Schutzvorschriften bei Tierexport

Schutzvorschriften bei Tierexport

Eine Aus­fuhrerstat­tung kann wegen Nichtein­hal­tung der union­srechtlichen Vorschriften zum Schutz von Tieren beim Trans­port abgelehnt wer­den. In dem hier vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Fall meldete die Tier­händ­lerin im August 2006 beim Haupt­zol­lamt Rinder zur Aus­fuhr in den Koso­vo an. Die Tiere wur­den per LKW nach Tri­est und von dort per Schiff

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Legenhennen und die Küken - wer will schon Männchen?

Legenhennen und die Küken — wer will schon Männchen?

Das in Brütereien prak­tizierte Töten männlich­er Ein­tagsküken aus Leg­e­hen­nen­rassen ver­stößt nach Ansicht des Oberver­wal­tungs­gerichts für das Land Nor­­drhein-West­­­falen nicht gegen das Tier­schutzge­setz. ühn­er wer­den in der Geflügel­wirtschaft zur Eier- und Fleis­cherzeu­gung genutzt. Durch das Aus­brüten von Hüh­nereiern entste­hen je zur Hälfte weib­liche und männ­liche Küken. Da zur Fleis­cherzeu­gung ganz über­wiegend

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Tierversuche mit Rhesusaffen

Tierversuche mit Rhesusaffen

Die Freie Hans­es­tadt Bre­men war verpflichtet, dem Leit­er der Abteilung Neu­ro­bi­olo­gie des Insti­tuts für Hirn­forschung der Uni­ver­sität Bre­men die von diesem beantragte tier­schutzrechtliche Genehmi­gung von Tierver­suchen zu erteilen, denn auf­grund der zwis­chen­zeitlichen Änderung des Tier­schutzge­set­zes ist gek­lärt, dass der Genehmi­gungs­be­hörde bei ihrer Entschei­dung kein Ermessen verbleibt. So das Bun­desver­wal­tungs­gericht in

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Die Entnahme und Wiedereinleitung von Kühlwasser in die Elbe

Die Entnahme und Wiedereinleitung von Kühlwasser in die Elbe

Es liegt ein Ver­stoß gegen das sog. wasser­rechltiche Ver­schlechterungsver­bot vor, wenn mit der erteil­ten wasser­rechtlichen Erlaub­nis zum Betrieb eines Kraftwerks die Ent­nahme und Wiederein­leitung von Kühlwass­er im Umfang von 64,4 cbm pro Sekunde aus einem Fluss für die sog. Durch­laufküh­lung zuge­lassen wird. Das ver­schlechtere ins­beson­dere den Sauer­stoffhaushalt. Mit dieser Begrün­dung

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Novellierung des Tierschutzgesetzes

Novellierung des Tierschutzgesetzes

Die Bun­desregierung hat einen Geset­zen­twurf zur Änderung des Tier­schutzge­set­zes in das Geset­zge­bungsver­fahren einge­bracht. Anlass hier­für ist zunächst die Umset­zung ein­er EU-Richtlin­ie zu Tierver­suchen: Am 9. Novem­ber 2010 ist die Richtlin­ie 2010/63/EU des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 22. Sep­tem­ber 2010 zum Schutz der für wis­senschaftliche Zwecke ver­wen­de­ten Tiere1 in

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Windkraftanlagen gegen geschützte Tierarten

Windkraftanlagen gegen geschützte Tierarten

Kann nicht aus­geschlossen wer­den, dass durch die Fort­set­zung von Rodungsar­beit­en für Wind­kraftan­la­gen möglicher­weise Leben­sräume geschützter Tier­arten zer­stört wer­den und insoweit vol­len­dete Tat­sachen geschaf­fen wer­den, die im Fall der Nicht­genehmi­gung zur Errich­tung der Wind­kraftan­la­gen nicht kurzfristig rück­gängig zu machen wären, müssen die Rodungsar­beit­en unter­sagt wer­den. Mit dieser Begrün­dung hat der Hes­sis­che

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