Der Schutz der Wasserversorgung — und die Klagebefugnis gegen einen Planfeststellungsbeschluss

Vorschriften zum Schutz der öffentlichen Wasserver­sorgung (hier § 52 Abs. 1 WHG) ent­fal­ten Drittschutz allen­falls nach Maß­gabe des Rück­sicht­nah­mege­bots zugun­sten qual­i­fiziert und indi­vid­u­al­isiert Betrof­fen­er. Im Übri­gen ist die Klage ein­er Anwohner­in gegen einen Plan­fest­stel­lungs­beschluss ist man­gels Klage­befug­nis unzuläs­sig. So auch in dem hier vom Bun­desver­wal­tungs­gericht entsch­iede­nen Fall: Auch hier ist

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Verbandsklagen gegen Flugverfahrensfestlegungen und Lärmaktionsplänen

Anerkan­nte Umweltver­bände sind nicht berechtigt, die fehler­hafte Behand­lung von in Lär­mak­tion­splä­nen dargestell­ten ruhi­gen Gebi­eten durch eine Flugver­fahrens­festle­gung zu rügen. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UmwRG kann eine anerkan­nte inländis­che oder aus­ländis­che Vere­ini­gung, ohne eine Ver­let­zung in eige­nen Recht­en gel­tend machen zu müssen, Rechts­be­helfe nach Maß­gabe der Ver­wal­tungs­gericht­sor­d­nung gegen

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Das Gemeindegrundstück in der Planfeststellung — und die Belange des Naturschutzes

Eine Gemeinde kann wie ein pri­vater Grund­stück­seigen­tümer gel­tend machen, die (teil­weise) Inanspruch­nahme der in ihrem Eigen­tum ste­hen­den Grund­stücke ver­let­ze das Gebot ein­er gerecht­en Abwä­gung ihrer eige­nen Belange1. Es spielt nur für die Abwä­gung, nicht aber für die Klage­befug­nis eine Rolle, ob die betrof­fe­nen Grund­stücke der Gemeinde einen Bezug zur Erfül­lung

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Die Flugroutenfestlegung und die Klagebefugnis von Umweltverbänden

Die Grüne Liga Sach­sen, ein in Sach­sen anerkan­nter Naturschutzvere­in, kann die fest­gelegten Flu­grouten zur sog. kurzen Süd­abkurvung für den Flughafen Leipzig/Halle gerichtlich über­prüfen lassen. Dies entsch­ied jet­zt das Bun­desver­wal­tungs­gericht und hob eine gegen­teilige Entschei­dung des Säch­sis­chen Oberver­wal­tungs­gerichts in Bautzen auf1. Die Flu­grouten, die das Bun­de­sauf­sicht­samt für Flugsicherung fest­ge­set­zt hat­te, ohne

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Die Klagebefugnis der Umweltverbände beim Kraftwerksausbau

Umweltver­bände kön­nen mit der Ver­band­sklage nur die Ver­let­zung von Rechtsvorschriften gel­tend machen, die dem Umweltschutz dienen. Das Recht auf eine vol­lum­fängliche Prü­fung eines Genehmi­gungs­beschei­ds kann wed­er aus der Aarhus-Kon­ven­­tion noch aus der Öffentlichkeits­beteili­gungsrichtlin­ie hergeleit­et wer­den. Mit dieser Begrün­dung hat jet­zt das Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig ein Urteil des Ver­wal­tungs­gericht­shofs Baden-Würt­tem­berg in

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