Naturschutz

Weitere Informationen auf der Umweltlupe Höchstspannungs-Freileitung im Vogelschutzgebiet

13. Mai 2016 | Naturschutz, Umweltverträglichkeit

Die Verträglichkeit einer Höchstspannungs-Freileitung mit den Erhaltungszielen eines ausgewiesenen Vogelschutzgebiets nach § 34 Abs. 1 BNatSchG muss jedenfalls dann artspezifisch untersucht werden, wenn und soweit zwischen den im Gebiet geschützten Arten deutliche Unterschiede im konkreten Leitungsanflugrisiko bestehen. Beim Bau einer Höchstspannungs-Freileitung kann der Rückbau einer bestehenden Freileitung jedenfalls dann nicht … 



Weitere Informationen auf der Umweltlupe Waldumwandlung – und die nicht durchführbaren Ausgleichsmaßnahmen

11. Mai 2016 | Naturschutz

Die Ersatzzahlung für nicht durchführbare Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach Waldumwandlung kann gemäß § 15 Abs. 6 Satz 2 BNatSchG eine Wertminderung der Ausgleichsfläche berücksichtigen, die sich aus der Differenz der fiktiven Bodenverkehrswerte vor Erwerb der Fläche und nach Durchführung der Ausgleichsmaßnahmen bemisst. Zu fragen ist danach, welchen Geldbetrag ein Eingriffsverursacher … 



Weitere Informationen auf der Umweltlupe Nationalpark “Unteres Odertal” und der Flächentausch

30. November 2015 | Naturschutz

Bei einer Klage gegen die vorläufige Besitzeinweisung kann sich ein Verein nicht auf den vermeintlich höheren Wert der von ihm mit öffentlichen Mitteln erworbenen Grundstücke wegen der grundbuchrechtlich abgesicherten Zweckgebundenheit dieser Flächen für den Naturschutz berufen. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Fall die Klage … 



Weitere Informationen auf der Umweltlupe Der Schutz des Waldes

23. November 2015 | Naturschutz

Das Klimaschutzziel, bis zum Jahr 2020 die Treibhausgase um 40 % zu verringern, kann Deutschland erreichen. Das hat die Bundesregierung in ihrem Klimaschutzbericht am 18. November 2015 festgehalten. Diese erste Bilanz erfolgte ein Jahr nach der Verabschiedung des Klima-Aktionsprogramms 2020. Noch vor einem Jahr hatten Gutachter festgestellt, dass Deutschland nicht … 



Weitere Informationen auf der Umweltlupe Ökologische Flutungen als Ausgleichsmaßnahme

29. Oktober 2014 | Naturschutz

Gemäß § 15 Abs. 2 Satz 3 BNatSchG 2010 ist eine Beeinträchtigung ersetzt, wenn und sobald die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts in dem betroffenen Naturraum in gleichwertiger Weise hergestellt sind und das Landschaftsbild landschaftsgerecht neu gestaltet ist. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Behörde zur Kompensation eines … 



Weitere Informationen auf der Umweltlupe Das Nationale Naturerbe als unerlaubte staatliche Beihilfe

16. September 2013 | Naturschutz

Das Gericht der Europäischen Union hat eine Entscheidung der EU-Kommission bestätigt, dass die von Deutschland vorgenommene unentgeltliche Übertragung von Flächen des Nationalen Naturerbes an Naturschutzorganisationen eine staatliche Beihilfe darstellt. Da diese Organisationen Güter und Dienstleistungen unmittelbar auf Wettbewerbsmärkten anbieten, sind sie nach Ansicht des Unionsgerichts als Unternehmen anzusehen. Die Bundesrepublik … 



Weitere Informationen auf der Umweltlupe Naturschutzbelange bei Hangsicherungsmaßnahmen

29. Juli 2013 | Naturschutz

Ein Bedürfnis zur Sicherung der Rechte des Bundes Naturschutz ist bei geplanten Maßnahmen zur Hangsicherung an einem Ufer anzuerkennen, auch wenn noch keine gesicherte Aussage darüber getroffen werden kann, ob er vor der Realisierung der Maßnahmen beteiligt werden muss. Denn es ist keine Verträglichkeitsprüfung durchgeführt worden, die gerade der Ermittlung … 



