Verbringung von Abfallquecksilber in die Schweiz

Verbringung von Abfallquecksilber in die Schweiz

Die Ver­bringung des Abfal­lqueck­sil­bers in die Schweiz erfol­gte ent­ge­gen der Verord­nung (EG) Nr. 1102/2008 des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates1, die zum einen ein Exportver­bot für ele­mentares Queck­sil­ber (met­allis­ches Queck­sil­ber und Gemis­che aus met­allis­chem Queck­sil­ber und anderen Stof­fen ein­schließlich Queck­sil­ber­legierun­gen mit ein­er Queck­sil­berkonzen­tra­tion von min­destens 95 Massen­prozent) außer­halb der Europäis­chen

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Gewerbliche Sperrmüllsammlungen

Gewerbliche Sperrmüllsammlungen

Sperr­müll muss nicht dem öf­fen­t­lich-recht­li­chen Ent­sor­gungs­trä­ger über­las­sen wer­den, son­dern kann auch von ge­werb­li­chen Ent­sor­gungs­un­ter­neh­men ge­sam­melt wer­den. In dem hier vom Bun­desver­wal­tungs­gericht entsch­iede­nen Fall wurde einem Unternehmen der Abfall­wirtschaft auf ihre Anzeige durch den beklagten Kreis die Samm­lung von Alt­met­all, Alt­pa­pi­er, Grün­abfällen und gemis­chtem Abfall unter­sagt. Die dage­gen gerichteten Kla­gen wies

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Die Autobahnbrücke durch die ehemalige Sondermülldeponie

Die Autobahnbrücke durch die ehemalige Sondermülldeponie

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig hat zwei Kla­gen abgewiesen, die den Plan­fest­stel­lungs­beschluss der Bezirk­sregierung Köln über den Aus­bau der Bun­de­sauto­bahn A1 zwis­chen der Anschlussstelle Köln-Niehl und dem Auto­bahnkreuz Lev­­erkusen-West ein­schließlich des Neubaus der Rhein­brücke Lev­erkusen betrafen. Kläger waren eine Umweltvere­ini­gung (Net­zw­erk gegen Lärm, Fein­staub und andere schädliche Immis­sio­nen e.V.) und ein

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Stillgelegte Mülldeponien - und die Rückstellungen für Nachsorgeverpflichtungen

Stillgelegte Mülldeponien — und die Rückstellungen für Nachsorgeverpflichtungen

Ob bezo­gen auf die Abzin­sung von Rück­stel­lun­gen für Nach­sorgev­erpflich­tun­gen nach § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e Satz 2 EStG sep­a­rate Abzin­sungszeiträume für die sog. Stil­l­le­­gungs- und die Nach­sorgephase zu bilden sind, ist anhand der Rechts­grund­la­gen der jew­eili­gen Nach­sorgev­erpflich­tung zu beurteilen. Nach § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB

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Leverkusener Rheinbrücke - und die alte Mülldeponie

Leverkusener Rheinbrücke — und die alte Mülldeponie

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig hat im Zusam­men­hang mit der Lev­erkusen­er Rhein­brücke über mehrere Anträge auf Gewährung vor­läu­fi­gen Rechtss­chutzes entsch­ieden. Hier­nach darf das Land Nor­­drhein-West­­­falen bes­timmte, genau fest­gelegte Vor­ab­maß­nah­men durch­führen. Die Recht­mäßigkeit der Pla­nung ist aber einst­weilen weit­er­hin offen. Die Antrag­steller, eine anerkan­nte Umweltvere­ini­gung (Net­zw­erk gegen Lärm, Fein­staub und andere schädliche

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Förderung von Mehrwegverpackungen

Förderung von Mehrwegverpackungen

Das Bun­desmin­is­teri­um für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reak­tor­sicher­heit hat einen Entwurf für ein neues Ver­pack­ungs­ge­setz vorgelegt. Das Bun­desumwelt­min­is­teri­um hat den Ref­er­ente­nen­twurf für ein “Gesetz zur For­ten­twick­lung der haushalt­sna­hen Getren­nter­fas­sung von wert­stoffhalti­gen Abfällen” veröf­fentlicht. Vor­rangig soll es mit diesem Gesetz gelin­gen, die pri­vat­en Haushalte dazu zu bewe­gen, wesentlich mehr Abfälle zu

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