Vogelschutz und Straßenplanung

Vogelschutz und Straßenplanung

Das strenge Schutzregime des Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der Richtlin­ie 2009/147/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 30.11.2009 über die Erhal­tung der wildleben­den Voge­larten — Vogelschutzrichtlin­ie — V‑RL1 für fak­tis­che Vogelschutzge­bi­ete ent­fällt nicht “im Nach­hinein” dadurch, dass das Land nach Inkraft­set­zung eines Bebau­ungs­plans, der in dem betr­e­f­fend­en

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Die Fernstraße im Vogelschutzgebiet

Die Fernstraße im Vogelschutzgebiet

Eine Verord­nung, die nur das Vogelschutzge­bi­et abgren­zt und die geschützten Voge­larten benen­nt, ohne die Schutz- und Erhal­tungsziele festzule­gen, erfüllt nicht die Anforderun­gen des Art. 7 FFH-RL i.V.m. Art. 4 Abs. 1 und 2 VRL an eine Über­führung des Gebi­ets in das FFH-Regime1. Die einen Regimewech­sel her­beiführende weit­ere Konkretisierung des Schutzs­ta­tus

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Unzulässige Straßenplanung im faktischen Vogelschutzgebiet

Unzulässige Straßenplanung im faktischen Vogelschutzgebiet

Eine unzuläs­sige Straßen­pla­nung im fak­tis­chen Vogelschutzge­bi­et wird nicht durch eine nachträgliche Gebi­etsmeldung “geheilt”. Ein Bebau­ungs­plan für eine Ort­sumge­hungsstraße, der die Straßen­trasse in einem fak­tis­chen Vogelschutzge­bi­et fest­set­zt und damit gegen das Beein­träch­ti­gungsver­bot der europäis­chen Vogelschutzrichtlin­ie (V‑RL) ver­stößt, wird nicht dadurch nachträglich “geheilt” wird, dass das Land nach Abschluss der Pla­nung ein

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Mit Kranich und Rohrweihe gegen Schweine

Mit Kranich und Rohrweihe gegen Schweine

In einem fak­tis­chen Vogelschutzge­bi­et ist ein Vorhaben bere­its dann unzuläs­sig, wenn auch nur die Möglichkeit beste­ht, dass das Gebi­et oder seine Bestandteile erhe­blich beein­trächtigt wer­den. Wider­spricht zum maßge­blichen Zeit­punkt der Genehmi­gungserteilung das Bau­vorhaben den Erhal­tungszie­len eines solchen fak­tis­chen Vogelschutzge­bi­ets, dann ist die Genehmi­gung des Baus rechtswidrig. Mit dieser Begrün­dung hat

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Uhu-Brutplatz oder Kalkabbau

Uhu-Brutplatz oder Kalkabbau

Eine immis­sion­ss­chutzrechtliche Genehmi­gung zum Kalk­a­b­bau ver­stößt gegen Naturschutzrecht, wenn diese für die erhe­blichen Ein­griffe in der Natur und dem Land­schafts­bild keinen aus­re­ichen­den Aus­gle­ich vorge­se­hen hat. Hät­ten die durch die Genehmi­gung betrof­fe­nen Flächen unter Schutz gestellt wer­den müssen, hat aber das zuständi­ge Min­is­teri­um das rechtswidrig unter­lassen und führt der genehmigte Abbau

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Übungsdörfer auf Truppenübungsplatz

Übungsdörfer auf Truppenübungsplatz

Der Bau von zusät­zlichen Übungs­dör­fern auf dem von der Britis­chen Rhein­armee genutzten Trup­penübungsplatz Senne lässt keine erhe­bliche Beein­träch­ti­gun­gen der Fau­na und Flo­ra durch das Vorhaben erwarten. Mit dieser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­gericht Min­den die Klage des Naturschutzbun­des Nor­­drhein-West­­­falen gegen die Genehmi­gung von zusät­zlichen Übungs­dör­fern auf dem Trup­penübungsplatz Senne abgewiesen. Darüber

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