Schutzvorschriften bei Tierexport

Schutzvorschriften bei Tierexport

Eine Ausfuhrerstattung kann wegen Nichteinhaltung der unionsrechtlichen Vorschriften zum Schutz von Tieren beim Transport abgelehnt werden. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall meldete die Tierhändlerin im August 2006 beim Hauptzollamt Rinder zur Ausfuhr in den Kosovo an. Die Tiere wurden per LKW nach Triest und von dort per Schiff

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Legenhennen und die Küken - wer will schon Männchen?

Legenhennen und die Küken – wer will schon Männchen?

Das in Brütereien praktizierte Töten männlicher Eintagsküken aus Legehennenrassen verstößt nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen nicht gegen das Tierschutzgesetz. ühner werden in der Geflügelwirtschaft zur Eier- und Fleischerzeugung genutzt. Durch das Ausbrüten von Hühnereiern entstehen je zur Hälfte weibliche und männ­liche Küken. Da zur Fleischerzeugung ganz überwiegend

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Tierversuche mit Rhesusaffen

Tierversuche mit Rhesusaffen

Die Freie Hansestadt Bremen war verpflichtet, dem Leiter der Abteilung Neurobiologie des Instituts für Hirnforschung der Universität Bremen die von diesem beantragte tierschutzrechtliche Genehmigung von Tierversuchen zu erteilen, denn aufgrund der zwischenzeitlichen Änderung des Tierschutzgesetzes ist geklärt, dass der Genehmigungsbehörde bei ihrer Entscheidung kein Ermessen verbleibt. So das Bundesverwaltungsgericht in

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Die Entnahme und Wiedereinleitung von Kühlwasser in die Elbe

Die Entnahme und Wiedereinleitung von Kühlwasser in die Elbe

Es liegt ein Verstoß gegen das sog. wasserrechltiche Verschlechterungsverbot vor, wenn mit der erteilten wasserrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb eines Kraftwerks die Entnahme und Wiedereinleitung von Kühlwasser im Umfang von 64,4 cbm pro Sekunde aus einem Fluss für die sog. Durchlaufkühlung zugelassen wird. Das verschlechtere insbesondere den Sauerstoffhaushalt. Mit dieser Begründung

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Novellierung des Tierschutzgesetzes

Novellierung des Tierschutzgesetzes

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Anlass hierfür ist zunächst die Umsetzung einer EU-Richtlinie zu Tierversuchen: Am 9. November 2010 ist die Richtlinie 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere1 in

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Windkraftanlagen gegen geschützte Tierarten

Windkraftanlagen gegen geschützte Tierarten

Kann nicht ausgeschlossen werden, dass durch die Fortsetzung von Rodungsarbeiten für Windkraftanlagen möglicherweise Lebensräume geschützter Tierarten zerstört werden und insoweit vollendete Tatsachen geschaffen werden, die im Fall der Nichtgenehmigung zur Errichtung der Windkraftanlagen nicht kurzfristig rückgängig zu machen wären, müssen die Rodungsarbeiten untersagt werden. Mit dieser Begründung hat der Hessische

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Schächten zum muslimischen Opferfest

Schächten zum muslimischen Opferfest

Besteht für das betäubungslose Schlachten von Tieren (Schächten) ein religiöses Bedürfnis, etwa für das muslimische Opferfest, ist hierfür eine tierschutzrechtliche Genehmigung zu erteilen. So entschied jetzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, dass einem Metzger das betäubungslose Schlachten („Schächten“) aus religiösen Gründen in begrenztem Umfang hätte gestattet werden müssen. Der Kläger hatte für

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Keine Windenergie bei brütendem Vogelpärchen

Keine Windenergie bei brütendem Vogelpärchen

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat erneut einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt, mit dem sich ein Betreiber gegen Beschränkungen des Betriebs einer Windkraftanlage durch eine Verfügung des Landkreises Aurich wandte. Der Landkreis Aurich hat diesem Betreiber in der Zeit vom 24. Juni bis 1. August 2011 zum Schutz eines etwa

