Bekanntmachung der Arten verfügbarer Umweltinformationen

Die ortsübliche Bekanntmachung der Auslegung eines Bauleitplan-Entwurfs muss auch schlagwortartige Informationen darüber enthalten, welche Umweltbelange in den verfügbaren Stellungnahmen behandelt werden. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenenen Fall hatte die Antragsgegnerin den Beschluss über die öffentliche Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs in ihrem Amtsblatt ortsüblich bekannt gemacht. Im Text der

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Umweltinformationen und das Münsteraner Delphinarium

Die Delphinarium Münster GmbH ist nicht verpflichtet, die Unterlagen über die gestern in die Niederlande transportierten Delfine in Münster zu behalten. Das Verwaltungsgericht Münster hat einen entsprechenden Antrag des Wal- und Delfinschutz-Forums mit Sitz in Hagen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Das Wal- und Delfinschutz-Forum strebt mit seiner Klage

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Auskunftsansprüche nach dem Umweltinformationsgesetz bei gesetzesvorbereitenden Tätigkeiten

Ein Bun­des­mi­nis­te­ri­um ist im Rah­men sei­ner ge­set­zes­vor­be­rei­ten­den Tä­tig­keit gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a UIG keine in­for­ma­ti­ons­pflich­ti­ge Stel­le. Der An­wen­dungs­be­reich der Aus­nah­me­vor­schrift des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a UIG ist zeit­lich durch den Ab­schluss des Ge­setz­ge­bungs­ver­fah­rens be­grenzt. Der Be­griff der

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Flughafen Berlin-Brandenburg – Zugang zu Umweltinformationen im Vorfeld der Planfeststellung

Umweltinformationen, zu denen Bürgen der Zugang zu gewähren ist, danach alle Daten über Maßnahmen oder Tätigkeiten mit Umweltbezug. Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH im Wege des Eilrechtsschutzes verpflichtet, Zugang zu Informationen über Vorgänge zu gewähren, die zeitlich vor der Stellung des Planfeststellungsantrages

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Informationszugang während eines Gesetzgebungsverfahrens

Ein Ministerium darf der Öffentlichkeit den Zugang zu Umweltinformationen verweigern, soweit diese Informationen einem Gesetzgebungsverfahren zuzurechnen sind, an dem das Ministerium beteiligt ist. Diese Ausnahme findet jedoch keine Anwendung mehr, wenn das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist. Dies entschied jetzt der Gerichtshofs der Europäischen Union in einem Verfahren zum deutschen Umweltinformationsgesetz. Die

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Zoo-Akten als Umweltinformation

Eine Tierschutzorganisation hat einen Anspruch auf Einsicht in die Unterlagen zur Haltung des Großen Tümmlers im Nürnberger Zoo. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof gab damit einer Tierschutzorganisation Recht, der die Stadt Nürnberg nun Zugang zu einem großen Teil ihrer Unterlagen verschaffen muss, die sich auf die Haltung des Großen Tümmlers im Nürnberger

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