Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO eines nach § 2 Abs. 1 UmwRG antragsbefugten Umweltverbandes entfällt nicht deshalb, weil der angegriffene Bebauungsplan bereits vollständig umgesetzt ist. Das Erfordernis eines allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses soll verhindern, dass ein Gericht mit einem nutzlosen Anliegen befasst wird. Das
LesenKategorie: Planungsrecht
Zielabweichungsbescheid für einen Kiestagebau
Einem Bürger steht nach Ansicht des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts gegen einen im Rahmen der Regionalplanung ergangenen Zielabweichungsbescheid keine Klagebefugnis zu. So hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht die Klage gegen einen Bescheid der Landesdirektion Sachsen, mit dem diese eine Abweichung vom »Ziel Z 7.3« (Siedlungsabstand) des Regionalplans Westsachsen 2008 zugunsten eines Kiessandtagebaus zuließ,
LesenDas Überschwemmungsgebiet im Bebaungsplan – und die fehlende Abwägung
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat einem Normenkontrollantrag stattgegeben und den Bebauungsplan der Stadt Ostritz »Bahnhofstraße/Edmund-Kretschmer-Straße« wegen einer unzureichenden Ermittlung der für die Abwägung bedeutsamen Belange für unwirksam erklärt. Die Antragstellerin ist Eigentümerin von im Satzungsgebiet liegenden Grundstücken, die sie gewerblich nutzt. Der angegriffene Bebauungsplan setzt für diese Grundstücke, die in einem
LesenUmweltinformationen zum Bebauungsplan
Der von § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Alt. 3 BauGB vorausgesetzte Hinweiszweck verlangt, dass die Bekanntmachung der Genehmigung oder des Beschlusses des Bebauungsplans geeignet ist, das Inkrafttreten des neuen Bebauungsrechts in einem näheren Bereich des Gemeindegebiets dem Normadressaten gegenüber bewusst zu machen und denjenigen, der sich über
LesenDer Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan – und die Fertigstellung der Bebauung
Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag eines Umweltverbandes gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan entfällt nicht mit der Fertigstellung und Inbetriebnahme des Vorhabens. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt für einen Normenkontrollantrag des BUND gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan für die Lindauer Therme entschieden. Der antragstellende BUND wendet sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 110
LesenDie Feste Fehmarnbeltquerung
Das Bundesverwaltungsgericht hat weitere Klagen gegen die Feste Fehmarnbeltquerung abgewiesen. Die zuständige Planfeststellungsbehörde – das schleswig-holsteinische Amt für Planfeststellung Verkehr – durfte für die Errichtung der Festen Fehmarnbeltquerung eine Befreiung von dem Verbot erteilen, Riffe zu zerstören oder zu beeinträchtigen. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 3. November 2020 die
LesenDie immissionsschutzrechtliche Genehmigung – und die nicht durchgeführte FFH-Verträglichkeitsprüfung
Es verstößt nicht gegen Unionsrecht, wenn das Gericht eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung mangels durchgeführter FFH-Verträglichkeitsprüfung (nur) für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt, um so die Nachholung der Verträglichkeitsprüfung zu ermöglichen. Nach § 7 Abs. 5 Satz 1 UmwRG i.d.F. des Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und
LesenPlanfeststellung – und das Sperrgrundstück
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Vereines gegen die Abweisung einer gegen einen Planfeststellungsbeschluss gerichteten Klage nicht zur Entscheidung angenommen. Das Verwaltungsgericht Hamburg und in der Berufungsinstanz das Hamburgische Oberverwaltungsgericht haben die Klage mangels Klagebefugnis als unzulässig angesehen. Sie stufen das betroffene Grundstück des Beschwerdeführers als sogenanntes „Sperrgrundstück“ im Sinne
LesenGeschützte Tierarten – und die Grenzen gerichtlicher Kontrolle
Stößt die gerichtliche Kontrolle nach weitestmöglicher Aufklärung an die Grenze des Erkenntnisstandes naturschutzfachlicher Wissenschaft und Praxis, zwingt Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG das Gericht nicht zu weiteren Ermittlungen, sondern erlaubt ihm, seiner Entscheidung insoweit die plausible Einschätzung der Behörde zu der fachlichen Frage zugrunde zu legen. Die Einschränkung der
LesenDer Schutz der Wasserversorgung – und die Klagebefugnis gegen einen Planfeststellungsbeschluss
Vorschriften zum Schutz der öffentlichen Wasserversorgung (hier § 52 Abs. 1 WHG) entfalten Drittschutz allenfalls nach Maßgabe des Rücksichtnahmegebots zugunsten qualifiziert und individualisiert Betroffener. Im Übrigen ist die Klage einer Anwohnerin gegen einen Planfeststellungsbeschluss ist mangels Klagebefugnis unzulässig. So auch in dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall: Auch hier ist
