Geschützte Tierarten - und die Grenzen gerichtlicher Kontrolle

Geschützte Tierarten — und die Grenzen gerichtlicher Kontrolle

Stößt die gerichtliche Kon­trolle nach weitest­möglich­er Aufk­lärung an die Gren­ze des Erken­nt­nis­standes naturschutz­fach­lich­er Wis­senschaft und Prax­is, zwingt Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG das Gericht nicht zu weit­eren Ermit­tlun­gen, son­dern erlaubt ihm, sein­er Entschei­dung insoweit die plau­si­ble Ein­schätzung der Behörde zu der fach­lichen Frage zugrunde zu leg­en. Die Ein­schränkung der

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Der Schutz der Wasserversorgung - und die Klagebefugnis gegen einen Planfeststellungsbeschluss

Der Schutz der Wasserversorgung — und die Klagebefugnis gegen einen Planfeststellungsbeschluss

Vorschriften zum Schutz der öffentlichen Wasserver­sorgung (hier § 52 Abs. 1 WHG) ent­fal­ten Drittschutz allen­falls nach Maß­gabe des Rück­sicht­nah­mege­bots zugun­sten qual­i­fiziert und indi­vid­u­al­isiert Betrof­fen­er. Im Übri­gen ist die Klage ein­er Anwohner­in gegen einen Plan­fest­stel­lungs­beschluss ist man­gels Klage­befug­nis unzuläs­sig. So auch in dem hier vom Bun­desver­wal­tungs­gericht entsch­iede­nen Fall: Auch hier ist

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Fluglärm - und der Nachtflug auf dem zukünftigen Flughafen Berlin-Brandenburg

Fluglärm — und der Nachtflug auf dem zukünftigen Flughafen Berlin-Brandenburg

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat drei Ver­fas­sungs­beschw­er­den gegen Entschei­dun­gen des Bun­desver­wal­tungs­gerichts zur Nacht­flu­gregelung am kün­fti­gen Flughafen Berlin Bran­den­burg — nur 6½ Jahren nach Ein­re­ichung der Ver­fas­sungs­beschw­er­den — nicht zur Entschei­dung angenom­men. Inhalt­süber­sicht­Die Aus­gangssachver­halteDie Ver­fas­sungs­beschw­erde der Anlieger — Rechtlich­es GehörDie Ver­fas­sungs­beschw­erde der Anlieger — Kör­per­liche Unversehrtheit­Die Ver­fas­sungs­beschw­erde der Anliegerge­mein­den — Gren­zen des Grun­drecht­eschutzesDie

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Die Autobahnbrücke durch die ehemalige Sondermülldeponie

Die Autobahnbrücke durch die ehemalige Sondermülldeponie

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig hat zwei Kla­gen abgewiesen, die den Plan­fest­stel­lungs­beschluss der Bezirk­sregierung Köln über den Aus­bau der Bun­de­sauto­bahn A1 zwis­chen der Anschlussstelle Köln-Niehl und dem Auto­bahnkreuz Lev­­erkusen-West ein­schließlich des Neubaus der Rhein­brücke Lev­erkusen betrafen. Kläger waren eine Umweltvere­ini­gung (Net­zw­erk gegen Lärm, Fein­staub und andere schädliche Immis­sio­nen e.V.) und ein

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Flughafen-Anpassungsgenehmigung - und die Klagebefugnis

Flughafen-Anpassungsgenehmigung — und die Klagebefugnis

Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UmwRG find­et das Umwel­trechts­be­helf­s­ge­setz auf Entschei­dun­gen nach § 2 Abs. 3 UVPG über die Zuläs­sigkeit von Vorhaben Anwen­dung, für die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeit­sprü­fung eine Pflicht zur Durch­führung ein­er Umweltverträglichkeit­sprü­fung (UVP) beste­ht. Eine solche Pflicht fol­gt hier nicht aus

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Enteignungsrechtliche Besitzeinweisungen für die Ethylen-Pipeline-Süd

Enteignungsrechtliche Besitzeinweisungen für die Ethylen-Pipeline-Süd

Vor dem Bun­desver­fas­sungs­gericht blieb jet­zt eine Ver­fas­sungs­beschw­erde wegen enteig­nungsrechtlich­er Besitzein­weisun­gen in ein Grund­stück für den Bau der Eth­yl­en-Pipeline-Süd ohne Erfolg. Die Ver­fas­sungs­beschw­erde betraf ein ver­wal­tungs­gerichtlich­es Eil­ver­fahren wegen der sofor­ti­gen Vol­lziehbarkeit enteig­nungsrechtlich­er vorzeit­iger Besitzein­weisun­gen in ein im Eigen­tum des Beschw­erde­führers ste­hen­des, land­wirtschaftlich genutztes Grund­stück sowie zwei von ihm zur land­wirtschaftlichen Nutzung

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