Infrastruktur & Raumordnung

Weitere Informationen auf der Umweltlupe Kohlenmonoxid-Pipeline – oder: Karlsruhe interessiert’s nicht…

15. Februar 2017 | Infrastruktur & Raumordnung

Das Bundesverfassungsgericht hat einen konkreten Normenkontrollantrag des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, der die Frage betraf, ob das Gesetz über die Errichtung und den Betrieb einer Kohlenmonoxid-Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen mit Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG vereinbar sei, als unzulässig behandelt. InhaltsübersichtAusgangssachverhaltAnforderungen an eine RichtervorlageEnteignungen aufgrund des … 



Weitere Informationen auf der Umweltlupe Elbvertiefung – und der Schierlings-Wasserfenchel

10. Februar 2017 | Infrastruktur & Raumordnung, Planzenschutz

Die Planfeststellungsbeschlüsse für den Fahrrinnenausbau von Unter- und Außenelbe sind wegen Verstößen gegen das Habitatschutzrecht rechtswidrig und nicht vollziehbar. Dies hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die weitergehenden Klageanträge auf Aufhebung der Planfeststellungsbeschlüsse hat das Bundesverwaltungsgericht dagegen abgewiesen. Die habitatschutzrechtliche Verträglichkeitsprüfung für die nach der FFH-Richtlinie besonders geschützte und … 



Weitere Informationen auf der Umweltlupe Der Elbtunnel – und der Grundwasserschutz

18. November 2016 | Infrastruktur & Raumordnung

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr für den Neubau der Bundesautobahn A 20 (Abschnitt Drochtersen bis Landesgrenze Niedersachsen/Schleswig-Holstein) vom 30. März 2015 abgewiesen. Der planfestgestellte Abschnitt gehört zur „Nord-West-Umfahrung Hamburg“, die bei Lübeck an die von Stettin kommende Ostseeautobahn … 



Weitere Informationen auf der Umweltlupe Frankfurter Südumfliegung

18. Dezember 2015 | Infrastruktur & Raumordnung

Die Rechtswidrigkeit der „Südumfliegung“ am Flughafen Frankfurt Main ist wieder offen. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel zur „Südumfliegung“ am Flughafen Frankfurt Main aufgehoben und den Rechtsstreit an die Vorinstanz zurückverwiesen. Gegenstand des Rechtsstreits ist die Festlegung von Abflugstrecken (Flugrouten) von den Start- und Landebahnen Center … 



Weitere Informationen auf der Umweltlupe Umweltschutz im vereinfachten Flurbereinigungsverfahren

8. Dezember 2014 | Infrastruktur & Raumordnung

In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Anordnung eines vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens nach § 86 FlurbG in erster Linie privatnützigen Zwecken dient, hinter denen fremdnützige Zwecke im Konfliktfall zurücktreten, und dass ein objektives Interesse der Teilnehmer im Sinne des § 4 FlurbG bestehen muss. Mit dem Erfordernis überwiegender Privatnützigkeit … 



Weitere Informationen auf der Umweltlupe Lärmschutzanlagen in derBundesfernstraßenplanung

24. November 2014 | Immissionsschutz, Infrastruktur & Raumordnung, Planungsrecht

Lärmschutzanlagen an einer Bundesfernstraße stehen als deren Bestandteile (§ 1 Abs. 4 Nr. 1 FStrG) in einem untrennbaren planungsrechtlichen Zusammenhang mit dem Gesamtvorhaben, auch wenn sie erst nach Bestandskraft des ursprünglichen Planfeststellungsbeschlusses in einem der Lärmsanierung dienenden Planänderungsverfahren planfestgestellt und errichtet werden. Einer gesteigerten Planrechtfertigung bedarf es bei nachträglich planfestgestellten … 



Weitere Informationen auf der Umweltlupe Nachtflugbetrieb in Hannover-Langenhagen