LesenFluglärm – und der Nachtflug auf dem zukünftigen Flughafen Berlin-Brandenburg
Das Bundesverfassungsgericht hat drei Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Nachtflugregelung am künftigen Flughafen Berlin Brandenburg – nur 6½ Jahren nach Einreichung der Verfassungsbeschwerden – nicht zur Entscheidung angenommen. InhaltsübersichtDie AusgangssachverhalteDie Verfassungsbeschwerde der Anlieger – Rechtliches GehörDie Verfassungsbeschwerde der Anlieger – Körperliche UnversehrtheitDie Verfassungsbeschwerde der Anliegergemeinden – Grenzen des GrundrechteschutzesDie
LesenDie Autobahnbrücke durch die ehemalige Sondermülldeponie
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat zwei Klagen abgewiesen, die den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln über den Ausbau der Bundesautobahn A1 zwischen der Anschlussstelle Köln-Niehl und dem Autobahnkreuz Leverkusen-West einschließlich des Neubaus der Rheinbrücke Leverkusen betrafen. Kläger waren eine Umweltvereinigung (Netzwerk gegen Lärm, Feinstaub und andere schädliche Immissionen e.V.) und ein
LesenFlughafen-Anpassungsgenehmigung – und die Klagebefugnis
Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UmwRG findet das Umweltrechtsbehelfsgesetz auf Entscheidungen nach § 2 Abs. 3 UVPG über die Zulässigkeit von Vorhaben Anwendung, für die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) besteht. Eine solche Pflicht folgt hier nicht aus
LesenEnteignungsrechtliche Besitzeinweisungen für die Ethylen-Pipeline-Süd
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde wegen enteignungsrechtlicher Besitzeinweisungen in ein Grundstück für den Bau der Ethylen-Pipeline-Süd ohne Erfolg. Die Verfassungsbeschwerde betraf ein verwaltungsgerichtliches Eilverfahren wegen der sofortigen Vollziehbarkeit enteignungsrechtlicher vorzeitiger Besitzeinweisungen in ein im Eigentum des Beschwerdeführers stehendes, landwirtschaftlich genutztes Grundstück sowie zwei von ihm zur landwirtschaftlichen Nutzung
LesenLeverkusener Rheinbrücke – und die alte Mülldeponie
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat im Zusammenhang mit der Leverkusener Rheinbrücke über mehrere Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes entschieden. Hiernach darf das Land Nordrhein-Westfalen bestimmte, genau festgelegte Vorabmaßnahmen durchführen. Die Rechtmäßigkeit der Planung ist aber einstweilen weiterhin offen. Die Antragsteller, eine anerkannte Umweltvereinigung (Netzwerk gegen Lärm, Feinstaub und andere schädliche
LesenKein Vogelschutz beim Elbtunnel
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebes Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein für den Neubau der Bundesautobahn A 20 – Nord-West-Umfahrung Hamburg, Abschnitt von der Landesgrenze Niedersachsen/Schleswig-Holstein bis B 431 – vom 30. Dezember 2014 für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Der planfestgestellte Abschnitt gehört zur „Nord-West-Umfahrung Hamburg“, die
LesenFunktionsgrün, städtebauliche Erhaltungsfesetzung – und die Pflicht zu Ersatzpflanzungen
Zu den Pflichten, die sich aus einer auf § 9 Abs. 1 Nr. 25 Buchst. b BauGB gestützten Erhaltungsfestsetzung ergeben, können im Fall des Verlusts des geschützten Grüns auch Ersatzpflanzungen gehören. § 9 Abs. 1 Nr. 25 Buchst. b BauGB kann auch als Rechtsgrundlage für Festsetzungen herangezogen werden, die über
LesenLärmschutzanlagen in derBundesfernstraßenplanung
Lärmschutzanlagen an einer Bundesfernstraße stehen als deren Bestandteile (§ 1 Abs. 4 Nr. 1 FStrG) in einem untrennbaren planungsrechtlichen Zusammenhang mit dem Gesamtvorhaben, auch wenn sie erst nach Bestandskraft des ursprünglichen Planfeststellungsbeschlusses in einem der Lärmsanierung dienenden Planänderungsverfahren planfestgestellt und errichtet werden. Einer gesteigerten Planrechtfertigung bedarf es bei nachträglich planfestgestellten
LesenFestsetzung immissionswirksamer flächenbezogener Schallleistungspegel
Bei der Festsetzung flächenbezogener immissionswirksamer Schallleistungspegel muss eindeutig erkennbar sein, auf welche Immissionsorte abzustellen und nach welcher Berechnungsmethode vorzugehen ist. Ergibt sich diese nicht unmittelbar aus einer zeichnerischen oder textlichen Festsetzung, kann auf Angaben in der Planbegründung sowie mit ihr verklammerten Dokumenten zurückgegriffen werden. Die Entscheidung, wie die Schallkontingente verteilt
LesenPlanfeststellung im FFH-Gebiet – und die Stellungnahme der EU-Kommission
Das Gericht hat die Richtigkeit einer nach § 34 Abs. 4 Satz 2 BNatSchG eingeholten, die Planfeststellungsbehörde nicht bindenden Stellungnahme der EU-Kommission grundsätzlich nicht zu überprüfen. Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG, mit dem Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL umgesetzt worden ist, sind Projekte vor ihrer
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