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Taubenfütterungsverbot

Taubenfütterungsverbot

Eine Stadt ist berechtigt, zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Rechtsverordnung ein Taubenfütterungsverbot zu erlassen. Mit dieser Begründung hat gestern das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Klage eines in Langenfeld ansässigen Rechtsanwaltes gegen das Taubenfütterungsverbot der Stadt Langenfeld abgewiesen, der weiter die Tauben vor seinem Kanzleifenster füttern wollte. Das Verwaltungsgericht

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Kein  Zuchtverbot für Landenten mit Federhaube

Kein Zuchtverbot für Landenten mit Federhaube

Landenten mit Federhauben weisen so viele genetische Defekte auf, dass fraglich ist, ob ihre Zucht gegen das Tierschutzgesetz verstößt. Ein Zuchtverbot für Landenten mit Federhaube darf gleichwohl nicht ausgesprochen werden. In dem vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof entschiedenen Fall züchtete der Kläger seit 1998 Landenten mit Haube. Mit Bescheid vom 11. November

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Anderweitige Unterbringung von Pferden und Rindern

Anderweitige Unterbringung von Pferden und Rindern

Die Veterinärbehörde kann bei tierschutzrechtlichen Mängeln die anderweitige Unterbringung der Tiere anordnung. So hat jetzt etwa das Verwaltungsgericht Münster eine tierschutzrechtliche Verfügung des Kreises Steinfurt für offensichtlich rechtmäßig erklärt, mit der das Kreisveterinäramt 48 Pferde und 23 Rinder aus einem Gestüt in Greven genommen und sie an verschiedenen Standorten zur

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Kasernierte Legehennen

Kasernierte Legehennen

Die Vorschriften des § 13b TierSchNutztV zur Legehennenhaltung in Kleingruppen sind verfassungswidrig. Auf den Normenkontrollantrag der Landesregierung Rheinland-Pfalz hat das Bundesverfassungsgerichts die Regelung zur Kleingruppenhaltung von Legehennen (§ 13b TierSchNutztV) für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Ebenfalls für unvereinbar erklärt wurden die zugehörigen Übergangsregelungen (§ 33 Abs. 3 und 4

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Tierversuchsrichtlinie

Tierversuchsrichtlinie

Künftig sollen weniger Versuchstiere zu wissenschaftlichen Zwecken eingesetzt werden. Das sieht eine EU-Richtlinie vor, der jetzt das Europäische Parlament zugestimmt hat. Der Kompromiss zur überarbeiteten Richtlinie wurde vorab mit dem Rat ausgehandelt. Die Abstimmung bedeutet daher, dass die neue Tierversuchsrichtlinie endgültig verabschiedet wurde. Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit,

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Zuchtverbot wegen 14 Bengal-Katzen

Zuchtverbot wegen 14 Bengal-Katzen

Nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgericht Mainz haben die zuständige Behörde einem Mann aus Rheinhessen, der seit mehreren Jahren eine Zucht mit Bengal-Katzen betreibt, zu Recht mit sofortiger Wirkung die gewerbsmäßige Zucht von Katzen und den Handel mit ihnen untersagt. Der Antragsteller hält in seinem Wohnhaus zu Zuchtzwecken zwei weibliche

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Rodeo? Nur ohne Sporen!

Rodeo? Nur ohne Sporen!

Rodeoveranstaltungen genießen in Deutschland keine tierschutzrechtliche Priviligierung als “Sportveranstaltung”. Bei ihnen ist daher sicherzustellen, dass den Tieren keine Schmerzen, Leiden oder Schäden jeglicher Art zugefügt werden. Bei den drei Rodeodisziplinen des Bullenreitens und des Wildpferdreitens mit und ohne Sattel muss der Einsatz der Tiere den Anforderungen des § 3 Nr.

