Der Schutz der Wasserversorgung - und die Klagebefugnis gegen einen Planfeststellungsbeschluss

Der Schutz der Wasserversorgung — und die Klagebefugnis gegen einen Planfeststellungsbeschluss

Vorschriften zum Schutz der öffentlichen Wasserver­sorgung (hier § 52 Abs. 1 WHG) ent­fal­ten Drittschutz allen­falls nach Maß­gabe des Rück­sicht­nah­mege­bots zugun­sten qual­i­fiziert und indi­vid­u­al­isiert Betrof­fen­er. Im Übri­gen ist die Klage ein­er Anwohner­in gegen einen Plan­fest­stel­lungs­beschluss ist man­gels Klage­befug­nis unzuläs­sig. So auch in dem hier vom Bun­desver­wal­tungs­gericht entsch­iede­nen Fall: Auch hier ist

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Klärschlamm im Wasserschutzgebiet

Klärschlamm im Wasserschutzgebiet

Das Ver­bot der Klärschlam­mauf­bringung wirkt nicht wie eine Enteig­nung. Das Eigen­tum ist nicht in der Sub­stanz, son­dern allen­falls in der Ver­wen­dung beein­trächtigt. Hier­für sieht das Gesetz einen Aus­gle­ich nicht vor. Mit dieser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­gericht Ros­tock in dem hier vor­liegen­den Fall der Klägerin keine Entschädi­gung zuge­sprochen und gle­ichzeit­ig die

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Wasserfiltersystem

Wasserfiltersystem

Ein Wasser­fil­ter­sys­tem ist heute das mod­ern­ste Fil­ter­sys­tem, was du dir für dein Eigen­heim anschaf­fen kannst. Heute gibt es unter­schiedliche Lösun­gen, wobei sich in den let­zten Jahren das Wasser­fil­ter­sys­tem als die beliebteste Fil­ter­lö­sung ange­boten und erwiesen hat. Heute wird prak­tisch nur mehr diese Lösung ange­boten und hat alle Alter­na­tiv­en vom Markt

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Trinkwasserversorgung - und die Ermittlung des wettbewerbsanalogen Preises

Trinkwasserversorgung — und die Ermittlung des wettbewerbsanalogen Preises

Bei der Ermit­tlung des wet­tbe­werb­sanalo­gen Preis­es für die Liefer­ung von Trinkwass­er nach § 31 Abs. 4 Nr. 3 GWB kön­nen die Grund­sätze der Strom- und der Gas­net­zent­geltverord­nung auch nur teil­weise herange­zo­gen wer­den. Mit der Entschei­dung “Wasser­preise Calw“1 hat der Bun­des­gericht­shof seine Recht­sprechung aus den Entschei­dun­gen Strom­net­znutzungsent­gelt — I und Papier­großhan­del2

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Abwasserabgabe - und die Vorbelastung für Stickstoff

Abwasserabgabe — und die Vorbelastung für Stickstoff

Weist das aus einem Gewäss­er unmit­tel­bar ent­nommene Wass­er vor seinem Gebrauch bere­its eine Schädlichkeit nach § 3 Abs. 1 (Vor­be­las­tung) auf, so ist auf Antrag des Abgabepflichti­gen die Vor­be­las­tung für die in § 3 Abs. 1 genan­nten Schad­stoffe und Schad­stof­f­grup­pen zu schätzen und ihm die geschätzte Vor­be­las­tung nicht zuzurech­nen, §

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Ökologische Flutungen - und der Hochwasserschutz

Ökologische Flutungen — und der Hochwasserschutz

Ökol­o­gis­che Flu­tun­gen kön­nen Ver­mei­dungs­maß­nah­men im Sinne des § 15 Abs. 1 BNatSchG gegenüber Beein­träch­ti­gun­gen von Natur und Land­schaft durch die Hochwasser­rück­hal­tung und gle­ichzeit­ig Ersatz­maß­nah­men im Sinne des § 15 Abs. 2 BNatSchG für die durch sie selb­st bewirk­ten Ein­griffe sein. Die Frage, ob Ökol­o­gis­che Flu­tun­gen Ver­mei­dungs­maß­nah­men im Sinne des §

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