8. Oktober 2014 | Immissionsschutz, Infrastruktur & Raumordnung

Es spricht nach Ansicht des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg einiges dafür, die Zumutbarkeit iSv § 29b Abs. 2 LuftVG in Anlehnung an die Werte des Fluglärmgesetzes 2007 zu bestimmen, d.h. für bestehende zivile Flugplätze Immissionswerte von LAeqNacht > 55 dB(A) und LAmax = 6 x 57 dB(A) zugrunde zu legen. … 



Weitere Informationen auf der Umweltlupe Verlagerung von Ausgleichsflächen beim Autobahnneubau

27. Juni 2014 | Infrastruktur & Raumordnung

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage einer Naturschutzvereinigung gegen die Änderung des Planfeststellungsbeschlusses der Bezirksregierung Düsseldorf für den Neubau eines Teilstücks der Autobahn A 44 zwischen Ratingen und Velbert abgewiesen. Im Jahr 2009 hatte das Bundesverwaltungsgericht auf die Klagen zweier Landwirte, die sich gegen die Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen … 



Weitere Informationen auf der Umweltlupe Vogelschutz und Straßenplanung

16. Juni 2014 | Infrastruktur & Raumordnung

Das strenge Schutzregime des Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30.11.2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten – Vogelschutzrichtlinie – V-RL für faktische Vogelschutzgebiete entfällt nicht “im Nachhinein” dadurch, dass das Land nach Inkraftsetzung eines Bebauungsplans, der in dem betreffenden … 



Weitere Informationen auf der Umweltlupe Bundesautobahnen – und der Lückenschluss durchs FFH-Gebiet

28. April 2014 | Infrastruktur & Raumordnung

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage zweier Naturschutzvereine gegen den Planfeststellungsbeschluss für das letzte Teilstück der Autobahn A 49 zwischen Stadtallendorf und dem Anschluss an die A 5 abgewiesen. Mit dem Gesamtprojekt soll eine Autobahnverbindung zwischen dem schon fertig gestellten Teilstück der A 49 südlich Kassel und der A … 



Weitere Informationen auf der Umweltlupe Die Fernstraße im Vogelschutzgebiet

14. April 2014 | Infrastruktur & Raumordnung

Eine Verordnung, die nur das Vogelschutzgebiet abgrenzt und die geschützten Vogelarten benennt, ohne die Schutz- und Erhaltungsziele festzulegen, erfüllt nicht die Anforderungen des Art. 7 FFH-RL i.V.m. Art. 4 Abs. 1 und 2 VRL an eine Überführung des Gebiets in das FFH-Regime. Die einen Regimewechsel herbeiführende weitere Konkretisierung des Schutzstatus … 



Weitere Informationen auf der Umweltlupe Unzulässige Straßenplanung im faktischen Vogelschutzgebiet

28. März 2014 | Infrastruktur & Raumordnung

Eine unzulässige Straßenplanung im faktischen Vogelschutzgebiet wird nicht durch eine nachträgliche Gebietsmeldung “geheilt”. Ein Bebauungsplan für eine Ortsumgehungsstraße, der die Straßentrasse in einem faktischen Vogelschutzgebiet festsetzt und damit gegen das Beeinträchtigungsverbot der europäischen Vogelschutzrichtlinie (V-RL) verstößt, wird nicht dadurch nachträglich “geheilt” wird, dass das Land nach Abschluss der Planung ein … 



Weitere Informationen auf der Umweltlupe Das für ökologische Ausgleichsmaßnahmen zur Verfügung gestellte Grundstück

21. Februar 2014 | Infrastruktur & Raumordnung

Stellt ein Landwirt auf vertraglicher Grundlage gegen Entgelt dauerhaft und durch die Eintragung einer Dienstbarkeit gesichert einer Stadt ein Grundstück zu Erfüllung ihrer naturschutzrechtlichen Verpflichtungen zur Verfügung und stellt er gegen Entgelt eine bestimmte Ausgleichsmaßnahme erstmals her, ist dieser Vorgang -unabhängig davon, wie viele umsatzsteuerrechtliche Leistungen er umfasst- steuerbar und … 



