Berichte aus dem Umweltrecht
Eine (nordrhein-westfälische) Stadt kann allgemein verbieten, Stadttauben zu füttern.
Das Verwaltungsgericht Münster beurteilte eine solche Allgemeinverfügung der Stadt Emsdetten als ebenso rechtmäßig wie eine gegen die Klägerin konkret erlassene Ordnungsverfügung gleichen Inhalts. Mit ordnungsbehördlicher Verordnung aus dem Jahr 2019 verbot …
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Ein Amphibienschutzzaun, der die Einwanderung von Wechselkröten auf ein Baugrundstück verhindern soll, darf vorerst stehen bleiben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
Die antragstellende Baunternehmerin entwickelt im Bezirk Marzahn-Hellersdorf Bebauungsflächen, auf denen ein 90 Hektar großer „Clean …
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Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 5. Dezember 2023 dem Eilantrag einer anerkannten Umweltorganisation gegen eine von der Region Hannover erteilte naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung für die letale Entnahme des Wolfes „GW950M“ stattgegeben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers …
LesenDer Ausnahmetatbestand der Forschungszwecke i. S. d. § 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 BNatSchG beschränkt sich nicht auf Forschung an dem betroffenen Tier und/oder über das betroffene Tier.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall begeht eine anerkannte …
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Eine Ausfuhrerstattung kann wegen Nichteinhaltung der unionsrechtlichen Vorschriften zum Schutz von Tieren beim Transport abgelehnt werden.
In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall meldete die Tierhändlerin im August 2006 beim Hauptzollamt Rinder zur Ausfuhr in den Kosovo an. Die Tiere …
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Das in Brütereien praktizierte Töten männlicher Eintagsküken aus Legehennenrassen verstößt nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen nicht gegen das Tierschutzgesetz.
ühner werden in der Geflügelwirtschaft zur Eier- und Fleischerzeugung genutzt. Durch das Ausbrüten von Hühnereiern entstehen je zur …
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Die Freie Hansestadt Bremen war verpflichtet, dem Leiter der Abteilung Neurobiologie des Instituts für Hirnforschung der Universität Bremen die von diesem beantragte tierschutzrechtliche Genehmigung von Tierversuchen zu erteilen, denn aufgrund der zwischenzeitlichen Änderung des Tierschutzgesetzes ist geklärt, dass der Genehmigungsbehörde …
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Es liegt ein Verstoß gegen das sog. wasserrechltiche Verschlechterungsverbot vor, wenn mit der erteilten wasserrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb eines Kraftwerks die Entnahme und Wiedereinleitung von Kühlwasser im Umfang von 64,4 cbm pro Sekunde aus einem Fluss für die sog. Durchlaufkühlung …
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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.
Anlass hierfür ist zunächst die Umsetzung einer EU-Richtlinie zu Tierversuchen: Am 9. November 2010 ist die Richtlinie 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September …
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Kann nicht ausgeschlossen werden, dass durch die Fortsetzung von Rodungsarbeiten für Windkraftanlagen möglicherweise Lebensräume geschützter Tierarten zerstört werden und insoweit vollendete Tatsachen geschaffen werden, die im Fall der Nichtgenehmigung zur Errichtung der Windkraftanlagen nicht kurzfristig rückgängig zu machen wären, müssen …
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Besteht für das betäubungslose Schlachten von Tieren (Schächten) ein religiöses Bedürfnis, etwa für das muslimische Opferfest, ist hierfür eine tierschutzrechtliche Genehmigung zu erteilen.
So entschied jetzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, dass einem Metzger das betäubungslose Schlachten („Schächten“) aus religiösen Gründen in …
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Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat erneut einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt, mit dem sich ein Betreiber gegen Beschränkungen des Betriebs einer Windkraftanlage durch eine Verfügung des Landkreises Aurich wandte.
Der Landkreis Aurich hat diesem Betreiber in der Zeit vom …
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Eine Stadt ist berechtigt, zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Rechtsverordnung ein Taubenfütterungsverbot zu erlassen. Mit dieser Begründung hat gestern das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Klage eines in Langenfeld ansässigen Rechtsanwaltes gegen das Taubenfütterungsverbot der Stadt Langenfeld abgewiesen, der …
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Die mit einem Tierhaltungsverbot nach § 16 a Satz 2 Nr. 3 TierSchG verbundene Anordnung zur Auflösung eines Tierbestandes kann nach den allgemeinen landesrechtlichen Vollstreckungsvorschriften des Nds.SOG vollstreckt werden (hier: Androhung unmittelbaren Zwangs durch Fortnahme der Rinder). Die Wegnahme und …
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Landenten mit Federhauben weisen so viele genetische Defekte auf, dass fraglich ist, ob ihre Zucht gegen das Tierschutzgesetz verstößt. Ein Zuchtverbot für Landenten mit Federhaube darf gleichwohl nicht ausgesprochen werden.
In dem vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof entschiedenen Fall züchtete der Kläger …
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Die Veterinärbehörde kann bei tierschutzrechtlichen Mängeln die anderweitige Unterbringung der Tiere anordnung. So hat jetzt etwa das Verwaltungsgericht Münster eine tierschutzrechtliche Verfügung des Kreises Steinfurt für offensichtlich rechtmäßig erklärt, mit der das Kreisveterinäramt 48 Pferde und 23 Rinder aus einem …
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Die Vorschriften des § 13b TierSchNutztV zur Legehennenhaltung in Kleingruppen sind verfassungswidrig. Auf den Normenkontrollantrag der Landesregierung Rheinland-Pfalz hat das Bundesverfassungsgerichts die Regelung zur Kleingruppenhaltung von Legehennen (§ 13b TierSchNutztV) für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Ebenfalls für unvereinbar erklärt …
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Künftig sollen weniger Versuchstiere zu wissenschaftlichen Zwecken eingesetzt werden. Das sieht eine EU-Richtlinie vor, der jetzt das Europäische Parlament zugestimmt hat. Der Kompromiss zur überarbeiteten Richtlinie wurde vorab mit dem Rat ausgehandelt. Die Abstimmung bedeutet daher, dass die neue Tierversuchsrichtlinie …
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Nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgericht Mainz haben die zuständige Behörde einem Mann aus Rheinhessen, der seit mehreren Jahren eine Zucht mit Bengal-Katzen betreibt, zu Recht mit sofortiger Wirkung die gewerbsmäßige Zucht von Katzen und den Handel mit ihnen untersagt. …
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Rodeoveranstaltungen genießen in Deutschland keine tierschutzrechtliche Priviligierung als „Sportveranstaltung“. Bei ihnen ist daher sicherzustellen, dass den Tieren keine Schmerzen, Leiden oder Schäden jeglicher Art zugefügt werden.
… LesenBei den drei Rodeodisziplinen des Bullenreitens und des Wildpferdreitens mit und ohne Sattel muss
