus­bau­maß­nah­men ist grund­sät­zlich bere­its dann gerecht­fer­tigt, wenn diese formell ille­gal erfol­gen, weil sie wed­er durch Plan­fest­stel­lungs­beschluss noch durch Plan­genehmi­gung zuge­lassen wor­den sind. Der­ar­tige Gewässer­aus­bau­maß­nah­men stellen keine — nur

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Keine Haftungsbeschränkung bei Gewässerverunreinigungen

Keine Haftungsbeschränkung bei Gewässerverunreinigungen

Schiff­seign­er haften bei einem Unfall ihres Schiffes für Kosten eines Feuer­wehrein­satzes. So muss die Eigner­in eines in den Nieder­lan­den zuge­lasse­nen Motor­tankschiffs den Städten Gern­sheim, Groß-Ger­au und Ried­stadt Kosten in Höhe knapp 70.000 € erstat­ten, die für den Ein­satz ihrer Frei­willi­gen Feuer­wehren, des Tech­nis­chen Hil­f­swerks und weit­er­er Hil­f­sor­gan­i­sa­tio­nen anlässlich eines Unfalls

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Bootsstege am Bodensee

Bootsstege am Bodensee

Das Ver­wal­tungs­gericht Freiburg hat in drei Ver­fahren die aus Umwelt­grün­den getrof­fe­nen Anord­nun­gen des Lan­drat­samts Kon­stanz zur Besei­t­i­gung von Bootsste­gen am Bodensee im Wesentlichen als recht­mäßig bestätigt. In zwei Ver­fahren wen­de­ten sich die Kläger, Eigen­tümer von Grund­stück­en in der Gemeinde Gaien­hofen, Gemarkung Gund­holzen, Gewann „Möösle-Winkel­wiesen“, gegen die Anord­nung zur voll­ständi­gen Besei­t­i­gung

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