Wanderschäferei — und die Beweidungsleistungen zum Landschaftsschutz

Ent­geltliche Bewei­dungsleis­tun­gen eines Schäfers unter­liegen der Durch­schnittsatzbesteuerung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG. Auf­grund der bei der Wan­der­schäfer­ei beste­hen­den Beson­der­heit­en ste­ht dem nicht ent­ge­gen, dass der Leis­tungsempfänger die Bewei­dungsleis­tung aus Grün­den des Natur- und Land­schaftss­chutzes bezieht.

Wanderschäferei — und die Beweidungsleistungen zum Landschaftsschutz

Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG wird die Steuer für die im Rah­men eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs aus­ge­führten Liefer­un­gen und son­sti­gen Leis­tun­gen unter weit­eren hier nicht bedeut­samen Voraus­set­zun­gen auf 10, 7 % fest­ge­set­zt. Aus § 24 Abs. 1 Satz 3 UStG ergibt sich ein Vors­teuer­abzug in gle­ich­er Höhe. Zu den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben gehören nach § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG ins­beson­dere Tier­hal­tungs­be­triebe.

Nach ständi­ger BFH-Recht­sprechung ist § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG richtlin­ienkon­form entsprechend Art. 295 ff. MwSt­Sys­tRL auszule­gen1. Danach find­en die sog. Pauscha­laus­gle­ich-Prozentsätze gemäß Art. 300 f. MwSt­Sys­tRL auf land­wirtschaftliche Erzeug­nisse und land­wirtschaftliche Dien­stleis­tun­gen Anwen­dung.

Land­wirtschaftliche Dien­stleis­tun­gen sind nach Art. 295 Abs. 1 Nr. 5 MwSt­Sys­tRL Dien­stleis­tun­gen, die von einem land­wirtschaftlichen Erzeuger mit Hil­fe sein­er Arbeit­skräfte oder der nor­malen Aus­rüs­tung seines land, forst- oder fis­chwirtschaftlichen Betriebs erbracht wer­den und die nor­maler­weise zur land­wirtschaftlichen Erzeu­gung beitra­gen, und zwar ins­beson­dere die in Anhang — VIII aufge­führten Dien­stleis­tun­gen. § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG ist bei richtlin­ienkon­former Ausle­gung auf diese land­wirtschaftlichen Dien­stleis­tun­gen, nicht aber auch auf ander­sar­tige son­stige Leis­tun­gen anzuwen­den. Wie der BFH bere­its aus­drück­lich entsch­ieden hat, muss die Dien­stleis­tung vom Empfänger zu land- oder forstwirtschaftlichen Zweck­en genutzt wer­den2.

Allerd­ings gilt der Grund­satz, dass die Dien­stleis­tung vom Empfänger zu land- oder forstwirtschaftlichen Zweck­en genutzt wer­den muss, nicht uneingeschränkt. Auch bei richtlin­ienkon­former Ausle­gung kommt dem Wort­laut des nationalen Rechts für die Geset­ze­sausle­gung entschei­dende Bedeu­tung zu3. Nach der aus­drück­lichen Anord­nung in § 24 Abs. 2 Nr. 1 UStG gilt die Wan­der­schäfer­ei als land­wirtschaftlich­er Betrieb. Auf­grund der mündlichen Ver­hand­lung geht der Bun­des­fi­nanzhof dabei davon aus, dass die Bewei­dung im Rah­men der Wan­der­schäfer­ei im Ver­hält­nis zum Grund­stück­seigen­tümer unent­geltlich, gegen Ent­gelt des Schäfers oder ‑wie im Stre­it­fall- gegen Ent­gelt des Grund­stück­seigen­tümers erfol­gen kann. Der Begriff der Wan­der­schäfer­ei dif­feren­ziert wed­er nach dem Vor­liegen der­ar­tiger Zahlun­gen noch nach der Per­son, die das Ent­gelt entrichtet, und umfasst damit alle der vorste­hen­den For­men der Bewei­dungsleis­tung.

Danach hat das Hes­sis­che Finanzgericht in der Vorin­stanz zu Unrecht entsch­ieden, dass der Wan­der­schäfer § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG auf seine Bewei­dungsleis­tun­gen nicht anwen­den kann4, so dass der Bun­des­fi­nanzhof das Urteil des Hes­sis­chen Finanzgerichts aufge­hoben hat:

Zwar hat der Empfänger der vom Wan­der­schäfer erbracht­en son­sti­gen Leis­tun­gen diese für Zwecke der Erhal­tungs- und Entwick­lungspflege bezo­gen, so dass sie nicht zur land­wirtschaftlichen Erzeu­gung beim Empfänger beige­tra­gen haben.

Hier­auf kommt es indes im Rah­men der geset­zlich aus­drück­lich genan­nten Wan­der­schäfer­ei nicht an. Dem ste­ht auch nicht ent­ge­gen, dass der Wan­der­schäfer seine Tätigkeit über­wiegend auf eige­nen Flächen und nur aus­nahm­sweise und vorüberge­hend wie bei den hier stre­it­i­gen Leis­tun­gen auf frem­den Flächen aus­geübt hat. Denn der Begriff der Wan­der­schäfer­ei ist insoweit funk­tion­al zu ver­ste­hen, so dass es insoweit nur auf die Bewei­dung fremder Flächen ankommt.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 6. Sep­tem­ber 2018 — V R 34/17

  1. z.B. BFH, Urteile vom 24.01.2013 — V R 34/11, BFHE 239, 552, BSt­Bl II 2013, 460, unter II. 1.b; und vom 21.01.2015 — XI R 13/13, BFHE 248, 462, BSt­Bl II 2015, 730, unter II. 1.b []
  2. BFH, Urteil in BFHE 248, 462, BSt­Bl II 2015, 730, Leit­sätze 1 und 2, sowie unter II. 2.b cc []
  3. vgl. all­ge­mein z.B. BFH, Urteil vom 08.03.2012 — V R 14/11, BFHE 237, 279, BSt­Bl II 2012, 630, unter II. 2.a. dd []
  4. Hess. FG, Urteil vom 28.06.2017 — 1 K 203/16 []