Selbstbedienungsverbot für Pflanzenschutzmittel

Das in § 22 Abs. 1 Satz 1 Pflanzenschutzgesetz normierte Verbot, Pflanzenschutzmittel durch Automaten oder durch andere Formen der Selbstbedienung in den Verkehr zu bringen schränkt die Berufsausübungsfreiheit der Verkäufer solcher Mittel in verfassungsrechtlich zulässiger Weise ein. Dies hat heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die Klage der Inhaberin mehrerer

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Stuttgarter Feinstaub

Für die Landeshauptstadt Stuttgart besteht nach Überzeugung des Verwaltugnsgerichts Stuttgart nach wie vor kein ausreichender Aktionsplan gegen die Feinstaubbelastung. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat daher dem durch das Regierungspräsidium Stuttgart vertretenen Land Baden-Württemberg für den Fall, dass es seiner Verpflichtung aus dem bereits drei Jahre alten Urteil des Verwaltungsgerichts nicht bis

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Keine Ausnahme vom Fahrverbot in der Umweltzone

Ausnahmen vom Fahrverbot in Umweltzone gibt es nur in wenigen Fällen. Dies musste jetzt auch eine Klägerin erfahren, deren Klage vom Verwaltungsgericht Stuttgart abgewiesen wurde. Die außerhalb der zum 01.03.2008 eingerichteten Umweltzone wohnende 64jährige Klägerin hat als einziges Fahrzeug ein 1991 zugelassenes Wohnmobil. Für dieses Fahrzeug gilt als Kraftfahrzeug der

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Berufsfischer ./. Nordsee-Offshore-Windpark

Berufsfischern steht keine Klagebefugnis gegen die Genehmigung nach § 4 BImSchG für einen Offshore-Windpark in der Nordsee innerhalb der 12-Seemeilen-Zone zu. Auf besondere Fischereirechte können sie sich nicht berufen. Nach § 42 Abs. 2 VwGO ist eine Anfechtungsklage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den angegriffenen Verwaltungsakt in

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Genmais

Wie bereits erstinstanzlich vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig blieb der Hersteller von gentechnisch verändertem Mais (Monsanto), der sich gegen eine vom Bundeslandwirtschaftsministerium ausgebrachte Ruhensanordnung für eine gentechnisch veränderte Maissorte (MON 810) wehrt, zumindest im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes jetzt auch mit seiner Beschwerde vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht erfolglos, das OVG bestätigte

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Keine Robbenhäute und Omega-3-Kapseln mehr

Das Inverkehrbringen von Robbenerzeugnissen in der EU wird mit einer jetzt beschlossenen EU-Verordnung weitgehend verboten. Ausnahmen von diesem Verbot gelten nur dann, wenn die Erzeugnisse aus einer Jagd stammen, die von Inuit und anderen indigenen Gemeinschaften traditionsgemäß betrieben wird und zu deren Subsistenz beiträgt. Auch Waren zum persönlichen Gebrauch von

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