Der Nachhaltigkeitsgipfel

Auf dem Gipfel der Vere­in­ten Natio­nen in New York ist die 2030-Agen­­da ver­ab­schiedet wor­den. In dieser Agen­da für mehr Nach­haltigkeit sind 17 Ziele fest­gelegt wor­den, deren Umset­zung die Staatenge­mein­schaft beab­sichtigt erfol­gre­ich zu ver­wirk­lichen. Dabei sollen Industrie‑, Schwellen- und Entwick­lungslän­der zusam­men daran arbeit­en, dass sich der gegen­wär­tige Zus­tand der Erde nicht

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Die atomrechtliche Genehmigung eines Zwischenlagers

Weist eine atom­rechtliche Genehmi­gung für ein Stan­dortzwis­chen­lager eines Kernkraftwerks mehrere Ermit­tlungs- und Bew­er­tungs­de­fizite der Genehmi­gungs­be­hörde auf, ist diese Genehmi­gung aufzuheben. Mit dieser Begrün­dung hat das Schleswig-Hol­stein­is­che Oberver­wal­tungs­gericht in dem hier vor­liegen­den Fall der Klage eines Anwohn­ers gegen die Genehmi­gung des Zwis­chen­lagers des Kernkraftwerks Bruns­büt­tel stattgegeben. Die Genehmi­gung war vom Bun­de­samt

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Die befristete Betriebsuntersagung eines Kernkraftwerkes

Eine durch das Hes­sis­che Min­is­teri­um für Umwelt, Energie, Land­wirtschaft und Ver­brauch­er­schutz ange­ord­nete vor­läu­fige Betrieb­sun­ter­sa­gung für Kraftwerks­blöcke ist rechtswidrig, wenn die Betreiberin des Kernkraftwerkes vor Erlass der Anord­nung nicht den geset­zlichen Bes­tim­mungen entsprechend ord­nungs­gemäß ange­hört wor­den ist. Die Rechtswidrigkeit ist auch dann gegeben, wenn das Umwelt­min­is­teri­um das ihm vom Atom­ge­setz für

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CERN, der Urknall und der Weltuntergang

Eine Klage gegen Ver­such­srei­hen des in der Schweiz ansäs­si­gen CERN blieb jet­zt auch let­ztin­stan­zlich vor dem Oberver­wal­tungs­gericht für das Land Nor­­drhein-West­­­falen ohne Erfolg. Die Klägerin wandte sich gegen Ver­such­srei­hen des CERN („Organ­i­sa­tion Européenne pour la Recherche Nucléaire“), der in der Schweiz im Kan­ton Genf seinen Sitz hat. Die Organ­i­sa­tion betreibt

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Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für ein Kernkraftwerk

Wenn das öffentliche Inter­esse und das Inter­esse des Kernkraftwerks­be­treibers, die Stil­l­le­­gungs- und Abbau­maß­nah­men trotz anhängiger Kla­gen zügig fortzuführen, die Inter­essen der Kläger an einem vor­läu­fi­gen Stopp dieser Maß­nah­men bis zur Entschei­dung über ihre Kla­gen über­wiegen, kön­nen diese Maß­nah­men fort­ge­set­zt wer­den. So die Entschei­dung des Ver­wal­tungs­gericht­shofs Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­liegen­den

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Anfechtung atomrechtlicher Genehmigungen

Die auf­grund des exe­ku­ti­ven Funk­ti­ons­vor­be­halts ein­ge­schränk­te ge­richt­li­che Über­prü­fung atom­recht­li­cher Ge­neh­mi­gun­gen darf mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG nicht auf eine — auf über­zo­ge­nen An­for­de­run­gen an die Sub­stan­ti­ie­rung von Ein­wen­dun­gen des Klä­gers be­ru­hen­de — Plau­si­bi­li­täts­kon­trol­le re­du­ziert wer­den, indem die Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit als ge­heim­hal­tungs­be­dürf­tig zu­rück­ge­hal­te­ner Un­ter­la­gen (pau­schal) ver­neint und so ein

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