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Sachkundenachweis für einen Reitbetrieb

Sachkundenachweis für einen Reitbetrieb

Nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 c) TierSchG bedarf, wer gewerbsmäßig einen Reit- oder Fahrbetrieb unterhalten will, der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis darf nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 TierSchG nur erteilt werden, wenn die für die Tätigkeit verantwortliche Person auf Grund ihrer Ausbildung oder ihres

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Strengere Anforderungen beim Schächten

Strengere Anforderungen beim Schächten

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Anforderungen an die Ausnahmegenehmigung zum Schächten, dem betäubungslosen Schlachten von Tieren, verschärft. Zukünftig soll hiernach eine Genehmigung zum Schächten nur noch erteilt werden dürfen, wenn der Antragsteller gegenüber der Behörde Beweise erbringt, dass das Schächten aus religiösen Gründen

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Kein Schächten nur zum Opferfest

Kein Schächten nur zum Opferfest

Ein warmblütiges Tier darf nach der Bestimmung des § 4a TierSchG nur geschlachtet werden, wenn es vor Beginn des Blutentzugs betäubt worden ist. Allerdings kann die zuständige Behörde von diesem Verbot des Schächtens eine Ausnahmegenehmigung insoweit erteilen, als es erforderlich ist, den Bedürfnissen von Angehörigen bestimmter Religionsgemeinschaften im Geltungsbereich dieses

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Zuchtverbot für Haubenenten

Zuchtverbot für Haubenenten

Landenten mit Federhauben (Haubenenten) weisen soviele genetische Defekte auf, dass ihre Zucht nach einem Urteil des Hessischen Verwaltugnsgerichtshofs gegen das Tierschutzgesetz verstößt1. Dieses Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht auf die Revision des betroffenen Züchters nun jedoch aufgehoben. Ob die Zucht von Enten mit Federhauben (Haubenenten) eine verbotene Qualzüchtung ist, muss daher

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Netze überm Fischteich

Netze überm Fischteich

Ein Fischzüchter darf zum Schutz seines Fischbestandes Netze über seine Teiche spannen. Dies entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem Eilverfahren. Der Antragsteller des jetzt vom OVG Koblenz entschiedenen Verfahrens betreibt eine Zucht von Forellen und Stören. Zum Schutz der Fische vor Vögeln hat er seit ca. zehn Jahren über

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Vogelnetze über'm Fischteich

Vogelnetze über’m Fischteich

Der Betreiber einer Fischteichanlage muss ein Netz, das er zur Abwehr von fischfressenden Vögeln über die Wasserfläche gespannt hat, wieder beseitigen. Mit diesem Problem musste sich jetzt das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Eilverfahren befassen. Der Betroffene hatte ursprünglich zum Fernhalten der Vögel parallel verlaufende Drähte in einer Höhe von ca.

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Keine Robbenhäute und Omega-3-Kapseln mehr

Keine Robbenhäute und Omega-3-Kapseln mehr

Das Inverkehrbringen von Robbenerzeugnissen in der EU wird mit einer jetzt beschlossenen EU-Verordnung weitgehend verboten. Ausnahmen von diesem Verbot gelten nur dann, wenn die Erzeugnisse aus einer Jagd stammen, die von Inuit und anderen indigenen Gemeinschaften traditionsgemäß betrieben wird und zu deren Subsistenz beiträgt. Auch Waren zum persönlichen Gebrauch von

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Pferdechips

Pferdechips

Ab dem 01. Juli 2009 müssen alle neu geborenen Pferde mit einem Chip gekennzeichnet werden. Von einer Ausnahmeregelung in Form einer alternativen Kennzeichnung soll in Deutschland im Hinblick auf ein tierschutzrechtlich notwendiges und sicheres Identifizierungssystem für alle Equiden kein Gebrauch gemacht werden. Zu diesem Thema einigten sich die Staatssekretäre aller

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Zuchtverbot für Landenten mit Federhaube

Zuchtverbot für Landenten mit Federhaube

Landenten mit Federhauben weisen soviele genetische Defekte auf, dass ihre Zucht nach Ansicht des Hessischen Verwaltugnsgerichtshofs gegen das Tierschutzgesetz verstößt. Demgemäß bestätigte der Hessische Verwaltungsgerichtshof jetzt ein vom Vogelsbergkreis gegenüber einem dort ansässigen Züchter ausgesprochenes Verbot, Landenten mit Federhaube zu züchten. Der Kläger züchtete seit 1998 Landenten mit Haube. Mit

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