Der Schutz der Wasserversorgung - und die Klagebefugnis gegen einen Planfeststellungsbeschluss

Der Schutz der Wasserversorgung – und die Klagebefugnis gegen einen Planfeststellungsbeschluss

Vorschriften zum Schutz der öffentlichen Wasserversorgung (hier § 52 Abs. 1 WHG) entfalten Drittschutz allenfalls nach Maßgabe des Rücksichtnahmegebots zugunsten qualifiziert und individualisiert Betroffener. Im Übrigen ist die Klage einer Anwohnerin gegen einen Planfeststellungsbeschluss ist mangels Klagebefugnis unzulässig. So auch in dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall: Auch hier ist

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Verbandsklagen gegen Flugverfahrensfestlegungen und Lärmaktionsplänen

Verbandsklagen gegen Flugverfahrensfestlegungen und Lärmaktionsplänen

Anerkannte Umweltverbände sind nicht berechtigt, die fehlerhafte Behandlung von in Lärmaktionsplänen dargestellten ruhigen Gebieten durch eine Flugverfahrensfestlegung zu rügen. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UmwRG kann eine anerkannte inländische oder ausländische Vereinigung, ohne eine Verletzung in eigenen Rechten geltend machen zu müssen, Rechtsbehelfe nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung gegen

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Die Flugroutenfestlegung und die Klagebefugnis von Umweltverbänden

Die Flugroutenfestlegung und die Klagebefugnis von Umweltverbänden

Die Grüne Liga Sachsen, ein in Sachsen anerkannter Naturschutzverein, kann die festgelegten Flugrouten zur sog. kurzen Südabkurvung für den Flughafen Leipzig/Halle gerichtlich überprüfen lassen. Dies entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht und hob eine gegenteilige Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts in Bautzen auf1. Die Flugrouten, die das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung festgesetzt hatte, ohne

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Die Klagebefugnis der Umweltverbände beim Kraftwerksausbau

Die Klagebefugnis der Umweltverbände beim Kraftwerksausbau

Umweltverbände können mit der Verbandsklage nur die Verletzung von Rechtsvorschriften geltend machen, die dem Umweltschutz dienen. Das Recht auf eine vollumfängliche Prüfung eines Genehmigungsbescheids kann weder aus der Aarhus-Konvention noch aus der Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie hergeleitet werden. Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in

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Klagebefugnis eines Umweltverbandes für die Klage auf Erlass eines Luftreinhalteplans

Klagebefugnis eines Umweltverbandes für die Klage auf Erlass eines Luftreinhalteplans

Nach einem an uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben ori­en­tier­ten Ver­ständ­nis ge­währt § 47 Abs. 1 BIm­SchG einem an­er­kann­ten Um­welt­ver­band ei­ge­ne Rech­te im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO1. Der geltend gemachte Anspruch auf Erlass eines Luftreinhalteplans, der seiner Rechtsnatur nach einer Verwaltungsvorschrift ähnlich ist2, ist im Wege der allgemeinen Leistungsklage zu verfolgen.

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Rügebefugnis anerkannter Umweltschutzvereinigungen

Rügebefugnis anerkannter Umweltschutzvereinigungen

Die Beschränkung der Rügebefugnis anerkannter Umweltschutzvereinigungen auf „drittschützende“ Umweltvorschriften in § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 UmwRG verstößt gegen Art. 10a der Richtlinie 85/337/EWG. Bis zur erforderlichen Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes können anerkannte Umweltschutzvereinigungen Verstöße gegen Umweltvorschriften, die aus Unionsrecht hervorgegangen sind, unmittelbar auf der Grundlage des Art. 10a

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Entsorgung salzhaltiger Haldenabwässer

Entsorgung salzhaltiger Haldenabwässer

Nach Ansicht des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs sind die Gemeinden Gerstungen und Herleshausen, die Stadt Witzenhausen sowie die Fischereigenossenschaft Untere Werra nicht berechtigt, gerichtlich überprüfen zu lassen, ob die Einleitung salzhaltiger Haldenabwässer des Werkes Neuhof-Ellers der Firma K + S KALI GmbH in die Werra bei Hattorf (Gemeinde Philippstal) von einer dem

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Ausbau der  Gemeindestraße und der Naturschutzverband

Ausbau der Gemeindestraße und der Naturschutzverband

Gegen den Ausbau einer Gemeindestraße besteht keine Klagebefugnis für Naturschutzverbände. Mit dieser Begründung entschied jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz, dass der BUND Landesverband Rheinland-Pfalz e. V. als anerkannter Naturschutzverband kein Klagerecht gegen eine naturschutzrechtliche Entscheidung des Landes zum Ausbau einer Gemeindestraße hat. Im März 2010 hatte die Ortsgemeinde Friesenhagen die naturschutzrechtliche

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Klagerechte für Umweltverbände

Klagerechte für Umweltverbände

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster die unionsrechtlich bestehenden Klagerechte von Umweltverbänden präzisiert: Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG), das seit Dezember 2006 anerkannten Umweltvereinigungen den Zugang zu Gerichten ermöglicht, setzt danach die Vorgaben des europäischen Rechts nicht hinreichend um. Art. 10a

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Berufsfischer ./. Nordsee-Offshore-Windpark

Berufsfischer ./. Nordsee-Offshore-Windpark

Berufsfischern steht keine Klagebefugnis gegen die Genehmigung nach § 4 BImSchG für einen Offshore-Windpark in der Nordsee innerhalb der 12-Seemeilen-Zone zu. Auf besondere Fischereirechte können sie sich nicht berufen. Nach § 42 Abs. 2 VwGO ist eine Anfechtungsklage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den angegriffenen Verwaltungsakt in

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Fischer können sich nicht gegen Offshore-Windparks wehren

Fischer können sich nicht gegen Offshore-Windparks wehren

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat heute die Klagen von Fischern gegen geplante Offshore-Windparks in der Nordsee mangels Klagebefugnis abgewiesen. Die Klagen richteten sich gegen geplante Offshore-Windparks in der Nordsee, die ca. 13 km nordöstlich von Wangerooge (Nordergründe) und ca. 14,5 km nordwestlich von Borkum (Riffgat) entstehen sollen. Für die in der

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