Selbstbedienungsverbot für Pflanzenschutzmittel

Selbstbedienungsverbot für Pflanzenschutzmittel

Das in § 22 Abs. 1 Satz 1 Pflanzen­schutzge­setz normierte Ver­bot, Pflanzen­schutzmit­tel durch Auto­mat­en oder durch andere For­men der Selb­st­be­di­enung in den Verkehr zu brin­gen schränkt die Beruf­sausübungs­frei­heit der Verkäufer solch­er Mit­tel in ver­fas­sungsrechtlich zuläs­siger Weise ein. Dies hat heute das Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig entsch­ieden. Die Klage der Inhab­erin mehrerer

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Stuttgarter Feinstaub

Stuttgarter Feinstaub

Für die Lan­deshaupt­stadt Stuttgart beste­ht nach Überzeu­gung des Ver­wal­tugns­gerichts Stuttgart nach wie vor kein aus­re­ichen­der Aktion­s­plan gegen die Fein­staubbe­las­tung. Das Ver­wal­tungs­gericht Stuttgart hat daher dem durch das Regierung­sprä­sid­i­um Stuttgart vertrete­nen Land Baden-Würt­tem­berg für den Fall, dass es sein­er Verpflich­tung aus dem bere­its drei Jahre alten Urteil des Ver­wal­tungs­gerichts1 nicht bis

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Keine Ausnahme vom Fahrverbot in der Umweltzone

Keine Ausnahme vom Fahrverbot in der Umweltzone

Aus­nah­men vom Fahrver­bot in Umwelt­zone gibt es nur in weni­gen Fällen. Dies musste jet­zt auch eine Klägerin erfahren, deren Klage vom Ver­wal­tungs­gericht Stuttgart abgewiesen wurde. Die außer­halb der zum 01.03.2008 ein­gerichteten Umwelt­zone wohnende 64jährige Klägerin hat als einziges Fahrzeug ein 1991 zuge­lassenes Wohn­mo­bil. Für dieses Fahrzeug gilt als Kraft­fahrzeug der

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Berufsfischer ./. Nordsee-Offshore-Windpark

Berufsfischer ./. Nordsee-Offshore-Windpark

Berufs­fis­ch­ern ste­ht keine Klage­befug­nis gegen die Genehmi­gung nach § 4 BIm­SchG für einen Off­shore-Wind­­park in der Nord­see inner­halb der 12-Seemeilen-Zone zu. Auf beson­dere Fis­chereirechte kön­nen sie sich nicht berufen. Nach § 42 Abs. 2 VwGO ist eine Anfech­tungsklage nur zuläs­sig, wenn der Kläger gel­tend macht, durch den ange­grif­f­e­nen Ver­wal­tungsakt in

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Genmais

Genmais

Wie bere­its erstin­stan­zlich vor dem Ver­wal­tungs­gericht Braun­schweig blieb der Her­steller von gen­tech­nisch verän­dertem Mais (Mon­san­to), der sich gegen eine vom Bun­des­land­wirtschaftsmin­is­teri­um aus­ge­brachte Ruhen­sanord­nung für eine gen­tech­nisch verän­derte Mais­sorte (MON 810) wehrt, zumin­d­est im Rah­men des einst­weili­gen Rechtss­chutzes jet­zt auch mit sein­er Beschw­erde vor dem Nieder­säch­sis­chen Oberver­wal­tungs­gericht erfol­g­los, das OVG bestätigte

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Keine Robbenhäute und Omega-3-Kapseln mehr

Keine Robbenhäute und Omega-3-Kapseln mehr

Das Inverkehrbrin­gen von Robben­erzeug­nis­sen in der EU wird mit ein­er jet­zt beschlosse­nen EU-Verord­­nung weit­ge­hend ver­boten. Aus­nah­men von diesem Ver­bot gel­ten nur dann, wenn die Erzeug­nisse aus ein­er Jagd stam­men, die von Inu­it und anderen indi­ge­nen Gemein­schaften tra­di­tion­s­gemäß betrieben wird und zu deren Sub­sis­tenz beiträgt. Auch Waren zum per­sön­lichen Gebrauch von

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