Verkehrsbeschränkungen aufgrund eines Luftreinhalteplans

Bei der ge­richt­li­chen Über­prü­fung von Ver­kehrs­be­schrän­kun­gen und -ver­bo­ten, die die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de gemäß § 40 Abs. 1 BIm­SchG zur Um­set­zung eines Luft­rein­hal­te­plans (§ 47 Abs. 1 BIm­SchG) an­ge­ord­net hat, ist in­zi­dent die Recht­mä­ßig­keit die­ses Plans zu über­prü­fen, so­weit sie durch das Kla­ge­vor­brin­gen in Frage ge­stellt wird. Ma­ß­geb­lich für die Be­ur­tei­lung der

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Der Trabi in der Umweltzone

Eine Ausnahmegenehmigung zum Befahren der Umweltzone in Leipzig kann einem Unternehmen nur unter der Bedingung erteilt werden, dass die Ablehnung der Erlaubnis zu einer Existenzgefährdung führt. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Leipzig den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz eines Leipziger Touristikunternehmens für Stadtrundfahrten mit Trabis abgelehnt. Das Unternehmen der Antragstellerin

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Ausnahmegenehmigungen für die Umweltzone

Ausnahmegenehmigungen für das Befahren der Umweltzone gibt es. Sie sind gesetzlich vorgesehen. Nur: keiner kriegt sie. So hat jetzt das Verwaltungsgerichts Leipzig hat zwei Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz im Zusammenhang mit der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Einfahrt in die Umweltzone der Stadt Leipzig abgelehnt. Anhängig ist u.a. noch ein

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Kölner Umweltzone

Die zum 1. Januar 2008 in den Kölner Stadtteilen Deutz, Mühlheim und Innenstadt eingerichtete Umweltzone ist rechtmäßig. Diese Feststellung des Verwaltungsgerichts Köln hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster bestätigt und den Antrag des Klägers, eines Kölner Rechtsanwalts, auf Zulassung der Berufung abgelehnt. Die Einrichtung der Umweltzone

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Förderung von Rußpartikelfiltern

Der Staat fördert über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) den mit 330,- € je eingebautem Rußpartikelfilter. Den staatlichen Zuschuss gibt es für Nachrüstungen, die bis zum 31. Dezember 2010 erfolgen, die Förderanträge müssen bis zum 15. Februar 2011 beim BAFA eingegangen sein. In diesem derzeit bis zum Jahresende

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