Druckchemikalien in Lebensmitteln

Druckchemikalien in Lebensmitteln

Vor dem Oberver­wal­tungs­gericht für das Land Nor­­drhein-West­­­falen in Mün­ster blieb jet­zt die Klage eines Nahrungsmit­telun­ternehmens gegen die Erteilung von Ver­braucher­in­for­ma­tio­nen über Druck­chemikalien in Lebens­mit­teln bleibt ohne Erfolg. Das Oberver­wal­tungs­gericht befand, dass das für Ernährung und Land­wirtschaft zuständi­ge Bun­desmin­is­teri­um Auskün­fte über sog. Druck­chemikalien erteilen darf, die im Rah­men der amtlichen Überwachung

Weiterlesen
Bekanntmachung der Arten verfügbarer Umweltinformationen

Bekanntmachung der Arten verfügbarer Umweltinformationen

Die ort­sübliche Bekan­nt­machung der Ausle­gung eines Bauleit­­plan-Entwurfs muss auch schlag­wor­tar­tige Infor­ma­tio­nen darüber enthal­ten, welche Umwelt­be­lange in den ver­füg­baren Stel­lung­nah­men behan­delt wer­den. In dem jet­zt vom Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig entsch­iedene­nen Fall hat­te die Antrags­geg­ner­in den Beschluss über die öffentliche Ausle­gung eines Bebau­ungs­pla­nen­twurfs in ihrem Amts­blatt ort­süblich bekan­nt gemacht. Im Text der

Weiterlesen
Umweltinformationen und das Münsteraner Delphinarium

Umweltinformationen und das Münsteraner Delphinarium

Die Del­phi­nar­i­um Mün­ster GmbH ist nicht verpflichtet, die Unter­la­gen über die gestern in die Nieder­lande trans­portierten Delfine in Mün­ster zu behal­ten. Das Ver­wal­tungs­gericht Mün­ster hat einen entsprechen­den Antrag des Wal- und Delfin­schutz-Forums mit Sitz in Hagen auf Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung abgelehnt. Das Wal- und Delfin­schutz-Forum strebt mit sein­er Klage

Weiterlesen
Auskunftsansprüche nach dem Umweltinformationsgesetz bei gesetzesvorbereitenden Tätigkeiten

Auskunftsansprüche nach dem Umweltinformationsgesetz bei gesetzesvorbereitenden Tätigkeiten

Ein Bun­des­mi­nis­te­ri­um ist im Rah­men sei­ner ge­set­zes­vor­be­rei­ten­den Tä­tig­keit gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a UIG keine in­for­ma­ti­ons­pflich­ti­ge Stel­le. Der An­wen­dungs­be­reich der Aus­nah­me­vor­schrift des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a UIG ist zeit­lich durch den Ab­schluss des Ge­setz­ge­bungs­ver­fah­rens be­grenzt. Der Be­griff der

Weiterlesen
Flughafen Berlin-Brandenburg - Zugang zu Umweltinformationen im Vorfeld der Planfeststellung

Flughafen Berlin-Brandenburg — Zugang zu Umweltinformationen im Vorfeld der Planfeststellung

Umwelt­in­for­ma­tio­nen, zu denen Bür­gen der Zugang zu gewähren ist, danach alle Dat­en über Maß­nah­men oder Tätigkeit­en mit Umwelt­bezug. Mit dieser Begrün­dung hat jet­zt das Oberver­wal­tungs­gericht Berlin-Bran­­den­burg die Flughafen Berlin Bran­den­burg GmbH im Wege des Eil­rechtss­chutzes verpflichtet, Zugang zu Infor­ma­tio­nen über Vorgänge zu gewähren, die zeitlich vor der Stel­lung des Plan­fest­stel­lungsantrages

Weiterlesen