Klärschlamm im Wasserschutzgebiet

Klärschlamm im Wasserschutzgebiet

Das Ver­bot der Klärschlam­mauf­bringung wirkt nicht wie eine Enteig­nung. Das Eigen­tum ist nicht in der Sub­stanz, son­dern allen­falls in der Ver­wen­dung beein­trächtigt. Hier­für sieht das Gesetz einen Aus­gle­ich nicht vor. Mit dieser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­gericht Ros­tock in dem hier vor­liegen­den Fall der Klägerin keine Entschädi­gung zuge­sprochen und gle­ichzeit­ig die

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Die Kompostierungsanlage - und die Geruchsbelästigungen

Die Kompostierungsanlage — und die Geruchsbelästigungen

Eine atyp­is­che, von Nr. 5.04.08.5 Abs. 2 Buchst. c Satz 3 TA Luft nicht erfasste Fallgestal­tung kann nicht schon dann bejaht wer­den, wenn die von der Kom­postierungsan­lage aus­ge­hende Geruch­szusatz­be­las­tung als irrel­e­vant im Sinne der Geruch­sim­mis­­sions-Richtlin­ie (GIRL) anzuse­hen ist; die Anlage muss auch unter Berück­sich­ti­gung der Geruch­se­mis­sio­nen atyp­isch sein. Ob eine

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Das für ökologische Ausgleichsmaßnahmen zur Verfügung gestellte Grundstück

Das für ökologische Ausgleichsmaßnahmen zur Verfügung gestellte Grundstück

Stellt ein Land­wirt auf ver­traglich­er Grund­lage gegen Ent­gelt dauer­haft und durch die Ein­tra­gung ein­er Dien­st­barkeit gesichert ein­er Stadt ein Grund­stück zu Erfül­lung ihrer naturschutzrechtlichen Verpflich­tun­gen zur Ver­fü­gung und stellt er gegen Ent­gelt eine bes­timmte Aus­gle­ichs­maß­nahme erst­mals her, ist dieser Vor­gang ‑unab­hängig davon, wie viele umsatzs­teuer­rechtliche Leis­tun­gen er umfasst- steuer­bar und

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Genmais und der Bienenschutz

Genmais und der Bienenschutz

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig hat die Revi­sio­nen mehrerer Imk­er zurück­gewiesen, die wirk­same Schutz­maß­nah­men beim Anbau von gen­tech­nisch verän­dertem Mais ver­langten, um eine Verun­reini­gung ihres Honigs mit dessen Pollen zu ver­hin­dern. Die Bay­erische Lan­desanstalt für Land­wirtschaft baute in den Jahren 2005 — 2008 auf einem Ver­suchsgut gen­tech­nisch verän­derten Mais an. Die

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Gentechnisch verunreinigtes Saatgut - und die Unkenntnis des Landwirts

Gentechnisch verunreinigtes Saatgut — und die Unkenntnis des Landwirts

Ein Land­wirt muss gen­tech­nisch verän­derte Pflanzen auch bei Unken­nt­nis der Verun­reini­gung des Saatguts ver­nicht­en. Das Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig hat entsch­ieden, dass der Anbau gen­tech­nisch verän­dert­er Pflanzen auch dann zu been­den ist, wenn dem Land­wirt bei der Aus­saat die Verun­reini­gung des Saatguts nicht bekan­nt war. Die kla­gen­den Land­wirte bracht­en auf ihre

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Erweiterung eines Schweinestalls

Erweiterung eines Schweinestalls

Ein anerkan­nter Naturschutzvere­in kann sich gegen die einem Land­wirt erteilte Erlaub­nis zur Erweiterung eines Sauen­stalls und Fer­kel­stalls mit dem Ein­wand wehren, diese Erweiterung des Schweinestalls ver­let­ze umwel­trechtliche Vorschriften. In einem jet­zt vom Ver­wal­tungs­gericht Osnabrück entsch­iede­nen Ver­fahren des einst­weili­gen Rechtss­chutzes hat­te der Naturschutzvere­in gel­tend gemacht, die dem Land­wirt vom Land­kreis Osnabrück

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