Umweltinformation

Weitere Informationen auf der Umweltlupe Bekanntmachung der Arten verfügbarer Umweltinformationen

22. Juli 2013 | Umweltinformation

Die ortsübliche Bekanntmachung der Auslegung eines Bauleitplan-Entwurfs muss auch schlagwortartige Informationen darüber enthalten, welche Umweltbelange in den verfügbaren Stellungnahmen behandelt werden. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenenen Fall hatte die Antragsgegnerin den Beschluss über die öffentliche Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs in ihrem Amtsblatt ortsüblich bekannt gemacht. Im Text der … 



Weitere Informationen auf der Umweltlupe Umweltinformationen und das Münsteraner Delphinarium

8. Februar 2013 | Umweltinformation

Die Delphinarium Münster GmbH ist nicht verpflichtet, die Unterlagen über die gestern in die Niederlande transportierten Delfine in Münster zu behalten. Das Verwaltungsgericht Münster hat einen entsprechenden Antrag des Wal- und Delfinschutz-Forums mit Sitz in Hagen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Das Wal- und Delfinschutz-Forum strebt mit seiner Klage … 



Weitere Informationen auf der Umweltlupe Auskunftsansprüche nach dem Umweltinformationsgesetz bei gesetzesvorbereitenden Tätigkeiten

1. Oktober 2012 | Umweltinformation

Ein Bun­des­mi­nis­te­ri­um ist im Rah­men sei­ner ge­set­zes­vor­be­rei­ten­den Tä­tig­keit gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a UIG keine in­for­ma­ti­ons­pflich­ti­ge Stel­le. Der An­wen­dungs­be­reich der Aus­nah­me­vor­schrift des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a UIG ist zeit­lich durch den Ab­schluss des Ge­setz­ge­bungs­ver­fah­rens be­grenzt. Der Be­griff der … 



Weitere Informationen auf der Umweltlupe Flughafen Berlin-Brandenburg – Zugang zu Umweltinformationen im Vorfeld der Planfeststellung

23. Mai 2012 | Umweltinformation

Umweltinformationen, zu denen Bürgen der Zugang zu gewähren ist, danach alle Daten über Maßnahmen oder Tätigkeiten mit Umweltbezug. Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH im Wege des Eilrechtsschutzes verpflichtet, Zugang zu Informationen über Vorgänge zu gewähren, die zeitlich vor der Stellung des Planfeststellungsantrages … 



Weitere Informationen auf der Umweltlupe Informationszugang während eines Gesetzgebungsverfahrens

15. Februar 2012 | Umweltinformation

Ein Ministerium darf der Öffentlichkeit den Zugang zu Umweltinformationen verweigern, soweit diese Informationen einem Gesetzgebungsverfahren zuzurechnen sind, an dem das Ministerium beteiligt ist. Diese Ausnahme findet jedoch keine Anwendung mehr, wenn das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist. Dies entschied jetzt der Gerichtshofs der Europäischen Union in einem Verfahren zum deutschen Umweltinformationsgesetz. Die … 



Weitere Informationen auf der Umweltlupe Zoo-Akten als Umweltinformation

27. Mai 2011 | Umweltinformation

Eine Tierschutzorganisation hat einen Anspruch auf Einsicht in die Unterlagen zur Haltung des Großen Tümmlers im Nürnberger Zoo. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof gab damit einer Tierschutzorganisation Recht, der die Stadt Nürnberg nun Zugang zu einem großen Teil ihrer Unterlagen verschaffen muss, die sich auf die Haltung des Großen Tümmlers im Nürnberger … 



Weitere Informationen auf der Umweltlupe Umweltinformationen für die Fabriknachbarn

8. Februar 2011 | Umweltinformation

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat in einem aktuellen Verfahren das Recht der zuständigen Bezirksregierung Arnsberg betont, einer in der Nähe eines Glaswerkes in Lünen wohnenden Person Auskünfte über die Analyse von Proben zu erteilen, die aus der Nachbarschaft des Betriebes stammen sollen. Mit dieser Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Arnsberg die Klage … 



Weitere Informationen auf der Umweltlupe Umweltinformation und Dienstwagen

15. Oktober 2009 | Umweltinformation

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat jetzt einer auf Vorschriften des Umweltinformationsgesetzes und des Informationsfreiheitsgesetzes gestützten Klage gegen den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen stattgegeben, Auskunft darüber zu erteilen, welchen Modelltyp, welche Höchstgeschwindigkeit und welche CO² Emissionswerte der emissionsträchtigste Dienstwagen seiner Dienstfahrzeuge hat, und zwar beschränkt auf die Daten des betreffenden Serienfahrzeuges ohne … 



Weitere Informationen auf der Umweltlupe Emissionszertifikate statt Umweltinformation

25. September 2009 | Umweltinformation

Bescheide über die Zuteilung von Emissionszertifikaten müssen der Öffentlichkeit nur eingeschränkt zugänglich gemacht werden, entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Das Umweltinformationsgesetz gibt keinen Anspruch auf unbeschränkten Zugang zu Bescheiden, durch die einem Unternehmen nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz Berechtigungen zur Emission von Kohlendioxid erteilt worden sind. Sowohl die Klägerin als auch … 



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