Vogelschutz und Straßenplanung

Vogelschutz und Straßenplanung

Das strenge Schutzregime des Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30.11.2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten – Vogelschutzrichtlinie – V-RL1 für faktische Vogelschutzgebiete entfällt nicht “im Nachhinein” dadurch, dass das Land nach Inkraftsetzung eines Bebauungsplans, der in dem betreffenden

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Die Fernstraße im Vogelschutzgebiet

Die Fernstraße im Vogelschutzgebiet

Eine Verordnung, die nur das Vogelschutzgebiet abgrenzt und die geschützten Vogelarten benennt, ohne die Schutz- und Erhaltungsziele festzulegen, erfüllt nicht die Anforderungen des Art. 7 FFH-RL i.V.m. Art. 4 Abs. 1 und 2 VRL an eine Überführung des Gebiets in das FFH-Regime1. Die einen Regimewechsel herbeiführende weitere Konkretisierung des Schutzstatus

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Unzulässige Straßenplanung im faktischen Vogelschutzgebiet

Unzulässige Straßenplanung im faktischen Vogelschutzgebiet

Eine unzulässige Straßenplanung im faktischen Vogelschutzgebiet wird nicht durch eine nachträgliche Gebietsmeldung “geheilt”. Ein Bebauungsplan für eine Ortsumgehungsstraße, der die Straßentrasse in einem faktischen Vogelschutzgebiet festsetzt und damit gegen das Beeinträchtigungsverbot der europäischen Vogelschutzrichtlinie (V-RL) verstößt, wird nicht dadurch nachträglich “geheilt” wird, dass das Land nach Abschluss der Planung ein

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Mit Kranich und Rohrweihe gegen Schweine

Mit Kranich und Rohrweihe gegen Schweine

In einem faktischen Vogelschutzgebiet ist ein Vorhaben bereits dann unzulässig, wenn auch nur die Möglichkeit besteht, dass das Gebiet oder seine Bestandteile erheblich beeinträchtigt werden. Widerspricht zum maßgeblichen Zeitpunkt der Genehmigungserteilung das Bauvorhaben den Erhaltungszielen eines solchen faktischen Vogelschutzgebiets, dann ist die Genehmigung des Baus rechtswidrig. Mit dieser Begründung hat

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Uhu-Brutplatz oder Kalkabbau

Uhu-Brutplatz oder Kalkabbau

Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum Kalkabbau verstößt gegen Naturschutzrecht, wenn diese für die erheblichen Eingriffe in der Natur und dem Landschaftsbild keinen ausreichenden Ausgleich vorgesehen hat. Hätten die durch die Genehmigung betroffenen Flächen unter Schutz gestellt werden müssen, hat aber das zuständige Ministerium das rechtswidrig unterlassen und führt der genehmigte Abbau

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Übungsdörfer auf Truppenübungsplatz

Übungsdörfer auf Truppenübungsplatz

Der Bau von zusätzlichen Übungsdörfern auf dem von der Britischen Rheinarmee genutzten Truppenübungsplatz Senne lässt keine erhebliche Beeinträchtigungen der Fauna und Flora durch das Vorhaben erwarten. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Minden die Klage des Naturschutzbundes Nordrhein-Westfalen gegen die Genehmigung von zusätzlichen Übungsdörfern auf dem Truppenübungsplatz Senne abgewiesen. Darüber

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NABU-Antrag abgewiesen: Windkraftanlage genehmigt

NABU-Antrag abgewiesen: Windkraftanlage genehmigt

Das vorläufige Rechtsschutzverfahren, in dem der Naturschutzbund Deutschland Landesverband Nordrhein-Westfalen die Genehmigung einer Windkraftanlage vorläufig aussetzen lassen wollte, ist vom Verwaltungsgericht Düsseldorf abgelehnt worden. Der Kreis Wesel hatte für eine 150 Meter hohe Windkraftanlage in Wesel-Büderich die Genehmigung erteilt. Das Verwaltungsgericht ist der Auffassung, dass auf der Grundlage der dem

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