Weitere Informationen auf der Umweltlupe Der Autobahnbau und das benachbarte FFH-Gebiet

23. November 2013 | Infrastruktur & Raumordnung

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute den Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebes Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein für den Neubau der Bundesautobahn A 20 im Abschnitt von Weede bis Wittenborn für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Die A 20 verbindet als Ostseeautobahn das Autobahnkreuz Uckermark nahe der deutsch-polnischen Grenze bei Stettin mit Lübeck. … 



Weitere Informationen auf der Umweltlupe Artenschutz in der Fernstraßenplanung

19. August 2013 | Infrastruktur & Raumordnung

In Fällen unterschiedlich laufender Auslegungsfristen im Sinne des § 73 Abs. 4 Satz 1 VwVfG steht es einer anerkannten Naturschutzvereinigung frei, die ausgelegten Unterlagen in der Gemeinde einzusehen, die sie zuerst auslegt, und für die Abgabe der Einwendung die zuletzt auslaufende Frist zu nutzen. Der durch einen sogenannten „Ökostern“ im … 



Weitere Informationen auf der Umweltlupe Der Bau eines Radweges

18. Juli 2013 | Infrastruktur & Raumordnung

Ist die Entscheidung des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung, den öffentlichen Interessen an einem sofortigen Baubeginn eines Radweges einen Vorrang gegenüber den von der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald geltend gemachten Belangen einzuräumen, rechtlich nicht zu beanstanden und erweist sich in einem Eilverfahren der Planfeststellungsbeschluss als offensichtlich rechtmäßig bei der gebotenen … 



Weitere Informationen auf der Umweltlupe Flugrouten zum BER

19. Juni 2013 | Infrastruktur & Raumordnung

Die Klagen von zwei Umweltverbänden und Anwohnern aus der Region Müggelsee gegen die Müggelseeroute und die Wannseeroute sind erfolglos. Es besteht keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Flugroutenfestsetzungsverfahren. Diese Prüfung ist im Planfeststellungsverfahren für den Flughafen zu leisten. Die dort vorzunehmende Umweltverträglichkeitsprüfung hat sich auf den gesamten Einwirkungsbereich des … 



Weitere Informationen auf der Umweltlupe Umweltverträglichkeitsprüfung bei Flughafenumbauten

17. Juni 2013 | Infrastruktur & Raumordnung

Die österreichische Regelung, die bei der Änderung eines Flughafens nur für Projekte, bei denen eine Erhöhung der Anzahl der Flugbewegungen um mindestens 20 000 pro Jahr zu erwarten ist, eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorsieht, verstößt nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union gegen das Unionsrecht. Die Mitgliedstaaten müssen nämlich alle Projekte, … 



Weitere Informationen auf der Umweltlupe Umweltverträglichkeitsprüfung für Bauänderungen bei einem Flughafen

22. März 2013 | Infrastruktur & Raumordnung

Die österreichische Regelung, die bei der Änderung eines Flughafens nur für Projekte, bei denen eine Erhöhung der Anzahl der Flugbewegungen um mindestens 20 000 pro Jahr zu erwarten ist, eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorsieht, verstößt nach einem aktuellen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union gegen das Unionsrecht. Die Mitgliedstaaten müssen nämlich alle … 



Weitere Informationen auf der Umweltlupe Ackerland für die Ortsumgehung

19. Oktober 2012 | Infrastruktur & Raumordnung

Eine erforderliche Ausgleichsmaßnahme, durch die hochwertiges Ackerland in Anspruch genommen wird, ist notwendig und rechtens, wenn die für die Schaffung von neuem Retentionsraum vorgeschlagenen Alternativflächen ungeeignet sind. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße die Klage eines Landwirts aus Heßheim gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Bau der Ortsumgehung … 



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