Der Nachhaltigkeitsgipfel

Auf dem Gipfel der Vereinten Nationen in New York ist die 2030-Agenda verabschiedet worden. In dieser Agenda für mehr Nachhaltigkeit sind 17 Ziele festgelegt worden, deren Umsetzung die Staatengemeinschaft beabsichtigt erfolgreich zu verwirklichen. Dabei sollen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer zusammen daran arbeiten, dass sich der gegenwärtige Zustand der Erde nicht

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Die atomrechtliche Genehmigung eines Zwischenlagers

Weist eine atomrechtliche Genehmigung für ein Standortzwischenlager eines Kernkraftwerks mehrere Ermittlungs- und Bewertungsdefizite der Genehmigungsbehörde auf, ist diese Genehmigung aufzuheben. Mit dieser Begründung hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall der Klage eines Anwohners gegen die Genehmigung des Zwischenlagers des Kernkraftwerks Brunsbüttel stattgegeben. Die Genehmigung war vom Bundesamt

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Die befristete Betriebsuntersagung eines Kernkraftwerkes

Eine durch das Hessische Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz angeordnete vorläufige Betriebsuntersagung für Kraftwerksblöcke ist rechtswidrig, wenn die Betreiberin des Kernkraftwerkes vor Erlass der Anordnung nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend ordnungsgemäß angehört worden ist. Die Rechtswidrigkeit ist auch dann gegeben, wenn das Umweltministerium das ihm vom Atomgesetz für

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CERN, der Urknall und der Weltuntergang

Eine Klage gegen Versuchsreihen des in der Schweiz ansässigen CERN blieb jetzt auch letztinstanzlich vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen ohne Erfolg. Die Klägerin wandte sich gegen Versuchsreihen des CERN („Organisation Européenne pour la Recherche Nucléaire“), der in der Schweiz im Kanton Genf seinen Sitz hat. Die Organisation betreibt

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Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für ein Kernkraftwerk

Wenn das öffentliche Interesse und das Interesse des Kernkraftwerksbetreibers, die Stilllegungs- und Abbaumaßnahmen trotz anhängiger Klagen zügig fortzuführen, die Interessen der Kläger an einem vorläufigen Stopp dieser Maßnahmen bis zur Entscheidung über ihre Klagen überwiegen, können diese Maßnahmen fortgesetzt werden. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden

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Anfechtung atomrechtlicher Genehmigungen

Die auf­grund des exe­ku­ti­ven Funk­ti­ons­vor­be­halts ein­ge­schränk­te ge­richt­li­che Über­prü­fung atom­recht­li­cher Ge­neh­mi­gun­gen darf mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG nicht auf eine – auf über­zo­ge­nen An­for­de­run­gen an die Sub­stan­ti­ie­rung von Ein­wen­dun­gen des Klä­gers be­ru­hen­de – Plau­si­bi­li­täts­kon­trol­le re­du­ziert wer­den, indem die Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit als ge­heim­hal­tungs­be­dürf­tig zu­rück­ge­hal­te­ner Un­ter­la­gen (pau­schal) ver­neint und so ein

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