Lärmschutzanlagen in derBundesfernstraßenplanung

Lärmschutzanlagen an einer Bundesfernstraße stehen als deren Bestandteile (§ 1 Abs. 4 Nr. 1 FStrG) in einem untrennbaren planungsrechtlichen Zusammenhang mit dem Gesamtvorhaben, auch wenn sie erst nach Bestandskraft des ursprünglichen Planfeststellungsbeschlusses in einem der Lärmsanierung dienenden Planänderungsverfahren planfestgestellt und errichtet werden. Einer gesteigerten Planrechtfertigung bedarf es bei nachträglich planfestgestellten

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Verlagerung von Ausgleichsflächen beim Autobahnneubau

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage einer Naturschutzvereinigung gegen die Änderung des Planfeststellungsbeschlusses der Bezirksregierung Düsseldorf für den Neubau eines Teilstücks der Autobahn A 44 zwischen Ratingen und Velbert abgewiesen. Im Jahr 2009 hatte das Bundesverwaltungsgericht auf die Klagen zweier Landwirte, die sich gegen die Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen

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Die Fernstraße im Vogelschutzgebiet

Eine Verordnung, die nur das Vogelschutzgebiet abgrenzt und die geschützten Vogelarten benennt, ohne die Schutz- und Erhaltungsziele festzulegen, erfüllt nicht die Anforderungen des Art. 7 FFH-RL i.V.m. Art. 4 Abs. 1 und 2 VRL an eine Überführung des Gebiets in das FFH-Regime1. Die einen Regimewechsel herbeiführende weitere Konkretisierung des Schutzstatus

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Unzulässige Straßenplanung im faktischen Vogelschutzgebiet

Eine unzulässige Straßenplanung im faktischen Vogelschutzgebiet wird nicht durch eine nachträgliche Gebietsmeldung “geheilt”. Ein Bebauungsplan für eine Ortsumgehungsstraße, der die Straßentrasse in einem faktischen Vogelschutzgebiet festsetzt und damit gegen das Beeinträchtigungsverbot der europäischen Vogelschutzrichtlinie (V-RL) verstößt, wird nicht dadurch nachträglich “geheilt” wird, dass das Land nach Abschluss der Planung ein

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Artenschutz in der Fernstraßenplanung

In Fällen unterschiedlich laufender Auslegungsfristen im Sinne des § 73 Abs. 4 Satz 1 VwVfG steht es einer anerkannten Naturschutzvereinigung frei, die ausgelegten Unterlagen in der Gemeinde einzusehen, die sie zuerst auslegt, und für die Abgabe der Einwendung die zuletzt auslaufende Frist zu nutzen. Der durch einen sogenannten „Ökostern“ im

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Feh­ler bei der Durch­füh­rung der Um­welt­ver­träg­lich­keits­prü­fung

§ 4 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 UmwRG stellt für die darin ge­nann­ten Ver­fah­rens­män­gel eine Son­der­re­ge­lung zu § 46 VwVfG dar, schließt die Auf­he­bung der an­ge­grif­fe­nen Ent­schei­dung wegen an­de­rer Ver­fah­rens­män­gel nach Maß­ga­be des § 46 VwVfG aber nicht aus. Feh­ler bei der Durch­füh­rung der Um­welt­ver­träg­lich­keits­prü­fung be­grün­den kei­nen Ver­fah­rens­man­gel

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Fernstraßenplanung und landschaftspflegerischer Begleitplan

Kann eine in einem fern­stra­ßen­recht­li­chen Plan­fest­stel­lungs­be­schluss vor­ge­se­he­ne Maß­nah­me des land­schafts­pfle­ge­ri­schen Be­gleit­plans aus na­tur­schutz­fach­li­chen Grün­den nur zu einer be­stimm­ten Jah­res­zeit durch­ge­führt wer­den, so kann dies im Rah­men einer In­ter­es­sen­ab­wä­gung im Ver­fah­ren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO (hier: auf einen Än­de­rungs­an­trag gemäß § 80 Abs. 7 VwGO) den So­fort­voll­zug die­ser Maß­nah­me

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UVP-Vorprüfung in der Fernstraßenplanung

Der Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de steht im Rah­men einer UVP-Vor­prü­fung des Ein­zel­falls (§ 3c UVPG) für ihre pro­gnos­ti­sche Be­ur­tei­lung mög­li­cher Um­welt­aus­wir­kun­gen eines Vor­ha­bens ein Ein­schät­zungs­spiel­raum zu. Die ge­richt­li­che Über­prü­fung des Er­geb­nis­ses der Vor­prü­fung be­schränkt sich des­halb nach § 3a Satz 4 UVPG auf eine Plau­si­bi­li­täts­kon­trol­le. Mit Rück­sicht auf den das Plan­fest­stel­lungs­recht prä­gen­den Grund­satz

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