Der Schutz der Wasserversorgung — und die Klagebefugnis gegen einen Planfeststellungsbeschluss

Vorschriften zum Schutz der öffentlichen Wasserver­sorgung (hier § 52 Abs. 1 WHG) ent­fal­ten Drittschutz allen­falls nach Maß­gabe des Rück­sicht­nah­mege­bots zugun­sten qual­i­fiziert und indi­vid­u­al­isiert Betrof­fen­er. Im Übri­gen ist die Klage ein­er Anwohner­in gegen einen Plan­fest­stel­lungs­beschluss ist man­gels Klage­befug­nis unzuläs­sig. So auch in dem hier vom Bun­desver­wal­tungs­gericht entsch­iede­nen Fall: Auch hier ist

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Umweltverträglichkeitsprüfung — und die Unterlagen über die Umweltauswirkungen

Der Hin­weis, dass “die entschei­dungser­he­blichen Unter­la­gen über die Umweltauswirkun­gen” öffentlich aus­liegen, unter­richtet die Öffentlichkeit nicht darüber, um welche Unter­la­gen zu welchen Umwelt­the­men es sich hier­bei han­delt und ver­fehlt daher die Anforderun­gen des § 9 Abs. 1a Nr. 5 UVPG an die Bekan­nt­machung zu Beginn des UVP-rechtlichen Beteili­gungsver­fahrens. Im Fall soge­nan­nter

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Höchstspannungs-Freileitung im Vogelschutzgebiet

Die Verträglichkeit ein­er Höch­stspan­­nungs-Freileitung mit den Erhal­tungszie­len eines aus­gewiese­nen Vogelschutzge­bi­ets nach § 34 Abs. 1 BNatSchG muss jeden­falls dann art­spez­i­fisch unter­sucht wer­den, wenn und soweit zwis­chen den im Gebi­et geschützten Arten deut­liche Unter­schiede im konkreten Leitungsan­flu­grisiko beste­hen. Beim Bau ein­er Höch­stspan­­nungs-Freileitung kann der Rück­bau ein­er beste­hen­den Freileitung jeden­falls dann nicht

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Uckermark-Höchstspannungsleitung — und das Biosphärenreservat „Schorfheide-Chorin“

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig hat in erster und let­zter Instanz den Plan­fest­stel­lungs­beschluss des Lan­desamtes für Berg­bau, Geolo­gie und Rohstoffe des Lan­des Bran­den­burg vom 17. Juli 2014 für die Errich­tung und den Betrieb der 380-kV-Freileitung Bertikow — Neuen­hagen der beige­lade­nen 50Hertz Trans­mis­sion GmbH — die sog. Uck­er­markleitung — für rechtswidrig und

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Umweltverträglichkeitsprüfung — und kein abwägungserheblicher Umweltbelang in der Vorprüfung

Im Rah­men der Vor­prü­fung nach dem UVPG bedarf es ein­er Gewich­tung der abwä­gungser­he­blichen Umwelt­be­lange unter Berück­sich­ti­gung der in der Anlage 2 zum UVPG aufge­führten vorhaben- und stan­dort­be­zo­ge­nen Kri­te­rien. Ste­ht danach bere­its im Zeit­punkt der Vor­prü­fung fest, dass ein abwä­gungser­he­blich­er Umwelt­be­lang keinen Ein­fluss auf das Ergeb­nis der Plan­fest­stel­lung haben kann, bedarf

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