Weitere Informationen auf der Umweltlupe Drei Linden zu fällen

12. Juli 2013 | Naturschutz

Im Bereich artenschutzrechtliche Verbote und Befreiungen sind gerichtliche Rechtsbehelfe für anerkannte Naturschutzvereinigungen gesetzlich nicht vorgesehen. Daher ist eine Naturschutzvereinigung nicht befugt, die Unterlassung des Fällens von Bäumen einzuklagen. So hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Eilverfahren entschieden, mit dem eine Naturschutzvereinigung die Fällung von drei Linden verhindern wollte. … 



Weitere Informationen auf der Umweltlupe Der Erwerb einer landwirtschaftlichen Fläche

11. Juli 2013 | Naturschutz

Eine Grundstücksverkehrsgenehmigung zum Erwerb einer landwirtschaftlichen Fläche kann einem Landkreis als untere Naturschutzbehörde erteilt werden, denn der Umwelt- und Naturschutz stellt ein agrarstrukturelles Ziel dar, das unter gewissen Voraussetzungen gegenüber dem Ziel, die Landwirtschaft mit ausreichenden Flächen zu versorgen, als gleichwertig anzusehen ist. So hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem … 



Weitere Informationen auf der Umweltlupe Habitatschutzrechtliche Abweichungsentscheidungen und die Naturschutzverbände

2. Juli 2013 | Naturschutz

Die Mit­wir­kung an­er­kann­ter Na­tur­schutz­ver­bän­de bei einer ha­bi­tat­schutz­recht­lich er­for­der­li­chen Ab­wei­chungs­ent­schei­dung gemäß § 63 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG ist ver­fah­rens­recht­lich auf die Vor­be­rei­tung der Ent­schei­dung und in­halt­lich auf die Ein­brin­gung na­tur­schutz­fach­li­chen Sach­ver­stan­des be­schränkt. Gemäß § 34 BNatSchG sind Projekte vor ihrer Zulassung oder Durchführung auf ihre Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen eines … 



Weitere Informationen auf der Umweltlupe Der sächsische “Tornado-Erlass”

12. Juni 2013 | Naturschutz

Bei dem sog. “Tornado-Erlass” handelt es sich um eine rein verwaltungsinterne Anweisung, der keine Außenwirkung zukommt. Die Klage eines Umweltverbandes gegen diesen Erlass ist unzulässig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Dresden in dem hier vorliegenden Fall die Klage des Umweltverbands Grüne Liga Sachsen e. V. gegen den sog. “Tornado-Erlass” … 



Weitere Informationen auf der Umweltlupe FFH-Verträglichkeitsprüfung

15. Mai 2013 | Naturschutz

Bei der FFH-Ver­träg­lich­keits­prü­fung sind die­je­ni­gen cha­rak­te­ris­ti­schen Arten aus­zu­wäh­len, die einen deut­li­chen Vor­kom­mens­schwer­punkt im je­wei­li­gen Le­bens­raum­typ auf­wei­sen bzw. die Er­hal­tung ihrer Po­pu­la­tio­nen muss un­mit­tel­bar an den Er­halt des je­wei­li­gen Le­bens­raum­typs ge­bun­den sein. Die Arten müs­sen für das Er­ken­nen und Be­wer­ten von Be­ein­träch­ti­gun­gen re­le­vant sein, d.h. es sind Arten aus­zu­wäh­len, die eine … 



Weitere Informationen auf der Umweltlupe Die genehmigte Waldrodung

28. März 2013 | Naturschutz

Über die Genehmigung zur Rodung einer Waldfläche zugunsten einer Tiermastanlage darf nur zusammen mit der untrennbar mit ihr verbundenen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Erweiterung der Mastanlage in einem die hinreichende Beteiligung der Öffentlichkeit wahrenden Verfahren entschieden werden. Darüber hinaus muss die Genehmigung zur Waldumwandlung mit dem Artenschutz- und Waldrecht vereinbar … 



