Verkehrsbeschränkungen aufgrund eines Luftreinhalteplans

Verkehrsbeschränkungen aufgrund eines Luftreinhalteplans

Bei der ge­richt­li­chen Über­prü­fung von Ver­kehrs­be­schrän­kun­gen und ‑ver­bo­ten, die die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de gemäß § 40 Abs. 1 BIm­SchG zur Um­set­zung eines Luft­rein­hal­te­plans (§ 47 Abs. 1 BIm­SchG) an­ge­ord­net hat, ist in­zi­dent die Recht­mä­ßig­keit die­ses Plans zu über­prü­fen, so­weit sie durch das Kla­ge­vor­brin­gen in Frage ge­stellt wird. Ma­ß­geb­lich für die Be­ur­tei­lung der

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Der Trabi in der Umweltzone

Der Trabi in der Umweltzone

Eine Aus­nah­megenehmi­gung zum Befahren der Umwelt­zone in Leipzig kann einem Unternehmen nur unter der Bedin­gung erteilt wer­den, dass die Ablehnung der Erlaub­nis zu ein­er Exis­ten­zge­fährdung führt. Mit dieser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­gericht Leipzig den Antrag auf vor­läu­fi­gen Rechtss­chutz eines Leipziger Touris­tikun­ternehmens für Stadtrund­fahrten mit Tra­bis abgelehnt. Das Unternehmen der Antrag­stel­lerin

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Ausnahmegenehmigungen für die Umweltzone

Ausnahmegenehmigungen für die Umweltzone

Aus­nah­megenehmi­gun­gen für das Befahren der Umwelt­zone gibt es. Sie sind geset­zlich vorge­se­hen. Nur: kein­er kriegt sie. So hat jet­zt das Ver­wal­tungs­gerichts Leipzig hat zwei Anträge auf vor­läu­fi­gen Rechtss­chutz im Zusam­men­hang mit der Erteilung ein­er Aus­nah­megenehmi­gung für die Ein­fahrt in die Umwelt­zone der Stadt Leipzig abgelehnt. Anhängig ist u.a. noch ein

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Kölner Umweltzone

Kölner Umweltzone

Die zum 1. Jan­u­ar 2008 in den Köl­ner Stadt­teilen Deutz, Mühlheim und Innen­stadt ein­gerichtete Umwelt­zone ist recht­mäßig. Diese Fest­stel­lung des Ver­wal­tungs­gerichts Köln hat jet­zt das Oberver­wal­tungs­gericht für das Land Nor­­drhein-West­­­falen in Mün­ster bestätigt und den Antrag des Klägers, eines Köl­ner Recht­san­walts, auf Zulas­sung der Beru­fung abgelehnt. Die Ein­rich­tung der Umwelt­zone

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Ausnahmen für neu erworbene Fahrzeuge in der Umweltzone

Ausnahmen für neu erworbene Fahrzeuge in der Umweltzone

Bei ein­er ein­gerichteten Umwelt­zone kommt eine Aus­nah­megenehmi­gung nach § 1 Abs. 2 der 35. BIm­SchV für ein Kraft­fahrzeug der Schad­stof­f­gruppe 1 wegen pri­vater Inter­essen in Baden-Würt­tem­berg von vorn­here­in nicht in Betra­cht, wenn das Fahrzeug erst nach dem 31.10.2007 auf den­jeni­gen zuge­lassen wurde, der die Aus­nah­megenehmi­gung begehrt. In einem jet­zt vom

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Förderung von Rußpartikelfiltern

Förderung von Rußpartikelfiltern

Der Staat fördert über das Bun­de­samt für Wirtschaft und Aus­fuhrkon­trolle (BAFA) den mit 330,- € je einge­bautem Ruß­par­tikelfil­ter. Den staatlichen Zuschuss gibt es für Nachrüs­tun­gen, die bis zum 31. Dezem­ber 2010 erfol­gen, die Förder­anträge müssen bis zum 15. Feb­ru­ar 2011 beim BAFA einge­gan­gen sein. In diesem derzeit bis zum Jahre­sende

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