Reiten im nordrhein-westfälischen Wald

Reiten im nordrhein-westfälischen Wald

Für eine All­ge­mein­ver­fü­gung, mit der das Reit­en in einzel­nen Waldge­bi­eten des Kreis­es Viersen auf gekennze­ich­nete Reitwege beschränkt wer­den sollte, reicht es nicht aus, von ein­er allen­falls abstrak­ten Gefahren­lage auszuge­hen. Für eine solche Beschränkung müssen konkrete Kon­flik­t­fälle auf den Wegen zwis­chen Reit­ern und anderen Erhol­ungssuchen­den belegt wer­den. So hat das Ver­wal­tungs­gericht

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Nationalpark

Nationalpark “Unteres Odertal” und der Flächentausch

Bei ein­er Klage gegen die vor­läu­fige Besitzein­weisung kann sich ein Vere­in nicht auf den ver­meintlich höheren Wert der von ihm mit öffentlichen Mit­teln erwor­be­nen Grund­stücke wegen der grund­buchrechtlich abgesicherten Zweck­ge­bun­den­heit dieser Flächen für den Naturschutz berufen. Mit dieser Begrün­dung hat das Oberver­wal­tungs­gericht Berlin-Bran­­den­burg in dem hier vor­liegen­den Fall die Klage

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Der Betrieb des Steinkohlekraftwerks Moorburg

Der Betrieb des Steinkohlekraftwerks Moorburg

Vor­läu­fig darf das Steinkohlekraftwerk Moor­burg mit der geplanten Durch­laufküh­lung in Betrieb gehen. So das Bun­desver­wal­tungs­gericht in dem hier vor­liegen­den Fall eines Eilantrags des Bun­des für Umwelt und Naturschutz e.V. (BUND). Der Vat­ten­fall Europe Gen­er­a­tion AG ist durch die Freie und Hans­es­tadt Ham­burg eine wasser­rechtliche Erlaub­nis für das Steinkohlekraftwerk Moor­burg an

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Das Gemeindegrundstück in der Planfeststellung - und die Belange des Naturschutzes

Das Gemeindegrundstück in der Planfeststellung — und die Belange des Naturschutzes

Eine Gemeinde kann wie ein pri­vater Grund­stück­seigen­tümer gel­tend machen, die (teil­weise) Inanspruch­nahme der in ihrem Eigen­tum ste­hen­den Grund­stücke ver­let­ze das Gebot ein­er gerecht­en Abwä­gung ihrer eige­nen Belange1. Es spielt nur für die Abwä­gung, nicht aber für die Klage­befug­nis eine Rolle, ob die betrof­fe­nen Grund­stücke der Gemeinde einen Bezug zur Erfül­lung

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Drei Linden zu fällen

Drei Linden zu fällen

Im Bere­ich arten­schutzrechtliche Ver­bote und Befreiun­gen sind gerichtliche Rechts­be­helfe für anerkan­nte Naturschutzvere­ini­gun­gen geset­zlich nicht vorge­se­hen. Daher ist eine Naturschutzvere­ini­gung nicht befugt, die Unter­las­sung des Fäl­lens von Bäu­men einzuk­la­gen. So hat das Ver­wal­tungs­gericht Berlin in dem hier vor­liegen­den Eil­ver­fahren entsch­ieden, mit dem eine Naturschutzvere­ini­gung die Fäl­lung von drei Lin­den ver­hin­dern wollte.

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Die Rettung des Schwanenteichs

Die Rettung des Schwanenteichs

Wenn die Gemein­de­v­ertre­tung die Durch­führung der mit einem Bürg­er­begehren ver­langten Maß­nah­men beschließt, ent­fällt nach § 8b Abs. 4 S. 3 HGO der Bürg­er­entscheid und ist als „ver­braucht“ anzuse­hen. Den Ver­trauensper­so­n­en eines Bürg­er­begehrens ste­ht kom­mu­nal­rechtlich kein Anspruch zur Seite, der im Wege ein­er einst­weili­gen Anord­nung gesichert wer­den kann, wenn das Ver­hal­ten

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