Weitere Informationen auf der Umweltlupe Die Erweiterung eines Kalksteinbruchs

8. Januar 2013 | Naturschutz

Eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung zur Erweiterung eines Kalksteinbruchs verstößt gegen Vorschriften des Habitats-, Arten- und Landschaftsschutzes, wenn dafür nicht zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses vorliegen. Hat das zuständige Regierungspräsidium das Interesse an der Integrität des betroffenen FFH-Gebiets nicht mit dem erforderlichen Gewicht bei der Abwägung der zu beachtenden Belange berücksichtigt … 



Weitere Informationen auf der Umweltlupe Die Traubeneiche in St. Goar

7. Januar 2013 | Naturschutz

Eine Befreiung von einer Rechtsverordnung, durch die ein Naturdenkmal geschützt ist, kann dann gerechtfertigt sein, wenn es dem Allgemeinwohl dient und naturschutzrechtliche Interessen nicht verletzt werden. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz in dem hier vorliegenden Fall des vorläufigen Rechtsschutzes, mit dem der Bund für Umwelt und Naturschutz e. V. … 



Weitere Informationen auf der Umweltlupe Schöne Aussichten im Siebengebirge

13. September 2012 | Naturschutz

In dem Naturschutzgebiet Siebengebirge sind auch die vielfältigen Blickbeziehungen innerhalb des Siebengebirges geschützt. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen der DFMG Deutsche Funkturm GmbH die Genehmigung zur Errichtung eines 45 Meter hohen Mobilfunkmastes im Naturschtzgebiet “Siebengebirge” verweigert. Mit der Errichtung des Mastes will der Anbieter im Raum Königswinter/Heisterbacherrott/Thomasberg den … 



Weitere Informationen auf der Umweltlupe FFH-Verträglichkeitsprüfung und das Konzept der Critical Loads

5. Januar 2012 | Naturschutz

Ob nach dem Ergebnis der Vorprüfung erhebliche Beeinträchtigungen der Erhaltungsziele von FFH-Gebieten durch Stickstoffeinträge ernstlich zu besorgen sind und deshalb eine FFH-Verträglichkeitsprüfung erforderlich ist, beantwortet sich nicht nach den Luftkonzentrationswerten der TA Luft oder der 22. BImSchV; vielmehr ist hierfür das Konzept der Critical Loads heranzuziehen. Nach § 34 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Umweltlupe Realverbände in Niedersachsen

6. November 2011 | Naturschutz

Die Niedersächsische Landesregierung hat einen Entwurf zur Änderung des Realverbandsgesetzes zur Verbandsanhörung freigegeben. Realverbände sind Selbstverwaltungskörperschaften im ländlichen Raum, die Wege, Gewässer oder Forsten im Interesse des Allgemeinwohls und zum Nutzen der Mitglieder verwalten. Sie werden heutzutage nur noch im Rahmen von Flurbereinigungsverfahren gegründet, um Unterhaltungslasten gerecht zu verteilen. Mit … 



Weitere Informationen auf der Umweltlupe Feldspat – Tagebau in unmittelbarer Nähe zum Naturschutzgebiet

28. September 2011 | Naturschutz

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat den Planfeststellungsbeschluss zur Genehmigung des Feldspat-Tagebaus „Grube Marta” im Waldböckelheimer Wald für rechtmäßig erklärt. Mit einem bergrechtlichen Planfeststellungsbeschluss ließ das beklagte Land einen Rahmenbetriebsplan für den Gesteinstagebau “Marta” im Waldböckelheimer Wald zu. In unmittelbarer Nachbarschaft des Vorhabens befindet sich ein FFH-Gebiet (Europäisches Naturschutzgebiet), welches nahezu den … 



Weitere Informationen auf der Umweltlupe Dauergrünland und der Wechsel der Grünfutterpflanzen

15. Mai 2011 | Naturschutz

Landwirtschaftliche Nutzflächen sind bei Anbau von Ackergras bzw. Kleegras als Dauergrünland einzustufen, selbst wenn zwischen verschiedenen Grünfutterpflanzen gewechselt wird. Dies entschied jetzt das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in zwei als Musterverfahren für über 250 schleswig-holsteinische Landwirte geführten Verfahren. Diese Urteil sind insbesondere vor dem Hintergrund der Zielsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen … 



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